Drei Herren rittern um ein Amt

Die "Drei Herren" sind überall präsent. Christof Zernatto steht links, Michael Ausserwinkler rechts. Wo Jörg Haider steht, läßt sich nicht so genau erkennen.

Das sind keine politischen Zuordnungen, sondern es betrifft die - wohl eher zufällig gewählte - Positionierung der Spitzenkandidaten auf ihren jeweiligen Wahlplakaten, die zur Zeit in großer Zahl und Buntheit das Land Kärnten überschwemmen. Wenn diese Verteilung überhaupt etwas besagt, dann höchstens, daß die Landespolitik in Österreichs Süden nicht mit gängigen Maßstäben gemessen werden kann.

Zernatto, Vertreter der mit 24 Prozent bei weitem kleinsten Landtagspartei ÖVP, ist seit acht Jahren schwarzer Landeshauptmann im einst erzroten Kärnten. Als Übergangslösung war er nach dem Sturz Jörg Haiders 1991 gekommen, inzwischen ist er der längstdienende Landeshauptmann Österreichs. Trotzdem blickt er noch immer weit in die Zukunft: "Ich will weitere fünf Jahre Landeshauptmann sein und im Jahr 2004 neuerlich antreten", hat der braungebrannte Unternehmer aus Wolfsberg vorsorglich mitgeteilt.

Landeshauptmann, das wollen auch Ausserwinkler und Haider werden. Ausserwinkler vertritt zwar die bisher stärkste Partei, die SPÖ, für ihn gilt jedoch der alte Spruch, daß aller Anfang schwer sei. Der Arzt hat die dahinsiechende Partei nach der Wahlniederlage 1994 übernommen und schlägt jetzt seine erste Landtagswahl, die zugleich seine letzte sein könnte. Denn mit Jörg Haider hat Ausserwinkler das "Alles-oder-Nichts"-Prinzip vereinbart: Wer am Wahltag mehr Stimmen erhält, soll den Landesthron besteigen. Scheitert der SP-Vorsitzende, dann will er von sich aus den Hut nehmen, um seiner Partei die Einlösung dieses Versprechens zu ersparen.

Haider schließlich, der Dritte im Bunde: Der FPÖ-Obmann hat das Land schon einmal kurzzeitig regiert. Gar nicht so schlecht übrigens, wie ihm auch Gegner bescheinigen. Aber Haider bleibt eben Haider, mit all den Unwägbarkeiten, die diesen Politiker kennzeichnen: populistisch und sprunghaft, autoritär und österreich-national. Haider wurde 1991 nach seinem Lob für die "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" als bisher einziger Landeshauptmann abgewählt, und außerdem will er noch immer Bundeskanzler werden. Daß er wirklich volle fünf Jahre als Landeshauptmann in Klagenfurt bliebe, nehmen ihm nur wenige Beobachter ab.

Zernatto ist als Person der beliebteste, Ausserwinkler vertritt die mächtigste Partei, Haider dürfte wohl den größten Stimmenzuwachs einfahren. Spannender könnte kein geeichter Hollywood-Autor das Drehbuch geschrieben haben.

Dazu kommt, daß im Schatten dieses alles beherrschenden Dreikampfes ein einmaliges Polit-Experiment vonstatten geht: Grüne und Liberales Forum treten erstmals als gemeinsame Liste an. Mit der slowenischen Einheitsliste "Enotna Lista" und der rechtsgrünen VGÖ haben sich die beiden Parlamentsparteien zur Wahlplattform "Demokratie 99" formiert. Nicht der Tugend, sondern der Not gehorchend, ist doch das Kärntner Wahlrecht das minderheitenfeindlichste in Österreich. Rund zehn Prozent Stimmenanteil in einem der vier Wahlbezirke sind notwendig, um in den Landtag zu kommen. Daß Grüne und Liberale diese Hürde vermutlich nicht einmal gemeinsam überspringen werden, zählt ebenfalls zu den Eigenheiten der Kärntner Politik, die sehr stark den traditionellen Denkmustern verhaftet ist.

Zieht man diese Ausgangsposition als Grundlage heran, dann darf die Qualität des geführten Wahlkampfes in Summe als positive Überraschung gewertet werden. Freilich: Wahlkampf und Fasching sind seit jeher eng miteinander verknüpft im Land an der Drau, und folgerichtig blieben derbe Scherze auch diesmal nicht aus. Der traditionelle Wahltermin im Spätwinter fordert die Parteistrategen förmlich dazu auf, das politische Kräftemessen mit karnevalesken Zügen zu verbrämen.

Die ÖVP bildete Haider mit langer Nase als "F"-inocchio ab (ungewollt war die VP damit doppeldeutig, denn das Wort ist eine italienische Bezeichnung für einen Schwulen), die FPÖ brandmarkte ihre Kontrahenten mit Narrenkappen auf den Plakaten. Die SPÖ gefiel sich darin, Haider als "Räuberhauptmann" und Zernatto als "faulen Buffet-Tiger" zu verunglimpfen. Dazu kam noch die unfreiwillige Komik - etwa, als die Parteien gleich mehrfach auf idente Werbemittel zurückgriffen. Mannerschnitten, VW-Beetle-Einsatz und Seilbahnwerbung dienten diesmal mehreren Herren.

