Ein moderner Kurs, wer wird ihm folgen?

19451960198020002020

Es dauert offenbar immer ein wenig länger mit den Reformen in der Volkspartei. Da hat man sich nun jahrelang mit allerlei Argumenten an einem teuren, zu wenig effizienten Schulsystem festgekrallt, entgegen allen Empfehlungen und Expertenratschlägen. Und nun plötzlich wird alles möglich. „Alte Rezepte reichen nicht mehr aus“, sagt VP-Parteichef Josef Pröll und fordert die Ganztagsschule.

Dieses Projekt und die weitreichenden Vorschläge zur Sanierung des Staates will Pröll seiner Partei und dem Land mit seinem „Projekt Österreich. Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.“ verordnen, das er vor der versammelten Prominenz des Staates am Mittwoch in der Aula des Finanzministeriums vorgestellt hat. Was da präsentiert wurde, klang jedenfalls auch wie ein Programm für den nächsten Wahlkampf.

Zum einen hat Pröll vollständig den Weg Wolfgang Schüssels verlassen, der die Reformen immer wieder hintangestellt hatte (vielleicht mit dem Blick auf das Mögliche). Finnland und Schweden nennt Pröll nun als Vorbilder, Länder, welche die Vorgängergeneration in der VP stets als den Hort böser sozialdemokratischer Ideen abgelehnt hatten.

Zum anderen kommt der Vorstoß zu einer Zeit, in der die SPÖ inhaltlich schwer angeschlagen ist. Pröll hilft seinem Koalitionspartner aber nicht nur indem er nun bei der Bildung einlenkt. Er übernimmt gleichzeitig das Thema. Es würde der SPÖ bitter fehlen. Doch zuerst müssen die Pläne auch realisiert werden. Denn natürlich würde das Schulsystem besser mit dem neuen Kurs fahren. Doch verstehen das die schwarzen Personalvertreter das auch so, wie Pröll es meint? Fritz Neugebauers Wortmeldungen lassen Zweifel daran aufkommen.

Realismus oder Illusion

Es ist auch ein schöner Gedanke Prölls, davon auszugehen, dass die Lehrer nur das Beste wollen. Nur definieren eben einige der Lehrer dieses Beste ganz anders als Pröll. Ferner: Mit wem wird Pröll die Wiedereinführung der Studiengebühren erreichen? Mit der SPÖ? Wettbewerbsfähig will Pröll das Land machen über eine flexiblere Bildung und einschneidende Strukturreformen. Heilige Kühe will er schlachten etwa mit der Schaffung eines einheitlichen Beamtensystems. Es tut gut, das zu hören. Aber wer aus den Bundesländern wird ihm dabei helfen? Am Beginn seiner Rede hat Pröll am Beispiel USA davor gewarnt, zu viel zu versprechen und die Mühen der Ebene zu unterschätzen. Schnell wird sich herausstellen ob er nicht auch selbst am „Obamasyndrom“ leiden wird. Davon hängt viel ab. Unter anderem die nächste Kanzlerschaft. (tan)

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1971

ÖVP: Programm und neue Köpfe

Es ist kein Geheimnis, daß die vorzeitigen Neuwahlen, genauer, die Wahlen am kommenden 10. Oktober, für die ÖVP ein früher, nach Ansicht vieler ein zu früher Termin sind und daß daher die erst am 4. Juni gewählte neue Parteiführung von Anfang an bestrebt war, Bundeskanzler Kreisky keinen plausiblen Grund zu einem „eleganten“ Absprung zu geben. Diese „Furcht“ der ÖVP vor Neuwahlen hatte aber auch zahlreiche Gründe, die nichts mit einer Angstpsychose zu tun haben. Eine Partei, die auf mehr als zwei Millionen Wähler rechnen kann, hat Neuwahlen zu keiner Zeit sonderlich zu fürchten, und man sollte den propagandistischen Behauptungen und ironischen Glossen der gegnerischen Parteien zu diesem Thema keinen allzuhohen Aussagewert beimessen. Der jetzt beginnende Wahlkampf bedeutet für die Volkspartei auch eine große Chance. Das gilt selbstverständlich immer und für alle Parteien. Aber die Volkspartei startet zu diesem Wahlkampf von „weiter hinten“, und sie müßte sich daher besonders anstrengen. Gerade darin liegt aber die Chance: im Wahlkampf könnte sie ihren Regenerationsprozeß beschleunigen.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

