In der Weltpolitik gefällt sich die EU in der Rolle der moralischen Instanz. Beim Kauf von Öl und Gas sucht man die ethischen Werte in Brüssel vergebens.
Wir können auf innerstaatliche Angelegenheiten Russlands keinen Einfluss nehmen", sagt Gerhard Mangott, Professor für Politikwissenschaften, im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die das Österreichische Institut für Internationale Politik am vergangenen Freitag in Wien veranstaltet hat. Die Meinung Mangotts ist kontrovers. Viele Menschen hoffen, dass gerade jetzt die EU handelt, nachdem Auftragsmorde in Russland vielfach an der Tagesordnung sind, und die Meinungsfreiheit eine Wunschvorstellung bleibt.
Mangott sieht dies anders: In erster Linie muss die EU ihre Interessen in Sachen Öl und Gas wahren. Hier ist vor allem die Versorgungssicherheit ein Problem, da Russland zu wenig in seine Pipelines Richtung Westen und in die Erschließung neuer Ölfelder investiert. In drei bis vier Jahren kann dies für die EU, die knapp ein Viertel ihres Öl-und Gas-Bedarfes aus Russland bezieht, zu Engpässen führen.
Kein Platz für Moral
Welchen Stellenwert hat bei diesem Thema die Moral? Mangott spricht sich gegen eine Vermischung von politischen und energiewirtschaftlichen Themen aus. Dies bedeutet aber auch, dass die EU auf der einen Seite Morde an regimekritischen Journalisten verurteilt, und auf der anderen Seite in punkto Energiepolitik versucht, ein gutes Verhältnis mit Russland zu pflegen. Gerade im Energiebereich hätte aber die EU ein starkes Argument in der Tasche: Es gibt derzeit noch keine Pipelines in den Osten, Russland braucht seine westlichen Kunden (2005 entfielen 80 Prozent der Exporte von 245 Milliarden US-Dollar auf Öl, Gas, Metall und Holz; Quelle: CIA-Factbook). Die EU könnte drohen, verstärkt Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen, und so versuchen, auf die Machthaber in Russland Druck auszuüben, damit diese die Meinungsfreiheit fördern und die Korruption bekämpfen. Die Moral kommt aber auch bei dieser Strategie in die Bredouille, wenn verstärkt aus Ländern wie Nigeria oder dem Iran zugekauft wird, deren demokratische Strukturen mehr als fragwürdig sind.
Ethisches Dilemma
Dieses Dilemma wurde auch beim EU-Gipfel in Lahti sichtbar. Eine gemeinsame Linie bei den Energiethemen konnte nicht gefunden werden, vielmehr bestehen große Abnehmer wie Deutschland, Frank-reich und Großbritannien darauf, ihre Versorgung weiter durch bilaterale Verträge zu sichern. Selbst Präsident Wladimir Putin gab zu, dass mehr als zwei Drittel des russischen Erdgases nach Europa verkauft werden. Trotzdem wird die EU auch künftig über die Abnahmemengen von Öl und Gas keine Politik machen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte gar die Mitglieder, "nicht zuzulassen, dass die Energie Europa und Russland entzweit, wie es einst der Kommunismus tat." Entzweit hat der Gipfel die EU und Russland nicht, denn das hätte zwangsläufig bedeutet, dass Bewegung in die brisanten Energiefragen gekommen wäre. Das Gegenteil war der Fall, und kann bei der Europäischen Energie-Charta beispielhaft beobachtet werden: Der Vertrag wartet seit zwölf Jahren auf seine Ratifizierung durch Russland. Ex-Präsident Boris Jelzin hat den Vertrag zwar unterschrieben, an eine Ratifizierung dachte aber selbst er nicht, meinen Politologen. Sein Nachfolger Putin fürchtet, dass durch die Charta das Monopol der staatlichen Gasprom in Gefahr geraten könnte, wenn ausländische Investoren inländischen gleichgestellt werden. Russland müsste auch seine Pipelines für Investoren öffnen. Das hieße für Putin einen Großteil seiner außenpolitischen Macht aufgeben, denn durch das Drehen am Gashahn kann er Verbündete und auch den Westen gängeln und sich das künftige Asiengeschäft sichern.
