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Ein zahnloser Papiertiger mit Namen NUP

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Nicht sehr zufrieden ist die Sprecherin der Umweltschutzorganisation Global 2000 mit dem ersten Nationalen Umweltplan (NUP), obwohl sie daran mitgearbeitet hat.

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Nicht sehr zufrieden ist die Sprecherin der Umweltschutzorganisation Global 2000 mit dem ersten Nationalen Umweltplan (NUP), obwohl sie daran mitgearbeitet hat.

DIEFURCHE: Wie beurteilen Sie die

Aussichten des NUP zu einer umfassenden Neuorientierung der Politik? Eva GlawischniG: Grundsätzlich ist

es sehr begrüßenswert, daß dem Prinzip der Nachhaltigkeit breiter Baum gewidmet wird. Aber es wäre notwendig gewesen, dem NUP einen verbindlichen Charakter zu geben. So wie er jetzt konzipiert ist, ist es ein Stapel Papier eines Ministeriums, das irgendwo in Schubladen verschimmelt. Und man weiß überhaupt nicht, wie es damit weiter geht. Es fühlt sich ja niemand daran gebunden.

ülEFURCHE: Global 2000 hat am NUP

mitgearbeitet Wie sah diese Mitwirkung aus?

glawischnig: Wir waren in den verschiedenen Arbeitsgruppen vertreten. Aber nicht im Steuerungsgremium und auch nicht im Umsetzungsgremium, obwohl wir es eingefordert haben. Wir konnten erst ab einem Zeitpunkt mitarbeiten, zu dem die Bah-menbedingungen eigentlich schon festgeschrieben waren.

diefurche: Wie breit ist der Konsens

in Politik und Wirtschaft über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung?

glawischnig: Die wird ganz unterschiedlich gesehen. Besonders im Arbeitskreis Verkehr war die Einsicht überhaupt nicht da, daß in Bichtung Nachhaltigkeit etwas unternommen werden muß. Da gab es teilweise eine ganz anachronistische Sicht der Dinge, nämlich daß ohnehin alles gut laufe. Es existierte auch keine einheitliche Definition oder Vorstellung von Nachhaltigkeit. Die Meinungen sind weit auseinander geklafft. Jede Interessenvertretung versuchte, ihre Interessen in die Formulierungen hineinzureklamieren.

DIEFURCHE: Oft scheitert die Umsetzung von Maßnahmen, weil die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht ausreichend funktioniert Sehen Sie diese Gefahr auch im Fall des NUP? glawischnig: Ja, absolut. Der NUP ist vor allem auf Bundesebene verhandelt worden, Ländervertreter in dem Sinn waren keine dabei. Und das war auch einer unserer Kritikpunkte. Es handeltsich teilweise um Themen, die sehr tief hinabreichen. Landwirtschaft, Tourismus und vieles mehr sind Bereiche, die eine regionale und lokale Verankerung haben. Und alles nur von oben zu betrachten und nur von einem Ministerium aus, das ist sicher sehr problematisch.

dieFurche: Wurde von den zuständigen Stellen bisher genuggetan, um das Prinzip der Nachhaltigkeit im öffentlichen Bewußtsein zu verankern?

glawischnig: Eine intensive Nach-haltigkeitsdiskussion, wie es sie in einigen anderen Ländern gegeben hat, hat in Österreich nach meinem Gefühl überhaupt nicht stattgefunden. Es hat keine Erklärungen gegeben, nichts, was diesen Begriff angreifbar gemacht hätte. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird oft verwendet, aber keiner weiß genau was er bedeutet. Es

ist schon in den Expertenkreisen ein Problem, und für die Bevölkerung erst recht.

DIeFurcHE: Wie groß wäre Ihrer Meinung nach die gesellschaftliche Akzeptanz für die notwendigen Strukturveränderungen?

GlawischniG: Ich glaube, daß das Potential zur Veränderung da ist. Und wir sehen, daß die Leute auch bereit sind, komplizierte Zusammenhänge verstehen und ihr eigenes Verhalten im Sinne einer zukunftsverträglichen Lebensweise verändern zu wollen. Die Erkenntnis, daß Energieverbrauch absolut nichts zu tun hat mit Wirtschaftswachstum oder Wohlstand, setzt sich beispielsweise immer mehr durch.

DIEFURCHE: Was sagen Sie zum Forwurf, daß der NUP nur ein Katalog von Zielen sei, aber keine konkreten Aktionspläne beinhalte? glawischnig: Er ist ein klassisches Konsenspapier. Man ist sich sehr wohl einig, daß etwas gemacht werden muß, aber je tiefer es dann geht, je konkreter die vorgeschlagenen Maßnahmen werden, umso größer ist dann der Widerstand. Es war ja so löblich: In den Arbeitsgruppen war immer Konsens anzustreben; dadurch hatten auch wir durch das Vetorecht großes Gewicht; aber natürlich hatten auch jene, die bremsen wollten, ein Vetorecht. Und so

kam dieses Papier zustande. Je tiefer es geht, desto unkonkreter wird es.

diefurche: Was müßte getan werden, um dem NUP eine wirkliche Bedeutung zu verleihen?

glawischnig: Zuerst wäre es notwendig, Umsetzungsschritte zu setzen, den NUP beispielsweise zu einer Begierungsvorlage zu machen, ihn als verbindlich für alle Ministerien zu erklären. Auch müßte der NUP auf Länderebene zum Tragen kommen, also in den Landtagen abgesegnet werden. Bis jetzt ist er eigentlich nur ein Papier des Umweltministeriums. Außerdem wäre eine Persönlichkeit nötig, die diesen NUP verkörpert, mit der man sich identifizieren kann: eine prominente Umweltpersönlichkeit oder einer der hochrangigen Politiker, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident.

Daß der NUP eine gemeinsame Vision wird, das fände ich wichtig.

Lassen Sie mich noch etwas die UmWeltorganisationen betreffendes sagen: Wir werden wohl das nächste Mal an einem solchen Projekt nicht mehr teilnehmen: Daß man uns weder im Steuerungs-, noch im Umsetzungsgremium mitarbeiten läßt, jedoch unser Know-how in der Arbeitsgruppe nützt, ist für uns nicht befriedigend. Nur als Ideenspender zu fungieren und nicht auch das Konzept beeinflussen und an der Umsetzung mitarbeiten zu können, das ist sozusagen eine Bessourcenverschwendung für uns.

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