1975

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1979

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1980

Der neue Chef liegt noch im Talon

In Niederösterreich - so sagt man -gehen die Uhren anders. Die einen beziehen das auf die politischen Konstellationen: Im Landtag führt die ÖVP mit zwei Mandaten. Die anderen beziehen den anderen Gang der Uhren auf die eingefahrenen politischen Strukturen: Auf dem Land regiert der ÖVP-Bauernbund, im Landesdienst der ÖAAB, in größeren Betrieben die SPÖ-Gewerkschafter.Vielleicht aber kommt in die politische Landschaft demnächst Bewegung.Konkret: Andere Konstellationen könnte es nach dem ÖVP-Reformpar-teitag vom 8. II, in Krems geben. Da soll sich die ÖVP des größten Bundeslandes an

1981

Selbst ist der „man“

Seit dem 22. Jänner ist der 34jährige Erwin Pröll nach einer politischen Blitzkarriere stellvertretender Landeshauptmann von Niederösterreich. Gleichzeitig ist er auch für die Raumordnung und die Finanzen des Landes verantwortlich, für Ressorts also, die leichter als andere zum Pragmatismus verleiten. Allerdings: Vom kurzfristigen Nutzen will ersieh in seinem politischen Denken nicht leiten lassen.

1983

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1994

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

Pröll: „Große Koalition nur mit Alois Mock als Außenminister“

Für Erwin Pröll ist der „Held von Brüssel“ als Außenminister unabdingbar.

Pröll will freie Mehrheiten im Parlament

Nach dem politischen Erdbeben des Wahlsonntags hat nun das Tauziehen um die Regierungsbildung begonnen.

1995

Wir sparen für die Wirtschaft

Nur die ÖVP weiß wirklich, worum es bei der Wahl geht. Die SPÖ ringt mit ihrer Basis. Die FPO droht mit Ausmisten. Grüne wollen ökologisch steuern. Weg von allzu viel Staat wollen die Liberalen.

1998

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

2001

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

Reformer ans Steuer!

Show oder Showdown? Inszeniert Haider den Untergang? Was wird aus der Regierung? Und was kommt danach? Viele Fragen, wenig Antworten.Anderswo profitieren die Regierenden von außerordentlichen Notsituationen wie etwa einem Hochwasser. So machen uns jedenfalls die Experten der öffentlichen Meinung glauben. In Österreich droht eine Regierung im Gefolge der Jahrhundertflut unterzugehen, ob sie noch rechtzeitig das Ufer erreicht, ist ungewiss.Und das alles, im Grunde ist es ja skurril, wegen einer Steuerreform. Nein, nicht wegen einer radikalen wirtschaftspolitischen Weichenstellung, über die

2003

Für die Zukunft gerüstet

Landeshauptmann Erwin Pröll im Gespräch über seine Vision von Niederösterreich als Top-Ten-Region und Insel der Menschlichkeit.In NÖ wird am 30. März ein neuer Landtag gewählt. Wie lautet Ihre zentrale Botschaft an die Wählerinnen und Wähler?Erwin Pröll: Wir leben in der spannendsten Zeit seit 1945. In 400 Tagen wird Europa um 10 Länder größer sein. Ich behaupte, keine Region ist davon so stark betroffen wie NÖ. Ich behaupte aber auch, keine Region ist so gut vorbereitet. Wir werden uns aber mit Kraft und Gewicht durchsetzen müssen. Der 30. März als Tag der Landtagswahl ist

2005

"Ja, ich bin ein Ökosozialer"

Jamaika findet Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht nur als Land schön - auch in politischer Hinsicht sieht er die schwarz-grün-gelben Koalitionsdiskussionen in Deutschland als "spannende Entwicklung". Wohin sich der Ölpreis entwickelt, ist für Pröll hingegen keine Frage mehr: steil nach oben - mit alternativen Energien will er gegensteuern.Die Furche: Herr Bundesminister, VP-Klubobmann Molterer hat nach der Steiermark-Wahl vor allem das gute Abschneiden der Kommunistischen Partei "nachdenklich" gestimmt - teilen Sie diese Sorge?Josef pröll: gsghDie Furche: Tut es Ihnen

