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Embargostopp wäre größter Feind Husseins

die furche: In letzter Zeit verdichten sich die Anzeichen, dass die USA einen Militärschlag gegen den Irak ins Auge fassen. Wie stehen Sie dazu?

hans-c. graf sponeck: Das ist eigentlich nichts Neues, sondern die Frage war nur, wie verkauft man es der Öffentlichkeit. Seit Oktober 1998 haben sich die Amerikaner in einer Kongressakte auf die Fahne geschrieben, die Regierung in Bagdad zu stürzen. Das ist Gesetz. Jetzt kommt noch dazu, dass Sohn Bush das Werk von Vater Bush zu Ende bringen will.

die furche: Die USA haben in Afghanistan ein totalitäres Regime beseitigt. Kann man im Irak ähnlich vorgehen?

sponeck: Hinter diesem glitzernden Erfolg in Afghanistan stehen ja noch schwere Probleme. Und es wäre ganz gefährlich, von einer äquivalenten nördlichen Allianz im Irak zu sprechen. Vor wenigen Tagen erst haben die beiden großen kurdischen Führer im Norden des Iraks darauf verwiesen, dass sie nicht der Schauplatz für einen Krieg gegen den Irak werden wollen. Da gibt es keine Allianz, auf die man leicht zurückgreifen kann. Hinzu kommen die - Gottseidank - starken Gegenworte aus Deutschland und Frankreich, die doch zeigen, dass die USA mit Kuwait allein dastehen. Die große Frage ist, sind die Amerikaner naiv genug, auf eigene Kosten die Anti-Terror-Koalition zu zerstören und mit einem Irak-Krieg große Probleme für den Mittleren Osten zu schaffen.

die furche: Wie soll auf das Regime in Bagdad reagiert werden?

sponeck: Würde das Embargo gegen den Irak aufgehoben, wäre das der größte Feind für Saddam Hussein. Dieses Land hat elf Jahre keinen frischen Wind gehabt. Denen, die bislang monatlich auf einen Nahrungsmittelkorb hoffen, muss man eine neue Chance geben. Doch die amerikanische Regierung ist dagegen, dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Dass würde nur vom Regime missbraucht, sagen Bush & Co. Aber darauf muss man es ankommen lassen. Es gibt keinen Fortschritt ohne Risiko. Nach elf Jahren sehr schmerzlicher, falscher Politik, die in der Hauptsache den unschuldigen Bürgern geschadet hat, muss etwas Neues gewagt werden. Dieses Neue sollte das Aufheben der Wirtschaftssanktionen und das konsequente Überwachen eines Militärembargos sein. Wobei die Iraker Recht haben, wenn sie die Umsetzung der UNO-Resolution 687 von 1991 fordern, die ein generelles Abrüstungsprogramm und die Umwandlung des Mittleren Ostens in eine Zone frei von Massenvernichtungswaffen vorsieht.

die furche: Was, wenn dann das Katz- und Maus-Spiel von neuem beginnt?

sponeck: Die Gefahr ist da, aber sie würde gemindert werden, wenn man jetzt ein ehrliches Spiel mit den Irakern spielt. Was da unter dem Namen der Vereinten Nationen betrieben wurde! Spionagefahrzeuge wurden als Ambulanzen getarnt und auch sonst wurde die UNO von den USA schwer missbraucht. Von Kollegen sagt man nicht gern Schlechtes, aber der ehemalige UNO-Waffen-Chefinspektor im Irak, Richard Butler, ist ein hartgesottener Lügner, der im Dezember 1998 den USA einen Vorwand für die Bombardierung geliefert hat. Ich bin dort gewesen, ich habe Beweise dafür. Und wenn ich mir jetzt anhöre, was er so jede Woche von sich gibt, dann wird er mit seiner Hetze zum zweiten Mal der ausschlaggebende Schlüssel für einen Konflikt.

die furche: Ist die irakische Regierung ein einheitlicher Block oder gibt es dort auch gemäßigtere Gruppen?

sponeck: Die gibt es ohne Zweifel. Erinnern Sie sich an unsere eigene Geschichte: die Nazis im Dritten Reich oder die DDR-Zeit - da gab es doch auch immer alle Schattierungen. Bei uns bekommt man oft den Eindruck, dass 23 Millionen Saddam Husseins im Irak existieren. Das ist in keiner Weise der Fall, auch selbst im Kabinett nicht. Da gibt es vernünftige, professionell arbeitende Minister und Beamte, die bei den Verhandlungen seriöse, verlässliche Partner waren. Das klingt jetzt so, als ob ich das Regime unterstütze, aber das tue ich nicht.

die furche: Exiliraker kritisieren, dass nur sehr selektiv den Regionen im Land geholfen wird, aus denen die Politiker kommen.

sponeck: Das hört man immer wieder. Was nicht gesagt wird: Die UNO hat fast 800 Mitarbeiter im Irak. 300 davon überprüfen, ob die Dinge, die ins Land gelangen, auch dahin kommen, wo sie hingehören. Die fahren jeden Tag durch das Land, und ihr monatlicher Bericht zeigt nicht nur ein gutes, sondern ein ausgezeichnetes Bild. Das heißt nicht, dass es keinen Schwarzmarkt gibt. Doch hier handelt es sich um kleine Prozentsätze, die das große Bild nicht beeinträchtigen.

die furche: Was halten Sie, sollte die Aufhebung des Embargos weiter verhindert werden, von der Einführung intelligenter, zielgenauer Sanktionen?

sponeck: Theoretisch ist das eine Alternative. Wenn sich dahinter jedoch verbirgt, dass man eigentlich den alten Wein in den alten Flaschen behalten will, man nur dem Anschein nach für eine Verbesserung der Lebensbedingungen eintritt, dann ist das ein übles Spiel. Hätte man ehrlich intelligente Sanktionen eingeführt, die sich fokussiert auf die Führung gerichtet hätten, wäre das was gewesen. Jetzt ist es aber dazu zu spät.

Das Gespräch

führte Wolfgang Machreich.

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