Europäische Linie im Kosovo halten

Serbischer und kosovo-albanischer Widerstreit der Argumente um eine Lösung der Kosovo-Frage auch bei den Politischen Gesprächen in Alpbach.

Neue Geschichtsbücher für Schulen und die Lehrerausbildung sollen mithelfen, Vorurteile und Hass am Balkan zu bekämpfen - Nenad Sebek, Geschäftsführer des "Center for Democracy and Reconciliation in Southeast Europe" hat dieses Projekt bei den Politischen Gesprächen des Forum Alpbach präsentiert. Bislang lief der Geschichtsunterricht in den Ländern der Region nach dem Schema: "Wir sind die Guten! Wir waren immer die Opfer! Wir waren nie die Aggressoren!", erklärt Sebek. Rund 60 Historiker haben nun ein vierbändiges Geschichtswerk herausgebracht, "um von dieser ethnozentristischen Sicht der Geschichte wegzukommen". Einziges, aber sehr großes Manko des Buchprojekts, das bereits in vier Balkansprachen vorliegt: Die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre wurden ausgeklammert. Warum? Sebek: "Das wäre selbstmörderisch für das Projekt gewesen - das Thema ist einfach noch zu nahe und zu heiß."

Drohende Instabilität

Wie nahe und heiß die Nachwirkungen dieser Konflikte noch sind, wurde in Alpbach besonders bei der widersprüchlichen Sicht auf die Kosovo-Frage bewusst: "Serbien glaubt weiterhin, dass ein Kompromiss zwischen Belgrad und Priština in der Frage des Kosovo-Status möglich ist", sagte der serbische Parlamentsabgeordnete und Mitbegründer der Otpor-Studentenbewegung, Nenad Konstantinovic. Die Frage über den künftigen völkerrechtlichen Status soll aus seiner Sicht aber im Sicherheitsrat entschieden werden: "Der Kosovo-Status ist ein internationales Problem. Daher sollte der Sicherheitsrat das letzte Wort haben."

Diese Meinung teilte auch der ebenfalls nach Alpbach gereiste russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin: "Eine Entscheidung des Sicherheitsrats ist absolut notwendig - und zwar in jedem Fall", sagte er im Gespräch mit der APA. Auf die Frage, ob Russland eine Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren würde, sagte Tschurkin: "Russland wird jede Entscheidung akzeptieren, die für beide Seiten annehmbar ist."

Doch genau darin liegt der Kern des Problems, der auch bei den letztwöchigen Polit-Gesprächen im Alpbachtal zutage getreten ist: Der Serbe Konstantinovic, dessen Otpor-Bewegung im Jahr 2000 mit Massendemonstrationen maßgeblich am Sturz des Regimes des serbischen Präsidenten Slobodan Miloševic beteiligt war, wiederholte die serbische Position: "Der Kosovo soll kein unabhängiger Staat werden. Serbien wird das nicht akzeptieren." Sollte der Kosovo dennoch seine Unabhängigkeit ausrufen, würde die serbische Minderheit im Norden der Provinz dem gleichziehen. "Und dann werden wir eine große Krise haben: Die nationalistischen Parteien werden mehr Zuspruch bekommen, als sie heute haben. Die demokratischen Kräfte könnten die nächsten Wahlen verlieren. Das kann ein großes Desaster und Instabilität am Balkan hervorrufen."

Ab Dezember unabhängig?

Dem diametral entgegengesetzt beharrte der kosovo-albanische Justizminister Jonuz Salihaj auf der Meinung: "Es gibt keine andere Lösung für den Kosovo als seine Unabhängigkeit." Und "nach dem 10. Dezember wird der Kosovo als unabhängiger Staat funktionieren". Über die Frage, ob der Kosovo unabhängig werde oder nicht, wolle Priština auch nicht mehr verhandeln, meinte Salihaj. Und auch er warnte vor einer Krise, vor Problemen in der Provinz und einer Destabilisierung der Region - im Gegensatz zu seinem serbischen Pendant Konstantinovic aber für den Fall, dass der Kosovo nicht unabhängig wird.

Der serbische Abgeordnete der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic setzt Hoffnungen in die neuen Verhandlungen der Kosovo-Troika, die seit letzter Woche in Wien fortgesetzt werden: "Niemand wird über den Plan von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari sprechen", der eine international überwachte Unabhängigkeit für die UNO-verwaltete südserbische Provinz vorsieht, zeigte sich Konstantinovic überzeugt: "Wir sollten eine neue Lösung finden." Wieder im Gegensatz dazu erwartet sich die kosovo-albanische Seite, so Justizminister Salihaj, wenig von den neuen Gesprächen der Troika: "Die Regierung des Kosovo ist nicht überzeugt, dass bei den Gesprächen in Wien etwas erzielt wird. Die serbische Regierung ist nicht daran interessiert, die Realitäten im Kosovo zu akzeptieren. Der Kosovo funktioniert praktisch schon fast als ein unabhängiger Staat, komplett unabhängig von Serbien seit 1999."

Kosovo: Test für die EU

Optimistischer über den Fortgang der Verhandlungen zeigte sich hingegen Russlands UN-Botschafter Tschurkin: Die internationale Gemeinschaft sei nun gefragt, beide Seiten zu ermutigen, konstruktiv und ernsthaft zu verhandeln. "Wenn die internationale Gemeinschaft das tut, dann gibt es jede Möglichkeit, eine Einigung zwischen den beiden Seiten zu erreichen."

Die Kosovo-Frage sei "kein einfacher Test", betonte auch Außenministerin Ursula Plassnik in ihrem Referat im Rahmen der Eröffnung der Politischen Gespräche in Alpbach. Aber die EU müsse und werde "Einheit und Entschlossenheit" an den Tag legen. "Die Kosovo-Lösung wird auch zeigen, dass diese EU, diese lernende und selbstbestimmte EU, eine klare, eigene, europäische Linie halten kann."