2008

"Wir haben es in der Hand, welchen Weg wir gehen"

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll über den eigenständigen und selbstbewussten Kurs für Niederösterreich, seine Motivation und ehrgeizige Vorhaben für die Zukunft.Herr Landeshauptmann, das Thema Integration bewegt die Menschen zurzeit besonders. Was ist für Sie gelungene Integration, wie soll Integration in Niederösterreich konkret vorangetrieben werden?Dr. Erwin Pröll: Integration geht nur, wenn man mit offener Hand und nicht mit erhobener Faust agiert. Wobei zwei Dinge klar sind. Zum einen: Integration ist keine Einbahnstraße, sondern muss von beiden Seiten gewollt und vorangetrieben

St. Pölten ist nicht Wien

Von dem Vorteil Landeshauptmann zu sein und den Mühen der Bundesebene.Erwin der Prächtige hat also triumphiert. Es war ein - wenn auch vielleicht nicht in diesem Ausmaß - erwartbarer Sieg: Der niederösterreichische Landeshauptmann ist jener rar gewordene Typ des instinktsicheren Vollblutpolitikers, der weit über die Grenzen der angestammten Parteigänger hinaus breite Mehrheiten hinter sich zu versammeln weiß: sozial wie weltanschaulich, von urban bis bodenständig, von den "kleinen Leuten" bis zu den Eliten, von traditionell orientierten Wertkonservativen bis zu liberalen

Das abrupte Ende des fleißigen Willi

Bei einem Parteitag im Dezember bestellt die Volkspartei Josef Pröll zum Nachfolger von Willi Molterer.Rückblickend scheinen die Ursachen für die Niederlage der Volkspartei klar, ja logisch zu sein. Im Wesentlichen werden zwei Gründe genannt: Wilhelm Molterer hatte insgesamt zu wenig Zeit, um sich nach Vorgänger Wolfgang Schüssel eigenständig zu profilieren. Denn erst gegen Ende des Wahlkampfes sei allen klar geworden, welche bisher unentdeckten Qualitäten im „lieben Willi“, wie er im Parteivorstand gerufen wurde, stecken. Und die Partei ist ihm, zweite Ursache, zu schleppend in

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

„Keine Alternative für die ÖVP“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zur Krise der ÖVP vor dem Bundesparteitag und ein Jahr vor den eigenen Landtagswahlen.Lernen von Barack Obamas Triumph? Könne man immer, meinte Josef Pühringer anlässlich der US-Wahlen sowie im Hinblick auf ein Jahr, in dem er selbst einen Wahlkampf zu schlagen hat: „Obama hat sicherlich ein besonderes Charisma“, so der VP-Landeschef. Doch wie Begeisterung wecken für eine neue Große Koalition, für Josef Prölls Kurs und jenen im eigenen Land?Die Furche: Herr Landeshauptmann, die neue Große Koalition scheint in der Zielgeraden. Man

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

Die ÖVP im Dilemma: „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Kommenden Freitag wird Josef Pröll mit breiter Mehrheit zum Chef der Volkspartei gewählt. Doch der Unmut über eine wahrscheinliche Koalition mit der Faymann-SPÖ ist groß.Die Welle des schwarzen Protests wogt nun auch schon durch das Internet. Unter www.stvp.at gibt der Obmann der steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, vor laufender impuls aktuell-Webcam seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition zum Besten. Eingezoomt zwischen den Parteilogos von SPÖ und ÖVP verdammt der streitbare VP-Fürst das drohende rot-schwarze Bündnis: „Die Wähler haben bei den

Die Sollbruchstelle Europa

Der EU-Streit bleibt trotz Koalitionspakt der große Konfliktherd der Regierung. Beim Gipfel in Brüssel kommende Woche droht dem neuen Kanzler herbe Kritik.Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Monate hat der neue Bundeskanzler Werner Faymann schon während seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Parlament erhalten. Kaum hatte der frischgebackene Regierungschef begonnen, mit monotonen Worten das Europabekenntnis seiner Regierung herunterzulesen, begannen ihn die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ bereits lautstark zu höhnen: "Verrat", "Umfaller", "EU-Lobbyist". "Sie haben ihr

