Europas Parlamentarier und Minister tagen zu Afrika

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Frankreich will die Mittelmeerunion neu beleben. Die EU berät Maßnahmen bei einem Sondergipfel.

Nach den politischen Umstürzen in Tunesien und in Ägypten sowie den bürgerkriegsartigen Machtkämpfen im Libyen ist die Europäische Union dabei, das Mittelmeer und Nordafrika wieder politisch zu entdecken. Die Region ist Thema einer dieswöchigen parlamentarischen Konferenz der Mittelmeerunion in Rom sowie eines Libyen-Sondergipfels nächsten Freitag in Brüssel.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat den Gipfel vorgeschlagen, obwohl einige der großen EU-Länder dagegen gewesen seien. Die EU hat Sanktionen gegen Libyen beschlossen, da sich dessen Regime mit Gewalt an der Macht festzuhalten versucht. Zu den Sanktionen gehören die Sperre von Konten der Familie von Muammar Al-Gaddafi, ein für sie geltendes Reiseverbot sowie ein Verbot, nach Libyen weiter Waffen zu exportieren. Auf das von den Aufständischen erbetene Flugverbot konnten sich Diplomaten der EU und der UNO noch nicht einigen. Die EU will jedenfalls die Südgrenze im Mittelmeer intensiver kontrollieren, die Frontex-Kräfte verstärken, um so den aus Libyen erwarteten Strom an Flüchtlingen abzuhalten.

Die Parlamentarier der 2008 gegründeten Mittelmeerunion tagen am Donnerstag und am Freitag in Rom. Dieser Union gehören die EU-Mitgliedsstaaten sowie Länder des Balkans und alle Anrainer des Mittelmeeres an, dazu noch Mauretanien. Österreichs Vertreter ist der Wiener Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ), und er verlangt eine neue und umfassendere Politik gegenüber Nordafrika: "Nur Frontex schicken und Konten sperren, das ist zu wenig. Wir müssen den europäisch-mediterranen Prozess auf parlamentarischer Ebene unbedingt neu beleben.“

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