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"Freiwilliger Pflichtdienst“ weiterhin ohne Alternative

Sollte die Wehrpflicht für junge Männer eines Tages ausgesetzt werden, fällt auch der Zivildienst. Das bereitet vielen Institutionen arges Kopfzerbrechen.

Der Zivildienst habe die finanziellen Einsparungen für soziale Einrichtungen in den letzten Jahren nur verstärkt, klagte Tanja Windbüchler-Souschill Ende letzten Jahres. Als Zivildienstsprecherin der Grünen ist sie eine der vehementesten und hartnäckigsten politischen Gegnerinnen der Wehrpflicht, an den der Dienst bekanntlich geknüpft ist.

Die Institutionen, die auf ihre "Zivis“ zählen, seien in besondere Abhängigkeit geraten: "Sie können den Betrieb ohne Zivildiener als billige Personalressource nicht mehr aufrecht erhalten.“ Weshalb es für die Regierung "Pflicht“ wäre, im Fall einer Abschaffung (oder Aussetzung) der Wehrpflicht Alternativen anzubieten, stellt Windbüchler -Souschill fest.

Im Vorjahr gab es 12.981 Zuweisungen zum Zivildienst, wobei das einen Rücklauf von 141 jungen Männern gegenüber 2009 bedeutete. Zugleich war es etwa ein Drittel der tauglichen Stellungspflichtigen, die die Wehrdienst-Alternative wählten. Unter Berücksichtigung der Dauer von neun Monaten konnten so 94 Prozent des Bedarfs gedeckt werden.

Geht es nach der FPÖ, dann wird sich in naher Zukunft nichts am gängigen Modell ändern - die Partei setzt sich für den Erhalt der Wehrpflicht ein. Aus der ÖVP heißt es, man warte auf ein Konzept des roten Verteidigungsministers, bevor man Zivildienst-Alternativen ernsthaft diskutiere. Die SPÖ sieht nur die Möglichkeit eines freiwilligen Sozialdienstes. Dafür solle ein Anreizsystem geschaffen werden, im Rahmen dessen künftig auch eine deutlich bessere finanzielle Entschädigung angedacht ist.

Dem kann auch das BZÖ etwas abgewinnen, wobei sich Parteichef Josef Bucher für "Steuervorteile“ ausspricht, wie auch für eine Anrechnung des Dienstes in der Pensionsversicherung, eine kostenlose Ausbildung im Sozialbereich und eine Entlohnung über jenen 292,50 Euro, die Zivildienstleistende derzeit (mindestens) erhalten. Bucher schwebt die Höhe der Mindestsicherung vor, die für alleinstehende Erwachsene mit 793,40 Euro pro Monat dotiert ist.

Die Grünen verweisen auf bestehende Sozialdienste, für die sich nur bis zu 400 Personen pro Jahr fänden. Dies liege nicht zuletzt an der Entlohnung von wenig mehr als 300 Euro pro Monat.

Vor allem die großen Einrichtungen würden ohne Zivildiener unter Druck kommen. So beschäftigt allein die Caritas an die 500 Zivis - etwa in der Obdachlosen- und Behindertenarbeit -, und das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) mit seinen rund 4000 Zivildienern ist überhaupt die größte Trägerorganisation des Landes.

Geht es nach der Caritas, sollte ein freiwilliger Ersatzdienst an eine nachfolgende Ausbildung oder Berufstätigkeit anrechenbar sein, z. B. als Praktikum. Das ÖRK sieht drei Alternativen für den Zivildienst: den teuren Ersatz durch hauptberufliche Kräfte, ein steigendes freiwilliges Engagement der Bürger oder einen verpflichtenden Sozialdienst, dessen verfassungsrechtliche Deckung umstritten ist. Das ersatzlose Auslaufen des Zivildienstes könne nicht im Interesse der Menschen sein.

In Deutschland, wo die allgemeine Wehrpflicht ab Juli ausgesetzt wird, entsteht ein "Bundesfreiwilligendienst“. Rund 35.000 Menschen sollen jährlich dafür gewonnen werden, wobei der Dienst sowohl für Männer als für Frauen "ab Erfüllung der Vollzeitschulpflicht“ offensteht und "im sozialen und ökologischen Bereich, aber auch in weiteren Bereichen wie Sport, Integration und Kultur“ geleistet werden kann.

Vorgesehen ist eine Dauer von sechs bis 24 Monaten, wobei bis zum Alter von 27 Jahren jedenfalls eine Vollzeitstelle vermittelt wird. Ältere Freiwillige können auch in Teilzeit ab einem Engagement von über 20 Wochenstunden tätig werden. Der Bund stellt dafür 350 Millionen Euro zur Verfügung, womit 50 Millionen Euro mehr als für die zuletzt rund 90.000 besetzten Zivildienststellen bereitstehen.

Mit diesem Monat sind deutschlandweit noch 57.699 Zivis im Einsatz, wobei ein großer Teil einer freiwilligen Verlängerung zustimmte. Zum Jahreswechsel gab es nämlich in Hinblick auf Juli eine Verkürzung der Dienstverpflichtung von bisher neun auf nur mehr sechs Monate.

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