FOKUS IN KÜRZE

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Bildung

* Kurz für verstärkte Sprachförderung

Jüngsten Sprachstandsfeststellungen zufolge hat jedes vierte Kindergartenkind sprachlichen Förderbedarf. Integrations-Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) verlangt mehr Mittel für die Frühförderung und schlägt vor, AMS-Gelder dorthin umzuschichten. Er beabsichtigt ein verpfichtendes zweites Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachproblemen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos lehnt dieses Ansinnen ab. In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit das AMS-Budget zu kürzen, entspräche einer weiteren Verunsicherungsidee der ÖVP.

International

* Strahlen-Höchstwerte in Fukushima

Ein Erdbeben der Stärke 6,9 erschütterte Mittwochfrüh den Großraum Tokio. Gefahr durch einen Tsunami bestand nicht, an dem AKW Fukushima wurden keine weiteren Schäden festgestellt. Dennoch stiegen die Strahlenwerte in den letzten Tagen um mehr als 20 Prozent. Wenige Tage vor der Entscheidung über die Vergabe der Olympischen Spiele 2020 an Tokio, Madrid oder Istanbul kündigte die Regierung an, dass man 47 Mrd. Yen zur Eindämmung der Flut verseuchten Wassers einplane. Vorgesehen ist ein Schutzwall um die beschädigten Reaktoren, der bis Ende März 2015 einsatzbereit sein soll.

Innenpolitik

* UNO prüft Behindertenrechte

2007 hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten unterzeichnet. Wie weit Österreich diese tatsächlich umsetzt, hat nun die UNO geprüft. Für die Umsetzung der UN-Konvention gibt es in Österreich einen sogenannten "Nationalen Aktionsplan“. Darin seien zwar Ziele formuliert, konkrete Maßnahmen hat die UNO bei ihrer Prüfung allerdings vermisst. Martin Ladstätter, der für die Behindertenorganisation "Bizeps“ in Genf bei der Prüfung dabei war, kritisiert: "Weder die Vertreter des Bundes noch die der Länder hätten ein Ziel nennen können, das sie umsetzen und aufeinander abstimmen wollen.“

Wirtschaft

* Sanktus für Milliardenhilfen

Die EU-Kommission genehmigte am Dienstag die von Österreich dringend erwarteten Unterterstützungsmaßnahmen für die Kärntner Hypo. Es wurde gebilligt, was der Staat bisher schon in die Krisenbank investiert hat und wieviel noch nötig werden könnte. Es geht um bis zu 11,7 Mrd. Euro, die für den Zeitraum 2008 bis 2017 an Beihilfen gewährt werden dürfen. Im Extremfall könnten bis 2017 rund 5,4 Mrd. Euro an Zuschüssen gebraucht werden.

Aussenpolitik

* Österreich nimmt 500 Syrer auf

Zwei Millionen Syrer sind auf der Flucht, Österreich wird 500 von ihnen aufnehmen. Das kündigte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) vor einer Woche an. Nun läuft die Vorbereitung, aber wann und wohin die Flüchtlinge kommen, ist weiter offen. Der Leiter der Internationalen Hilfe des Österreichischen Roten Kreuzes, Max Santner, übt scharfe Kritik an der Ankündigung von Spindelegger, zur Aufnahme vordringlich christlicher Flüchtlinge aus Syrien zuzulassen.

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1948

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

1951

Kritischer Zahlenspiegel

Der österreichische Nationalrat hat in seiner Plenarsitzung vom 24. Oktober das Expose des Finanzministers über den Bundesvoranschlag 1952 entgegengenommen.Der Voranschlag weist in der laufenden Gebarung bei 18,773 Milliarden Schilling Ausgaben und 18,656 Milliarden Schilling Einnahmen in der laufenden Gebarung ein Defizit von rund 117 Millionen Schilling auf. Für Investitionen sind im außerordentlichen Budget 914,5 Millionen Schilling eingesetzt, so daß bei Ausgaben von insgesamt S 19.687,581.900 und den erwähnten Einnahmen von S 18.656,098.200 ein Gesamtgebarungsabgang von S

1961

An den Rand geshrieben

BUDGET IM WERDEN. Die erste Sitzung des durch den Ministerrat mit den Budgetverhandlungen betrauten Ministerkomitees, die am Dienstag stattfand, diente vor allem der Klärung der Standpunkte. Der Finanzminister fafjte auch vor diesem Forum einmal mehr die Grundsätze seines Budgetkonzeptes zusammen, das bekanntlich die Erfüllung von berechtigten Ressorfwünschen „innerhalb eines währungsgerechten Budgetrahmens" vorsieht und diese durch gewisse Umschichtungen im Budgetentwurf erreichen will. Die an der Sitzung teilnehmenden Minister bekundeten in ruhigem, sachlichem Ton ihr Verständnis

1975

Superding auf Pump

Österreich gleicht einem Normalverdiener, der sich einen Cadillac auf Raten gekauft und nun Schwierigkeiten hat-, auch noch einen Kredit für einen Fernseher zu bekommen. Der Cadillac ist die UNO-City, die nicht nur das Bundesbudget belastet, sondern vor allem anderen, wahrscheinlich nützlicheren Projekten — nicht zuletzt in den Bundesländern — den Weg auf den Kapitalmarkt blockiert.

