EU-Verfassungsballon gefüllt. Hebt er ab?

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Am Freitag präsentiert Valéry Giscard d'Estaing Europas Staats- und Regierungschefs den Entwurf für die erste Verfassung der Union. 16 Monate Konventsarbeit haben nicht das Ergebnis eines Konzeptes, sondern das eines Kompromisses hervorgebracht. Der Streit im Konvent ist zu Ende, ein hoffentlich ebenso fruchtbringender in der Regierungskonferenz beginnt. von wolfgang machreich

Auf der grünen Wiese vor dem EU-Parlament in Brüssel müht sich ein Kompressor, einen riesigen Ballon mit Luft zu füllen. Drinnen im Parlament stehen die 105 Konventsmitglieder vor einer ähnlichen Aufgabe: "Wenn wir dem Ballon der Verfassung nicht noch etwas Luft einblasen, hebt er nicht ab", warnt Konventsmitglied Klaus Hänsch, "aber ein Atemstoß zuviel - und er platzt." Nicht zu weit gehen, das bereits Erreichte nicht gefährden, gleichzeitig aber auch auf keinen Fall vorschnell aufgeben, bis zum Schluss die Maximallösung anstreben - in dieser Zwickmühle steckt der deutsche EU-Abgeordnete Hänsch mit den anderen Konventionalisten am vergangenen Donnerstag. Der Konvent hat nur mehr wenige Stunden Arbeitszeit zur Verfügung. Dann muss die Europäische Verfassung fertig sein.

Der kreative Konvents-Geist

"Wir können nicht ewig weitermachen", hat am Tag zuvor Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing zur Eile gemahnt. Woraufhin die Konventsschar antwortet: "Rechnen Sie nicht damit, dass wir mit unseren Forderungen nach mehr Demokratie in der Union nachlassen." Giscard d'Estaing ist bis ins Finale der Konventsarbeit der Reibebaum, als der er sich schon in den vorangegangenen 16 Monaten unbeliebt gemacht hat, wofür man dem früheren französischen Präsidenten aber auch Achtung und Anerkennung entgegen bringt.

Die Europäische Union der 25 und mehr Staaten handlungsfähig machen, lautet der Auftrag, der Staats- und Regierungschefs an den Konvent für die Zukunft Europas. Der Europäischen Union eine Verfassung geben: Bei manchen fliegen da die Träume hoch - Giscard holt sie auf den Boden zurück. Für die anderen platzt die Union jetzt schon aus allen institutionellen Nähten, wird zuviel auf EU-Ebene und zuwenig national entschieden - Giscard ermuntert diese Fraktion, dem "kreativen Geist des Konvents" doch noch ein letztes Mal freien Lauf zu lassen.

Drei Minuten für die ganze EU

Wenn Giscard spricht, steht die Uhr. Bei den anderen läuft die Zeit mit. Und drei Minuten Redezeit sind nicht viel. Andrew Duff weiß das am besten. Duff stottert. Die Köpfe der rund um ihn herumsitzenden Konventsmitglieder wippen nach vorne und hinten, wenn sich der britische Liberale mit einem Wort besonders schwer tut. So als wollten die Kollegen dem Kollegen helfen. Doch der sieht das nicht. Die Augen geschlossen, presst der Cambridge-Professor ein Wort nach dem anderen aus sich heraus. Und Duffs gebrochene Stimme hat großes Gewicht im Konvent. 300 Änderungsanträge hat er gegen den ersten Verfassungsvorschlag von Giscard eingebracht. Im Unterschied zu den meisten Briten in diesem Gremium, ist für den europhilen Eierkopf nämlich immer noch zuviel national und zuwenig Union das vorherrschende Prinzip in der EU. Dieses Manko versucht er in den letzten Stunden auszubessern, denn "wir sollten nicht zu bescheiden sein in unseren Vorstellungen". Und: "Dieser Verfassungstext ist ja bereits sehr gut, aber wir wollen doch über das Erreichte hinausgehen. Wollen wir nicht?"

Auf der Wiese vor dem Parlament knattert noch immer der Kompressor und auf dem Gang vor dem Plenumssaal müht sich Hannes Farnleitner mit einem Kamerateam des ZDF. Der Vertreter des österreichischen Bundeskanzlers im Konvent hat sich zu einem begehrten Interview-Partner gemausert. Als "wortflinker Anführer des Zwergenaufstands" wird er in deutschen Medien tituliert. Die Position der kleinen Staaten soll er auch jetzt in die Kamera sagen.

"Kein neuer Suppenkaspar"

"Warum machen Sie es mir heute so schwer", klagt die Journalistin, "geht's nicht einfacher?" Dritter Versuch. Farnleitner blickt schon ein wenig gequält. Im Saal lässt man ihm wenigstens drei Minuten, vor der Kamera hat er dreißig Sekunden: "Wir brauchen keinen neuen Suppenkaspar, die Mitgliedsländer meistern die Ratspräsidentschaft bravourös." Die Reporterin lächelt, Hannes Farnleitner lächelt zurück. So einfach kann Europapolitik sein.

"Suppenkaspar" nennt Farnleitner den von Giscard d'Estaing vorgeschlagenen fixen Präsidenten für den Europäischen Rat. Nicht wie bisher im halbjährlichen Turnus wechselnd, soll dieser hauptberufliche Ratspräsident mindestens zweieinhalb Jahre im Amt bleiben und Kontinuität in der Ratsarbeit garantieren. "Giscard kann hier erzählen, was er will", legt Farnleitner, nachdem sich das Kamerateam wieder verzogen hat, ein Schäuferl nach. "Wenn sich das Präsidium nicht bewegt, wird der Konvent keine Erfolgsgeschichte für Giscard", droht er dem Vorsitzenden. Und "das letzte Wort hat sowieso die IGC".

"Ei-Tschi-Si" entscheidet

Der Verweis auf die "Ei-Tschi-Si", Intergovernmental Conference oder Regierungskonferenz, beherrscht die Diskussionen im Konvent. Für die eine Fraktion ist sie das Damoklesschwert, das über Wohl, eher aber Wehe der Konventsarbeit entscheidet. Für die Gegenseite ist die IGC das letzte Ass im Ärmel. So in der Art: "Kommt, lasst diese Träumer nur spintisieren, die Regierungschefs werden ihnen schon wieder die Flügel stutzen."

