Ein politischer Gentlemen

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Andreas Khol feiert am 14. Juli den 70. Geburtstag. Der Verfassungsrechtler war Abgeordneter zum Nationalrat und Klubobmann, Präsident des Parlaments, Direktor der Politischen | Akademie der Österreichischen Volkspartei. Er verhandelte Koalitionen und verfasste Bücher. Im folgenden Beitrag für DIE FURCHE gratuliert Bundespräsident Heinz Fischer.

Als ich im Oktober 2008 meinen 70. Geburtstag gefeiert habe, griff Andreas Khol zur Feder und schrieb in der FURCHE mit offenem Visier einen freundschaftlichen Geburtstagsartikel als Gratulation "vom einen zum anderen weltanschaulichen Ufer“.

Nicht ganz drei Jahre später feiert er selbst seinen 70. Geburtstag und somit ist der Zeitpunkt gekommen, von der anderen Seite des Ufers zu antworten, wobei wir in vielen Gesprächen der letzten Jahre festgestellt haben, dass die beiden Ufer immer weniger weit voneinander entfernt scheinen. Aber nicht, weil wir grundlegende weltanschauliche Positionen aufgeben oder verändert hätten, sondern eher weil wir älter und milder geworden sind, weil wir nicht mehr in den Schlachten der Tagespolitik mitkämpfen und weil das, was uns verbindet, immer wichtiger wird.

Als der Tiroler Andreas Khol im Mai 1983 zum ersten Mal in den Nationalrat gewählt wurde, erlangte einer der scharfzüngigsten Redner der ÖVP Zugang zum wichtigsten Mikrofon der Republik: dem Rednerpult im Nationalrat.

Der neue Mann

Andreas Khol war nicht als unbeschriebenes Blatt in den Nationalrat gekommen. Schon vorher war er viele Jahre als Direktor der Politischen Akademie der ÖVP tätig, als Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union (EDU), die als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationale (SI) gegründet wurde, und er verfasste auch seine Publikationen mit spitzer Feder.

Er war gebildet, weltanschaulich fundiert, sachlich beschlagen und streitlustig. Er hatte Freude an der Polemik und Freude an Zitaten, die seine Argumentation unterstützen. Wenn ich in der Säulenhalle des Parlaments stand und andere Abgeordnete hinter mir vorbeigingen oder den Raum betraten, konnte ich Andreas Khol sofort - ohne hinzuschauen - akustisch erkennen: Große, gleichmäßige, feste Schritte von genagelten Schuhen hallten durch den Raum.

Das hatte damit zu tun, dass er in Tirol aufgewachsen ist, stand aber auch im Zusammenhang mit seiner Trittsicherheit auf dem politischen Parkett. Politische Ausrutscher von ihm waren sehr selten. Hingegen hätte er manches schnelle Wort wie z.B. jenes von der Wahrheit "als Tochter der Zeit“ vielleicht ganz gerne zurückgenommen. Denn er war und ist ja stolz darauf, dass seine Positionen eben nicht nur "Töchter der jeweiligen Zeit“ sind.

Vertrauen und Paktfähigkeit gezeigt

1994 wurde Andreas Khol zum Klubobmann der Volkspartei gewählt und da ich zu dieser Zeit Präsident des Nationalrates war, ergab sich die Chance aber auch die Notwendigkeit zu vernünftiger Zusammenarbeit.

Diese Zusammenarbeit war sowohl inhaltlich als auch prozedural angenehm und erfolgreich.

Ich lernte einen Andreas Khol als Gesprächs- und Verhandlungspartner näher kennen, der über die Grundregeln vertrauensvoller Zusammenarbeit genau Bescheid wusste und diese auch befolgte: Ein vertrauliches Gespräch muss vertraulich bleiben; ein gegebenes Wort muss gehalten werden und man muss immer mit zwei Köpfen denken: Mit dem eigenen, um seine Grundwerte nicht aus den Augen zu verlieren und mit dem Kopf seines Gegenübers, um sich ein realistisches Bild zu verschaffen, was dem Gegenüber zugemutet werden kann und was nicht. Ein solides Vertrauensverhältnis zwischen Menschen auf der politischen Bühne ist von enormen Wert und zwar nicht nur für die handelnden Personen, sondern für das politische System als solches. Die Demokratie kann und muss Streit vertragen, aber Dauerstreit aus Mutwillen, aus Egoismus oder aus der mangelnden Fähigkeit heraus, Gemeinsamkeiten zu erkennen und nutzbar zu machen, ist für die Demokratie schädlich. Das sachliche Streitgespräch ist das Salz und Vertrauen der Kitt der Politik.

Bei der Bildung der schwarz-blauen Wenderegierung 1999/2000 habe ich manches von dem, was von Andreas Khol damals gesagt oder getan wurde, nicht ganz verstanden, aber an seiner demokratischen Grundeinstellung habe ich nicht gezweifelt.

Er hat 2002 ein ganzes Buch geschrieben, um den "Marsch durch die Wüste Gobi“, zu dem sich Wolfgang Schüssel und Jörg Haider verbündet haben, publizistisch zu begleiten und zu rechtfertigen. Aber ich könnte mir vorstellen, dass er manche Ereignisse aus dieser Zeit inzwischen schon ein bisschen anders und milder beurteilt.

Ein überzeugter Europäer

Er weiß, dass das europäische Menschenbild, die europäischen Werte, das große Erbe der abendländischen Kultur nicht auf unterschiedliche, nationale Portiönchen aufgeteilt werden können.

Über die Grenzen von Nationalstaaten hinweg, deren Existenz historische Ursachen und Berechtigung hat, gibt es europäische Gemeinsamkeiten und gesamteuropäische Interessen, die für den globalen Wettbewerb gesamteuropäisch nutzbar gemacht und vertreten werden müssen. Ich teile diese Auffassungen, und es wird sich für die österreichische Europapolitik positiv auswirken, dass der Antagonismus zwischen NATO-Mitgliedschaft und Neutralität - auch mithilfe von Andreas Khol - in sinnvoller Weise überwunden werden konnte. An der Zukunft Europas zu arbeiten, heißt Verantwortung für die nächsten Generationen zu übernehmen.

Ein fairer, politischer Gentleman

Eine persönliche Anmerkung muss an dieser Stelle noch Platz haben:

Freunde bewähren sich ja bekanntlich in schwierigeren Zeiten und die Zeit vor einer Wiederkandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zählt ja nicht gerade zu den einfachsten Perioden. Andreas Khol hat sich in dieser Zeit als fairer, politischer Gentleman erwiesen und er ist - soweit ich das beurteilen kann - auch fair zu seiner Nachfolgerin im Amt des Nationalratspräsidenten.

Bei einer Feier zum 70. Geburtstag von Andreas Khol, zu der Barbara Prammer - seine Nachfolgerin an der Spitze des Nationalrates - am 4. Juli eingeladen hat, wurde ein kluger, erfahrener, konservativer und Österreich zutiefst verbundener Politiker gefeiert, der aus seinem bemerkenswerten Leben erzählte und dabei erkennen ließ, wie viel er im Laufe seines Lebens gelernt hat.

Mit Recht hat Andreas Khol viel Applaus und Anerkennung erhalten und auch ich darf meine herzliche Gratulation an ihn und seine große Familie an dieser Stelle öffentlich zum Ausdruck bringen.

Jahrbuch für Politik 2010

Khol, Ofner, Karner, Halper - Herausgeber

647 Seiten, 37 Beiträge, 44 Autoren

Böhlau-Verlag Wien,Köln, Weimar, e 49,80

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