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Politik

Flügelkämpfe am grünen Inn

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Innsbruck, die fünftgrößte Stadt Österreichs, wählt am Sonntag einen neuen Gemeinderat. Die ÖVP hat zwei Kandidaten im Rennen und gilt daher als Sieger.

Ist Tirols Landeshauptstadt Innsbruck nun ein politischer Sonderfall, der lediglich bei Gemeinderatswahlen österreichweit politisches Interesse auf sich zieht oder doch ein Lehrstück für den Wandel in der Parteienlandschaft? Ferdinand Karlhofer, Politikwissenschafter an der Universität Innsbruck und "neutraler Beobachter“ des Geschehens meint, die Fragmentierung und Listenvielfalt seien in Innsbruck "notorisch“: Diese Stadt sei, politisch betrachtet, "schwarz und bunt zugleich“. Genau darin liegt das spannende und wesentliche Momentum der für Sonntag, 15. April angesetzten Wahl für den 40 Sitze zählenden Gemeinderat am grünen Inn.

Die seit zwei Jahren amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (r.) entspricht, soferne man eine aufgeklärte Gesellschaft und moderne Politik denn wünscht, dem Ideal: als diplomierte Volkswirtin ist sie gut ausgebildet, hat sich beruflich im Vorstandsbüro der Tiroler Landeskrankenanstalten bewährt, als Gemeinde- und Stadträtin kommunalpolitisch erfolgreich gearbeitet; sie gilt als genau und fleißig in der Erledigung ihrer Amtsgeschäfte, kurz: eine tüchtige und anerkannte Bürgermeisterin, seit sie dieses Amt im März 2010 von Hilde Zach nach deren krankheitsbedingten Rückzug übernahm. Nun steht dieses seit zwei Jahren gelebte Ideal zur Disposition.

Gegner aus den eigenen Reihen

Bisher, so sind sich die in Innsbruck tonangebenden Geschäftsleute einig, sei die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl eigentlich "eine g’mahte Wies’n“ gewesen, eben für die amtierende Bürgermeisterin, Christine Oppitz-Plörer. Jetzt aber habe sie seit wenigen Wochen mit dem früheren Stadtamtsdirektor und Vizebürgermeister Christoph Platzgummer einen ernsthaften Herausforderer erhalten. Und zwar aus den eigenen Reihen.

Oppitz-Plörer führt die Liste "Für Innsbruck“ an. Diese wurde vor Jahrzehnten als eine Abspaltung von der ÖVP durch den Schwiegersohn von Landeshauptmann-Legende Eduard Wallnöfer, Herwig van Staa, gegründet. Van Staa warf den ÖVP-Bürgermeister Romuald Niescher aus dem Amt, welches seither seine Fraktion hält. Gegen diese Liste und gegen Oppitz-Plörer schickt nun die ÖVP Christoph Platzgummer ins Rennen. Das macht die Sache spannend, die noch dazu verwirrend angelegt ist.

Derzeit sind im Gemeinderat elf Fraktionen vertreten, diesmal treten neun Listen an. Sieben davon präsentieren eigene Kandidaten für das erstmals direkt mit Zweitstimme zu wählende Stadtoberhaupt. Als solches ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Lange Zeit wurde mit einem Start-Ziel-Sieg von Oppitz-Plörer gerechnet, doch jetzt erwarten Geschäftsleute, Beobachter und Parteimanager der Volkspartei eine Stichwahl zwischen "Christine und Christoph“. Die Kandidaten bei den Vornamen zu nennen, kann nicht Freundschaft vortäuschen: Es ist ein "offensichtlicher Flügelkampf“, sagt denn auch Karlhofer. Und dieser hat längst die gesamte Tiroler Volkspartei erfasst.

So wird Oppitz-Plörer etwa von früheren EU-Kommissar Franz Fischler unterstützt, ebenso von der früheren ÖVP-Landesrätin Anna Hosp oder vom ÖVP-integrierten Touristiker Alois Schöpf. Auch Karin Hakl, für die ÖVP im Parlament, steht an der Seite von Oppitz-Plörer. Der deklarierte ÖVP-Bürgermeisterkandidat Platzgummer hingegen wird von Herwig van Staa befürwortet, womit sich vanStaa gegen die von ihm gegründete Liste "Für Innsbruck“ und deren Frontfrau Oppitz-Plörer stellt. Die dritte bürgerliche Liste, die sich aus dem ÖVP-Seniorenbund rekrutiert, hat wiederum im Obmann des Seniorenbundes und früheren Parlamentspräsidenten Andreas Khol ihren Befürworter gefunden. Dabei ist die Volkspartei keineswegs die einzige Partei, die sich in "kommunizierende Gefäße“, so Karlhofer, aufspaltet.