Mit dem Abschluss der Konventsarbeit ist die Neuordnung Europas längst nicht fertig. Am Freitag dieser Woche wird Giscard d'Estaing in Thessaloniki vor die europäischen Staats- und Regierungschefs treten und ihnen den Entwurf der ersten kontinentalen Verfassung übergeben. Dann sind wieder die Nationalstaaten Herren des Verfahrens. In einer mehrmonatigen Regierungskonferenz beurteilen sie, ob der Konvent ausreichend gute Arbeit geleistet hat. Neben dem ständigen Ratspräsidenten ist die Frage nach der Anzahl der EU-Kommissare und ob alle in Zukunft ein Stimmrecht haben, nach wie vor umstritten. Genauso wie die Regelung, wo und wann eine qualifizierte Mehrheit für Entscheidungen ausreicht, immer noch ein Streitpunkt ist (siehe Grafik und Erläuterungen auf der nächsten Seite). Besonders die Briten stemmen sich dagegen, in der Außenpolitik ihr Vetorecht einzubüßen.

"Der Verfassungsentwurf ist mangelhaft", gesteht Klaus Hänsch ein. Seit Jahrzehnten ein "Brüsselianer, weiß der frühere Präsident des Europäischen Parlaments auch den Grund: "Diese Verfassung ist nicht das Ergebnis eines Konzeptes, sondern eines Kompromisses." Und dieser Kompromiss lässt die Konventsmitglieder in der Abschlusssitzung den Worten d'Estaings Folge leisten, als dieser sie auffordert: "Steht auf für Europa!" Ein kleines Wunder, dass sich alle in diesem Moment zuprosten und zur erfolgreichen Arbeit gratulieren. "Man muss wissen, wann ein Streit zu Ende ist", brummt der Deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok, "und dies ist so ein Augenblick." Ein paar Stunden vorher hat Brok als einer der Rädelsführer im Konvent noch seine "großen Probleme" mit dem endgültigen Vorschlag des Präsidiums formuliert.

Applaus für Volksbegehren

Der riesige Ballon vor dem EU-Parlament ist prall mit Luft gefüllt, als Giscard d'Estaing mit einer Stunde Verspätung, die Verfassung unterm Arm, ins Plenum kommt. Die Aufschrift auf dem bunten Ungetüm vor dem Haus fordert ein EU-weites Referendum über die neue Konstitution. Giscard geht es in diesem Moment allein um die Zustimmung im Saal. Umringt von Konvents-Mitgliedern bahnt er sich einen Weg. Gefolgt von Maria Berger. Im knallgelben Blazer ist die österreichische EU-Parlamentarierin auch im Finale der Konventsarbeit ein Orientierungspunkt. Sie klatscht in die Hände. Hannes Farnleitner steht bei seinem Platz. Ohne Krawatte, den obersten Hemdknopf offen, sein Sakko wie einen Feldherrenmantel über die Schultern geworfen, betrachtet er skeptisch den Trubel im Saal.

Giscard hat das Pult erreicht. Mit drei Hammerschlägen verschafft er sich Ruhe. Energisch deutet Konvents-Vize Jean-Luc Dehaene den Saaldienern, die Sitzungsunterlagen auszuteilen. Das kopierte Papier ist noch warm. Der Präsident liest die Präambel vor, geht dann jede Änderung Punkt für Punkt durch. Die Möglichkeit eines Volksbegehrens soll in der Verfassung Einzug finden, referiert d'Estaing. Der Applaus von Maria Berger wird verständlich. Bei den anderen Änderungsvorschlägen vergeht Berger und den anderen österreichischen Konventsmitgliedern aber der Beifall.

Einer von ihnen, Johannes Voggenhuber, meldet sich sofort nach dem Präsidentenvortrag zu Wort: Die Grundrechtscharta soll durch einen Verweis eingeschränkt werden. "Diese Attacke kann ich nicht akzeptieren", schimpft er. Doch am späten Abend ist die Luft raus - nicht nur beim Ballon vor dem EU-Parlament."Ich hab' zuviel gekämpft in dieser Sache", stöhnt er nach dem Ende der Sitzung. Am nächsten Tag wird aber auch Voggenhuber das Glas erheben und dem Kompromiss zuprosten. "Brot kann auf hunderterlei Weise gebacken werden", hat er schon zuvor bei einer Beratung einmal gemeint, "wichtig ist nur, dass es auf den Tisch fällt."

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1964

Junger Mann in der Rue Rivoli

Nicht nur politische Freunde und Fachkollegen des französischen Wirtschafts- und Finanzministers sehen in Valery Giscard d’Estaing den potentiellen Nachfolger des Generals de Gaulle; auch auf der Linken wird man sich immer mehr dessen bewußt, daß in einer Epoche, deren Schicksal von hervorstechenden Persönlichkeiten — und erst in zweiter Linie von parlamentarischen und parteipolitischen Kombinationen — bestimmt wird, die geniale Einzelerscheinung des gegenwärtigen Chefs der Rue de Rivoli beträchtliche Aussichten hat, an die Spitze des Staates zu rücken.Das Phänomen Giscards

1966

Ein doppelköpfiges Kabinett

Zunächst die Tatsachen: Aus Anlaß seiner offiziellen Amtseinsetzung hat General de Gaulle eine Kabinettsumbildung bekanntgegeben, die vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik einschneidende personelle Änderungen aufweist. Die Stelle des Finanzexperten Giscard d’Estaing, der der Nationalversammlung als Führer einer Gruppe der Unabhängigen — der sogenannten „Giscardisten” — angehört, hat der persönliche Vertraute de Gaulles und erste Ministerpräsident der Fünften Republik, Michel Debrė, übernommen, die unter Einbeziehung der Sozialpolitik mit erweiterten

