Fokus in Kürze

19451960198020002020

Politik

* Einstweilige Verfügung gegen Strache

Die Grünen haben beim Handelsgericht Wien eine einstweilige Verfügung gegen FP-Obmann Heinz-Christian Strache erwirkt. Darin wird ihm untersagt, zu behaupten, vom Gaddafi-Regime seien im Jahr 1993 vier Millionen Schilling an die Grünen geflossen. Den Vorwurf hatte Strache in einer TV-Konfrontation erhoben. Das Gericht bezeichnet die zum Beleg vorgebrachten Unterlagen als "fragwürdig“. Es handle sich um einen "unbelegten und konstruierten Vorwurf“, mit dem den Grünen bei der Wahl geschadet werden sollte.

International

* Ende des Wohlfahrtsstaates erklärt

Bei der Vorstellung ihres neuen Sparhaushaltes für das kommende Jahr hat die liberal-konservative niederländische Regierung gestern das Ende des Wohlfahrtsstaates ausgerufen. "Der klassische Wohlfahrtsstaat verwandelt sich langsam, aber sicher in eine Beteiligungsgesellschaft“, sagte König Willem-Alexander vor dem Parlament. Jeder, der das könne, müsse Verantwortung für sich und seine Angehörigen übernehmen, hieß es in der Rede des Königs. Seit Ausbruch der Finanzkrise vor fünf Jahren wurden in den Niederlanden schon zahlreiche Kürzungen und Steuererhöhungen vorgenommen.

Politik

* Opposition kritisiert Bildungspolitik

Das Team Stronach hat am Mittwoch die Bildungspolitik der Regierung zum Thema einer Sondersitzung im Nationalrat gemacht. Klubchef Lugar und Kollegen stellten Unterrichtsministerin Schmied 27 Fragen. In der Dringlichen Anfrage des Team Stronach hieß es, dass in den vergangenen vier Jahrzehnten von hauptsächlich SPÖ-dominierten Bundesregierungen "Leistungsfeindlichkeit und Nivellierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zum bildungspolitischen Credo“ erhoben worden seien. In der Bildungspolitik gelte das Parteibuch als wichtigstes Unterrichtsmaterial.

International

* FDP vollzieht Euro-Schwenk

Von überzeugten Europäern und Eurorettern zu Euro-Kritikern ist es im Wahlkampf oft nur ein kleiner Schritt. Die deutschen freien Demokraten, derzeit noch Koalitionspartner der CDU/CSU, haben sich in ihrem Parteiprogramm jedenfalls festgelegt: Der Euro-Schutzschirm ESM sei keine Dauerlösung. Er müsse auslaufen, sobald eine Stabilitätsunion mit funktionierenden Sanktionen gegen Schuldenstaaten in Kraft sei.

Politik

* BZÖ bietet Neos Kooperation an

BZÖ-Obmann Josef Bucher schlägt vor, dass das BZÖ und die Neos bei künftigen Wahlen als gemeinsame liberale Plattform antreten. Das Angebot Buchers scheint einleuchtend: In den aktuellen Gallup- und Karmasin-Umfragen liegen die Neos bei drei Prozent, das BZÖ liegt bei einem Prozent. Dazu sagt Neos-Chef Matthias Strolz: "Wir sind zwar auch für eine Bündelung liberaler Kräfte, aber das ist doch eher eine wahltaktische Mogelpackung. Als solche weise ich das Angebot auch zurück.“

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1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1966

ÖVP zwischen rechts und links

Während die Kärntner Sozialisten seit dem vergangenen 6. März eine initiative Aktivität in manchen Belangen entwickelt haben, scheint bei der Kärntner Volkspartei eher das Gegenteil der Fall zu sein. Man erwehrt sich zuweilen nicht des Eindrucks, als wollte man sich trotz winterlicher Vorboten noch immer am Märzerfolg sonnen. Das, was Muge Landtagswahlanalytiker auf das Schuldkonto der Kärntner Volkspartei gebucht haben — mangelnder Trennungsstrich zur extremen Rechten, zu vehemente Angriffe an die Adresse der Linken ohne echte Alternativen, eine Politik der allzu großen Vorsicht

1969

Startschuß einer Konfrontation

Sie verbringen ihren Urlaub in Osttirol, im Tullnerfeld oder in Mittel-schweden: Österreichs Politiker können die nächsten Wochen zum Ausspannen benützen und in Muße ihre Startlöchei- graben, bevor es im Herbst in die Endrunde der Legislaturperiode geht: der ersten der Zweiten Republik, die in der Konfrontation von Alleinregierung und Opposition einen neuen politischen Stil zur Prüfung durch den Wähler aufruft.

