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Für Indianer, doch gegen Panzer

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Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

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Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

Der Zeitpunkt ist gut gewählt, da die augenblickliche geostrategische Lage eine gefahrlose Diskussion über diese Fragen zuläßt und den Österreichern die Möglichkeit geboten wird, im Herbst eine Entscheidung herbeizuführen. Nun geht es nicht mehr bloß um die Frage, ob Österreich neutral bleiben soll, sondern darüber hinausgehend auch darum, ob die allgemeine Wehrpflicht zukünftig notwendig sein wird, damit das Bundesheer seinen Aufgaben nachkommen kann.

Am Ende des europäischen Einigungsprozesses soll ein Bundesstaat Europa stehen, der all diejenigen Aufgaben gemeinsam anpackt, die auf europäischer Ebene besser aufgehoben sind. Der Amsterdamer Vertrag, die bevorstehende Osterweiterung und die Kölner Beschlüsse weisen in diese Richtung und Österreich hat sich bislang an allen maßgeblichen Entscheidungen beteiligt. Dieses Europa, geeint durch gemeinsame Werte und Ziele, wird natürlich auch seine Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam gestalten. In Drittstaaten wird es nur mehr eine Botschaft geben, die Union wird mit einer Stimme zu außen- und sicherheitspolitischen Themen sprechen, und sie wird über eine Armee verfügen.

Österreich soll an der Verwirklichung dieses Ziels mitarbeiten und daher tritt die ÖVP, trete ich für die Mitgliedschaft in einem europäischen Sicherheitsbündnis ein. Doch gerade dies wird von der SPÖ und den Grünen abgelehnt. Während ich den Grünen eine Ablehnung aus ideologischen Gründen noch zubillige, scheint die SPÖ lediglich durch die Stimmung in der Bevölkerung zu ihrer Haltung gelangt zu sein. All ihre Argumente werden durch die Realität und Meinungsäußerungen von SPÖ Spitzenpolitikern konterkariert. Selbst der neugewählte SPÖ-Delegationsleiter Hannes Swoboda kann mit der Neutralitätslinie seiner Partei nichts anfangen.

In den letzten Wochen wurde die Diskussion um eine weitere Frage bereichert: Ist die allgemeine Wehrpflicht in Zukunft noch sinnvoll? Auch dazu eine klare Antwort: Solange Österreich nicht an einem Sicherheitsbündnis teilnimmt, kann man auf die allgemeine Wehrpflicht nicht verzichten. Wenn sich Österreich zur Teilnahme an einer europäischen Verteidigungsarchitektur entschließt, kann man sinnvoll über die Einführung eines Berufsheeres diskutieren.

Die Junge ÖVP tritt schon seit Jahren für den Beitritt zur NATO und für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht ein. Beitritt zur NATO deshalb, weil es nicht vorstellbar ist, daß die Europäische Union auf die Ressourcen der NATO verzichten kann. So eine Entscheidung wäre nicht nur unvernünftig, sondern würde zuviel kosten. In diese Richtung geht auch der Beschluß von Köln, der eine Verwendung der NATO Infrastruktur vorsieht.

Ob mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eine Dienstpflicht für die jungen Österreicher eingeführt werden soll, ist offen. Das von der Jungen ÖVP vorgestellte Hattrick Modell sieht eine solche vor. Junge Österreicher sollen gleichberechtigt zwischen Zivildienst und Grundwehrdienst wählen können. Weiters soll die Berufskomponente beim Bundesheer ausgebaut und die derzeitige Miliz zu einer Profi-Miliz umgebaut werden. Diese dreisäulige Gliederung des österreichischen Bundesheeres soll sicherstellen, daß auch zukünftige sicherheitspolitische Aufgaben erfüllt werden. Darüberhinaus ist garantiert, daß die Umstellung das österreichische Budget nicht zu sehr belastet.

Das nur ein Diskussionsvorschlag. Wenn sich herausstellt, daß auf eine Dienstpflicht verzichtet werden kann, wird sich die Junge ÖVP dem nicht verwehren. Aber sich weiterhin der Illusion hinzugegeben, daß sich Österreich am solidarischen Aufbau eines geeinten Europas nur daduch beteiligt, daß es die Rosinen herauspickt, ist unerträglich.

Der Autor ist Obmann der Jungen ÖVP.

