Alle sind sich einig (auch die wachsende Zahl derer, die am liebsten gar nichts ändern würden): Für die Abwendung einer künftigen Weltwirtschaftskrise wäre es wünschenswert, wenn es zu einer Rückkehr zu längerfristigen Strategien statt wieder zu kurzfristigem Blitzgewinndenken käme: Schnelle Mega-Kohle bereitet schweren Mega-Kummer!
Aber Gleiches gilt für Politik. Das ständige Schielen auf Landtags-, Nationalrats-, Präsidenten- und Kammerwahlen lähmt alle Grundsatzpolitik. Für die unerlässliche Erneuerung der Bundesverfassung gibt es seit Jahren einen Entwurf des ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler, der schon weitgehend konsensfähig schien, mittlerweile aber wieder komplett zerredet worden ist. Seit es die EU gibt, ist der Föderalismus nicht abschaff-, aber reformbedürftig geworden.
Zur Staatserneuerung gehört auch die viel beschworene Verwaltungsreform. Solange Schreibtischstrategen eine Abschaffung oder, noch dümmer, eine Zusammenlegung von Landtagen fordern und phantasielose Landeshauptleute auch jede sinnvolle Reformidee mit dem „Zentralismus“-Fluch blockieren, wird nichts weitergehen. Wohltuend klingt da die Forderung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Pühringer, endlich zu handeln, statt weiter zu schwadronieren: „Entweder wir machen es oder wir lassen es!“ Macht es!
Das gilt natürlich auch für die Erledigung der leidigen Ortstafelfrage in Kärnten, die im Übrigen gar nichts mit gesetzlich gebotenem, aber mit klugerweise gesuchtem Föderalismus zu tun hat. Seit einer Initiative der Regierung Schüssel liegt eine auch von allen vernünftigen Kreisen in Kärnten gutgeheißene Lösung auf dem Tisch. Sie ist 2005 an parteipolitischer Kleingeisterei und bis heute an Führungsschwäche gescheitert. Was immer man an den Schüssel-Regierungen auszusetzen hatte: Sie haben den Mut zu neuen Wegen gehabt. Und was immer der Regierung Faymann/Pröll Richtiges gelingen mag: Am stärksten ist bisher ihre Feigheit in Erscheinung getreten, öfter herzhaft Neuland zu betreten.
* Der Autor ist Journalist und Publizist