1972

Sehnsucht nach der Mitte

Finanzminister Giscard d'Estaing bewies sich wieder einmal als Hecht im Karpfenteich. Nach einjährigem Schweigen hielt er Mitte Oktober eine aufsehenerregende Rede. Sie war von seinem Berater, dem Prinzen Poniatowski, in der Öffentlichkeit sorgfältig vorbereitet worden. Mit einem Satz zeigte der Herr der französischen Steuern neue, von vielen erhoffte, aber nie zuvor so deutlich proklamierte Perspektiven der Innenpolitik. Giscard d'Estaing meinte in seinem trockenen Tonfall, Frankreich sollte künftighin vom Zentrum regiert werden. Diese wohlberechnete, taktische Bemerkung provozierte

1974

Das Ende des gaullistisdienMythos

Als Finanzminister Giscard d'Estaing 1969 zur damals in Bildung befindlichen Mehrheit George Pom-pidous stieß — er hatte zu dieser Zeit noch keine strukturierte Partei im Hintergrund — stellte er Bedingungen, die in dem klassischen „ja, aber...“ formuliert wurden. Giscard d'Estaing war kein bequemer Bundesgenosse für die gaullistische Sammelpartei UDR und wurde mehr als einmal als „Kaktus“ des Regimes bezeichnet.Dieses berühmte „ja, aber...“ wird der Finanzminister in den nächsten 14 Tagen von seinen gaullistischen Partnern wohl öfter zu hören bekommen. Obwohl der Ghef

Der Motor heißt Giscard

Eine neue Ära — das vermeinte Wahlsieger Valery Giscard d'Estaing selbst aus dem Wahlergebnis vom Sonntag herauslesen zu können. Was er selbst unter dieser neuen Ära versteht, wird sich weisen. Bislang bleibt die Tatsache, daß er die landläufigen Schemata der europäischen Politik durcheinandergebracht hat.Die Ablöse des Gaullismus deutet Frankreichs Rückkehr zur politischen Geographie an. Giscard d'Estaing steht zweifellos dem christdemokratischen MRP und dem Zentrum Lecanuets nahe, er ist aber anderseits durch Herkunft und politischen Habitus ein Konservativer, dessen Sukkurs durch

Die Zukunft im Sozialprogramm

Wie die Meinungsforschungsinstitute richtig prophezeit hatten, wurde der dritte Präsident der Fünften Republik und der zwanzigste seit 1871 nur mit einer hauchdünnen Mehrheit gewählt. Der Sieg Giscard d'Estaings ist mit jenem Kennedys über Nixon zu vergleichen. Während jedoch in den USA die politischen Strukturen keine definitive Verschiebung erfuhren, setzt mit dem 19. Mai 1974 in Frankreich der Beginn einer neuen Epoche ein. Nachdem der erste Schock dieser Entscheidung verflogen ist, können die Politologen, die Parteien und Kommentatoren der Tages- und Wochenpresse eine Synthese ihrer Schlußfolgerungen ziehen. Der Wahlkampf war zwar hart, aber zeigte große Würde, und bis in die letzten Tage vor dem zweiten Wahlgang kam es weder zu üblen Entgleisungen persönlicher Natur noch zu blutigen Zwischenfällen. Selbst von der Insel Korsika, berüchtigt dafür, daß in Wahlzeiten die Messer locker sitzen, sind keine tätlichen Auseinandersetzungen gemeldet worden.

Die „wilde Horde“

Die extrem linksgerichtete Tageszeitung „Liberation“ vermochte bisher keine große Leserschar um sich zu versammeln. Trotzdem wurde sie des öfteren zitiert, weil der Chefredakteur dieser Publikation der Philosoph und Schriftsteller Sartre war. Dieser ist kürzlich aus Gesundheitsgründen zurückgetreten, aber sein Geist der Intoleranz lebt in diesem Blatt weiter. So konnten die Käufer dieser Zeitung ein vernichtendes Urteil über die Regierung lesen, die von Giscard d'Estaing am 28. Mai gebildet wurde. Der Kommentar sieht in diesem Regierungsteam eine wilde Horde von Zynikern, bereit,

Zeit für Praktiker

Der neue Präsident Frankreichs, Giscard d'Estaing, verkündete eine „neue Ära“ in der französischen Politik. Sicher ist, daß auch für Europa und insbesondere für die in Brüssel beheimatete Europäische Gemeinschaft eine neue Ära begonnen hat. Daß eine solche neue Ära auch mit dem Wechsel von einer konservativen zu einer Labourregierung in England eingeleitet wurde, ist offensichtlich, und daß das Ende der Ära Brandt in der Bundesrepublik seinen Nachfolger Helmut Schmidt zwangsläufig zu neuen Entschlüssen in der deutschen Innen- und Außenpolitik veranlaßt, liegt auf der

Im Kern: de Gaulle

Seit der Gründung der V. Republik war es ein sorgsam gehütetes Privileg der beiden ersten Präsidenten General de Gaulle und George Pompidou, die Außenpolitik höchst persönlich und direkt zu leiten. Die Chefs des Quai d’Orsay erhielten in der Regel sehr beschränkte Befugnisse. Weder das Gesamtkabinett noch die Regierung wurden bei der Ausarbeitung der diplomatischen Linie befragt oder ihnen ein Mitspracherecht eingeräumt.

1975

Supermündien?