Die Kunst des Regierens

Da rede noch jemand von unheilbaren Differenzen zwischen Rot und Schwarz: Scherzend und lachend präsentierten Werner Faymann und Josef Pröll Dienstag im Bundeskanzleramt den versammelten Journalisten die Ergebnisse ihres ersten Arbeitsministerrates. Es roch förmlich nach Eintracht und Gemeinsamkeit, wo noch vor kurzem der großkoalitionäre Hader regiert hatte. Man schwört neuerdings auf Eintracht und Tatkraft: "Arbeiten für Österreich", das neue Leitmotiv von Faymann und Pröll, prangt in Riesenlettern auf dem ausladenden Pressetisch des Kanzlers. Die neue Regierung inszeniert sich

2009

"Wir müssen jetzt umdenken"

Niederösterreichs Landeshauptmann über die Wirtschaftskrise, die positiven Folgen der Rezession und die Krise der katholischen Kirche in Österreich.Erwin Pröll, Landeshauptmann von Niederösterreich im Gespräch über seinen Kampf gegen die Wirtschaftskrise, das Umdenken in Staat und Gesellschaft und seine Sorgen um den Zustand der katholischen Kirche in Österreich.Die Furche: Sie sind seit 1992 Landeshauptmann von Niederösterreich. Ist die Wirtschaftskrise die größte Herausforderung Ihrer Karriere?Erwin Pröll: Ich kann mich nicht erinnern, ähnliches in solcher Massivität je erlebt

Das Ringen um den roten weg

Die SPÖ gerät durch die Wirtschaftskrise in einen Richtungsstreit. Sollen die alten Ideale der linken Vorzeit auferstehen und als Reichensteuer Wirklichkeit werden? Eine Zerreißprobe.Als die Sozialdemokratie noch Sozialismus hieß und die Altvorderen noch das Sagen hatten, war vieles noch im linken Lot - und unumstritten: "Die Sozialdemokratie fordert die Demokratisierung des Steuerwesens: Abbau der Verbrauchssteuern auf notwendigen Massenverbrauch, Ausbau progressiver Einkommens-, Vermögens-, Erbschafts- und Luxussteuern. Höhere Besteuerung des Einkommens aus Besitz als des Einkommens

Kein guter Tag

Was Josef Pröll von Karl-Heinz Grasser unterscheidet, was er uns mit seiner und rund um seine Budgetrede sagen wollte, und warum es - gerade angesichts der Ereignisse der letzten Wochen - Grund zu Skepsis und Zweifel gibt.Finanzminister Josef Pröll war es nicht vergönnt, seine erste Budgetrede mit der Kunde von einem "sanierten Budget" zu eröffnen, wie weiland sein schillernder Vorgänger. Das ist in der Sache natürlich schmerzlich, wenn auch angesichts der dramatischen Wirtschaftslage nicht verwunderlich. Unabhängig davon ist Pröll freilich - und das spricht für ihn - auch die

Budget: Milliarden ohne Rückzahlplan

Angesichts der Krise entgleisen die Staatsfinanzen. Doch nicht die tiefroten Zahlen sind die Überraschung der ersten Budgetrede Josef Prölls. Vielmehr, dass die Pläne der Regierung für die notwendigen Einsparungen fehlen. Die geplanten Kürzungen im Beamtenbereich haben jedenfalls geringe Erfolgsaussichten. Daran scheiterten schon viele Regierungen.Jeder Krise ihre Dramatik: "Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit den 50er Jahren", sagte Wolfgang Schüssel (ÖVP), "wird die EG-Mitgliedschaft Österreichs zur Überlebensfrage". Das war 1993. An die Krise von damals kann sich heute

Abwehrkampf gegen die Reichensteuer

Wie Werner Faymann und die "Krone" gegen die Steuer auf Vermögen zu Felde ziehen und warum die Regierung trotzdem immer mehr unter Druck kommt.Der Bundeskanzler Österreichs macht vieles so, wie US-Präsident Obama es besser kann. Seit Kurzem gibt es Werner Faymann nun nach amerikanischem Vorbild auch im Internet zu sehen und zu hören. Unter www.spoe.at werden zur Einstimmung ein paar Fotos serviert: Der Kanzler blickt konzentriert auf ein Blatt Papier, der Kanzler wird geschminkt. Dann endlich die Video-Botschaft des Kanzlers: Faymann sitzt hinter seinem Schreibtisch, sagt der Gier den

