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Politik

Diesseits und jenseits des großen Grabens

1945 1960 1980 2000 2020
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Die Midterm-Wahlen in den USA sind geschlagen und alle feiern sich als Sieger. Präsident Donald Trump, der erfolgreich die Vormachtstellung der Republikaner im Senat ausbauen konnte. Die Demokraten, die nun die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen. Trump kann tatsächlich zufrieden sein. Denn zumindest die Sorge eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten im Senat ist nun endgültig vom Tisch. Dementsprechend triumphal war auch seine Reaktion. Doch der Riss durch die politische Landschaft hat sich in diesen Midterms weiter geöffnet denn je. So sehr alle (mit Ausnahme des Präsidenten) nun auch versprechen, einander bei der politischen Arbeit die Hände zu reichen, so wenig wahrscheinlich ist das. Die Divergenz und die Fliehkräfte des Systems zu beiden Seiten des Spektrums zeigen sich anhand der Neuankömmlinge und der Alteingesessenen. Exemplarisch seien zwei davon hervorgehoben. Zunächst ist da die siegreiche Kandidatin der Republikaner bei den Senats-Wahlen im Bundesstaat Tennessee, Marsha Blackburn. Sie ist, wenn man so will, rechts der Tea-Party-Bewegung angesiedelt. "Ich bin politisch unkorrekt und stolz darauf", ist ihr Wahrspruch. Sie gewann mit Forderungen die Wahl, wie etwa, dass Geschäfte in Zukunft das Recht haben sollten, Schwule und Lesben nicht zu bedienen. Die Abschottung des Landes ist Programm: "Jede Stadt ist eine Grenzstadt und jeder Staat ein Grenzstaat. Als Abgeordnete zum Kongress stimmte Blackburn gegen den Violence Against Women Act, der Frauen vor häuslicher Gewalt, Stalking und Vergewaltigung schützen sollte. Auf der anderen Seite des Grabens stehen die Anhänger von Bernie Sanders mit ihrer Vision von einer radikalen Änderung der Gesellschaft Richtung links. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine von ihnen. 2016 ist sie die Tochter puerto-ricanischer Eltern noch für Sanders gelaufen, dann, 2017, hat sie sich entschieden, es selbst zu versuchen. Mit der Forderung nach Abschaffung der Einwanderungsbehörde und einem staatlich garantierten Mindestlohn von 15 Dollar und einer großzügigen Krankenversicherung gewann sie. Sie setzte sich in den Vorwahlen gegen einen einflussreichen Demokraten des Establishments durch. Nun sitzt sie als jüngste Frau im Kongress. Und das ist auch das Einzige, das die beiden Frauen politisch miteinander gemein haben. Dass sie vorgeben, gegen ein System zu stehen, dessen Teil sie nun letztlich geworden sind.

Die Midterm-Wahlen in den USA sind geschlagen und alle feiern sich als Sieger. Präsident Donald Trump, der erfolgreich die Vormachtstellung der Republikaner im Senat ausbauen konnte. Die Demokraten, die nun die Mehrheit der Abgeordneten im Repräsentantenhaus stellen. Trump kann tatsächlich zufrieden sein. Denn zumindest die Sorge eines Amtsenthebungsverfahrens durch die Demokraten im Senat ist nun endgültig vom Tisch. Dementsprechend triumphal war auch seine Reaktion. Doch der Riss durch die politische Landschaft hat sich in diesen Midterms weiter geöffnet denn je. So sehr alle (mit Ausnahme des Präsidenten) nun auch versprechen, einander bei der politischen Arbeit die Hände zu reichen, so wenig wahrscheinlich ist das. Die Divergenz und die Fliehkräfte des Systems zu beiden Seiten des Spektrums zeigen sich anhand der Neuankömmlinge und der Alteingesessenen. Exemplarisch seien zwei davon hervorgehoben. Zunächst ist da die siegreiche Kandidatin der Republikaner bei den Senats-Wahlen im Bundesstaat Tennessee, Marsha Blackburn. Sie ist, wenn man so will, rechts der Tea-Party-Bewegung angesiedelt. "Ich bin politisch unkorrekt und stolz darauf", ist ihr Wahrspruch. Sie gewann mit Forderungen die Wahl, wie etwa, dass Geschäfte in Zukunft das Recht haben sollten, Schwule und Lesben nicht zu bedienen. Die Abschottung des Landes ist Programm: "Jede Stadt ist eine Grenzstadt und jeder Staat ein Grenzstaat. Als Abgeordnete zum Kongress stimmte Blackburn gegen den Violence Against Women Act, der Frauen vor häuslicher Gewalt, Stalking und Vergewaltigung schützen sollte. Auf der anderen Seite des Grabens stehen die Anhänger von Bernie Sanders mit ihrer Vision von einer radikalen Änderung der Gesellschaft Richtung links. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine von ihnen. 2016 ist sie die Tochter puerto-ricanischer Eltern noch für Sanders gelaufen, dann, 2017, hat sie sich entschieden, es selbst zu versuchen. Mit der Forderung nach Abschaffung der Einwanderungsbehörde und einem staatlich garantierten Mindestlohn von 15 Dollar und einer großzügigen Krankenversicherung gewann sie. Sie setzte sich in den Vorwahlen gegen einen einflussreichen Demokraten des Establishments durch. Nun sitzt sie als jüngste Frau im Kongress. Und das ist auch das Einzige, das die beiden Frauen politisch miteinander gemein haben. Dass sie vorgeben, gegen ein System zu stehen, dessen Teil sie nun letztlich geworden sind.