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Politik

Europäische Versprechen

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Die Republik Moldau ist am besten Weg die Erfolgsgeschichte der EU-Nachbarschaftspolitik zu schreiben. 2012 beehrten EU-Spitzen das Land - und gaben große Versprechen für 2013.

Seit dem Besuch des damaligen Kremlchefs Leonid Breschnew 1974 hat der Flughafen von Chisinau keine derartige Prominenz mehr gesehen. Bis sich im Vorjahr die EU zu einem Besuchs-Hattrick in der Republik Moldau entschlossen hat und der Reihe nach der Erweiterungskommissar der Union, Sˇtefan Füle, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf dem Rollfeld der Hauptstadt gelandet sind.

Besonders Merkels Besuch im August sorgte für Jubelstimmung. Die moldauischen Kommentatoren sprachen von einem "historischen Ereignis“. Bis nach Chisinau hatte sich schon herumgesprochen, dass mit der deutschen Kanzlerin viel, ohne sie aber nichts geht in der EU. Die Stadt hatte sich für den hohen Besuch aus Deutschland auch dementsprechend rausgeputzt. 152 Lastwagenladungen Müll wurden laut einer offiziellen Meldung entsorgt. Die Straßen, die die Kolonne der Kanzlerin entlang-rauschte, waren aufgeräumt wie nie zuvor.

Nicht entsorgen ließen sich jedoch die tristen Plattenbauten aus der Sowjet-Zeit entlang des Weges in die Hauptstadt. Der Anblick erinnerte die Kanzlerin aus Ostdeutschland selbst hinter den getönten Autoscheiben daran, dass Moldau zu den sehr armen Ländern Europas gehört. Teile des am Flughafen und andernorts eigens für diesen Besuch ausgelegten Rollrasens wurden übrigens gleich nach dem Verlegen wieder gestohlen.

Leistungsbezogene Nachbarschaftspolitik

Eine Anekdote, die die Situation gut beschreibt, in der sich Moldau befindet: Ein junger Staat, der viele Hürden im Aufbau- und EU-Annäherungsprozess erfolgreich übersprungen hat, der aber (so wie die anderen Staaten im EU-Ostpartnerschaftsprogramm - und nicht nur die) an den Staats-übeln schlechthin, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit, leidet.

Trotz fehlender Rasenbahnen lobte Merkel die Reformen, die Moldau in den letzten Jahren vollzogen hat. Von den sechs Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft, die die EU in Osteuropa pflegt, habe sich Moldau "am positivsten entwickelt“ hieß es bei Merkels Notenvergabe. Und natürlich habe Moldau eine "europäische Perspektive“. EU-Kommissionspräsident Barroso traute sich noch konkreter zu werden: Er betrachte "die Republik Moldau wie einen Teil der EU“, sagte Barroso bei seinem Besuch, den er als "Zeichen der Anerkennung für die Reformen, die Sie implementieren“, interpretiert haben wollte. Die EU, so Barroso, sei der Republik Moldau mit 122 Millionen Euro beigestanden. Die größte Hilfestellung, die je einem einzelnen Land erteilt wurde. Das entspricht ganz dem leistungsbezogenen Ansatz der EU-Nachbarschaftspolitik: "Mehr für mehr!“ Jene Länder werden vorrangig behandelt, die am effektivsten die an sie gestellten Anforderungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens erfüllen. Und "wenn Moldau die Errungenschaften und Reformen weiterführt“, versprach der Kommissionspräsident, könne das Land bis Ende 2013 mit der Liberalisierung der EU-Visumsregelungen rechnen.