1984

Mit fünf neuen Besen gegen die alten Probleme

Schon Fred Sinowatz hat kein leichtes Erbe als Kanzler angetreten. Die neuen Gesichter im Kabinett werden auch bald von der Realität des Politikalltags eingeholt.

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

2009

Arme als nächste Budget-Opfer

Im Sozialministerium am Wiener Stubenring empfinden sich manche Beamte derzeit schon als "Kummernummer" für sorgengeplagte Vertreter von gemeinnützigen Einrichtungen in ganz Österreich. Kaum eine Stunde vergeht, in der nicht mindestens ein Anruf eingeht, der Finanzierungsgarantien für das kommende Geschäftsjahr zum Inhalt hat. Die Sorge unter den sozialen Helfern: unter die Räder der Budgeteinsparungen zu kommen.Die Sorgen der Betroffenen Unternehmen sind nachvollziehbar, hat doch Finanzminister Josef Pröll in den Verhandlungen mit den Ministern eine Kostenbremse auferlegt, die vor

2011

Integration wird zum Regierungsauftrag

Noch ist nicht ganz klar, welche Aufgaben im Staatssekretariat für Integration behandelt werden. Der erste Amtsinhaber ist aber bereits heftig umstritten.Es war abzusehen, dass sich die Opposition auf den neuen ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz einschießen würde. Nicht nur wird dem 24-jährigen Newcomer in der Bundespolitik ob seines Alters und aufgrund des Umstands, dass er sein Studium der Rechtswissenschaften noch nicht beendet hat, wenig zugetraut. Mehr noch stört etwa die Grünen - wie auch viele NGO-Vertreter -, dass das lange geforderte Staatssekretariat nun in den Händen eines

In vielen kleinen Schritten zum großen Wurf

Die Koalitionsregierung schafft zur Halbzeit eine bemerkenswerte Beschlusslage und gibt sich für die zweite ein ambitioniertes Programm. Steuereinnahmen erleichtern dies. Eine Analyse.Die wahren Beweggründe mögen ungeklärt bleiben, aber die Bundesregierung hat sich jedenfalls für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ein ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben. Mit konkreteren Zielen und festgelegten Fristen verabschiedeten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger im Kreis ihrer 15 Kabinettskollegen eine teilweise Neufassung des Regierungsübereinkommens. Erste

In vielen kleinen Schritten zum großen Wurf

2012

Integration durch Leistung

Die Gründung des Staatssekretariats für Integration im April 2011 war ein wichtiger und notwendiger Schritt für die österreichische Integrationspolitik. Mit dem neuen Zugang "Integration durch Leistung“ stehen der Mensch und seine Leistungen für das Gemeinwohl in Österreich im Mittelpunkt der Integrationsmaßnahmen - und nicht seine Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.Leistung fördert Integration. Das erfolgt aber nicht eindimensional - das Staatssekretariat fordert einen Dreiklang des Begriffs: Leistung einfordern, Leistung anerkennen und Leistung möglich machen.Eine

2013

Etikettenschwindel bei der Entwicklungshilfe

NGOs kritisieren die Kürzung von Entwicklungsgeld, die Regierung redet von mehr Budget. Recht haben beide - weil Österreich kreativ rechnet.Über Zahlen lässt sich’s trefflich streiten, heißt es. Jüngstes Beispiel: Der anlässlich der Abstimmung über den Finanzrahmen 2014-2017 entflammte Streit über die Entwicklungshilfe. Da protestierten vor dem Parlament Aktivisten der von 47 NGOs getragenen "Mir wurscht?“-Kampagne gegen etwaige Kürzungen und appellierten an die Parlamentarier, in der Sache "nicht umzufallen“.Drinnen im Hohen Haus protes-tierte zwei Tage später

2016

Lösungsversuche für komplexe Probleme

Wie wird die Migration der Zukunft aussehen, wie kann Integration gelingen? Über die "umstrittenste Frage der Politik" zerbrach man sich auch bei der Asylkonferenz 2016 der "Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa"(ALDE) in Wien den Kopf. DIE FURCHE war dabei.

2018

Im Zweifel immer AUSTRIA FIRST

"Das Regierungsprogramm fällt sogar hinter die Forderungen der EU und der UNO zurück, was die Entwicklungspolitik betrifft, so die Forschungsstiftung für Entwicklungspolitik (ÖFSE).""Keines der Länder, aus denen die meisten Asylwerber kommen, ist Schwerpunktland der EZA. Mittel sollen an Staaten gehen, die kooperativ bei der Rückübernahme von Flüchtlingen sind."Entwicklungspolitik dürfte kein großes Anliegen der neuen Regierung werden. Die bisher für dieses Ressort zuständige VP hat noch keinen entwicklungspolitischen Sprecher ernannt. Die FP-Parlamentsfraktion hat nicht einmal

2020

EU-Budget: Machtspiele um Milliarden

Die 27 EU-Regierungschefs haben sich auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Damit das Geld nicht in Budgetlöchern versickert, gilt es jetzt, an der Präzisierung des Förderprogrammes zu arbeiten. Analyse eines historischen Deals.

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