Digital In Arbeit

"Es könnte schlimmer werden als im Kosovo"

1945 1960 1980 2000 2020

Wei Jingsheng, die Symbolfigur der chinesischen Demokratiebewegung, verbrachte 18 Jahre in Gefängnissen und Lagern. Die Furche sprach mit ihm in Deutschland über die wirtschaftlichen und politischen Zukunftsperspektiven seiner Heimat.

1945 1960 1980 2000 2020

Wei Jingsheng, die Symbolfigur der chinesischen Demokratiebewegung, verbrachte 18 Jahre in Gefängnissen und Lagern. Die Furche sprach mit ihm in Deutschland über die wirtschaftlichen und politischen Zukunftsperspektiven seiner Heimat.

dieFurche: Herr Wei, soeben wurde die jährlich stattfindende Tagung der UN-Menschenrechtskommission eröffnet. Die Kommission kann Verletzungen der Menschenrechte durch einzelne Staaten feststellen. Im Falle Chinas wollen aber weder die USA noch die Europäische Union den dazu nötigen Antrag stellen. Was halten Sie davon?

Wei Jingsheng: Ich halte eine Verurteilung Chinas für sehr wichtig. Viele Parlamentarier in den USA und den europäischen Ländern haben das von ihren Regierungen auch gefordert. Gerade in der letzten Zeit gab es besonders häufige und brutale Verletzungen der Menschenrechte. Europa hat dazu geschwiegen.

dieFurche: Sie waren selbst fast zwei Jahrzehnte in Haft. Wären nach Ihrer Erfahrung öffentliche Proteste und eine Verurteilung durch die UN-Menschenrechtskommission für die jüngst in China verhafteten Dissidenten eine Hilfe?

Wei Jingsheng: Ohne das öffentliche Wirken von Organisationen wie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und von vielen Persönlichkeiten aus Kultur und Politik wäre ich nicht mehr am Leben. In China sitzen mehr als 3.000 Dissidenten im Gefängnis. Unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Zhu Rongji ist es noch schlimmer geworden als vorher. Deshalb müssen wir noch lauter protestieren und die ganze Welt auf diese Situation aufmerksam machen.

Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen ist eine moralische Instanz. Sie hat gerade den Zweck, auf Verstöße gegen die Menschenrechte aufmerksam zu machen. Aber die deutsche Regierung schwankt immer noch, wie sie China gegenüber auftreten soll. Meistens hüllt sie sich in Schweigen. Vielleicht fürchtet sie den Verlust wirtschaftlichen Einflusses, wenn sie etwas sagt. Aber man darf moralische Grundsätze nicht um wirtschaftlicher Vorteile willen zurückstellen.

dieFurche: Haben Sie das auch der Bundesregierung gesagt?

Wei Jingsheng: Ich würde gerne während meines Besuches in Deutschland Gespräche mit der Regierung, auch mit der SPD und den Grünen führen, um ihnen zu sagen, daß die wirtschaftliche Situation in China längst nicht so gut ist wie man glaubt. Es ist zwecklos, auf wirtschaftliche Vorteile zu spekulieren, weil in China einfach nichts zu holen ist. Aber leider spricht die deutsche Regierung gerade jetzt in China nur mit der Regierung. Wenn Menschenrechtler mit ihr sprechen wollen, versteckt sie sich. Das ist falsch.

dieFurche: Gibt es konkrete Initiativen von Ihnen, um mit der Bundesregierung ins Gespräch zu kommen?

Wei Jingsheng: Seit einem Monat versuchen meine Freunde in Deutschland, einen Termin bei der SPD oder Herrn Schröder zu bekommen. Es gibt keine klare Absage, man kann nur eben keinen freien Termin finden. Nun, ich werde bis April in Deutschland bleiben, und ich kann nicht glauben, daß sie bis dahin immer noch keine Zeit haben. Für mich ist es unvorstellbar, daß Herr Schröder sich bis zu seinem für Mai geplanten China-Besuch versteckt, daß er bis dahin keine klare Aussage zur Lage der verfolgten Opposition in China macht. Ich brauche keinen offiziellen Empfang. Mir würde es völlig reichen, ein zwangloses Gespräch zu führen.

dieFurche: Es sind jetzt fast zehn Jahre seit dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz vergangen. Was hat sich seither verändert?

Wei Jingsheng: Vielleicht zwei Promille der Bevölkerung sind sehr wohlhabend geworden, aber 99 Prozent der Menschen leben in Armut. Jeder zehnte Chinese hat nicht einmal genug zu essen. Den meisten geht es heute schlechter als damals.

dieFurche: Nun hat Staatspräsident Jiang Zemin im Ausland einigen Respekt gewonnen, weil er, wie es heißt, das Land "stabil" gehalten hat. Glauben Sie, daß die Gewährung größerer Freiheit diese Stabilität bedrohen würde?

Wei Jingsheng: Im Ausland ist ein falscher Eindruck von Jiang Zemin entstanden. Die meisten chinesischen Politiker, Wissenschaftler oder Journalisten trauen sich nicht, die Wahrheit zu sagen, und wer die Wahrheit sagt, wird nicht beachtet. Es ist kein Geheimnis, daß China unter Jiang Zemin sehr instabil geworden ist. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber der Zeit von Deng Hsiao Ping drastisch gestiegen. Die Hälfte der Staatsunternehmen haben seit damals Konkurs angemeldet. Das hat zu erheblicher Kriminalität geführt, zu Streiks und Demonstrationen, und zwar Tag für Tag in Tausenden von Fällen. Diese politische Instabilität bedroht auch die Regierung. Sie hat überhaupt keine Kontrolle mehr über die breite Schicht der Arbeiter. Sie machen mittlerweile, was sie wollen. Es gibt keine Ordnung mehr.

dieFurche: Die Regierung Chinas scheint zu glauben, daß sie Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten unterdrücken kann, wenn sie den Menschen größere wirtschaftliche Freiheit einräumt. Geht diese Rechnung auf?

