Diese Pensionsreform ist gestorben

Die Ablehnungsfront gegen die Pensionsreform wächst von Tag zu Tag. Nicht nur die Gewerkschaften lehnen die Erhöhung des Durchrechnungszeitraums von 15 auf 20 Jahre ab, auch die Beamten sind nicht gewillt, überhaupt einen üurchrechnungszeitraum zu akzeptieren. Und auch im OAAB rumort es. v Und der Jugend geht die Reform nicht weit genug. Sie sieht nur die Geldbeschaffungsaktion, die Mehrbelastung, die auf sie zukommt und weiß - instinktiv richtig , daß sie es ist, die die Zeche bezahlen wird müssen.

Gegen eine solche breite Ablehnungsfront kann diese Pensionsreform nicht durchgesetzt werden. Auch eine Kompromißlösung ist nicht auszumachen, will man nicht überhaupt das ganze Vorhaben Pensionsreform über Bord werfen. Und-das ist vielleicht gut so. Haben denn die Begierungsverhandler geglaubt, einem Lehrer mit 50 Jahren, zehn Jahre vor Pensionsantritt, von einer zu erwartenden Pension von 40.000 Schilling 4.000 Schilling wegnehmen zu können? A propos wegnehmen: Hat nicht schon Kreisky gemeint, einem Österreicher könne man nichts wegnehmen?

Man mag hundertmal behaupten, es gäbe keine Kürzungen, sondern nur eine geringere Erhöhung - die Oster-reicher hören nur Kürzung, und die Gewerkschäften haben alles Interesse, diesen Eindruck zu verstärken.

Was müssen und dürfen die Oster-reicher von einer Pensionsreform erwarten? Vor allem, daß sie sicherstellt, daß die Pensionen über das Jahr 2030 hinaus wirklich gesichert sind. Das kann man doch von diesem Beform-entwurf wirklich nicht behaupten. Hier riecht man geradezu die Geldbeschaffungsaktion. Die von Professor Rürup als unbedingt notwendig bezeichneten Strukturreformen werden mehr als zögernd angegangen. Auf diese Pensionsreform müßte in spätestens zwei Jahren die nächste folgen und dann alle zwei Jahre wieder eine, um die notwendige Strukturveränderung zu erreichen. Diese Salamitaktik, die ja nun seit über zehn Jahren verfolgt wird, immer mit dem Versprechen, nunmehr seien die Pensionen endgültig gesichert, geht nicht mehr. Das wird nicht mehr geglaubt. Und in Zukunft wird man auch keine Wahlen mit dem Slogan „Wir sichern die Pensionen gewinnen können.

Nein, die Pen-sionsreiorm brauchen wir für die Dreißigjährigen, die offen zu murren beginnen. Sie wollen die Gewißheit haben, daß sie für ihre Beiträge einmal auch einen Gegenwert erhalten. Ihnen müssen wir eine Perspektive bieten. Ihnen nur höhere Beiträge zuzumuten, ist zuwenig. Wir müssen ihnen ein Pensionssystem anbieten, auf das sie sich verlassen können.

Diese Pensionsreform zerschlägt nur politisches Porzellan, und im Endeffekt bringt sie in 15 (!) Jahren einen echten Einsparungseffekt von maximal acht Milliarden jährlich.

Aus dem Bürup-Gutachten kann man herausrechnen, daß wir einen Einsparungseffekt von 155 Milliarden (Leistungskürzung und Verlagerung auf Steuerfmanzierung) brauchen (siehe Kasten Pensionsversicherungs-system im Jahr 2030).

Ein Umlagesystem sei immer finanzierbar, heißt es; aber doch nur dann, wenn man der nachfolgenden Generation diese Belastung auch zumuten kann. Diese Zuutbarkeit %t die Schranke des Systems; übersteigt die Belastung'diese Zumutharkeits-grenze, dann bricht das System zu sammen, der Generationenvertrag kann nicht mehr eingehalten werden. Die Behauptung, ein durch ein Wachstum gestiegenes Sozialprodukt lasse auch eine höhere Belastung der nächsten Generation zu, ist eine politische Ausrede, die psychologische Grundgesetze nicht anerkennen will.

