Digital In Arbeit
Politik

Fiasko für "Dritten Weg"

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Die Flucht Gerhard Schröders in vorverlegte Wahlen signalisiert mehr als das wahrscheinliche Ende von Rot-Grün in Deutschland, sie wirft zwingend die Frage nach dem zukünftigen ideologischen Kurs der deutschen Sozialdemokratie auf.

Gerhard Schröder war ja gemeinsam mit Tony Blair der Hauptvertreter des so genannten "dritten Wegs", eines Kurses, der versuchte, neoliberale Positionen (Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung) mit klassisch-sozialdemokratischen Positionen zu verbinden. Das "Schröder-Blair-Papier" aus 1998 können heute wohl beide Politiker zu den Akten ablegen. Blair hat zwar noch einmal die Mehrheit für Labour gerettet, aber hinter ihm stehen bereits Kritiker des "dritten Wegs", um ihn abzulösen. Und Schröder (oder auch Müntefering) wird bald in der Opposition Zeit haben, die spd aus der Sackgasse herauszumanövrieren.

In den letzten Wochen hatten die deutschen Sozialdemokraten versucht, ihrem ideologischen Dilemma durch "Double Speak" zu entgehen: Der Kanzler spielte den "Genossen der Bosse" und wollte mit Steuerreduktionen die Wirtschaft ankurbeln, während gleichzeitig der Parteivorsitzende Unternehmer geißelte, die wie "Heuschreckenschwärme" über Deutschland herfielen. Diese "Doppelstrategie" einer rechten und einer linken spd haben die Wähler durchschaut. Und sie haben die Sozialdemokraten dafür abgestraft, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der rot-grünen Koalition nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die immer noch größte sozialdemokratische Partei in Europa imstande ist, eine neue linke Politik zu formulieren, eine Politik, die die Wirtschaft dynamisiert, um das Sozialstaatsmodell, das von Deutschland wesentlich mitentwickelt wurde, zu erhalten.

Die Autorin war orf-Redakteurin und Dokumentarfilmerin.