Neben Moldau zählen Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Weißrussland und die Ukraine zur EU-Ostpartnerschaft. Diese Länder der früheren Sowjetunion verzeichnen großteils politischen Stillstand. Bei einstigen Hoffnungsträgern wie der Ukraine oder Georgien gibt es sogar Rückschritte. Lediglich Moldau ist die postive Ausnahme. Die EU-Kommission bescheinigt der Regierung von Vladimir Filat mit seiner "Allianz für europäische Integration“ erhebliche Reformanstrengungen in Justiz und Polizei. Das freut nicht nur Brüssel, denn das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldau galt lange Jahre als Zentrum der Geldwäsche und Stützpunkt für den Drogen- und Menschenhandel in die EU. Nach den politischen Gesprächen wurden die Ehrengäste auf das Staatsweingut Cricova eingeladen. In riesigen, unterirdischen Stollen lagert dort eine der größten Weinsammlungen der Welt. "Moldau ist nicht klein, es hat schließlich zwei Etagen“, pflegen die Fremdenführer in diesem Mega-Weinkeller zu scherzen. Berühmt ist Cricova vor allem für seine Schaumweine. Um den Sekt von den Gärrückständen im Flaschenhals zu befreien, wird dieser schockgefroren, Stoppel und Fermente fliegen raus, reiner Sekt bleibt zurück.

Auf einen derartigen Erfolg lässt die regionale Aussöhnungspolitik noch warten. Die Republik Moldau wäre auch ohne unterirdisches Stockwerk größer - wenn das moldawische Staatsgebiet östlich des Flusses Dnjestr, die international nicht anerkannte Republik Transnistrien, nicht auf seine Unabhängigkeit pochen würde. So wie der Schaumwein in Cricova, ist dieser Konflikt "gefroren“. Anders als beim Sekt bleiben aber in der Politik die schlechten Gärstoffe im Verhältnis zwischen Moldau und Transnistrien bestimmend.

Am Beginn des Konflikts 1989 stand ein Sprachenstreit zwischen der rumänisch- und der russischsprachigen Bevölkerung in der damaligen moldawischen Sowjetrepublik; 1990 kommt es zum Bürgerkrieg. Dank "Bruderhilfe“ der 14. Russischen Armee kann die transnistrische Seite die Kämpfe 1992 für sich entscheiden. Gut 1000 russische Soldaten sind seither als "Friedenstruppe“ östlich des Dnjestr abkommandiert. Karikaturen in moldauischen Zeitungen zeigen russische Panzer, denen Wurzeln wachsen. Bis 2011 regierte in Transnistrien auch ein autoritärer Clan von Sowjetnostalgikern. Seit dem Amtsantritt von "Präsident“ Jewgeni Schewtschuk beginnt es aber in diesem "frozen conflict“ zu tauen. Es sind (noch) kleine Fortschritte: Zugverbindungen, der Bau einer Brücke, Aufbau von Festnetztelefonie.

Europäische Annäherung vs. russische Zügel

Merkel unterstützt diese Annäherung: Gemeinsam mit Russlands damaligem Präsidenten Dmitrij Medwedew hatte sie 2010 eine neue Initiative zur Lösung des Transnistrien-Konflikts gestartet; internationale Gespräche kommen seither in Gang. Ob das unter Staatschef Wladimir Putin so weitergeht, ist ungewiss. Der zieht im Gegensatz zum Vorgänger auch geopolitisch die russischen Zügel wieder stärker an und sieht die Annäherung Moldaus an die EU kritischer. Rumäniens Sympathie mit der Stationierung einer US-Raketenabwehr mag ebenfalls dazu beitragen, dass Moskau seinen Einfluss am südwestlichsten Vorposten nicht aufgeben möchte.

Für Chisinau ist wiederum die völlige Aufgabe Transnistriens kein Thema; sehr wohl aber eine weitgehende Autonomie - das Modell Südtirol soll wieder einmal als Vorbild dienen. Und auch sonst wird Österreich gerade als ein Modell für das Selbstverständnis der Republik Moldau ins Spiel gebracht (siehe nächste Seite). An Entwürfen für eine eigenständige wie versöhnte Zukunft mangelt es demnach nicht. Und ausreichend Sekt lagert im Weinkeller von Cricova - jetzt muss es nur noch Anlass zum Feiern geben.