Mit der moralisch verwerflichen und grammatikalisch falschen Parole "Heimtliebe statt Marokkanerdiebe“ setzte sich der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, August Penz, zweifelhaft in Szene. Diese Ausländerfeindlichkeit könnte allerdings, meint Karlhofer, eher Rudi Federspiel zugute kommen, der sich ebenfalls schon vor Jahrzehnten von den Freiheitlichen abspaltete und als gemäßigter Vertreter einer Politik von Recht und Ordnung gilt. Einigermaßen geordnet und personell übersichtlich treten bei der Gemeinderatswahl nur die traditionelle starken Grünen und die eher schwachen Sozialdemokraten an. Für die Volksapartei geht es, im Unterschied zu den anderen Parteien und Listen, bei den Flügelkämpfen der Gemeinderatswahl in Wahrheit um das Land Tirol.

In der Stadt geht es um das Land

Im nächsten Jahr hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Landtaswahlen zu schlagen - doch er gilt als angeschlagen. Er musste seinen Finanzlandesrat wegen privater Begünstigungen aus dem Amt ziehen lassen, geriet wegen Jagdeinladungen unter Druck, musste Karin Hakl wegen Wahlkampffinanzierung nahelegen, ihre Funktion als Telekom-Sprecherin ruhend zu stellen. Verständlich, dass er in Aussagen und Interviews für Sauberkeit und gegen Schuldzuweisungen in der Politik eintritt. Doch für ihn, Platter, wird die erwartete Stichwahl zwischen Oppitz-Plörer und Platzgummer am 29. April nicht nur interessant, sondern folgenreich.

Sollte Oppitz-Plörer, nicht zuletzt dank des Amtsbonus als Bürgermeisterin, gewinnen, haben mit ihr die sie unterstützenden reformfreudigen Kräfte in der Volkspartei gesiegt. Gewinnt hingegen, wenig wahrscheinlich, Platzgummer, dann haben sich Platter und das Partei-Establishment behauptet. Aber selbst bei einer Platzgummer-Niederlage hätte Platter einen Mann seines Vertrauens in der Landeshauptstadt, in der 2013 wesentlich über die Landtagswahl mitentschieden wird.

Wer sich jetzt Flügelkämpfe liefert, wird dennoch bald miteinander verhandeln müssen. Die drei bürgerlichen Listen werden teils gekoppelt, jedenfalls im Gemeinderat kooperieren. Damit die Hegemonialmacht erhalten bleibt - trotz oder durch Flügelkämpfe.

Innsbruck, die fünftgrößte Stadt Österreichs, wählt am Sonntag einen neuen Gemeinderat. Die ÖVP hat zwei Kandidaten im Rennen und gilt daher als Sieger.

Ist Tirols Landeshauptstadt Innsbruck nun ein politischer Sonderfall, der lediglich bei Gemeinderatswahlen österreichweit politisches Interesse auf sich zieht oder doch ein Lehrstück für den Wandel in der Parteienlandschaft? Ferdinand Karlhofer, Politikwissenschafter an der Universität Innsbruck und "neutraler Beobachter“ des Geschehens meint, die Fragmentierung und Listenvielfalt seien in Innsbruck "notorisch“: Diese Stadt sei, politisch betrachtet, "schwarz und bunt zugleich“. Genau darin liegt das spannende und wesentliche Momentum der für Sonntag, 15. April angesetzten Wahl für den 40 Sitze zählenden Gemeinderat am grünen Inn.

Die seit zwei Jahren amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (r.) entspricht, soferne man eine aufgeklärte Gesellschaft und moderne Politik denn wünscht, dem Ideal: als diplomierte Volkswirtin ist sie gut ausgebildet, hat sich beruflich im Vorstandsbüro der Tiroler Landeskrankenanstalten bewährt, als Gemeinde- und Stadträtin kommunalpolitisch erfolgreich gearbeitet; sie gilt als genau und fleißig in der Erledigung ihrer Amtsgeschäfte, kurz: eine tüchtige und anerkannte Bürgermeisterin, seit sie dieses Amt im März 2010 von Hilde Zach nach deren krankheitsbedingten Rückzug übernahm. Nun steht dieses seit zwei Jahren gelebte Ideal zur Disposition.

Gegner aus den eigenen Reihen

Bisher, so sind sich die in Innsbruck tonangebenden Geschäftsleute einig, sei die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl eigentlich "eine g’mahte Wies’n“ gewesen, eben für die amtierende Bürgermeisterin, Christine Oppitz-Plörer. Jetzt aber habe sie seit wenigen Wochen mit dem früheren Stadtamtsdirektor und Vizebürgermeister Christoph Platzgummer einen ernsthaften Herausforderer erhalten. Und zwar aus den eigenen Reihen.