Aus Reichensteuer mach Budgetloch-Steuer

Die Steuerdebatte, die nun auch zunehmend in der Volkspartei für Unruhe sorgt, trägt weniger Anzeichen von Klassenkampf und Revolte als von der heraufdämmernden Budgetnot der RegierungGanze sechs Wochen hat es gedauert, bis das Thema auch unter den Proponenten der politischen Harmonie Österreichs Misstöne auslöste. Am Dienstag war es so weit. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) traten nach dem Ministerrat vor die Presse, und siehe da: Faymann, sonst immer im argumentativen Gleichschritt mit seinem VP-Vizekanzler gegen die "Steuer gegen Häuslbauer",

Alles wartet auf das erlösende Wort von Heinz Fischer

Noch hat Bundespräsident Heinz Fischer nicht erklärt, ob er für eine zweite Periode kandidiert. Doch seine Antwort entscheidet über politische Karrieren und Kräfteverhältnisse.Heinz Fischer, Bundespräsident, ist im Gespräch meistens charmant, aber nie kokett. Auch dann nicht, wenn er sich im FURCHE-Interview das Schmunzeln verkneifen muss, um wiederholt ernst und sachlich festzustellen, die Frage nach der Kandidatur für eine zweite Amtsperiode in der Hofburg erst später beantworten zu wollen. Das öffentliche, politische und journalistische Interesse scheint ihn zu freuen, aber dem

„Unsere größte Herausforderung steht noch bevor“

Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:

Koalition: Bangen vor dem heißen Herbst

Die große Koalition hat ihr erstes Halbjahr friktionsfrei überstanden. Nach den jüngsten Reibereien ist es jedoch sehr unwahrscheinlich, dass es ab Herbst zu keinen groben Verwerfungen kommen wird. Gefährdet dabei vor allem: Bundeskanzler Werner Faymann durch seine SPÖ.Die Gefahr für an der Regierung beteiligte Parteien, in Richtung Neuwahlen zu schlittern, kennt einen verbalen Gradmesser: Den Appell. Seit den Zeiten des Altkanzlers Fred Sinowatz erfreut sich dieser Aufruf zur Stärkung von Teamgeist und konstruktiver Arbeitsethik immer dann steigender Beliebtheit, je näher das

ÖVP: Was tun mit dem Erfolg?

Die Volkspartei landet gegen die SPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen. Ein Kurswechsel der Sozialdemokraten droht nun die Arbeit der Bundesregierung zu lähmen. Politologen halten sogar Neuwahlen 2011 für möglich. Hat Josef Pröll bis dahin noch die besseren Karten?Die Spitze einer politischen Bewegung ist immer dort, wo der Erfolg sich einstellt. So ging das jahrelang mit Alfred Gusenbauer: Landtagswahlen in Salzburg, der Steiermark, Oberösterreich, Arbeiterkammerwahlen, Europawahlen. Immer war der SPÖ-Chef zugegen, die Kehle bis zum Gaumenzäpfchen weit vor Jubel. Ganz so euphorisch

Österreich: Wo Wachstum das Budgetloch frisst

Die Europäische Union gewährt den Staaten einen Aufschub bis 2011 für die Sanierung ihrer Budgets. So lange wird auch in Österreich von einem Sparpaket nicht die Rede sein. Doch was wird Finanzminister Pröll am kommenden Mittwoch der Nation berichten? Ein fiktives Szenario.Einer schlechten Nachricht fügt man gerne eine gute hinzu, das bessert den Eindruck. So machte es auch die Europäischen Kommission, als sie unlängst die Defizitsünderzahlen für die Union bekannt gab. Die schlechte Nachricht: Neben elf bereits eröffneten Defizitverfahren werden bis Jahresende neun weitere Staaten,