Fahrplan in den Jänner

Wird der VP-Klubobmann in diesem, für das Schicksal der Volkspartei bei den kommenden Nationalratswahlen so mitentscheidenden Herbst in der Präsidialsitzung des Parlaments weniger Kompromißbereitschaft, die auf Tradition gründet, und mehr Härte, die das formale Kräfteverhältnis im Nationalrat in Erinnerung brächte, zeigen? Kurz und gut: Diktiert die VP-Fraktion in diesem Herbst dem Parlament das Arbeitstempo?Versucht sie das, und nichts anderes bleibt ihr angesichts einiger Gesetzentwürfe, die noch der Beschlußfassung harren, übrig, dann gibt es so sicher wie den nächsten Winter

1970

Neuwahlen im Marz 1971?

Was heimische Gazetten in hochsommerliche Aufregung versetzt, ist ein alter Hut. Wer, bitte schön, meinte wirklich, daß die große Oppositionspartei tatsächlich dem Budget der Minderheitsregierung zustimmen wird?Und auch spätestens Anfang Juli mußte jedem Eingeweihten klar gewesen sein, daß eine aufgebrachte agrarische Front in der Volkspartei niemals einem Budget zustimmen kann, das Subventionskürzungen für die Landwirtschaft vorsehen würde. Nun hat Opposilionschef Withalm die FPÖ herausgefordert, indem er ihr vorhielt, daß sie bisher alle Budgets abgelehnt habe. Sperrfeuer auf die

Höchste Zeit für die ÖVP

Die Wahlen am vergangenen Sonntag galten als Testwahlen. Was sollten sie testen? Ob der Trend nach links anhält? Ob die Bevölkerung in der ÖVP-Politik eine Alternative zur SPÖ-Minder-heitsregierung erblickt? Ob die Politik der Freiheitlichen nach dem 1. März von deren Wählern akzeptiert wurde?

1971

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

Gebrochener Frost

Spätestens nach der Nationalratswahl des Jahres 1970, die dem Land statt der durch eine solide Parlamentsmehrheit gestützten ÖVP-AIleinregierung das auf wackeligen Parlamentsbeinen stehende Minderheitskabinett Kreisky I bescherte, begannen sich nicht nur politische Strategen der beiden Großparteien und berufsmäßige Auguren des innenpolitischen Geschehens für die Politik der FPÖ zu interessieren. Seither sind rund zweieinhalb Jahre vergangen. Ist aus den Freiheitlichen eine „dritte Kraft“ geworden?

1973

Ein Bündnis noch vor 1975?

Man muß immer vorausdenken. Das wichtigste aber ist, in Alternativen zu denken... Bruno Kreisky in einem Fernsehinterview des ARD

1975

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1979

Erneuerung beginnt in den eigenen Reihen

Von allen drei im Nationalrat vertretenen Fraktionen wird die FPÖ nach den Wahlen vom 6. Mai zweifellos die ausgiebigste Blutauffrischung erfahren. Von den 1975 bereits gewählten zehn Mandataren werden sicher fünf, wahrscheinlich sogar ein sechster (Georg Hanreich), nicht mehr dem Nationalrat angehören. Die Freiheitlichen scheinen also die von Alexander Götz ausgegebene Parole von der „Erneuerung“ vorerst zumindest in den eigenen Reihen in die Tat umzusetzen.Der Kärntner Arzt Otto Scrinzi, der steirische Bauernvertreter Othmar Meissl sowie Albert Schmidt (Wien) und Werner Melter

1995

Die TV-Diskussionen werden entscheiden

Der Ausgang des Wahlkampfes 1995, den erstmals seit langem wieder Sachthemen prägen werden, ist noch völlig offen.

1996

Was Wähler mobil macht

Seit dem 13. Oktober ist in Österreichs Parteienlandschaft jeder Erdrutsch denkbar geworden.

1999

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

2000

Hunde und Würste

Wer immer nun die Regierung bilden mag - wer gibt uns das Vertrauen in die Politiker wieder?

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Die verwelkenden Grünen

Die Grünen bräuchten dringend eine Schärfung ihres sozialen und wirtschaftlichen Profils. Die Bedürfnisse ihrer Stammwähler ändern sich dramatisch, während die Partei erstarrt.

