europa am Scheideweg

Wenn der Chef der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verteidigt, dann klingt das ungefähr so: Kanada sein ohnedies ein sympathisches Land, fast so lieb und nett wie Österreich, ohne böse Großkonzerne (wie die USA) - deswegen sei er dafür. Das wäre für einen Sozialdemokraten ein beachtlicher Sprung über den eigenen Schatten. SPD-Chef Sigmar Gabriel etwa hat es mit taktischem Geschick und ein wenig antikapitalistischer Rhetorik geschafft, die eigene Partei auf einen Pro-CETA-Kurs einzuschwören und hinter sich zu versammeln. Von einer bürgerlich-liberalen Partei würde man sich freilich mehr programmatische Entschiedenheit erwarten, als sie Reinhold Mitterlehner in seinen mäandernden Satzflüssen erkennen lässt.

Das ist jetzt natürlich ein bisschen ungerecht, weil Mitterlehner in seinen Stellungnahmen der letzten Zeit für seine Verhältnisse ohnedies schon recht klar gegen manche Anwandlungen des Koalitionspartners Stellung bezogen hat. Aber, sagen wir es einmal so: Prägnanz bzw. Stringenz geht anders. Ohne solche Prägnanz und Stringenz wird man freilich im Wettbewerb der Ideen, in den sich Bundeskanzler Christian Kern mit Verve stürzt, nicht bestehen können.

Plädoyer für Paradigmenwechsel

Kern hat zuletzt insbesondere mit einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen von sich reden gemacht, in dem er einen wirtschafts-und sozialpolitischen Paradigmenwechsel für Europa fordert. Der Text besticht so wie sein Autor durch Stil und Eleganz. Man kann davon ausgehen, dass er ihn selbst geschrieben hat (ziemlich sicher kann man jedenfalls nach dessen jüngsten Radio- und TV-Auftritten sein, dass ihn nicht SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler geschrieben hat ). Kern plädiert darin in bester sozialdemokratischer Tradition für mehr Staat, mehr Umverteilung ("Gerechtigkeit") und eine Abkehr von der Austeritätspolitik (Sparpolitik). Bezeichnender Weise ist sein Beitrag im Rahmen einer breit angelegten Artikelreihe der FAZ über die Zukunft Europas unter dem Titel "Zerfällt Europa?" erschienen. Es geht also um nicht weniger als um die Frage der geistigen und ordnungspolitischen Hegemonie innerhalb der Europäischen Union.

Vereint in die Bedeutungslosigkeit?

Kern sieht sich hier offenkundig als Fahnenträger einer alten neuen Linken, welche das, was von der ursprünglichen, auf Leistung, Freiheit und Wettbewerb basierenden Europa-Idee noch übrig ist, endgültig beseitigen möchte. Denn das Feindbild von Kern & Co., eine von "Neoliberalismus" und "Austerität" schwer gezeichnete Union, ist natürlich ein Popanz, den man aufbauen muss, um im Kontrast dazu das Bild eines "solidarischen" Europa umso lichtvoller erscheinen lassen zu können.

Mit den Briten kommt der EU eine wichtige Stimme der (nicht nur aber auch) ökonomischen Vernunft abhanden. Und wenn die wankende Angela Merkel im nächsten Jahr abgewählt wird und Rot-Rot-Grün in Berlin an die Macht kommt, wird in Sachen "Gerechtigkeit" kein Halten mehr sein.

Wo sind die Leute in Mitterlehners Umfeld, die hier so "genial dagegen" sind, wie beispielsweise der als Kanzlerberater geltende linke Publizist Robert Misik in seiner gleichnamigen Reihe gegen den vermeintlichen "Neoliberalismus" kämpft? (Aus der ORF-Wahl ließe sich, nebenbei bemerkt, die Lehre ziehen, dass, wer immer nur dabei sein will, am Ende auch das verspielt ...) Die österreichische Welt ist freilich nur ein Modell für das größere Ganze. Tatsächlich geht es um die Frage "Zerfällt Europa?" Die Alternative dazu darf nicht lauten "Vereint in die (ökonomische, politische, geistig-kulturelle) Bedeutungslosigkeit". Ein weites politisches Betätigungsfeld tut sich da auf. Man müsste es nur bespielen.

rudolf.mitloehner@furche.at