Sieben Wochen Generalstreik in Venezuela, einem der wichtigen Erdölexporteure. Neuerliche Großdemonstrationen gegen Präsident Chávez am Wochenende. Ein von Ex-US-Präsident Carter entwickelter Schlichtungsplan soll vermitteln. Eine Analyse der Hintergründe des Konflikts.
Mit einem Mal ist dieses schöne tropische Land in den Schlagzeilen. Nicht wegen seiner schönen Strände oder seiner fröhlichen Menschen. Auch nicht wegen der chronischen Armut, in der die Mehrheit der Bevölkerung lebt. Und nicht einmal deshalb, weil die westliche Demokratie in Frage gestellt ist. Venezuela ist in den Schlagzeilen, weil es der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt ist, aus dem die USA 14 Prozent ihres Erdölbedarfs importieren.
Der aktuelle Präsident Hugo Chávez ist ein ehemaliger Offizier, der im Jahr 1988 einen Putschversuch gegen die damalige Regierung unternahm. Er ist Mestize von ärmlicher Herkunft und kam in die Politik aus Opposition zu den traditionellen politischen Parteien, die sich in den letzten 40 Jahren in der Regierung abwechselten. Diese Parteien formten eine korrupte Kaste, die sich im Schatten der staatlichen Erdölindustrie schamlos bereicherte. Die Folge war ein kompletter Vertrauensverlust in die Politik.
Erfolgreich gegen Inflation
Chávez trat in den Wahlkampf mit dem Versprechen, die Korruption zu beseitigen und eine gerechtere Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten der ärmeren und marginalisierten Teile der Bevölkerung zu verfolgen. Er wurde im August 2000 mit 58 Prozent der Stimmen für eine Dauer von sechs Jahren gewählt. Die Verfassung sieht die Möglichkeit einer vorzeitigen Amtsenthebung (nach drei Jahren) durch eine Volksabstimmung vor. Dieses Datum wäre der 19. August dieses Jahres.
Unter Chávez wurden das Bildungsbudget und das Gesundheitsbudget stark erhöht, zwei Millionen mehr Menschen bekamen Zugang zu sauberem Trinkwasser, von der Vergabe von Landtiteln profitierten etwa fünf Millionen Einwohner. Gleichzeitig wurde die Inflation von 103 auf 13 Prozent gesenkt, der BIP-Verfall wurde gebremst und Venezuela beteiligt sich aktiv in der OPEC und stellte bis vor einem Monate die Präsidentschaft. Venezuela begleicht zudem regelmäßig seine Auslandsschulden.
Erdöl gehört dem Staat
Die Erdölindustrie ist die Haupteinnahmequelle des Landes, der venezolanische Staat ist zu 100 Prozent Aktieneigentümer - eine einzigartige Tatsache in Zeiten der Globalisierung und liberalen Marktöffnung. Die vorige Regierung unter Carlos Andrés Pérez wollte - die Rezepte des Internationalen Währungsfonds befolgend - die Erdölindustrie privatisieren, was an den massiven Protesten der Bevölkerung scheiterte.
Seit Beginn der Regierung Chávez fühlten sich die einflussreichen wirtschaftlichen Gruppen und bisherigen Profiteure des Systems im Fortgang ihrer Geschäfte bedroht und begannen, das politische Klima gegen den Präsidenten aufzuheizen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die monopolisierten Medien. Gustavo Cisneros, der Anführer des Putschversuchs, besitzt die Mehrzahl der Fernsehkanäle sowie die wichtigsten Zeitungen und Radiostationen, die das wichtigste Instrument der oppositionellen Sektoren sind und waren. Ausgehend von diesen wurde eine psychologische Kampagne gegen Chávez losgetreten, die ihre Effekte besonders auf die mittleren und oberen Schichten der Gesellschaft zeigte.
Die zweite Säule der Opposition ist die Unternehmervertretung Fedecámaras. Ihre Mitglieder, die größten venezolanischen Unternehmen, sind die Hauptfinanzquelle dieser "demokratischen" Oppositionsbewegung, die das offene und verdeckte Wohlwollen der USA genießt.
Bemerkenswert dabei ist das Verhalten der venezolanischen Gewerkschaft: Sie agiert in Allianz mit der Unternehmervertretung um eine Regierung absetzen, die die armen Schichten der Gesellschaft vertritt. Dafür gibt es eine doppelte Erklärung: Einerseits ist diese Gewerkschaft ein Nebenprodukt der traditionellen Parteien und wie diese durch eine korrupte Kuppel regiert, die ihre Privilegien und ihre Macht nicht verlieren möchte. Andererseits vertritt sie nur einen sehr kleinen Teil der Arbeiter: Nur zwölf Prozent sind Gewerkschaftsmitglieder.
