Digital In Arbeit
Politik

EU: Traum & Wirklichkeit

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Manche Leitartikler halten es zur Zeit für schick, die eu als politisches Projekt für tot zu erklären und sie im Kielwasser des Neoliberalismus auf eine möglichst große Freihandelszone zu reduzieren, was ein klarer Widerspruch zur Gründungsidee Europas wäre. Welche Rolle wird Österreich während seiner Ratspräsidentschaft spielen?

Tritt es der us-britischen Lobby entgegen und versucht, die neuen Mitgliedsländer für die politische Union zu begeistern? Oder wird Wolfgang Schüssel am Cello Condoleezza Rice am Spinett am 27. Jänner in Salzburg nicht nur musikalisch begleiten, sondern auch politisch Gefolgschaft leisten?

Ein wichtiger Schritt für eine größere Akzeptanz der eu bei den Bürgern und Bürgerinnen wäre das Festschreiben des "Europäischen Sozialmodells" des "Europäischen Traums" (Jeremy Rifkin). Am Anfang der europäischen Einigung stand ja nicht nur der Traum vom Frieden, sondern auch der Traum vom "guten Leben für alle" (Winston Churchill, Zürich 1941).

Die Entwicklung der sozialen Marktwirtschaft, später durch die ökologische Dimension erweitert, war das Ergebnis aus den Erfahrungen von Arbeitslosigkeit, Faschismus und Krieg. Unternehmer und Arbeitnehmer sollten zusammenarbeiten, sich die Gewinne aus Produktivitätsfortschritten halbwegs gerecht aufteilen und ein von allen finanziertes System der sozialen Sicherheit aufbauen. Ein Modell, das auch für die bis 1989 kommunistisch beherrschten Länder Osteuropas vorbildlich war und damit zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen hat.

Die zentralen Elemente dieses Modells - mit allen nötigen Modernisierungen - festzuschreiben, das europäische Sozialmodell als Präambel der eu-Verfassung voranzusetzen, wäre eine realistische Zielsetzung für die kommenden sechs Monate.

Die Autorin war orf-Journalistin und Dokumentarfilmerin.