Verhandlungen über die Energiethemen gehen beim EU-Russ-land-Gipfel am 24. November weiter. Innovative Lösungsansätze für die Energiefragen der Zeit sind nicht zu erwarten.
Robert Amsterdam, Verteidiger von Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski, über die russische Kultur der Angst.
Die Furche: Gibt es die Meinungsfreiheit in Russland noch?
Robert Amsterdam: Das kommt darauf an, was man sagt. Russland ist heute in einer Phase der Selbstzensur. Das Problem dabei ist, dass die eigene Zensur oft noch stärker ist, als jene, die ein Staat einem aufoktroyiert. Der Angstpegel, den die Leute mit sich herumtragen, ist sehr hoch. Heute betrachte ich die Attacke auf Michail Chodorkowski als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit, weil er die Medien und politische Gruppen unterstützte.
Die Furche: Was ist an der russischen Repression so einzigartig?
Amsterdam: Das Einzigartige ist die Geschwindigkeit und die Häufigkeit, mit der versucht wird, die Meinungsfreiheit durch Repressalien einzuschränken.
Die Furche: Das heisst, ein falsches Wort, und in einer Woche ist man tot?
Amsterdam: Nein, es geht vielmehr um Dinge, wie das heuer in Kraft getretene NGO-Gesetz (das u.a. die stärkere Kontrolle von Nichtstaatlichen Organisationen beinhaltet, Anm.), die Zerstörung des Föderalismus und das Unter-Druck-Setzen von Richtern, wie es im Fall Yukos passiert ist. Diese Akte der Staatsmacht geschehen so schnell hintereinander, dass jeder in der Gesellschaft unweigerlich die Botschaft mitbekommt.
Die Furche: Haben Sie als Anwalt Chodorkowskis - einem Kritiker Präsident Putins - Angst?
Amsterdam: Wenn wir uns ansehen, was mit der Journalistin Anna Politkowskaya und anderen passiert ist, wird klar, dass der Kreml mit diesen Aktionen eine Kultur der Angst etablieren will. Gibt man der Angst nach, unterstützt man diese staatliche Vorgehensweise, und ich habe nicht vor, der Angst nachzugeben.
Die Furche: Putin etabliert ein Regime der Angst und ist noch immer herzlich willkommen in der EU, weil wir von ihm Gas und Öl bekommen ...
Amsterdam: Putin gibt euch gar nichts, er verkauft euch Gas und Öl! Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass Putin in der EU derzeit willkommen ist. Wenn ich mir die Zeitungen ansehe, die über Putins Reise nach Lahti berichten, dann glaube ich, dass Europa beginnt aufzuwachen.
Die Furche: Die Europäer begreifen vielleicht, was sich in Russland abspielt, aber die Politiker scheinen andere Realitäten wahrzunehmen, oder etwa nicht?
Amsterdam: Sicher, einige Regierungen haben noch weiche Knie, aber das ist ein Prozess. Vergleicht man die Situation von vor einem Jahr, so muss man zugeben, dass man in Europa heute schon sehr viel gewillter ist, zu "sehen" was in Russland vor sich geht.
Die Furche: Welche Russland-Politik soll die EU machen?
Amsterdam: Die EU darf kein Partnerschafts-Abkommen mit Russland unterzeichnen, sofern dieses nicht auf Rechtsstaatlichkeit und den europäischen Werten basiert.
Die Furche: Wie geht es Michail Chodorkowski?
Amsterdam: Er ist unrechtmäßig in ein Lager nach Sibirien gebracht worden und lebt über einer Uranmine, in einer Stadt, in der die Lebenserwartung bei 42 Jahren liegt. Mehr muss ich wohl nicht sagen.
Das Gespräch führte Thomas Meickl.
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