Das in Frankreich kürzlich beschlossene Verbot des Tragens religiöser Symbole in der Schule wirft grundsätzliche Fragen der Beziehung von Staat und Religion neu auf.
Vorige Woche hat die Pariser Nationalversammlung entschieden: In den Schulen ist es künftig "verboten, Zeichen und Bekleidungen zu tragen, die sichtbar die religiöse Zugehörigkeit der Schüler zum Ausdruck bringen". Das Verbot gilt zunächst für das Schuljahr 2004/05. Dann soll seine Wirkung überprüft werden.
Mit diesem Gesetz kommt der französische Gesetzgeber jedenfalls den Anliegen der Lehrerschaft entgegen. Denn laut einer Umfrage, die Le Monde Anfang des Monats veröffentlicht hat, befürworten 78 Prozent der Lehrer ein Gesetz zum Verbot auffälliger religiöser Symbole in der Schule. Bisher hatte ein Regierungsdekret aus dem Jahr 1989 verfügt, Schüler dürften durch ihre Kleidung nicht die "Verbreitung religiösen Glaubens" betreiben. Die Auslegung war den Schulleitungen überlassen worden. Verboten sollte nur provokantes Verhalten sein.
Kein Massenphänomen
Aufgrund dieser Bestimmung wurden im laufenden Schuljahr sechs der 1.256 offiziell gemeldeten Kopftuch-Trägerinnen in ganz Frankreich vom Unterricht ausgeschlossen. Obwohl deren tatsächliche Zahl wohl höher liegen dürfte, zeigen die Daten, dass es sich beim Thema "Kopftuch in der Schule" derzeit wohl nicht um ein Massenphänomen handelt.
Viel "cooler" als ihre Professoren gehen die Schüler an das umstrittene Thema heran. Dies ergab eine Befragung unter den 15- bis 20-jährigen Schülern einer Schule im Großraum von Paris. Als man die 125 Befragten nach den drei sie am meisten beschäftigenden Problemen fragte, fiel nur einmal das Wort Kopftuch. Direkt auf das Thema angesprochen, hielten es allerdings 17 Prozent der Schüler für sehr oder eher wichtig, 56 Prozent von ihnen hatten jedoch kein Problem damit. Nur 18 Prozent von ihnen sprachen sich für das neue Gesetz aus. Ganz anderes das Bild, das repräsentative Befragungen der gesamten Bevölkerung zeichnen: Einem Kathpress-Bericht zufolge sprachen sich 72 Prozent der Franzosen gegen das Tragen religiöser oder politischer Symbole in der Schule aus und befürworteten das Gesetz.
Es ist anzunehmen, dass Präsident Jacques Chirac diese Stimmung im Land im Hinterkopf hatte, als er im Vorjahr das Thema zu forcieren begann. In wenigen Wochen finden nämlich die wichtigen Regionalwahlen in Frankreich statt. Da ist es für die Regierung im Vorfeld wichtig, den Themenkreis "Umgang mit Immigranten" nicht allein Jean-Marie Le Pens "Front National" zu überlassen.
Bei der Beschäftigung mit dem Thema Kopftuch stellte der Präsident selbstverständlich nicht so niedrige, sondern staatstragende Überlegungen in den Vordergrund. Etwa bei der Einsetzung der Kommission zur Vorbereitung des Gesetzes: "In Frankreich gibt es keine den Gesetzen der Republik übergeordneten Regeln. [...] Unannehmbar ist daher beispielsweise, dass man einen gesetzgeberischen Akt damit begründet, dass man sich auf eine ethnische oder religiöse Zugehörigkeit beruft." Religiöse Überzeugungen und deren Zurschaustellung hätten nichts im öffentlichen Raum verloren. Daher auch jetzt das Verbot aller religiösen Zeichen in der Schule.
Damit wird eine grundsätzliche Problematik angesprochen. Es stellt sich nämlich die Frage, was daran anstößig sein soll, wenn sich jemand öffentlich zu seinem Glauben bekennt. Zugegeben: Es kann auf eine provozierende, unannehmbare Art geschehen, die das Zusammenleben stört. Das gilt es zu unterbinden - aber im Einzelfall und nicht durch Gesetze.
In einer Demokratie muss es nämlich zulässig bleiben, in angemessener Weise öffentlich für seine Überzeugungen einzutreten - auch in der Schule. Durch das Verbannen äußerer Zeichen wird diese auch keineswegs zu einem weltanschaulich neutralen Ort. Glaubt denn jemand ernsthaft, dass das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen, das Niedersachsen und Baden-Württemberg demnächst beschließen werden, den Inhalt der Äußerungen überzeugter Musliminnen - sollten sie sich dem Verbot beugen - ändern würde? Und: Kann man sich einen Unterricht vorstellen, in dem die vorgesehene Bestimmung, Lehrkräfte dürften "keine politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen Bekundungen abgeben", tatsächlich umgesetzt wird? Jeder Unterricht ist - weil von Menschen gehalten - wertbeladen. Die Wertneutralität ist eine Mogelpackung, denn sie selbst beruht auf einem Werturteil: der Entscheidung, Wertungen für unbedeutend zu halten.
Wettbewerb der Ideen
Sich zu seinem Glauben zu bekennen, ja, für ihn werben zu dürfen, gehört wesentlich zur Religionsfreiheit, ist ein Pfeiler der Demokratie. Sie bezieht ja ihr Selbstverständnis, das überlegene Gesellschaftsmodell zu sein, gerade daraus, dass sie den Wettbewerb der Ideen und Konzepte ermöglicht. Nur so könne man zu den besten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lösungen kommen.
Öffentlich für Anliegen, die man für wichtig hält, einzutreten, ist daher eine im Alltag selbstverständlich geübte Praxis. Die Werbung, dieser rasch expandierende Wirtschaftszweig, lebt vom gekonnten Transport solcher Botschaften, die Glücksverheißungen und daher weltanschaulich nicht neutral sind.
Werte schaffende Kraft
Es ist an der Zeit, den Umgang der säkularisierten Gesellschaften Europas mit dem Phänomen Religion neu zu überdenken. Der vorherrschende undifferenzierte Zugang - er ist überdies von einem Teilaspekt des Problems, der Sorge um die Radikalisierung eines (kleinen) Teils der Muslime, geprägt - wird der Herausforderung nicht gerecht. Ein objektiver Zugang muss die Werte schaffende Kraft des Glaubens erkennen. Dies brachte Kardinal Joseph Ratzinger Anfang Jänner in die deutsche Debatte um die religiösen Symbole ein. Wo man diese Kraft nur im Privaten gelten lasse, "wird die Öffentlichkeit, in der wir doch Recht brauchen und in der Gewalt durch Recht überwunden werden muss, leer von Werten und Moral".
Der Theologe Johann Baptist Metz warnt im Rheinischen Merkur vor den Folgen: "Wo kein Gott ist, da hört auch der Mensch auf, sein eigenes normatives Gedächtnis zu sein. Da ist er eben immer mehr nur noch sein eigenes Experiment. Wir erleben das heute hinreichend genug, wenn wir sehen, dass es heute Versuche des Menschen gibt, experimentierend hinter sich selbst zu kommen." Die jüngsten Meldungen über die Klon-Erfolge in Korea (Seite 1) zeigen, wie begründet die Sorge ist.
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