Die Republik Moldau ist am besten Weg die Erfolgsgeschichte der EU-Nachbarschaftspolitik zu schreiben. 2012 beehrten EU-Spitzen das Land - und gaben große Versprechen für 2013.

Seit dem Besuch des damaligen Kremlchefs Leonid Breschnew 1974 hat der Flughafen von Chisinau keine derartige Prominenz mehr gesehen. Bis sich im Vorjahr die EU zu einem Besuchs-Hattrick in der Republik Moldau entschlossen hat und der Reihe nach der Erweiterungskommissar der Union, Sˇtefan Füle, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf dem Rollfeld der Hauptstadt gelandet sind.

Besonders Merkels Besuch im August sorgte für Jubelstimmung. Die moldauischen Kommentatoren sprachen von einem "historischen Ereignis“. Bis nach Chisinau hatte sich schon herumgesprochen, dass mit der deutschen Kanzlerin viel, ohne sie aber nichts geht in der EU. Die Stadt hatte sich für den hohen Besuch aus Deutschland auch dementsprechend rausgeputzt. 152 Lastwagenladungen Müll wurden laut einer offiziellen Meldung entsorgt. Die Straßen, die die Kolonne der Kanzlerin entlang-rauschte, waren aufgeräumt wie nie zuvor.

Nicht entsorgen ließen sich jedoch die tristen Plattenbauten aus der Sowjet-Zeit entlang des Weges in die Hauptstadt. Der Anblick erinnerte die Kanzlerin aus Ostdeutschland selbst hinter den getönten Autoscheiben daran, dass Moldau zu den sehr armen Ländern Europas gehört. Teile des am Flughafen und andernorts eigens für diesen Besuch ausgelegten Rollrasens wurden übrigens gleich nach dem Verlegen wieder gestohlen.

Leistungsbezogene Nachbarschaftspolitik

Eine Anekdote, die die Situation gut beschreibt, in der sich Moldau befindet: Ein junger Staat, der viele Hürden im Aufbau- und EU-Annäherungsprozess erfolgreich übersprungen hat, der aber (so wie die anderen Staaten im EU-Ostpartnerschaftsprogramm - und nicht nur die) an den Staats-übeln schlechthin, Korruption und fehlende Rechtsstaatlichkeit, leidet.

Trotz fehlender Rasenbahnen lobte Merkel die Reformen, die Moldau in den letzten Jahren vollzogen hat. Von den sechs Staaten der sogenannten Östlichen Partnerschaft, die die EU in Osteuropa pflegt, habe sich Moldau "am positivsten entwickelt“ hieß es bei Merkels Notenvergabe. Und natürlich habe Moldau eine "europäische Perspektive“. EU-Kommissionspräsident Barroso traute sich noch konkreter zu werden: Er betrachte "die Republik Moldau wie einen Teil der EU“, sagte Barroso bei seinem Besuch, den er als "Zeichen der Anerkennung für die Reformen, die Sie implementieren“, interpretiert haben wollte. Die EU, so Barroso, sei der Republik Moldau mit 122 Millionen Euro beigestanden. Die größte Hilfestellung, die je einem einzelnen Land erteilt wurde. Das entspricht ganz dem leistungsbezogenen Ansatz der EU-Nachbarschaftspolitik: "Mehr für mehr!“ Jene Länder werden vorrangig behandelt, die am effektivsten die an sie gestellten Anforderungen im Rahmen des Assoziierungsabkommens erfüllen. Und "wenn Moldau die Errungenschaften und Reformen weiterführt“, versprach der Kommissionspräsident, könne das Land bis Ende 2013 mit der Liberalisierung der EU-Visumsregelungen rechnen.