Die Unterschriften des Abschluß-aktes der KSZE-Konferenz in Helsinki waren noch nicht trocken, als die Diskussionen über Wert oder Unwert dieses Dokumentes einsetzten.Seit die Sowjetunion die Sicherheitskonferenz anpeilte, zeigte sich Frankreich reserviert und die Skepsis über die Notwendigkeit dieses diplomatischen Aktes wuchs von Jahr zu Jahr. Wieweit werden die sozialistischen Staaten, unter Führung der Sowjetunion, die in Helsinki feierlich besiegelten Maßnahmen in Zukunft respektieren? In einer anderen Version heißt es, daß es sich bei der Konferenz darum gehandelt habe, ein

Vom Mittelmeer zur Donau

Mancher Europäer macht sich ernstliche Sorgen über den schleppenden Fortschritt der Integration des westlichen Teiles unseres Kontinents. Es gibt zwar eine ziemlich aufgeblähte internationale Bürokratie in Brüssel, und die Sitzungen der Minister sind kaum mehr zu überschauen, doch der große Schritt nach vorn, die Gründung einer politischen Union, läßt auf sich warten. Diesen Pessimisten muß jedoch entgegengehalten werden, daß seit dem Mai 1950 — damals verkündete der französische Außenminister Robert Schu-man den später nach ihm benannten Plan — viel Positives geschehen

1976

Die Politschule Giscards

Die Ernennung eines französischen Ministerpräsidenten und seiner Mitarbeiter hängt ausschließlich vom Staatspräsidenten ab. Der Präsident ist dabei in keiner Weise verpflichtet, die Meinung von Parteienvertretern einzuholen oder sich von irgend-jemandem beraten zu lassen. Diese Methode wurde auch von Präsident Giscard d'Estaing anläßlich einer kürzlichen Veränderung im Kabinett Chirac angewendet. Trotz dieser souveränen Möglichkeit, die Regierung nach eigenen Vorstellungen zusammenzustellen, muß das Staatsoberhaupt auf gewisse machtpolitische Elemente innerhalb seiner Majorität

Giscards Dilemma

Wer aufmerksam die Bilanz der Kantonalwahlen vom März 1976 analysiert und ohne Leidenschaft die Strukturen der politischen Parteien wie ihre vermutliche Entwicklung studiert, muß zu dem Schluß kommen, daß Frankreich noch nie so nahe einem Volksfrontregime gegenüberstand als in diesen Tagen des Frühjahrsanfanges. Die Ergebnisse der eben durchgeführten Volksbefragung demonstrieren, was sämtliche Meinungsumfragen seit Monaten ohne viel Varianten verkündeten. Der geradlinige Aufstieg der sozialistischen Partei und ihres ersten Sekretärs Mitterrand ist vorläufig durch keine Maßnahme von seiten der Regierung zu bremsen. Würden im gegenwärtigen Augenblick Parlamentswahlen stattfinden, müßte bereits 1976 „eine Regierung Mitterrand“ gebildet werden. Denn zum ersten Mal seit Gründung der V. Republik ist die linke Union in der Lage, eine sichere parlamentarische Majorität zu finden.

Die beiden Konsuln

Wer den Lebenslauf des französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing studiert, muß zur Überzeugung kommen, daß an seiner Wiege einige wohlwollende Feen gestanden sind. Denn er verfolgte seine Karriere mit fast schlafwandlerischer Sicherheit und bis zum 19. Mai 1974 kann man in dem Aufstieg dieses Politikers überhaupt keinen Bruch entdecken. In kurzer Zeit wird nun Giscard d'Estaing das dritte Jahr seiner Amtstätigkeit beginnen. Aber seine guten Feen scheinen sich derzeit in die Weiten des Kosmos zurückgezogen zu haben. Glaubt man den verschiedenen Meinungsumfragen, so ist die

Sozialismus statt Religion?

Am 11. Oktober erschien ein seit längerem angekündigtes Buch des Staatspräsidenten Giscard d'Estaing, mit dem Titel „die französische Demokratie“. Der Verkaufserfolg übertraf alle Erwartungen. Am ersten Tag konnte de,r Verlag feststellen, daß die Auflage von 200.000 Exemplaren restlos vergriffen war.

1977

Giscard im Gegenwind

Frankreichs Staatspräsident Valėry Giscard d’Estaing steht im Gegenwind. Trotz aller Bemühungen ist es ihm nicht gelungen, seine Popularitätskurve anzuheben. Gegenwärtig ist in der öffentlichen Meinung nur geringe Bereitschaft vorhanden, den Regierungsstil Giscards zu respektieren und ihn als positiv einzuschätzen. Gerade das Gegenteil ist der Fall. Die Kurve ist bedenklich unter die 50-Pro- zent-Marke gesunken. Seit seiner Wahl geschieht es zum ersten Mal, daß jene sozialen Schichten, die Giscard 1974 gewählt haben, mit beängstigender Skepsis die Handlungen, Vorschläge und

Pariser Gemeinderatswahlen nehmen nationale Dimensionen an

Seit Wochen steht ein Buch des früheren Unterrichtsministers Alain Peyrefitte mit dem Titel „Das französische Übel” an der Spitze der Bestsellerlisten aller französischen Zeitungen und Zeitschriften. In diesem Werk untersucht Peyrefitte das Funktionieren der staatlichen Einrichtungen und klagt die zentralisierte Bürokratie an, jede regionale Initiative zu ersticken.Ein aufmerksamer Beobachter des gegenwärtigen Frankreich kann wohl feststellen, daß Städte und Regionen sich bemühen, ein Eigenleben zu führen, aber die Stadt an der Seine saugt weiterhin die geistige Substanz der

Der Einsame im Elysée

Der amtierende Staatspräsident Frankreichs, Giscard d’Estaing, hat des öfteren die Hypothese vertreten, die 5. Republik wünsche von der „Mitte“ regiert zu werden. Seit Giscard d’Estaing die Nachfolge des tragisch verstorbenen Georges Pompidou angetreten hatte, versuchte er, alle jene liberalen Kreise zu gewinnen, die mit Reformen einverstanden sind, eine Änderung der gesellschaftlichen Strukturen aber entschieden ablehnen. Sein Vertrauter, der Innenminister Poniatowski, hat viel Energie darauf verwendet, innerhalb der Regierungsmajorität ein Gleichgewicht zwischen den Anhängern

Europapolitik mit einigen Vorbehalten

Im Kampf um die Macht, der sich in Frankreich zwischen den Regierungsparteien und der Linken Union abspielt, wurden bisher nur wenige Argumente außenpolitischer Natur vorgebracht. Die Außenpolitik des Staates wird, seitdem General de Gaulle die V. Republik gegründet hat, als eine Domäne betrachtet, die ausschließlich vom Staatspräsidium persönlich inspiriert wird. Weder das Parlament, noch die politischen Parteien sind vorläufig in der Lage, internationale Probleme zur Unterstützung des Wahlkampfes heranzuziehen. Seit Giscard d’Estaing Präsident geworden ist, hat sich die

1978

Wähler wollen Strukturreformen, aber keine „versteckte“ Revolution

Nur noch Wochen hat man in Frankreich zu zählen, bis jenes Ereignis eintritt, das - wie immer es auch ausgeht - den Staat und die Nation mit neuen innenpolitischen Verhältnissen konfrontieren wird. Obwohl gerade zu Beginn des Jahres Frankreich durch einige Affären erschüttert wurde, etwa die Entführung des belgischen Großindustriellen Em-pain, richten sich doch alle Blicke auf jene Männer, der politischen Bühne in Paris, die die „gute Botschaft vom irdischen Paradies“ verkünden.