Die Regierung versäumt mit ihrem Gesetzesentwurf eine einmalige Chance: Die Österreicher wären 'bereit, Einschränkungen hinzunehmen, wenn sie überzeugt werden könnten - vor allem die Jugend -, daß dies notwendig ist, und vor allem, daß die Lasten gerecht verteilt werden.

Dabei gäbe es Iösungen ohne jede Kürzung mit nur geringfügiger Mehrbelastung. 40 Jahre lang haben die Sozialpolitiker das Umlagesystem als dem (Kapital-)Deckungssystem überlegen hingestellt. Das war einmal, in den sechziger Jahren mit hohen realen Wachstumsraten, richtig, doch seither hat sich vieles geändert. Das reale Wirtschaftswachstum kann man bestenfalls mit zwei Prozent ansetzen. Kapital dagegen ist knapp und daher teuer, der reale Kapitalmarkt-zins in den nächsten Jahrzehnten wird mindestens vier Prozent betragen. Nützen wir daher die Ieistungsfähig-keit von Pensionskassen (siehe Kasten Beispiele für die Effizienz eines Deckungssystems).

Angenommen, wir müßten unser Pensionsversicherungssystem um zwanzig Prozentpunkte kürzen, könnte der im Kasten angeführte Zwanzigjährige das mit sicher zumutbaren 3,35 Prozent (!) Beitrag ausgleichen. Und wenn wir diese Pensionskassen-lösung auf die Beamten (im Sinne einer Harmonisierung der Pensionssysteme) anwenden, dann könnte ein vierzigjähriger Lehrer den Effekt des üurchrechnungszeitraums über eine Pensionskasse (bei der der Bund als Arbeitgeber wie üblich 50 Prozent der Beiträge übernimmt) mit ebenfalls zumutbaren 900 Schilling pro Monat ausgleichen. Langfristig wären die Einsparungen für den Bund trotzdem beachtlich, kurzfristig läßt sich in einem gewachsenen System nichts oder nur sehr wenig einsparen.

Abfertigung: ein Luxus

Im ASVG-Bereich haben wir in Osterreich außerdem noch eine gewaltige Beserve: Die Abfertigung beim Pensionsantritt, die es sonst nirgendwo in der Welt gibt: ein echter sozialpolitischer I aixus, der jährlich mehr als vier Prozent der Lohnsumme kostet. Kürzen wir diese um nur 50 Prozent, könnten wir mit diesen frei werdenden zwei Prozent ohne jede Mehrbelastung zwölf Prozentpunkte Kassen-pension (beim Zwanzigjährigen) finanzieren. Notwendig wäre dazu nur politischer Mut und die Bereitschaft, unser System von Grund auf neu zu überdenken.

Diese Bereitschaft ist leider nicht vorhanden. Die Linie der Gewerkschaft und der Sozialpolitiker kennt seit Jahrzehnten nur eine Strategie: Beiträge erhöhen, nach dem Motto: Die Badewanne hat ein Loch, erhöhen wir den Zufluß. Die Selbständigen und die Bauern sollen mehr zahlen, die Höchstbeitragsgrundlage wird erhöht, die geringfügig Beschäftigten werden einbezogen (ein reines Verlustgeschäft, nebenbei bemerkt, da diese fünf- bis sechsmal so viel Pension erhalten werden als sie einzahlen).

Wenn aber alle nur ihre erworbenen Besitzstände verteidigen und nicht zum Umdenken bereit sind, schlittern wir in spätestens 15 Jahren in eine gesellschaftspolitische Katastrophe, die die Grundlagen unseres demokratischen Systems bedroht. Die Pensionsreform müssen wir daher aus Verantwortung für die nachwachsende Generation jetzt durchziehen.