Neben Moldau zählen Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Weißrussland und die Ukraine zur EU-Ostpartnerschaft. Diese Länder der früheren Sowjetunion verzeichnen großteils politischen Stillstand. Bei einstigen Hoffnungsträgern wie der Ukraine oder Georgien gibt es sogar Rückschritte. Lediglich Moldau ist die postive Ausnahme. Die EU-Kommission bescheinigt der Regierung von Vladimir Filat mit seiner "Allianz für europäische Integration“ erhebliche Reformanstrengungen in Justiz und Polizei. Das freut nicht nur Brüssel, denn das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldau galt lange Jahre als Zentrum der Geldwäsche und Stützpunkt für den Drogen- und Menschenhandel in die EU. Nach den politischen Gesprächen wurden die Ehrengäste auf das Staatsweingut Cricova eingeladen. In riesigen, unterirdischen Stollen lagert dort eine der größten Weinsammlungen der Welt. "Moldau ist nicht klein, es hat schließlich zwei Etagen“, pflegen die Fremdenführer in diesem Mega-Weinkeller zu scherzen. Berühmt ist Cricova vor allem für seine Schaumweine. Um den Sekt von den Gärrückständen im Flaschenhals zu befreien, wird dieser schockgefroren, Stoppel und Fermente fliegen raus, reiner Sekt bleibt zurück.

Auf einen derartigen Erfolg lässt die regionale Aussöhnungspolitik noch warten. Die Republik Moldau wäre auch ohne unterirdisches Stockwerk größer - wenn das moldawische Staatsgebiet östlich des Flusses Dnjestr, die international nicht anerkannte Republik Transnistrien, nicht auf seine Unabhängigkeit pochen würde. So wie der Schaumwein in Cricova, ist dieser Konflikt "gefroren“. Anders als beim Sekt bleiben aber in der Politik die schlechten Gärstoffe im Verhältnis zwischen Moldau und Transnistrien bestimmend.

Am Beginn des Konflikts 1989 stand ein Sprachenstreit zwischen der rumänisch- und der russischsprachigen Bevölkerung in der damaligen moldawischen Sowjetrepublik; 1990 kommt es zum Bürgerkrieg. Dank "Bruderhilfe“ der 14. Russischen Armee kann die transnistrische Seite die Kämpfe 1992 für sich entscheiden. Gut 1000 russische Soldaten sind seither als "Friedenstruppe“ östlich des Dnjestr abkommandiert. Karikaturen in moldauischen Zeitungen zeigen russische Panzer, denen Wurzeln wachsen. Bis 2011 regierte in Transnistrien auch ein autoritärer Clan von Sowjetnostalgikern. Seit dem Amtsantritt von "Präsident“ Jewgeni Schewtschuk beginnt es aber in diesem "frozen conflict“ zu tauen. Es sind (noch) kleine Fortschritte: Zugverbindungen, der Bau einer Brücke, Aufbau von Festnetztelefonie.

Europäische Annäherung vs. russische Zügel

Merkel unterstützt diese Annäherung: Gemeinsam mit Russlands damaligem Präsidenten Dmitrij Medwedew hatte sie 2010 eine neue Initiative zur Lösung des Transnistrien-Konflikts gestartet; internationale Gespräche kommen seither in Gang. Ob das unter Staatschef Wladimir Putin so weitergeht, ist ungewiss. Der zieht im Gegensatz zum Vorgänger auch geopolitisch die russischen Zügel wieder stärker an und sieht die Annäherung Moldaus an die EU kritischer. Rumäniens Sympathie mit der Stationierung einer US-Raketenabwehr mag ebenfalls dazu beitragen, dass Moskau seinen Einfluss am südwestlichsten Vorposten nicht aufgeben möchte.

Für Chisinau ist wiederum die völlige Aufgabe Transnistriens kein Thema; sehr wohl aber eine weitgehende Autonomie - das Modell Südtirol soll wieder einmal als Vorbild dienen. Und auch sonst wird Österreich gerade als ein Modell für das Selbstverständnis der Republik Moldau ins Spiel gebracht (siehe nächste Seite). An Entwürfen für eine eigenständige wie versöhnte Zukunft mangelt es demnach nicht. Und ausreichend Sekt lagert im Weinkeller von Cricova - jetzt muss es nur noch Anlass zum Feiern geben.