Giscard will politische Verkrampfung auflösen

Als die US-Bürger John F. Kennedy vor Richard Nixon den Vorzug gegeben hatten und dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde, erklärte er sofort nach der Wahl, daß er während seiner Amtszeit neue Grenzen ziehen werde, die den Zeitgenossen und seinen Wählern Sicherheit und Ruhe garantieren sollten. An solche neuen Grenzen glaubt auch der französische Staatschef Giscard d'Estaing, der nach seinen großen Wahlerfolgen nun versucht, die Versprechungen, die von seiner Regierung während des Wahlkampfes gemacht wurden, zu verwirklichen. Nachdem die Wähler sich eindeutig zur Verfassung

Vor scharfer interner Auseinandersetzung?

Auf dem Terminkalender der V. Republik steht in nächster Zukunft nur eine einzige Volksbefragung: die europäischen Wahlen, die gleichzeitig auch in den anderen acht Mitgliedsstaaten der EG durchgeführt werden. Bisher zeigen sich in der öffentlichen Meinung Frankreichs jedoch noch keine Spuren, die darauf hinweisen, daß es sich bei diesem internationalen Wahlgang um ein europäisches Ereignis von höchster politischer Tragweite handelt. Nur die kommunistische Partei, die seit Jahrzehnten die europäische Integrationspolitik wie die internationalen Behörden mit allen Mitteln bekämpft,

Gaullisten nehmen Distanz von Giscard d’Estaing

Bewirbt sich Chirac für Präsidentenamt?

1979

Peinliches Geschenk

Der Begründer des modernen Frankreich, General de Gaulle, hatte es verstanden, sich eine Reihe von Domänen zu reservieren, in denen ausschließlich der Staatspräsident die Entscheidungen traf. Weder Parlament noch Regierung vermochten in der Außen- oder Verteidigungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen.Die Tradition, die Afrika- und Außenpolitik der Nation direkt zu lenken, wurde auch von den Nachfolgern DeGaulles fortgesetzt. Besonders der gegenwärtig amtierende Staatspräsident Giscard d’Estaing folgte seinem Vorbild und inspirierte in verstärktem Ausmaß das.außenpo-

1980

Weiter auf der Linie General de Gaulles

Frankreichs Außenpolitik, mit der sich die Massenmedien in Paris in den letzten Tagen und Wochen besonders intensiv auseinandergesetzt haben, galt bislang immer als das Erbe General de Gaulles. Dennoch haben aber gerade auch die Gaullisten der Regierung wie dem Staatspräsidenten immer wieder den Vorwurf gemacht, das außenpolitische Konzept des Regimebegründers nicht einzuhalten und es durch neue Elemente verändern zu wollen. Einer genauen Analyse kann diese Behauptung freilich nicht standhalten.

Wettlauf in den Elysee-Palast

Anfang Mai kommenden Jahres wählt Frankreich wieder seinen Staatspräsidenten - praktisch die wichtigste Position des Regimes. Man hatte vielfach geglaubt, daß die gegenwärtige französische Verfassung ihren Gründer General de Gaulle nicht lange überleben würde. Jedoch verstanden es beide Nachfolger Charles de Gaulles recht gut, das Präsidentenamt als wirksames politisches Machtinstrument zu handhaben.Sowohl Georges Pompidou wie Va-lery Giscard d'Estaing haben im Elysee-Palast eine Art Nebenregierung etabliert. Das Parlament hingegen, ebenso wie die Parteien haben auch unter dem dritten

1981

Attacken auf den Wahlmonarchen

Im Mittelpunkt des inzwischen voll angelaufenen Präsidentenwahlkampfes in Frankreich steht eine Frage, die keineswegs sensationell wirkt. Sie lautet schlicht und einfach: Was ist Frankreich eigentlich: ein Parteienstaat oder ein Präsidialregime?Ausgelöst hat die in einem harten Wahlkampf doch recht theoretisch anmutende Diskussion Staatspräsident Giscard d’Estaing selber - oder besser: der Stil, mit dem er das Land in den letzten sieben Jahren regiert hat. Und gewiß: Autoritäre, oder jedenfalls sehr eigenwillige Züge sind in Giscard’s Führungsstil nicht zu übersehen.Ein kurzer

Der Präsident als „Missionar"

Frankreichs sozialistischer Präsident hat für seine Außenpolitik den gaullistischen Stil übernommen. Daher überwiegt der Eindruck der Kontinuität, wenn auch die diplomatischen Methoden eine gewisse Unerfah-renheit erkennen lassen und mitunter etwas sprunghaft sind. Außerdem ist es nicht ganz einfach, in einer veränderten Welt mit einem Abstand von rund zwei Jahrzehnten ein Vorbild nachzuahmen.Am deutlichsten ist der weltpolitische Ehrgeiz Francois Mitter-rands, der sich nicht hur auf Frankreichs Größe beruft, sondern auch auf seine von der großen Revolution 1789 abgeleitete

1994

Verbündeter der Bürger

Europaparlamentswahlen sind immer auch ein Spiegel der Europastimmung in der EU. Das neue Parlament hat neue Vollmachten, ist aber längst noch nicht vollentwickelt.

2000

Wie der Ochs vor dem Berg

Nicht nur die Einwände und Befürchtungen der EU-Kleinen behindern das europäischeEinigungsprojekt, sondern die gegensätzlichen Vorstellungen unter den EU-Großen.