Wei Jingsheng: In den achtziger Jahren konnte sie noch aufgehen. Heute geben sich die Menschen damit nicht mehr zufrieden. Im übrigen gibt es zwar mehr wirtschaftliche Freiheit als früher, aber sehr weit her ist es damit immer noch nicht. Mit Deutschland kann man das überhaupt nicht vergleichen. Die Menschen in China haben erkannt, daß sie erst einmal politische Freiheit haben müssen, um wirkliche wirtschaftliche Freiheit zu bekommen.

dieFurche: Die Regierung Chinas wirft dem Westen vor, sein Konzept der Menschenrechte widerspreche der chinesischen Kultur.

Wei Jingsheng: Im Gegenteil. Nicht nur China, ganz Asien hat immer großen Wert auf die einzelne Person und ihre Rechte gelegt. Die kommunistische Ideologie ist ein westliches, kein asiatisches Produkt. Der Kommunismus ist in Deutschland entstanden.

dieFurche: Die meisten chinesischen Dissidenten stehen den Freiheitsbestrebungen ethnischer Minderheiten wie der Tibeter oder Uiguren ablehnend gegenüber. Wie sehen Sie das? Sind Sie für eine Unabhängigkeit Tibets?

Wei Jingsheng: Die kommunistische Regierung hat das Mehrheitsvolk der Han-Chinesen genauso unterdrückt wie die ethnischen Minderheiten. Es gibt auch Spannungen zwischen den Ethnien, die mit dem politischen System gar nichts zu tun haben. Die jetzige Regierung Chinas wird jedenfalls die fraglichen Gebiete nie in die Selbständigkeit entlassen. Denn sie verachtet alle Rechte, auch das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, auch in Tibet.

dieFurche: Und wenn Sie das zu entscheiden hätten?

Wei Jingsheng: Wenn wir demokratische Verhältnisse haben, muß die Bevölkerung entscheiden. Gegenwärtig ist es noch zu früh, darüber zu sprechen.

dieFurche: Sie sind jetzt seit anderthalb Jahren im Westen, in den USA: Welchen Eindruck haben Sie von der westlichen Demokratie gewonnen?

Wei Jingsheng: Das demokratische System des Westens ist längst nicht so stabil wie ich gedacht hatte, als ich noch in China war. Viele westliche Politiker respektieren die Meinung der normalen Bevölkerung zu wenig. Das gefährdet die Stabilität der Demokratie.

Das Wahlsystem im Westen ist zwar sehr gut, aber die gewählten Politiker sind nur Experten für Wahlkampf, keine Experten für Politik. Sie machen so viele Fehler, daß sie damit das ganze politische System gefährden. Sie treffen häufig Entscheidungen nur mit Blick auf einen kurzfristigen Vorteil und ohne Rücksicht auf die längerfristigen Auswirkungen. Deshalb denke ich darüber nach, welches demokratische System wir in China haben sollten. Es sollte dem westlichen System ähnlich sein, aber keine Kopie.

dieFurche: Wie sehen Sie die Entwicklung Chinas in den nächsten zehn, zwanzig Jahren?

Wei Jingsheng: Die Entwicklung wird gut verlaufen, wenn es eine politische Reform gibt, einen friedlichen Übergang zu einer demokratischen Gesellschaft. Deshalb sollte der Westen jetzt die Bewegung für Demokratie und Menschenrechte unterstützen und nicht auf seinen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil schauen.Wenn es keine friedliche Reform gibt, kann man jetzt schon voraussagen, daß es schlimmer werden wird als etwa im Kosovo. In China wird es noch brutaler zugehen.

dieFurche: Sie rechnen mit einem Bürgerkrieg?

Wei Jingsheng: Die Menschen in China haben die Geduld verloren. Sie warten schon zu lange. Sie haben schon zu lange Reformen verlangt, ohne daß etwas passiert ist. Die Menschen wollen leben. Wenn man sie nicht leben läßt, werden sie sich erheben und Widerstand leisten. Wenn das passiert, wird China wieder zehn, zwanzig Jahre zurückgeworfen werden. Dann geht erst einmal alles kaputt, und es wird seine Zeit dauern, es wieder aufzubauen.

Das Gespräch führte Michael Ragg.

Zur Person Unbeugsam und ungebrochen Wei Jingsheng wurde 1950 in Peking geboren und in Parteischulen erzogen. Er war Rotgardist zur Zeit der Kulturrevolution und Kompaniechef in der Armee. 1978 schlug er an der Pekinger "Mauer der Demokratie" einen Aufsatz an. Darin forderte er in nie gekannter Deutlichkeit Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Das brachte ihm eine Verurteilung zu 15 Jahren Haft als Konterrevolutionär ein. Kurz nach seiner Freilassung 1993 wurde Wei erneut verhaftet und zu weiteren 14 Jahren Haft verurteilt. Anhaltende Proteste in aller Welt trugen zu seiner Ausweisung in die USA im November 1997 bei.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau