"Friede beginnt in Jerusalem"

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Die EU soll im Nahen Osten nicht als Konkurrent zur USA auftreten.

Er selbst ist nur virtuell, mittels einer Videobotschaft, beim Forum Alpbach zu Wort gekommen. Von der Europäischen Union erwartet sich der jordanische Prinz El Hassan Bin Talal aber ein reales und vor allem aktives Auftreten als Hoffnungsträger im Nahen Osten: "Was wir brauchen, ist jemand, der hilft, die Probleme in der Region fokussiert anzugehen. Die Europäische Union kann als Center for Listening and Dialogue große Dienste leisten." Dabei reiche es nicht aus, sich nur auf die Bekämpfung des Terrorismus zu konzentrieren, warnt der Bruder des frühen jordanischen Königs Hussein, "der Frieden müsse auf allen Ebenen gesucht werden". Gerade in der Iran-Frage solle die Europäische Union nicht aufhören, solange wie möglich den Verhandlungsweg zu suchen.

"Die Lage in der Region ist extrem kritisch", warnt die eu-Abgeordnete Pani Jana Hybaskova, die von 2002 bis 2004 Botschafterin ihres Landes in Kuwait und Katar gewesen ist. "Wir haben absolut keine Zeit mehr für Streitereien mit den usa, ebenso ist keine Zeit mehr für Diskussionen über das Existenzrecht Israels. Falls die EU nicht "blitzartig aktiv" werde und die sich abzeichnenden Konflikte in der Region zu entschärfen versucht, fürchtet die Abgeordnete "Unruhen innerhalb eines Jahres".

Gaza-Abzug verdauen

Und was ist konkret zu tun? Hybaskova: "Die eu muss den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit allen Kräften unterstützen, nicht nur mit Worten, sondern mit Taten." Und was Israel betrifft: "Wir müssen den Israelis nun Zeit geben, den Abzug aus dem Gaza-Streifen zu verdauen. Tun wir das nicht, dann war dieser Schritt tatsächlich nicht nur der erste, sondern auch schon der letzte."

Diese Befürchtung der tschechischen Abgeordneten formuliert der neue palästinensische Botschafter in Österreich, Zuheir El Wazer, als Wunsch: "Wir hoffen, dass der Abzug aus dem Gaza-Streifen nur der erste, nicht aber schon der letzte Schritt gewesen ist." Keine Akzeptanz in Palästina findet laut El Wazer jedoch die von Israel angedachte Mehr-Staaten-Lösung, die nebeneinander einen "Gaza-Staat" und einen "Westjordan-Staat" vorsieht. Den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen begrüßt der Palästinenser, doch Israel müsse sich auch in der Jerusalem-Frage zu bewegen beginnen: "Der Friede beginnt und endet in Jerusalem".

Ein wenig Friede beginnt auch schon beim ersten persönlichen Zusammentreffen des palästinensischen Botschafters mit dem ebenfalls neuen israelischen Botschafter in Österreich, Dan Ashbel, beim Forum in Alpbach. Den israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen will Ashbel als unilateralen Schritt verstanden wissen, "um den Stillstand im Friedensprozess zu beenden". Gleichzeitig, betont der israelische Botschafter, werde es sein Land nicht zulassen, dass aus den nun den Palästinensern übergebenen Gebieten Horte des Terrorismus würden.

Von der eu wünscht sich Ashbel, das sie nicht in Konkurrenz, sondern komplementär zum us-Engagement stattfindet. Und das europäische Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung dürfe sich nicht nur auf "herzlich gemeinte Worte" beschränken, "es braucht konkrete Taten". Und doch ein wenig überraschend für einen israelischen Diplomaten bricht Ashbel eine Lanze für seinen Kollegen El Wazer: Vor allem die Palästinenser, meint Ashbel, benötigten jetzt logistische, materielle und wirtschaftliche Unterstützung bei der Errichtung ihrer Infrastrukturen in den Gebieten, aus denen die israelischen Siedler abgezogen wurden. WM

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