2002

Zeigt es den EU-Spöttern!

In Brüssel nimmt der EU-Konvent seine Arbeit auf. Er wird entscheiden, wie das EU-Projekt weiter geht.Nichts Schlechtes, das nicht auch etwas Gutes zur Folge hat. Die EU-Regierungskonferenz in Nizza im Dezember 2000 hätte die Institutionen der Europäischen Union erweiterungstauglich machen sollen. Geboten wurde an der CoÆte d'Azur hingegen das Schreckensbild nationalstaatlicher Eitelkeiten und Egoismen. Herausgekommen ist, gelinde gesagt, ein Murks. Um diesen auszubessern, wurde der Post-Nizza-Prozess geschaffen. Und der wichtigste Teil davon - das ist jetzt das Gute nach dem vielen

EU-Konvent: Fahrradprinzip nicht vergessen!

Die Optimistin, der Skeptiker und ein Dritter im Bunde, der einmal mehr der einen, letztlich dann doch wieder dem anderen zustimmte, trafen sich am Montagabend dieser Woche im Informationsbüro des Europäischen Parlaments am Wiener Kärntner Ring, um über Aufgaben und Erfolg des EU-Konvents zu diskutieren.Die Politikwissenschafterin Sonja Puntscher-Riekmann übernahm den Part der Optimistin: Der Erfolg des Konvents steht und fällt mit der Tüchtigkeit und dem Ehrgeiz seiner Mitglieder, ist Puntscher-Riekmann überzeugt. Zur Tüchtigkeit wird sich das Glück schon einstellen. Doch bereits

"Wir dürfen träumen"

Der EU-Konvent wird nach Pfingsten seine Arbeit fortsetzen. Die furche hat die Vertreter der beiden Regierungsparteien über ihre Vorstellungen befragt. Der EU-Konvent setzt kommende Woche seine Arbeit fort. In welche Richtung soll es gehen fragt die Vertreter der beiden Regierungsparteidie furche: Welche Erwartungen verknüpfen Sie mit dem EU-Konvent?johannes farnleitner: Meine Erwartungen hängen mit der Vorgabe an den Konvent zusammen, die lautet: Europa demokratischer, transparenter und effizienter zu machen. Einige Besonderheiten, die Europa im Gegensatz zu anderen großen Spielern auf

Allheilmittel?

Die Latte für den Konvent nicht zu hoch legen!Die Einsetzung des Konvents zur Zukunft Europas, der erstmals auf breiter Basis die nächste EU-Regierungskonferenz vorbereiten soll, war richtig und demokratiepolitisch notwendig. Allerdings fürchte ich, dass etliche Konventmitglieder dazu neigen werden, ihre Positionen unter Bedacht auf die nationale Stimmungslage ihres jeweiligen Landes einzubringen. Und das vor allem auch angesichts der Tatsache, dass rechtspopulistische Bewegungen mit antieuropäischen Ressentiments agieren und damit auch erfolgreich sind.Wie die Erfahrungen mit

"Eine Revolution"

die furche: Die Frage nach der Finalität Europas wird im Zusammenhang mit dem Konvent immer wieder genannt. Wie stehen Sie dazu?johannes voggenhuber: Ich möchte im Konvent keine Finalitätsdebatte führen. Einfach weil wir keine Chance haben, uns darüber zu einigen. Es gibt da vollkommen verschiedene Vorstellungen. In dieser Frage liegt die größte Gefahr, dass der Konvent scheitert. Das kann man getrost der nächsten Generation überlassen. Wir brauchen für Europa zwar eine gültige, aber keine endgültige Lösung.die furche: Wie soll diese Lösung ausschauen?voggenhuber: Das ganze

"Neuland beschreiten"

Nicht der Streit um Begriffe soll laut C. Einem und J. Voggenhuber den Konvent beherrschen, sondern der Wille, die EU zu demokratisieren.die furche: Sie waren bereits Mitglied im Grundrechtskonvent. Worin sehen Sie die größten Unterschiede zum jetzigen EU-Konvent?caspar einem: Es gibt zwei große Unterschiede: Jetzt geht es um Machtfragen und dazu kommt, dass jetzt auch 13 Kandidatenstaaten mit im Konvent sind. Deren politische Kultur, deren Diskussionskultur, deren Vorstellungen von einer optimalen EU kennen wir noch sehr wenig. Daher beschreiten beide Seiten hier Neuland im Kennenlernen

"Kein großer Wurf"

die furche: Was soll beim EU-Konvent schlussendlich herauskommen?reinhard bösch: Am Ende des Konvents soll ein Verfassungsvertragsvorschlag herauskommen, der sicherstellt, dass Länder von der Größe unserer Republik auch in der erweiterten und erneuerten Union in allen Gremien ihren Stellenwert haben und dort auch nach wie vor gut vertreten sind.die furche: Befindet sich Europa mit diesem Konvent an einem entscheidenden Wendepunkt?bösch: Das denke ich eigentlich nicht. Ich bin auch keiner, der vom Konvent erwartet, dass er einen großen Wurf erzwingt. Die Integration Europas braucht Zeit.

"Nicht ins Stolpern kommen"

Die EU macht zu schnell zu viele Schritte, fürchtet FPÖ-Europasprecher Reinhard Bösch. Diese Angst kann ihm sein SPÖ-Pendant Caspar Einem im Furche- Streitgespräch nicht nehmen. Macht fast nichts, denn beide sind auch Mitglieder des EU-Konvents und können dort zum Wohle der Union weiter debattieren.Die Furche: Herr Abgeordneter Bösch, Sie sind Mitglied im EU-Konvent. Dieser hat den Auftrag erhalten, die EU näher an die Bürger zu bringen. Dient die Politik Ihrer Partei demselben Zweck?Reinhard Bösch: Selbstverständlich. Das Ziel von uns Freiheitlichen, die EU bürgernäher zu machen,

"Europa soll wachsen wie ein Baum"