Relativ demokratisch
Die Gegner der Regierung bezeichnen den Präsidenten als Kommunisten und Antidemokraten. Dabei ist die von der Regierung Chávez verabschiedete Verfassung die demokratischste von ganz Lateinamerika. Im heutigen Venezuela gibt es weder politische Gefangene noch Repression oder Menschenrechtsverletzungen. Die Opposition demonstriert täglich ohne Einschränkungen, anders als unter der vorigen Regierung von Carlos Andrés Pérez. Da wurden Demonstrationen gegen die Regierung mit Panzern erstickt. Die Zahl der Toten ist teilweise bis heute nicht geklärt.
Die oben beschriebenen Akteure waren es, die auch schon beim Putschversuch am 11. April des Vorjahres beteiligt waren, bei dem es kurzfristig gelang, Chávez abzusetzen und ihn festzuhalten. Die Regierung übernahm Pedro Carmona, Chef eines Zulieferunternehmens der staatlichen Erdölindustrie und damals Präsident von Fedecámaras. Kaum an der Macht, bewirkte er die Schließung des Parlamentes und der anderen Institutionen der Republik, ein klares den Rechtsstaat verletzendes Signal. Eine massive Demonstration der Befürworter der Regierung, gemeinsam mit einem Großteil der Armee, war damals ausschlaggebend für das Schicksal von Chávez: Er wurde nach 36 Stunden wieder in sein Amt zurück geholt.
Die venezolanische Gesellschaft ist heute stark polarisiert und der soziale Zusammenhalt beschädigt. Die politische Konfrontation hat sich zu einem schweren Kampf zwischen Schwarzen und Weißen, Reichen und Armen entwickelt. Was auch immer der Ausgang der gegenwärtigen Konfrontation ist, so wird es viel Zeit brauchen, um den sozialen Frieden wiederherzustellen. Die Bevölkerung bezahlt die Folgen der Krise, während die multinationalen Unternehmen große Gewinne aufgrund der gestiegenen Erdölpreise erzielen.
Brasilien kommt ins Spiel
Die putschenden Sektoren hatten es eilig. Sie wollten nicht, dass sich die Krisensituation länger als bis zum Amtsantritt der neuen brasilianischen Regierung unter dem Präsidenten Inacio Lula da Silva hinzog. Sie hatten ihre Gründe: Die erste wichtige außenpolitische Entscheidung von Lula war dann auch, sich bei der venezolanischen Krise als Mediator anzubieten, in Respekt der Verfassung und des Rechtsstaats.
Die USA verliehen zuerst ihrer Verärgerung Ausdruck über die Absicht Brasiliens, in ihrem Hinterhof eine Hauptrolle zu spielen, noch dazu bei einem so sensiblen Thema wie dem Erdöl. Angesichts des politischen Gewichts Brasiliens legten sie dann aber dem mexikanischen Präsidenten Vicente Fox nahe, dieser Initiative beizutreten. Mittlerweile gehören dem "Club von befreundeten Staaten Venezuelas" Brasilien, Mexiko, Chile, Spanien, Portugal und die USA selbst an.
Es ist abzusehen, dass angesichts des missglückten Putschversuches der "demokratischen Opposition" und des Auftauchens von wichtigen regionalen Akteuren diese Kommission eine goldene Brücke für einen würdigen Rückzug bieten wird. Der Ausgang ist noch ungewiss, obwohl, zumindest momentan, alles daraufhin weist, dass die Demokratie als Gewinnerin hervorgehen wird, mit Respekt der verfassungsmäßigen Regierung von Venezuela.
Mit dem Wahlerfolg von Präsident Lula in Brasilien und von Präsident Lucio Gutierrez in Ecuador zeigt sich ein neuer Trend in Lateinamerika. Er ist gekennzeichnet durch die Ablehnung der neoliberalen Politik, die dieser Region auferlegt wurde, und die im Projekt der gesamtamerikanischen Freihandelszone ihren klaren Ausdruck findet. Was heute in Venezuela auf dem Spiel steht, ist nicht nur das Schicksal von Chávez, sondern die Zukunft der Region, die Entwicklungschancen der Länder Lateinamerikas.
Der Autor ist freier Journalist und Korrespondent für lateinamerikanische Medien.
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