Oppitz-Plörer führt die Liste "Für Innsbruck“ an. Diese wurde vor Jahrzehnten als eine Abspaltung von der ÖVP durch den Schwiegersohn von Landeshauptmann-Legende Eduard Wallnöfer, Herwig van Staa, gegründet. Van Staa warf den ÖVP-Bürgermeister Romuald Niescher aus dem Amt, welches seither seine Fraktion hält. Gegen diese Liste und gegen Oppitz-Plörer schickt nun die ÖVP Christoph Platzgummer ins Rennen. Das macht die Sache spannend, die noch dazu verwirrend angelegt ist.

Derzeit sind im Gemeinderat elf Fraktionen vertreten, diesmal treten neun Listen an. Sieben davon präsentieren eigene Kandidaten für das erstmals direkt mit Zweitstimme zu wählende Stadtoberhaupt. Als solches ist gewählt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Lange Zeit wurde mit einem Start-Ziel-Sieg von Oppitz-Plörer gerechnet, doch jetzt erwarten Geschäftsleute, Beobachter und Parteimanager der Volkspartei eine Stichwahl zwischen "Christine und Christoph“. Die Kandidaten bei den Vornamen zu nennen, kann nicht Freundschaft vortäuschen: Es ist ein "offensichtlicher Flügelkampf“, sagt denn auch Karlhofer. Und dieser hat längst die gesamte Tiroler Volkspartei erfasst.

So wird Oppitz-Plörer etwa von früheren EU-Kommissar Franz Fischler unterstützt, ebenso von der früheren ÖVP-Landesrätin Anna Hosp oder vom ÖVP-integrierten Touristiker Alois Schöpf. Auch Karin Hakl, für die ÖVP im Parlament, steht an der Seite von Oppitz-Plörer. Der deklarierte ÖVP-Bürgermeisterkandidat Platzgummer hingegen wird von Herwig van Staa befürwortet, womit sich vanStaa gegen die von ihm gegründete Liste "Für Innsbruck“ und deren Frontfrau Oppitz-Plörer stellt. Die dritte bürgerliche Liste, die sich aus dem ÖVP-Seniorenbund rekrutiert, hat wiederum im Obmann des Seniorenbundes und früheren Parlamentspräsidenten Andreas Khol ihren Befürworter gefunden. Dabei ist die Volkspartei keineswegs die einzige Partei, die sich in "kommunizierende Gefäße“, so Karlhofer, aufspaltet.

Mit der moralisch verwerflichen und grammatikalisch falschen Parole "Heimtliebe statt Marokkanerdiebe“ setzte sich der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, August Penz, zweifelhaft in Szene. Diese Ausländerfeindlichkeit könnte allerdings, meint Karlhofer, eher Rudi Federspiel zugute kommen, der sich ebenfalls schon vor Jahrzehnten von den Freiheitlichen abspaltete und als gemäßigter Vertreter einer Politik von Recht und Ordnung gilt. Einigermaßen geordnet und personell übersichtlich treten bei der Gemeinderatswahl nur die traditionelle starken Grünen und die eher schwachen Sozialdemokraten an. Für die Volksapartei geht es, im Unterschied zu den anderen Parteien und Listen, bei den Flügelkämpfen der Gemeinderatswahl in Wahrheit um das Land Tirol.

In der Stadt geht es um das Land

Im nächsten Jahr hat Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Landtaswahlen zu schlagen - doch er gilt als angeschlagen. Er musste seinen Finanzlandesrat wegen privater Begünstigungen aus dem Amt ziehen lassen, geriet wegen Jagdeinladungen unter Druck, musste Karin Hakl wegen Wahlkampffinanzierung nahelegen, ihre Funktion als Telekom-Sprecherin ruhend zu stellen. Verständlich, dass er in Aussagen und Interviews für Sauberkeit und gegen Schuldzuweisungen in der Politik eintritt. Doch für ihn, Platter, wird die erwartete Stichwahl zwischen Oppitz-Plörer und Platzgummer am 29. April nicht nur interessant, sondern folgenreich.

Sollte Oppitz-Plörer, nicht zuletzt dank des Amtsbonus als Bürgermeisterin, gewinnen, haben mit ihr die sie unterstützenden reformfreudigen Kräfte in der Volkspartei gesiegt. Gewinnt hingegen, wenig wahrscheinlich, Platzgummer, dann haben sich Platter und das Partei-Establishment behauptet. Aber selbst bei einer Platzgummer-Niederlage hätte Platter einen Mann seines Vertrauens in der Landeshauptstadt, in der 2013 wesentlich über die Landtagswahl mitentschieden wird.

Wer sich jetzt Flügelkämpfe liefert, wird dennoch bald miteinander verhandeln müssen. Die drei bürgerlichen Listen werden teils gekoppelt, jedenfalls im Gemeinderat kooperieren. Damit die Hegemonialmacht erhalten bleibt - trotz oder durch Flügelkämpfe.