Ein großer Europäer feiert am 20. November seinen 90. Geburtstag: Otto von Habsburg, Sohn des letzten österreichischen Kaisers und 20 Jahre Abgeordneter im EU-Parlament. Mit ihm sprach die Furche über Osterweiterung, BeneÇs-Dekrete, Wladimir Putin und den EU-Konvent.Die Furche: Sie haben einmal Ihre Zeit als Abgeordneter im Europaparlament als die schönste Zeit Ihres Lebens bezeichnet. Warum?Otto von Habsburg: Diese Zeit war phantastisch. In den 20 Jahren meiner Arbeit im Europaparlament habe ich jeden Moment genossen, weil ich immer das Gefühl hatte, man geht wenigstens einen

Europa ist nicht "christlich"

Der Konvent für einen EU-Verfassungsvertrag macht Fortschritte.Die Fragen nach den geistigen Grundlagen Europas bleiben aber nach wie vor ungeklärt.Vor wenigen Tagen ließ Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, der zur Zeit den Verfassungsvertrag für Europa berät, mit einem Interview in Le Monde aufhorchen. Der französische Ex-Präsident erteilte darin der Aufnahme der Türkei in die EU apodiktisch eine Absage. Auch wenn zahlreiche Vertreter europäischer Regierungen Giscard mehr oder weniger vehement widersprachen und Ankara versicherten, die Türkei zähle weiter zu

"Europäisierung Europas"

Kardinal Franz König im Furche-Interview - über die Grenzen Europas und die Beratungen zur EU-Verfassung. Am Vorabend der Wahlen und der EU-Erweiterung mahnt er: Die Österreicher sollen sich ihrer Geschichte bewusster sein.Die Furche: Valéry Giscard d'Estaing, der Präsident des EU-Konvents, hat sich jüngst in der Pariser Zeitung Le Monde gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen: Ein solcher Schritt wäre "das Ende der Union". Giscard meinte, dass der Großteil der Türkei außerhalb Europas liege ...Kardinal Franz König: Die Sorge, die Giscard zum Ausdruck gebracht hat,

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

Launische Konventsgötter

Der EU-Erweiterungsvertrag liegt diesen Mittwoch zur Unterzeichnung bereit. Nicht so die Reform, die garantiert, dass die EU funktionsfähig bleibt: Der EU-Konvent ist in der Krise, eine Verfassung bis Ende Juni unsicher.Das Europäische Parlament in Brüssel hat nicht nur die äußere Form von ovalen Käseschachteln, der Inhalt gleicht ebenfalls einer ganz bestimmten Käsemarke: "Caprice des Dieux" heißt der französische Schimmelkäse, mit dem die Brüsseler das EU-Parlamentsgebäude in ihrer Stadt vergleichen. Die Parallelen beschränken sich keineswegs auf die Architektur des Baus, auch

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats? ...

EU-Verfassungskonvent als Revival des Nationalstaats?Schon Charles de Gaulle hatte voll Emphase vom "Europa der Vaterländer" ("Europe des Patries") gesprochen. Im Jahr 2000 forderte sein politischer Enkel, Jacques Chirac, viel schlimmer, ein "Europa der Nationalstaaten" ("Europe des Nations"). Der unter dem Vorsitz eines dritten Franzosen, Valerie Giscard d'Estaing, im Konvent erarbeitete Entwurf einer europäischen Verfassung gereicht nun sowohl De Gaulles Andenken wie Chiracs Vorhaben zur Freude.Denn mit seinem Papier schlägt Giscard zwei Fliegen mit einem Streich: einerseits das Modell

2004

"Ich lache nur privat"

Seine Vorsitzführung beim Ö-Konvent habe dazu beigetragen, ihn als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch zu bringen, vermutet franz fiedler im Gespräch über Kandidatur und Konvent.Die Furche: Welche Rolle spielt der Österreich-Konvent bei Ihren Ambitionen, für das Bundespräsidentenamt zu kandidieren?Franz Fiedler: Meine zusätzliche Funktion als Vorsitzender des Konvents hat vielleicht bei denen eine Rolle gespielt, die an mich wegen einer Kandidatur herangetreten sind. Diese breite Ermunterung und Zustimmung aus der Bevölkerung - die quer durch die Parteien,

Konvent-Tagebuch ohne Schnickschnack

Caspar Einem hat den Österreichischen Nationalrat im EU-Konvent vertreten. Geärgert hat ihn vor allem das mangelnde Interesse an seiner Arbeit im Hohen Haus. Jetzt rächt er sich mit einem ausführlichen Konventtagebuch.Caspar Einem geht es wie den meisten Tagebuchschreibern: ein langer Arbeitstag, ein ausgiebiges Abendessen - es wird spät, aber statt der verdienten Bettruhe wartet das Tagebuch und fordert noch seinen Anteil vom Tag. Wundert's, wenn das Resümee dann manchmal sehr kurz und sehr bündig ausfällt: "Ein ernster und guter Abend. Anstrengend auch."Caspar Einem hat noch etwas

"Die in Brüssel" sind "die in Wien"

Mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern wird der 1. Mai 2004 zum Markstein in der Geschichte der Europäischen Union, aber auch eine Bewährungsprobe für das in Jahrzehnten gewachsene System der EU-Institutionen. Wird es sich bewähren? Das Dossier geht dieser Frage nach und untersucht, wie gut die Brüsseler Zentrale mit den Ländern und Regionen zusammenarbeitet und wie zufrieden die Bevölkerung mit den bisherigen Ergebnissen der europäischen Integration ist. Redaktionelle Gestaltung: Christof Gaspari Was in den Augen vieler als übertriebene Regelungswut der von Lobbys gesteuerten

Österreich ist nicht England

Drei Viertel der Österreicher sagen Ja zur EU-Verfassung. Und auch quer durch alle politischen Lager wird der Verfassungsvertrag positiv bewertet.Die Furche: Welchen Fortschritt bringt die EU-Verfassung?Caspar Einem: Diese Verfassung ist gegenüber der bisherigen Verfasstheit der Union ein riesiger Fortschritt: erstens mehr Rechte für das Europäische Parlament, zweitens Grundrechte, auch soziale Grundrechte, die rechtsverbindlich und individuell durchsetzbar sind, drittens Zielbestimmungen, die es erlauben, zu einer bevölkerungsnäheren Politik zu kommen.Die Furche: Was sind die

2006

"Die EU allein im Hirn ist zuwenig"

Jean-Luc Dehaene, der frühere belgische Ministerpräsident und EU-Abgeordnete, über das europäische Paradoxon und dessen Lösung.Die Furche: Herr Dehaene, in Salzburg wurde letztes Wochenende dem "Sound of Europe" nachgespürt - wie klingt das derzeitige Europa für Sie?Jean-Luc Dehaene: In den 1950er-und 1960er-Jahren, in denen wir mit der Europäischen Gemeinschaft begonnen haben, waren die Menschen emotional an diesem Projekt beteiligt. Sie haben die europäische Einigung als Antwort auf die vorangegangenen Kriege gesehen. Heute ist die eu, wenn überhaupt, nur mehr in den Gehirnen und

2007

"Noch ein Anlauf in der Generation!"

