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"Fremd ist schon, was mitten unter uns lebt"

"Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der EU" lautete das Thema einer Podiumsdiskussion, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Medienkooperation mit der Furche letzte Woche veranstaltet wurde. Wie ernst nimmt die EU ihre eigenen Grundwerte? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklungspolitik? Verdrängen wir es, ein Einwanderungsland zu sein? - Antworten darauf von vier Spezialisten.

Philipp Sonderegger (SOS-Mitmensch): Dem Thema "Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der Europäischen Union" möchte ich mich biografisch nähern: So wie andere Jugendliche habe ich auch zum ersten Mal von den Grundfreiheiten der Europäischen Union in der Schule gehört und gelernt, dass der Freiheitsbegriff der zentrale Zielwert der Union ist: "Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten geboren und sollen einander in Brüderlichkeit begegnen." Wenn ich mir jedoch die Politik der EU ansehe, möchte ich die Gegenthese aufstellen: Die Politik glaubt selbst nicht an die europäischen Grundwerte: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschenrechte.

Othmar Karas (Europa- Abgeordneter der ÖVP): Die Frage "Was kann die EU tun?" heißt immer: "Was können wir tun?" Denn es sind ja die Mitgliedsstaaten, die aus nationalen, aus wirtschaftlichen, aus geografischen Gründen Gesetze beschließen, die diese Freiheiten entfalten oder einschränken.

Jörg Leichtfried (Europa- Abgeordneter der SPÖ): Von der EU werden gerne Dinge gefordert, die sie nicht erfüllen kann. Migrationspolitik, Staatsbürgerschaftspolitik, Ansiedelungspolitik sind ja nicht europäische, sondern nationale Kompetenzen. Gleichzeitig wird erwartet, dass die EU hier handelt. Seit Jahren gibt es auch derartige Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs - doch bisher ist diesbezüglich sehr wenig passiert. Warum? Weil die Mitgliedsstaaten auf ihrer Macht beharren - damit bleibt es aber bei der europäischen Ohnmacht in der Migrationspolitik. Gleichzeitig kommen jedes Jahr rund 500.000 illegale Einwanderer in die EU - aus diesem Widerspruch entstehen natürlich sehr große Probleme.

Otmar Höll (Österreichisches Institut für Internationale Politik - OIIP): So sehr die EU von innen als krisengebeutelt gesehen wird, so sehr wird sie von außen als Erfolgsmodell und "global player" betrachtet. Doch die von Herrn Leichtfried angesprochenen Probleme erfordern eine Politik, die sich nicht allein auf Migrations- oder Integrations- oder Asyl- oder Arbeitsmarkt- oder Export- oder Sicherheitspolitik beschränkt. Es braucht eine kohärente europäische Entwicklungspolitik in der alle diese Politikbereiche verschränkt und zusammengedacht werden. Und dazu muss auch noch ein Mehr an Kohärenz, an Miteinander zwischen NGOs und Politik kommen.

Karas: Was verstehen wir in Europa eigentlich unter "fremd"? Meinen wir damit wirklich nur die Afrikaner, die in Booten an den Küsten Italiens und Spaniens landen? Haben wir nicht eine österreichische, eine europäische Wahrnehmung, dass wir vieles, was gleichberechtigt mitten unter uns lebt, schon als fremd, als anders betrachten? Das ist nicht nur ein rechtliches Problem, sondern eine Bewusstseinsfrage. Die Frage nach dem Fremden ist nicht bloß eine Frage über und an unsere Grenzen. Deswegen dürfen wir die Ausländerfrage nicht auf die Sicherheitsfrage reduzieren.

Sonderegger: Noch schlimmer ist es, wenn wir Menschen, die bei uns leben, zu Fremden machen. Ein Beispiel dafür ist, dass es in den meisten EU-Staaten kein Wahlrecht für Ausländer gibt. Anderes Beispiel: Das Schubhaft-Regime für Flüchtlinge wird immer restriktiver - da verlieren Menschen alle ihre Freiheitsrechte. Ich glaube an das europäische, rechtsstaatliche Erfolgsmodell und meine, die EU sollte sich an der Nase nehmen und selber mehr an die eigenen Grundwerte glauben.

Höll: Ich stimme mit Othmar Karas überein, dass wir es hier mit Bewusstseinsfragen zu tun haben - nur, wie kann ich in einer Gesellschaft Bewusstsein dafür schaffen, dass sich die Welt verändert hat, dass in Zukunft noch mehr Menschen aus anderen Regionen zu uns kommen werden. In Österreich wird seit vielen Jahren vehement geleugnet, dass wir ein Einwanderungsland sind. Dabei liegt Österreich, gemessen an gebürtigen Ausländern in der Bevölkerung, an vierter Stelle unter den westlichen Industriestaaten; knapp hinter Kanada, das als eines der positiven Beispiele für Einwanderung gilt. Solange die Politik dieses Faktum ignoriert, wie kann man dann von den Bürgern ein Bewusstsein dafür verlangen. Deswegen braucht es eine Einwanderungs-Diskussion, die national und europaweit geführt wird. Dieses Thema muss raus aus dem Winkel des Leugnens und in die gesellschaftliche Wirklichkeit.

