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"Eine Schande für das Parlament“

Auch Politiker können politikverdrossen sein: Stillstand, Korruption und die Aushöhlung des Parlamentarismus haben Polit-Größen aller Coleurs veranlasst, gemeinsam ein Volksbegehren zu initiieren. Dabei geht es ihnen um nicht weniger als die Neugestaltung der Demokratie in Österreich. Warum das nötig ist, erklärt Mit-Initiator und Ex-Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) im Gespräch mit der FURCHE:

Die Furche: Sie haben schon 1969, als 28-Jähriger, mit dem Buch "Demokratiereform - Demokratiekritik“ eine Diskussion angezettelt. Was hat sich in Österreich seitdem demokratiepolitisch getan?

Erhard Busek: Leider nicht sehr viel. Das Thema kommt immer wieder hoch, vor allem, wenn die größeren Parteien Schwierigkeiten haben, verstanden zu werden. Aber in der Sache selbst, bei der Frage des Wahlrechts oder einer Institutionenreform, ist nichts weitergegangen.

Die Furche: Auch in Ihrer Zeit als aktiver Spitzenpolitiker waren Demokratiereformen ein Thema. Im Koalitionsübereinkommen 1987 versprachen etwa SPÖ und ÖVP den Ausbau der direkten Demokratie, einen neuen Förderalismus, eine Wahlrechtsreform in Richtung Persönlichkeitswahlrecht. Also viele Dinge, die Sie jetzt im Demokratie-Volksbegehren fordern. Auch im Koalitionsübereinkommen von 1990 ist eine Wahlrechtsreform angekündigt. Warum sind gerade die so schwer umzusetzen?

Busek: Sehr wohl erfolgreich, und zwar im politischen Raum des Wahlrechts, war das Vorwahlverfahren. Dafür habe ich mich stark gemacht. Umso mehr bedaure ich, dass es inzwischen so gut wie beerdigt ist. Meine stärksten Initiative in Richtung Demokratiereform setzte ich in der Zeit als Wiener ÖVP-Obmann. Damals sind wir aber klar an der SPÖ gescheitert. Das Wiener Wahlrecht bevorzugt nämlich die stärkste Partei.

Die Furche: Und dieses Wahlrecht, dessen geplante Änderung sich ÖVP, FPÖ und Grüne 2010 sogar notariell beglaubigen ließen, gilt immer noch.

Busek: Genau. Ich hatte von Anfang an Zweifel an diesem Pakt. Es gibt übrigens auch Teile der ÖVP, die gegen eine umfassende Reform weg vom Verhältniswahlrecht sind. Aber die SPÖ ist in diesem Punkt die sturste Partei.

Die Furche: Motor von Wahlrechts- und Demokratiereformen ist in Österreich immer die Regierung …

Busek: Und das ist eine Schande für das Parlament! Die ist deutlich sichtbar geworden, als die Regierungsfraktionen sich geeinigt haben, die Zahl der Nationalratsabgeordneten zu reduzieren. Da hat das Parlament zwar ein Lebenszeichen von sich gegeben, und zwar, dass es die Reduktion ablehnt. Aber ein positives Signal, einen Hinweis darauf, was das Parlament mit sich anfangen will, gibt es bislang nicht.

Die Furche: Was kann in solch einem Machtgefüge ein Volksbegehren bewirken?

Busek: Eine gute Frage. Was die Gruppe der Initiatoren verbindet, sind Sorgen und ein unheimlich schlechtes Gefühl für das gegenwärtige System. Wir wollen einen Denkanstoß geben und uns nicht vorwerfen müssen, dass wir es nicht wenigstens probiert haben.

Die Furche: Die Proponenten des Volksbegehrens sind - mit Verlaub - alle schon etwas ergraut. Woran liegt es, dass die jüngere Generation nicht stärker für eine Neuordnung des politischen Denkens eintritt?

Busek: Ich befürchte, dass die Jungen aus dem System schon ausgezogen sind und meinen, es sei nicht mehr verbesserbar. Beppe Grillos Erfolg in Italien ist ein Indiz dafür. Aber ganz so weit sind wir noch nicht. Ich hege ungeheure Sympathie für Matthias Strolz und seine NEOS, weil er tut, was in einer Demokratie natürlich ist: Nämlich aktiv zu werden, wenn Mangelerscheinungen auftreten.

Die Furche: Matthias Strolz bleibt mit seinem Engagement aber eine Ausnahme. Liegt das daran, dass die Zeit der großen ideologischen Auseinandersetzungen vorbei ist?

Busek: Das spielt auch eine Rolle. Die Spannungsverhältnisse sind flacher geworden, auf den ersten Blick kann man die Parteien kaum mehr unterscheiden. Die Konvergenztheorie hat hier voll zugeschlagen. Das mangelnde Interesse an Demokratiethemen in Österreich liegt am lange funktionierenden Konsenssystem. Selbst, als sie nicht war, gab es eine "stille“ große Koalition. Auch die schwarz-blaue Koalition hat durch das Zerbröseln der Blauen zu keiner konsistenten Inhaltsdiskussion geführt.

Die Furche: Hat dieser Zustand die Österreicher zu schechten Demokraten erzogen?

Busek: Nicht zu schlechten, aber zu zu wenig aktiven Demokraten. Als die Regierung erklärt hat, dass sie kein Budget zustande bringt und es um ein halbes Jahr verschiebt, war das eine Verfassungsverletzung. Aber Aufschrei hat es keinen gegeben. Das war ein Auslöser, warum wir Alten uns zu "MeinOE“ zusammengerottet haben.

Die Furche: Liegt der fehlende Aufschrei daran, dass der Wert einer kritischen Öffentlichkeit in Österreich nicht geschätzt wird?

Busek: Die kritische Öffentlichkeit spielt sich auf der Ebene der Adabei-Spalten ab. Es geht um "Wer mit wem?“ und ein paar Korruptionsgeschichten, aber nicht um kritische, inhaltliche Diskussonen.

Die Furche: Zwei von drei Wählern lesen Boulevardblätter, ein Viertel ausschließlich.

Busek: Ich bin ein heftiger Kritiker der Boulevardblätter, aber man darf es sich nicht zu einfach machen. Schuld sind auch die politischen Parteien, weil die offensichtlich nicht in der Lage sind, Auseinandersetzungen so darzustellen, dass sie attraktiv sind.

Die Furche: Was passiert, wenn die Demokratiereform nicht gelingt?

Busek: Die Leute werden ausziehen aus der Demokratie und möglicherweise anfälliger werden für anderes. Frank Stronach ist schon ein Schritt in die Richtung einer Art "Führerpartei“. Für seine Diskussionsverweigerung, seine Politik des leeren Stuhls, bekommt er noch Applaus. Dabei hat das autoritäre Züge, genau wie die innerparteiliche Organisation.

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