Der Islam als Wahlmunition

Die Debatte um ein Minarettverbot hat sich von der Schweiz auf Österreich ausgedehnt. Das bedeutet für das Niveau des anstehenden Wahlkampfes in Wien nichts Gutes. Die SPÖ versucht, mit Bürgernähe zu punkten.Auf der Website der lautesten aller Heimatparteien sprengte der Jubel über die Schweizer Volksabstimmung am Montag selbst die Grenzen der Grammatik. „FP-Schock will keine weiteren Moscheen und Minaretten in Wien“, hieß es da unter Verweis auf eine Sprachblase des Wiener FP-Klubobmanns Eduard Schock, der über „anpassungsresistente“ Muslime und den Konflikt zwischen

2011

Der Kampf um die bürgerlichen Wähler

Der mediale Andrang war mäßig, als Josef Bucher, Obmann des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), zum Angriff auf die ÖVP blies. Am Dienstag der Karwoche schwor er eine kleine Journalistenschar darauf ein, dass Neo-Parteichef Michael Spindelegger "der neue Superpraktikant“ von Erwin Pröll sei, der "nach wie vor die Fäden in der Hand hat“. Das neue Team der ÖVP sei ein Kabinett aus Beamten und Berufspolitikern; ein Haufen "konservativer Betonierer“, der die Steuerzahler weiter belasten werde.Im Gespräch mit der FURCHE gab sich Bucher sanfter: Immerhin sei mit Wissenschaftsminister

2012

Wir brauchen ein echtes B.Z.Ö.

Es ist eine Variante von Andy Warhols "15 Minuten Ruhm“: Wer hätte je von der (politischen) Existenz der Damen und Herren Robert Lugar, Erich Tadler, Christoph Hagen, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Stefan Markowitz und Gerhard Köfer erfahren, wären sie nicht zum "Team Stronach“ gewechselt? Und hielte nicht die Frage, ob dieses Team nun auch einen eigenen Parlamentsklub bilden darf, die Republik in Atem?Nun sind sie also aus der absoluten Bedeutungslosigkeit heraus- und in die sehr relative Relevanz des heimischen innenpolitischen Geschehens eingetreten. Ein kleiner Schritt für

2013

Neues Sammelbecken von Schwarz und Grün

Die Neos werden bei der Nationalratswahl am Stimmzettel stehen. Vorsitzender ist Ex-ÖVP-Mitarbeiter Matthias Strolz. Eine Partei und ihr Spitzenkandidat im Porträt.Im Wahlkampfbüro der Neos herrscht rege Betriebsamkeit. Seit kurzem ist der Antritt der 2012 gegründeten bürgerlich-liberalen Partei bei der Nationalratswahl am 29. September fix. An der Wand hängt ein Plakat mit dem Konterfei von Matthias Strolz. "Macht Politik statt Machtpolitk“, steht da. Ein fester Händedruck, ein flapsiger Scherz und der Spitzenkandidat der Neos marschiert voraus in sein Büro. Am Handgelenk trägt der

2017

Jetzt kommt Bewegung rein

Langweilig wird es sicher nicht, das Finale des Wahlkampfs. Fast nichts ist wie es war - für Rot und Grün eine schlechte Nachricht. Ob es für Kurz eine gute ist, liegt an ihm.

2018

"Weg vom bierernsten langen Zeigefinger"

Österreich, 2017, Nationalratswahlen: Die "Grünen" erleben ihr Schicksalsmoment. Sie erhalten nur mehr 3,8 Prozent und scheiden aus dem Nationalrat aus. Sie verlieren mediale Bühne und ihr finanzielles Fundament. Auf der einen Seite fallen knapp neun Millionen staatliche Fördergelder weg, auf der anderen Seite müssen Schulden aus dem Wahlkampf beglichen werden. Personelle Konsequenzen lassen nicht lange auf sich warten. Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Debakels geben Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Parteichefin Ingrid Felipe ihre Rücktritte bekannt. Walter Kogler

2019

Fokus in Kürze

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Die kürzeste Nacht

ÖVP zwischen rechts und links

Startschuß einer Konfrontation

Fahrplan in den Jänner

Neuwahlen im Marz 1971?

Höchste Zeit für die ÖVP

Männer und Mächte

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Gebrochener Frost

Ein Bündnis noch vor 1975?

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Erneuerung beginnt in den eigenen Reihen

Die TV-Diskussionen werden entscheiden

Was Wähler mobil macht

Keine Wahl ohne Qual

Hunde und Würste

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

In Haiders Schatten

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die verwelkenden Grünen

Der Islam als Wahlmunition

Der Kampf um die bürgerlichen Wähler

Wir brauchen ein echtes B.Z.Ö.

Neues Sammelbecken von Schwarz und Grün

Jetzt kommt Bewegung rein

"Weg vom bierernsten langen Zeigefinger"

Peter Pilz: „Türkis ist bis auf die Knochen korrupt“

Selbstkannibalisierung in Blau

Versuchsanordnung in Türkis-Grün

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