Die neuen Zwänge zur Ganztagsschule

Was wird nun aus der neuen Einigkeit in Sachen Ganztagsschule und was steckt hinter der Richtungsänderung der ÖVP in bildungspolitischen Fragen?Sie wurden vollmundig als „Schwenk“ in der Bildungspolitik interpretiert: die Aussagen von VP-Chef und Finanzminister Josef Pröll und von Außenminister sowie vom Obmann des Arbeitnehmerbundes ÖAAB, Michael Spindelegger, wonach Plätze für Ganztagsschulen ausgebaut werden müssten und sogar mehr Geld dafür in die Hand genommen werden soll.Als „Schwenk“ wollen dies manche Experten nicht interpretiert wissen. Der Politologe Peter Filzmaier

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

Das Steuerpaket mit dem grünen Spin

Das von der Regierung angekündigte Belastungspaket könnte noch weit höher ausfallen, bezieht man die Klimastrategie mit ein. Und selbst das könnte erst der Anfang sein.Was so ein geglückter „Spin“ auf dem Feld der Regierungspolitik doch für Segen mit sich bringen kann! Er rückt eine an sich grottenschlechte Nachricht eines Kommunikators in eine zumindest neutrale Position aus der Sicht des betroffenen Bürgers. In besonders geglückten Versionen löst der Spin eine Art interessierter Schockstarre der Opfer aus, die noch entfernt mit der Hoffnung spielen, aus dem Unausweichlichen

Politik mit richtigem Instinkt

Dank Finanzminister Josef Pröll hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl eine Sorge weniger. Wie das?Pröll hat, keineswegs überraschend, ein Paket gegen Steuer- und Sozialbetrug vorgelegt. Und er hat damit Häupls Gegner HC Strache in dessen aggressiver Kampftechnik die schon unter Vorgänger Jörg Haider wirksamste Waffe aus der Hand geschlagen: den ständigen Verweis auf die Faulen, die Schmarotzer und die Abkassierer. Gegen deren Unverfrorenheit, so die FPÖ, könnten sich die Fleißigen und Redlichen nur mehr mit einem Votum für die Freiheitlichen zur Wehr setzen.Dieser plumpe Prügel

Das Budget kann warten

Die Regierung will erst im Dezember, nach den Landtagswahlen, ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 vorlegen. Die Empörung darüber ist unberechtigt: Budgetbeschlüsse vor Wahlen sind einfach zu teuer, wie sich 2008 zeigte.Das muss man erst schaffen: Mit einer in ihrer veröffentlichten Form nur unvollständigen Begründung kommen Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll zu einer völlig richtigen Schlussfolgerung. Sie wollen ihren Entwurf für das Budget 2011 später, als es die Verfassung vorsieht, dem Parlament vorlegen. Sie argumentieren mit der nur schwierig

Probelauf für 2013

Die Wiener Landtagswahlen geben den Blick frei auf das, was uns bei den nächsten Nationalratswahlen erwartet. Die Krise des Politischen ist noch nicht tief genug, um eine Erneuerung in den Köpfen und Herzen zu bewirken.Um Wien wär#s also gegangen. Und jetzt? Der übliche Faschismus-Alarm! Aber eigentlich schauen jetzt alle schon gebannt auf 2013 # da finden die nächsten Nationalratswahlen statt. Dann wird#s um Österreich gehen. Und ER wird wieder an UNS glauben.Auch wenn rundum versichert wird, nun gebe es eine lange wahlfreie Periode, die für politische Arbeit genützt werde #

Die Regierung gerät außer Tritt

Wer Ankündigungen sät, die er nicht einzuhalten vermag, erntet Kritik statt erhoffter Anerkennung. In dieses Stadium öffentlicher Abhandlung schlitterte Josef Pröll, Finanzminister und ÖVP-Obmann. Er hat hinsichtlich der Budgetkonsolidierung und struktureller Reformen mehr an Erwartungen ausgelöst als er zu erfüllen vermochte. Das rächt sich, noch dazu, wo ihm niemand zur Hilfe eilt, ganz im Gegenteil, wo sich die Problemlage Tag für Tag von selbst verschärft.Es sind die Gipfelgespräche zum Sparpaket im Gruppenverfahren, die neuerlich Enttäuschung auslösen - und Bundeskanzler