Sonderegger: Ich beharre darauf: Wir haben nicht allgemein ein Problem mit den Fremden, sondern wir haben ein Problem damit, dass wir unsere eigenen Grundsätze nicht ernst nehmen. Ist es wirklich ein Problem, dass Muslime in Vorarlberg seit mittlerweile 20 Jahren einen Friedhof fordern? Das zeigt doch nur, dass wir selber nicht an unseren Wert der Religionsfreiheit glauben.

Leichtfried: Das ist klar: Einwanderungspolitik muss mit funktionierender Integrationspolitik einhergehen. Andererseits müssen wir unser europäisches Sozial- und Lebensmodell exportieren. Wir müssen die Armut in jenen Ländern bekämpfen, von wo diese Menschen herkommen.

Höll: Natürlich hat das Migrationsproblem, mit dem wir heute konfrontiert sind, viel mit dem weltweiten Gegensatz von Reich und Arm zu tun. Die Wissenschaft hat schon seit Jahrzehnten den traditionellen Entwicklungshilfe-Ansatz kritisiert und eine kohärente Entwicklungspolitik gefordert. Aber noch 1983 hat der von mir ansonsten sehr geschätzte Ralf Dahrendorf gemeint: "Wenn Afrika heute untergehen würde, tät's keiner merken." Heute würde das niemand mehr sagen.

Karas: Afrika ist für uns eine existenzielle Frage, denn das ist vor Ort. Ich habe als früherer entwicklungspolitischer Sprecher meiner Partei noch den Satz gelernt: Entwicklung ist ein anderes Wort für Frieden. Das lässt sich heute problemlos erweitern in: Entwicklung ist ein anderes Wort für geregelte Migration und für Menschlichkeit vor Ort. Die EU muss zum Initiator für den Global Marshall Plan werden, genauso wie die EU der Weltwirtschaftsordnung eine Weltethikordnung als Grundlage entgegensetzen muss. Doch leider haben wir nicht nur keine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik, sondern wir wir haben auch keine einheitliche Außenpolitik und daher keine einheitliche Entwicklungspolitik. Trotzdem, die EU leistet in der Entwicklungszusammenarbeit mehr als die Amerikaner, mehr als jeder andere Kontinent - das muss auch gesagt werden. Und mit ihrer Mittelmeer- und Nachbarschaftspolitik, mit ihrem Konzept des "Ring of Friends", versucht die EU gemeinsame Projekte mit ihren Nachbarn umzusetzen. Da war mehr geplant, als jetzt umgesetzt werden kann, denn beim Aushandeln des EU-Budgets war der Neid der Innenpolitiker in den Mitgliedsstaaten wieder einmal größer als ihre EU-Visionen.

Sonderegger: Wenn wir unsere afrikanischen Nachbarn bei den WTO-Verhandlungen über den Tisch ziehen, brauchen wir uns nicht wundern, wenn ein paar Jahre später Tausende Flüchtlinge aus dieser Region an unseren Grenzen stehen. Wir werden diese Flüchtlingsprobleme nur lösen können, wenn wir das Wohlstandsgefälle verkleinern und das geht nur durch einen fairen Handel.

Leichtfried: Soweit ich das verfolge, versucht Europa gar nicht mehr, diese Menschen dort über den Tisch zu ziehen, das machen oft die eigenen korrupten Regierungen selbst. Andererseits frage ich mich: Stimmt es, dass die EU keine Immigrationspolitik betreibt? Defacto findet ja eine Immigrationspolitik statt, die lautet: Es soll ein möglichst großes Heer an billigen, illegalen Arbeitskräften geben, das zum Schaden vieler einigen wenigen von Nutzen ist.

Karas: Europa leidet an Überalterung, und Immigration ist ein wichtiger Teil einer Lösung für dieses Problem. Wir benötigen in der EU Einwanderung, um den Status Quo an Wohlstand, an sozialer Sicherheit, an Wettbewerbsfähigkeit usw. zu erhalten. Doch die Debatte über Ausländer, Migration und Integration ist politisch zu führen - und man darf dabei nie vergessen: Es gibt genug Profiteure der Angst vor Migration.

Leichtfried: Soll Einwanderung über Quoten oder über Qualifikationen geregelt werden? - Darüber gehört debattiert. Ich z.B. bin Anhänger eines Punktesystems für bestimmte Qualifikationen. Anderseits denke ich: Das Wichtigste für Einwanderer ist die Motivation, sich auf die neuen Bedingungen einzulassen - und wie kann man Motivation messen?

Sonderegger: Solange die Nachfrage nach Arbeitskräften für bestimmte Jobs in der EU da ist, wird es auch das Angebot an illegalen Arbeitskräften geben. Und wenn wir den Preis hinauftreiben, indem wir die Zäune an unseren Grenzen höher machen, werden auch die Kosten, sprich die geopferten Menschenleben, zur Erfüllung dieser Nachfrage steigen. Das ist eine gefährliche Spirale. Deswegen sollen wir uns zur Arbeitsmigration bekennen und sie offiziell machen und legal.

Das Gespräch redigierte Wolfgang Machreich.

Diese Diskussionreihe wird vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments für Österreich fortgesetzt:

"Menschenrechte - Bürgerrechte. Die Rolle der Europäischen Union in Europa und der Welt"

30. November 2006, 19.00 Uhr

Ort: Urania - Festsaal, 1010 Wien

Weitere Info unter: www.europarl.at

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