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Politik

Falsche Sicherheit

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Seit 3. Oktober verfügt Österreich über drei annähernd gleich große Parteien. Damit sind alle Strategien der Ausgrenzung, und des Nicht-einmal-Ignorierens gescheitert. Wer den 13-jährigen Aufstieg einer rechtskonservativen Partei mit Vogel-Strauß-Politik beantwortet, wer die Haider-Themen nicht offensiv aufgreift, sondern seine Forderungen sukzessive erfüllt, weckt beim Wähler den Wunsch, vom Schmiedl zum Schmied zu wechseln.

Ein Wechsel, der umso leichter fällt, je inhaltsleerer sich die rot-schwarze Koalition präsentiert. Seit den beiden Sparpaketen und einer halbherzigen Steuerreform haben SPÖ und ÖVP keine Reform mehr angegangen. Bildung und Forschung, Gesundheit und Pensionen, innere und äußere Sicherheit blieben von jeglicher Reform verschont. Und, ganz wesentlich: Europa blieb ein leeres Schlagwort, Österreich ist noch immer nicht in der EU angekommen.

Man hat sich darauf verlassen, daß die Wirtschaftsdaten gut sind, ohne auf die psychische Befindlichkeit, die Ängste und Hoffnungen der Wähler einzugehen. Während die Koalitionspolitik Ruhe versprach und Stagnation lieferte, spürten die Wähler, vor allem der Mittelstand, daß Österreich von der sozio-ökonomischen Umwälzung in Europa nicht ausgenommen, daß die "Insel der Seligen" von der weltweiten Veränderung nicht länger abzuschotten ist, daß alte Sicherheiten zusammenbrechen und neue nicht so schnell zu finden sind.

Genau diese Sicherheiten verspricht Haider. Begabter Demagoge, der er ist, weiß er auf dem Klavier der Gefühle besser zu spielen als die Spindoctors in ihren War-rooms. Haider verspricht den Modernisierungsgewinnern mehr Gewinn, den Modernisierungsverlierern das Ende der Verluste, er verspricht das Ende der Zuwanderung, obwohl alle Wirtschaftsforscher kontrollierte Zuwanderung fordern, er verspricht Mauern gegen die Osterweiterung der EU, obwohl das größere Europa die einzige Garantie für Frieden und Sicherheit darstellt.

Wie lange wird Österreich brauchen, um sich die Wahrheit zuzumuten?

Seit 3. Oktober verfügt Österreich über drei annähernd gleich große Parteien. Damit sind alle Strategien der Ausgrenzung, und des Nicht-einmal-Ignorierens gescheitert. Wer den 13-jährigen Aufstieg einer rechtskonservativen Partei mit Vogel-Strauß-Politik beantwortet, wer die Haider-Themen nicht offensiv aufgreift, sondern seine Forderungen sukzessive erfüllt, weckt beim Wähler den Wunsch, vom Schmiedl zum Schmied zu wechseln.

Ein Wechsel, der umso leichter fällt, je inhaltsleerer sich die rot-schwarze Koalition präsentiert. Seit den beiden Sparpaketen und einer halbherzigen Steuerreform haben SPÖ und ÖVP keine Reform mehr angegangen. Bildung und Forschung, Gesundheit und Pensionen, innere und äußere Sicherheit blieben von jeglicher Reform verschont. Und, ganz wesentlich: Europa blieb ein leeres Schlagwort, Österreich ist noch immer nicht in der EU angekommen.

Man hat sich darauf verlassen, daß die Wirtschaftsdaten gut sind, ohne auf die psychische Befindlichkeit, die Ängste und Hoffnungen der Wähler einzugehen. Während die Koalitionspolitik Ruhe versprach und Stagnation lieferte, spürten die Wähler, vor allem der Mittelstand, daß Österreich von der sozio-ökonomischen Umwälzung in Europa nicht ausgenommen, daß die "Insel der Seligen" von der weltweiten Veränderung nicht länger abzuschotten ist, daß alte Sicherheiten zusammenbrechen und neue nicht so schnell zu finden sind.

Genau diese Sicherheiten verspricht Haider. Begabter Demagoge, der er ist, weiß er auf dem Klavier der Gefühle besser zu spielen als die Spindoctors in ihren War-rooms. Haider verspricht den Modernisierungsgewinnern mehr Gewinn, den Modernisierungsverlierern das Ende der Verluste, er verspricht das Ende der Zuwanderung, obwohl alle Wirtschaftsforscher kontrollierte Zuwanderung fordern, er verspricht Mauern gegen die Osterweiterung der EU, obwohl das größere Europa die einzige Garantie für Frieden und Sicherheit darstellt.

Wie lange wird Österreich brauchen, um sich die Wahrheit zuzumuten?