Gefedert und geschliffen

Die Ausgangslage für die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll war denkbar ungünstig. Angesichts dessen hat er sich wacker geschlagen. Doch das kann über programmatische Defizite des Parteiobmanns nicht hinwegtäuschen.Da musste Josef Pröll selbst schmunzeln: Als er unter dem Hohngelächter der Opposition erklärte: "Alle reden von der Verwaltungsreform - wir leben sie" (und dann ein paar Peanuts nannte). Niemand in diesem Land glaubt noch an eine Verwaltungsreform, niemand kann das Wort noch hören - und es gibt nur zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Humor (in Form der

Selbstkritik im Spiegel des Budgets

In den letzten Nationalratssitzungen 2010 schenkt die Opposition der Koalition | nichts mehr. Der geht es ums Budget - und darum, sich neu zu positionieren.Während die 183 Nationalratsabgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien bis kurz vor Weihnachten das Für und Wider des veranschlagten Budgetentwurfs 2011 debattierten, begann sich das Volk langsam damit abzufinden, den Gürtel bald viel enger schnallen zu müssen.Um die Protestgrundlage weiter Teile der Gesellschaft nochmals zu beleuchten: Auf dem Fahrplan stehen u. a. Kürzungen bei den Familien sowie im Bereich Pflege und

2011

Jahre des schulischen Aufbruchs

Mit neun Jahren zum Entscheidungstest zwischen Gymnasium und Hauptschule, bis zur Volljährigkeit die Schulbank drücken, um im Wettstreit um einen Studienplatz zu stehen? Die Realität wird wohl anders aussehen als derzeit diskutiert. Über die anstehenden Schulreformen.Bildungspolitisch ging es zum Jahreswechsel rund: Ende Dezember dachte die Volkspartei (wieder einmal) über Aufnahmeprüfungen für Gymnasien nach. Zugleich wurde der Wunsch nach Leistungsgruppen wie an Hauptschulen formuliert. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer begeisterte sich außerdem für die Schulpflicht

Mit Europa die Jugend holen

Die Volkspartei gibt ihrem Obmann Josef Pröll die Zeit zur Genesung. Seine Rückkehr ist für den 27. April geplant. Ein Arbeitsprogramm soll Themenführerschaft bringen, aber ohne Personaldiskussion und Regierungsumbildung.Die Österreichische Volkspartei beginnt, so scheint es, sich von ihrer Schockstarre zu lösen. Langsam und vorsichtig kehrt wieder Leben in die Glieder der Partei. Mit einem intensiven Arbeitsprogramm will sie sich ab Ende April wieder voll in der Politik und in der Regierung zurückmelden, mit Veranstaltungen etwa am Europatag auch bei der Jugend.Die Parteigranden sind

Die Folgen des Rücktritts

Wie so oft ist rückblickend nahezu alles verständlich, ja, es wäre sogar erwartbar gewesen: Josef Pröll war nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor drei Wochen gesundheitlich so angeschlagen, dass er seine Vorstellung von engagierter Spitzenpolitik damit nicht mehr vereinbaren konnte, wie er diese Woche anlässlich seines Rücktrittes von allen Funktionen erklärte. Dieser Rückzug war erwartet worden, denn er galt als alternativlos.Die drei Funktionen - Finanzminister, Vizekanzler einer Koalition, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei - hat den zu Übergewicht

Jetzt wird es wirklich dünn

Nach dem Rücktritt von Josef Pröll kann es für die ÖVP - wie auch für die Politik insgesamt - eigentlich nur schlechter bleiben. Es ist niemand in Sicht, der der Partei oder gar dem Land eine klare Richtung wiese.Vom politischen Ende eines Hoffnungsträgers zu sprechen, wäre verfehlt. Hoffnungsträger war einmal, zuletzt war Josef Pröll eher "Einsichtsträger“: der Einsicht, dass es zu ihm de facto keine Alternativen gibt. Nun wird man dennoch solche finden müssen, also Leute, die den Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef geben. Wobei natürlich vor allem Letzteres fast eine