Die Erwartungen waren sehr hoch: Angela Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin sollte die EU aus ihrer gegenwärtigen Krise befreien. Wie ihr das gelungen ist und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht, darüber diskutieren Reinhard Rack und Johannes Voggenhuber. Die EU-Erweiterung um die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien hat auch im Europäischen Parlament in Straßburg einiges verändert: Zwei Dolmetscherkabinen sind dazugekommen, kyrillische Schriftzeichen sind da und dort zu lesen und die Sitzreihen im Plenum des Parlaments mussten erweitert werden. Doch nicht nur das

Wir bitten zum EU-Rats-Tisch!

"The same procedure as every year" - die EU-Gipfel erinnern an den Silvester-Fernseh-Klassiker "Dinner for one": Viel Tradition, viel heiße Luft, nichts Neues. Doch EU-Protokollchef Hans Brunmayr widerspricht: Beim Gipfel-Dinner für Europas Spitzenpolitiker entscheidet sich die Zukunft der Union.Wo Hans Brunmayr die europäischen Staats- und Regierungschefs beim dieswöchigen EU-Gipfel empfängt, steht Europa immer im Regen. Denn im Unterschied zum Vordereingang des Brüsseler Ratsgebäudes, den ein stählerner Stier mit einer wild reitenden Europa ziert, betreten die 27 europäischen

EU ist kein Zwillingsreifen

Polens Blockadepolitik beim EU-Gipfel sollte zum Anlass genommen werden, sich in ein Europa, das mehr Union will, und in eines, das weniger will, zu teilen.Jacques Chirac wurde auf früheren EU-Gipfeln belauscht, als er hinter Klotüren Frankreichs Verhandlungsstrategie per Handy mit Beratern besprochen hat. Und der frühere britische Premier John Major war bei einem Gipfel derart überfordert, dass er so oft nach seinem EU-Botschafter schickte, bis sich dieser unter den Tisch der Staats- und Regierungschefs kauerte, um seinem Vorgesetzten zu soufflieren. Diese Anekdoten waren in der

2008

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

Ein bisserl Demokratie …

… gibt's nicht! Der Streit um den EU-Reformvertrag, Russlands Muskelspiele oder Chinas Rundumschlag haben einen Auslöser: Der Kapitalismus lässt seinen Zwilling Demokratie im Stich.Der Europäischen Union ist nun endgültig das passiert, was der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber einmal in einem Furche-Gespräch befürchtet hat: Sie ist in die "Gasse des Zorns" geraten, "in der jede Initiative, jeder Gesetzesvorschlag durch Volkes Zorn zerstückelt wird". Zu Unrecht, denn der EU-Reformvertrag ist nicht so schlecht, wie die Kritik von weit links bis noch weiter rechts und vom

2009

Tony Blair wäre schlecht für Lissabon-Vertrag gewesen

Jean-Luc Dehaene ist begeistert, dass Herman Van Rompuy Präsident des Europäischen Rates wird – er entspricht exakt dem Anforderungsprofil. Das Gespräch führte Wolfgang MachreichAls Vizepräsident des EU-Konvents ist Jean-Luc Dehaene einer der maßgeblichen Gestalter des Vertrags von Lissabon. Und als früherer belgischer Premier mit Herman Van Rompuy als Vize an seiner Seite kann er kompetent über den neuen Präsidenten des Europäischen Rats Auskunft geben. Zwei Gründe, weswegen ihn die FURCHE in seinem Abgeordneten-Büro im neunten Stock des Europäischen Parlaments in Straßburg

Die neuen Starken Europas

Die Regierungen Europas verweigern die Modernisierung ihrer Politik im EU-Rat – zu ihrem eigenen Schaden. Das EU-Parlament wird so zum Gewinner des Vertrages von Lissabon.Herman Van Rompuy werden dieser Tage wenige Komplimente gemacht: Er sei mausgesichtig, grau, schweigsam, fade, ein „Hausmeister“ (Johannes Voggenhuber), ein „Frühstücksdirektor“ (Franz Fischler). Illusionslosen Realismus allerdings können dem Flamen selbst die harschesten Kritiker nicht absprechen. Vergangenen Donnerstag gegen 20.30, kurz nachdem ihn die 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum

2020

Brexit-Chefverhandler Michel Barnier - Michel Barnier, 69, soll den Brexit- Schaden für die EU so gering wie möglich halten. Sein Vorbild: Valéry Giscard d‘Estaing.

Michel Barnier: Monsieur Brexit in den Fußstapfen von Valéry Giscard d‘Estaing

„Caprice des Dieux“ heißt der französische Schimmelkäse, mit dem die Brüsseler ihr EU-Parlamentsgebäude vergleichen. Die Parallele beschränkt sich nicht nur auf die Architektur – die Launen kapriziöser Götter werden auch dortigen Europapolitikern nachgesagt. Besonders einem eilte dieser Ruf voraus, als es vor 20 Jahren darum ging, der EU eine Verfassung zu geben: Valéry Giscard d‘Estaing. Arrogant, unnahbar, eingebildet… – die Negativ- Liste für den Präsidenten des EU-Reformkonvents war lang, der Widerstand gegen den früheren französischen Präsidenten in diesem Amt

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