Dennoch: Der Kärntner Landtagswahlkampf 1999 verdient Respekt. Die FPÖ verzichtete darauf, die antislowenische Karte zu spielen. Mit allgemeinen Protesten gegen die Osterweiterung der EU wurde dieses Klavier zwar unterschwellig angeschlagen, ein "Kärntenwahlkampf" übler Machart blieb aber aus. Statt dessen versuchte Jörg Haider, vor allem die jüngeren Wählerschichten der SPÖ direkt durch politische Angebote abzuwerben. Mit dem "Kinderscheck", der jeder Mutter bis zum sechsten Lebensjahr des Kindes monatlich 5.700 Schilling bringen soll, und der Forderung nach billigeren Mieten legte Haider in offensiver Manier zwei große Wahlkampfthemen vor. Daß die Finanzierung dieser Vorschläge auf höchst wackeligen Beinen steht, fiel schon nicht mehr ins Gewicht.

Die SPÖ hatte sichtlich Mühe, dagegenzuhalten. Ausserwinkler wollte Haider rechts nicht vorbeiziehen lassen und hielt sich deshalb zunächst mit der Forderung nach mehr Polizei und schärferen Grenzkontrollen auf. Diese Linie verschärfte die alten innerparteilichen Gegensätze. In einer Faschingszeitung mußte sich der SP-Chef sagen lassen, er sei 24 Stunden am Tag mit dem Festhalten seines Sessels beschäftigt. Tatsächlich drohten "Auwi" und der ihm treu verbundene Parteisekretär Harald Repar noch vier Wochen vor dem Wahltermin offen mit Rücktritt, um den Parteivorstand auf Linie zu bringen. Letztlich sprach Ausserwinkler mit dem Themenkreis "Olympia schafft Arbeitsplätze" noch ein "Leibthema" der Sozialdemokraten an, das die Basis in letzter Sekunde mobilisierte.

Einen Wahlkampf hart am totalen Persönlichkeitskult führte Amtsinhaber Zernatto, der seinen Amtsbonus nützen und die in den Meinungsumfragen nachhinkende ÖVP möglichst in den Hintergrund rücken wollte. Die Botschaft, daß Kärnten mit gefährlich hohen Arbeitslosenraten und der noch nicht bewältigten Tourismuskrise einer wirtschaftspolitischen Kraftanstrengung bedarf, traute Zernatto entweder sich oder seiner Wählerschaft offenbar nicht ganz zu. Stattdessen verfolgte er das einfachere Rezept, das auch gleich auf die Schnittenpackung paßt: "Christof mag man eben." Immerhin gelang es Zernatto, sich angesichts der labilen politischen Lage als verläßliche Führungsfigur zu präsentieren.

Daß es sich offiziell zwar am 7. März um eine Landtagswahl handelt, aber dennoch die Landeshauptmannfrage im Mittelpunkt steht, findet in Kärnten längst niemand mehr erwähnenswert. Haider würde ein "einfaches" Landtagsmandat persönlich sogar verschmähen und lieber als Abgeordneter im Nationalrat bleiben, wenn er als Landeshauptmann scheitert. Auch Zernatto und Ausserwinkler sind ausschließlich an der Spitzenposition interessiert, obwohl sie alle als Landeshauptmann ein "Kaiser ohne Land" wären: Im Landtag und in der Landesregierung wird wohl keine Partei eine absolute Mehrheit zustandebringen. Was immer jetzt versprochen wird, kann später nur mit fremder Hilfe eingehalten werden. Vielleicht ist man gerade deshalb mit vollmundigen Ankündigungen so großzügig.

Der Tanz um den goldenen Landesthron bringt es auch mit sich, daß das wirkliche Kräftemessen am Wahlabend erst so richtig beginnt. Wer wählt wen zu welchen Bedingungen, und wer zieht wann aus, um wen wie als Landeshauptmann zu verhindern? Dieses Spiel ist im Kärntner Landtag bereits gut bekannt. Eine Verfassungsnovelle sollte diesmal die gegenseitigen Blockaden verhindern. Doch Juristen sind sich einig, daß diese Reform weit mehr Probleme neu aufwirft als verläßlich löst. Kommt es zu keiner vernünftigen (Halbzeit-?)Regelung, dann rücken sofortige Neuwahlen in den Bereich des möglichen.

Voraussagen über die Person des künftigen Landeshauptmannes lassen sich auch wenige Tage vor dem Urnengang nicht treffen. Aber immerhin kann niemand sagen, die Politik habe an Spannung und Dramatik eingebüßt. Und nach Sokrates ist es ja eine bedeutende Erkenntnis, wenn man weiß, daß man nichts weiß.

Der Autor ist Kärnten-Korrespondent der "Presse".

Zum Dossier Das unvermeidliche Wort von der "Mutter aller Wahlschlachten" wurde natürlich schon strapaziert: die Kärntner Landtagswahl am 7. März wurde bereits zum ersten Höhepunkt des Superwahljahres hochstilisiert, neben dem die am selben Tag stattfindenden Urnengänge in Salzburg und Tirol verblassen (Seite 13, 14). Wo die vitalen Zukunftsfragen des wirtschaftlich marodierenden Landes - abseits von Personality-Show und Spekulationen über Haiders Zukunft - liegen, zeigt der Beitrag auf Seite 15.

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