Friedhelm Frischenschlager Für die Zukunft gilt es nicht ein Berufsheer zu schaffen, sondern ein Freiwilligenheer. Der Unterschied: Berufsheer hieße, daß sich ein junger Mensch für diesen Beruf entscheidet, und ihn dann bis zur Pensionierung ausübt - das ist Illusion. Was wir brauchen ist ein Freiwilligenheer. Die österreichische Gesellschaft muß eine Politik betreiben, die es jungen Menschen sinnvoll macht, in einer Armee einige Jahre zu dienen. Für nachher muß die Gesellschaft diesen Menschen aber - die sie zur eigenen Sicherheit ja braucht - eine Berufsstruktur anbieten. Das ist der entscheidende Punkt! Ein Teil des Personals, Offiziere, wird dort seinen Lebensberuf finden. Aber ich brauch ja vor allem junge Leute, ich brauch "Indianer". Denen muß ich aber das berufliche Weiterkommen für nachher einigermaßen vorstrukturieren, um ihnen eine vernünftige Perspektive zu geben. Für ganz bestimmte Berufsfelder, etwa für den öffentlichen Dienst, könnte ja ehemaligen Soldaten eine Vorrangstellung eingeräumt werden. Wichtig ist, daß die Gesellschaft Solidarität aufbringt, diese Leute beruflich zu versorgen.

Grotesk ist auch, daß man jetzt die Wehrpflicht aufrechterhalten will, weil man sich ohne Zivildienst keine sozialen Dienste mehr vorstellen kann. Ein Teil dieser Arbeit wird von hauptberuflich Angestellten übernommen werden müssen. Aber im Bereich, wo private soziale Arbeit geleistet wird, da kann man mit dem Modell der Grundsicherung viele berufliche Möglichkeiten schaffen. Einerseits ist damit die Existenzsicherung gewährleistet, andererseits sind so wichtige Dienste für die Gesellschaft ermöglicht.

Friedhelm Frischenschlager ist Stellvertretender Bundessprecher des Liberalen Forums.

Alexander van der Bellen Unser Konzept ist ein Abrüstungs- und Umrüstungskonzept. Denn wenn ich alles so lasse wie es ist, und dem nur marktmäßige Löhne aufpfropfe, dann würde das neue Heer nur teurer werden. Das Bundesheer wird aber keine schweren Panzer brauchen und keine Abfangjäger. Die Zeit der flächendeckenden Panzerschlachten ist sicher vorbei.

Ein auf 13.000 Mann reduziertes Bundesheer soll zu gleichen Teilen aus klassischen Berufssoldaten, aus Zeitsoldaten - auf fünf bis zehn Jahre beschränkt - und Milizsoldaten nach Schweizer Muster bestehen. Berufsheer ist es insofern, als daß wir auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, sowohl bei den Heeresdiensten, als auch bei den Zivildiensten festhalten.

Denn die jetzige Form des Präsenz- und auch des Zivildienstes sind noch Reste der Leibeigenschaft aus früheren Jahrhunderten. Und dieses Tabu kann man schon einmal angreifen und hinterfragen.

Die SPÖ hat sich noch nicht eindeutig geäußert. Die Position der ÖVP, also ein Berufsheer in Zusammenhang mit einem Nato-Beitritt, ist aber das Gegenteil von dem, was wir wollen. Wir wollen die Beibehaltung der Neutralität und vor allem die Entwicklung und den Ausbau eines professionellen Friedensdienstes. Also alles was im Sinne der UNO zu einer echten Friedenspolitik beiträgt. Vor allem jene Linie, die von der kirchlichen Organisation "Pax Christi" in ihrem Positionspapier "Kirchen für einen zivilen Friedensdienst" vorgezeichnet wird, erscheint uns hierbei sehr interessant.

Alexander Van der Bellen ist Bundessprecher der Grünen.

Zum Thema Militär im Umbruch In den letzten Jahren haben einige europäische Länder auf Berufsarmeen umgestellt: Belgien beendete 1994 die Wehrpflicht, Holland 1997, Frankreich will bis 2002 die Umstellung auf ein Berufsheer vollziehen; Spanien und Portugal planen dasselbe für 2003.

In Österreich war ein Berufsheer in der Vergangenheit durch das absolute Veto der SPÖ tabu. Mit der Warnung vor undemokratischen Tendenzen, dem "Staat im Staat" und der Erinnerung an den Bürgerkrieg 1934 blockierten die Sozialdemokraten jeden Vorstoß in diese Richtung. Jüngste Wortmeldungen präsentierten jetzt aber die SPÖ in der Frage um eine Berufsarmee gespalten, und die Debatte über die Zukunft des Bundesheeres war vom Zaun gebrochen. Gern hätte die Furche deswegen auch den SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal zu Wort kommen lassen, doch dieser sagte nach vorheriger Zusicherung kurzfristig ab. W.M.

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