Die Opposition startet den Wahlkampf

Josef Pröll war kaum zurückgetreten, da trat die Opposition bereits wieder auf seine Partei ein. Bundeskanzler Werner Faymann tut gut daran, das positive Regierungsklima zu beschwören.Er nehme die Entscheidung von Josef Pröll mit Respekt zur Kenntnis, stellte Bundeskanzler Werner Faymann eineinhalb Stunden nach dessen Rücktritt fest. Es tue ihm leid um den Vizekanzler und Finanzminister, mit dem er "persönlich und politisch gut zusammengearbeitet“ habe. Mehr noch als der scheidende ÖVP-Chef standen aber die Zukunft der Regierung und das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander im

Der schwierige Neustart

Es war schwierig, gilt aber als im Großen und Ganzen gelungen: Die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams nach dem Rücktritt von Josef Pröll. Mit der Angelobung und dem Parteitag beginnt die Arbeit: Die ÖVP steckt in einem Umfragetief, braucht neue thematische Ausrichtung.So viel an Herausforderung war noch nie. Als "große Herausforderung“ bezeichnete etwa Hannes Rauch seinen Wechsel auf den Posten des Generalsekretärs der Volkspartei in Wien. Er hat recht.Sein Vorgänger, der zwar talentierte aber in Krisenmomenten ungeschickt agierende Fritz Kaltenegger, hatte zum Wochenbeginn sein Büro

"Wer den Ernst der Stunde nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer fordert, die VP müsse sich mehr als bisher der Verteilungsgerechtigkeit, dem Mittelstand und den kinderreichen Familien widmen.* Das Gespräch führte Oliver TanzerJosef Pühringer ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Er gilt als einer der mächtigsten Männer in der ÖVP. Im FURCHE-Interview stellt er sich einerseits hinter den neuen Obmann Spindelegger, fordert aber gleichzeitig eine grundlegende Diskussion über die Parteiziele ein.Die Furche: Michael Spindelegger wurde in der Öffentlichkeit nicht mit einer Begeisterung

"Die leise innere Stimme“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll feiert am 24. Dezember seinen 65. Geburtstag. Mit der FURCHE sprach er über Land und Bund, seine Partei, die Kirche und den Glauben.Am Heiligen Abend erreicht Erwin Pröll das reguläre Pensionsantrittsalter. Dass er noch "meilenweit“ vom Ruhestand entfernt sei, will er so nicht bestätigen. Aber Signale in Richtung länger Arbeiten seien jedenfalls ein Gebot der Stunde.DIE FURCHE: WKO-Präsident Christoph Leitl hat kürzlich bei seinem traditionellen Weihnachtsempfang sehr kritisch vermerkt, "Stillstand“ sei das "Wort des Jahres 2011“.

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2015

"Häupl ist Faymanns Überlebensgarantie"

Warum Bundeskanzler Werner Faymann noch keine "politische Leiche" ist, was das wahre Dilemma der SPÖ ist und wie sie mit dem Ausländer-Thema und der FPÖ besser umgehen könnte, erklärt der Politologe und ORF-Kommentator Peter Filzmaier.

2016

DER KANZLER UND DIE MESSERWETZER

Die Abrechnung ist eine sehr heikle Angelegenheit. Darum sind es meist Verlierer, die abrechnen, in Interviews, Büchern, Memoiren. Es geht um nichts mehr. Christian Kern hat einen anderen Weg gewählt. Er hat als neuer Bundeskanzler seine Abrechnung schon zum Amtsantritt präsentiert. Seine Botschaft: Alles, was davor war, ist schlecht, die große Koalition ein unerträglicher Stillstand, die Sklerose des Systems unübersehbar, die Großparteien bloß Junkies am Tropf der Macht, bald schon Kleinparteien, "wenn sie so weitermachen". Und um dieses "wenn" geht es. Denn dass sie nicht so

"Ich sehe weit und breit KEINE GRÄBEN"

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll über die Befindlichkeit der Republik nach der Hofburg-Wahl und seine Erwartungen nach dem Kanzlerwechsel. | Das Gespräch führte Rudolf Mitlöhner

2021

ÖVP - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Die türkise ÖVP – eine vertane Chance

Vor seinem Amtsantritt versprach Sebastian Kurz große Reformen auf 15 wichtigen Politikfeldern und Österreichs „Rückkehr an die Spitze“. Geblieben sind davon nur die Überschriften und Erinnerungen an die Kurz-Begeisterung und -Wahlerfolge. Ein Resümee.

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