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"Für Spione war Wien ein Schutzhafen"

"Es gab immer wieder handfeste Geheimdienstskandale. Eine Razzia wie in den Räumlichkeiten des BVT ist aber auch international ein seltener Vorgang.

Ein CIA-Agent sagte:'Geheimdienste mögen auf demselben Bett sitzen, die Decken ein wenig zurückschlagen. Aber niemals gehen sie zusammen ins Bett.'"

Der Historiker Thomas Riegler spricht über Irritationen des Auslands über das BVT, prominente heimische Spione, "Fake News" als Propagandawaffe und erklärt, warum eine verwirrte Öffentlichkeit für die Geheimdienste nützlich ist.

Die Furche: Herr Riegler, sieben Wochen nach der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT): Wie bewerten Sie die Auswirkungen der Causa auf die Innere Sicherheit Österreichs?

Thomas riegler: Sicher dürfte sein, dass die heimischen Dienste vor größeren Umwälzungen stehen. Mehr gesamtstaatliche Koordination wurde ja auch schon im Regierungsprogramm angekündigt. Ob das BVT überhaupt vor dem Aus steht, wie manche Beobachter meinen, ist derzeit noch nicht seriös einschätzbar. Es gibt aber schon seit Jahren eine Diskussion darüber, wie man die Kompetenzen der Dienste klarer voneinander abgrenzen und gleichzeitig Synergien nutzen kann. Die Causa BVT war da gar nicht der Anstoß.

Die Furche: Für wie nachhaltig erschüttert halten Sie das Vertrauen der internationalen Partner in die heimischen Dienste?

riegler: Zwischen den Diensten gilt der Grundsatz der "Third Party Rule". Das bedeutet, dass Informationen, die A mit B teilt, nicht an C weitergegeben werden dürfen. Bei der Hausdurchsuchung im BVT wurden aber diverse Daten mitgenommen. Darüber dürfte bei "befreundeten" Diensten eine gewisse Irritation vorherrschen. Wenn ein Nachrichtendienst über seine Geheimnisse nicht selbst verfügen kann, wenn er nicht mehr Herr seiner Daten ist, ist das natürlich vertrauensschädigend. Und Vertrauen ist die wichtigste Währung beim Informationsaustausch zwischen Diensten.

Die Furche: Ist eine Hausdurchsuchung bei einem Geheimdienst international eigentlich tatsächlich so einmalig?

riegler: Es gab immer wieder handfeste Geheimdienstskandale und Untersuchungen. Ich erinnere nur an den sogenannten CIA-"Folterbericht" aus dem Jahr 2014. Eine Razzia wie in den Räumlichkeiten des BVT ist aber ein seltener Vorgang.

Die Furche: Was könnte sich für die heimischen Dienste im internationalen Informationsaustausch konkret ändern?

riegler: Der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling hat gesagt, er habe lange gebraucht, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, das in der Ära davor verspielt worden sei. Das Vertrauensverhältnis zu anderen Diensten hängt immer stark von den handelnden Personen in der Führungsebene ab. Denn gerade sensible Informationen werden stark über persönliche Netzwerke ausgetauscht.

Die Furche: Internationale Zusammenarbeit zwischen Diensten gibt es nur, wenn sie eigenen Interessen dient. Das Ausspionieren auch von "befreundeten Diensten" oder Staaten ist ohnedies an der Tagesordnung, wie nicht nur das von der NSA abgehörte Diensthandy Angela Merkels illustrierte.

riegler: Geheim- und Nachrichtendienste sind nur der eigenen nationalen Exekutive verantwortlich. Zusammenarbeit zwischen Diensten wird als notwendiges Übel angesehen. Ein ehemaliger CIA-Agent sagte 1963: "Geheimdienste mögen auf demselben Bett zusammensitzen. Sie mögen selbst die Decken ein wenig zurückschlagen. Aber niemals gehen sie zusammen ins Bett." Und es geht auch um Quellenschutz: Dienste bekommen Informationen nur, wenn Informanten darauf vertrauen können, dass ihre Identität geschützt wird. Je mehr Informationen geteilt werden, desto größer die Gefahr, dass sie sich irgendwann auf eine Person zurückführen lassen.

Die Furche: Ist Wien aufgrund seiner zentralen Lage und der vielen internationalen Organisationen immer noch die Spionage-Hauptstadt, als die es oft tituliert wird?

riegler: Laut den Jahresberichten des BVT sind Operationen ausländischer Dienste in Wien nach wie vor sehr häufig. Die Bedeutung Wiens im Kalten Krieg hat sich durchaus in die heutige Zeit übersetzt. Neben den internationalen Organisationen und der geopolitischen Lage hat das auch mit der Neutralität und der laxen Spionage-Gesetzgebung zu tun: Man lässt internationale Agenten gewähren, solange sie nicht gegen österreichische Interessen agieren. Dazu kommen die vielfältigen Diasporagemeinden in Wien. Sie werden von Geheimdiensten genau beäugt, weil sie oft in hohem Ausmaß aus Regimegegnern bestehen. Die tschetschenische Community ist etwa sehr interessant für Russland. Für den türkischen Geheimdienst ist hochinteressant, was die Gülen-Bewegung in Österreich macht.

Die Furche: Diese Communities kann man auch an anderen Orten der Welt beobachten. Warum gerade Wien?

riegler: Nicht nur für Spione, auch für politische Gruppen war Österreich immer ein gewisser Schutzhafen -etwa für den politischen Arm der PKK, die Grauen Wölfe oder die Muslimbruderschaft. Man mischte sich nicht ein. Informell wurde als Gegenleistung erwartet, dass sie dafür nicht gegen Österreich agieren.

Die Furche: Die Schlagzeilen über später aufgeflogene Zuträger im Kalten Krieg waren hierzulande zahlreich. Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk etwa lieferte Informationen an den tschechoslowakischen Geheimdienst, der einstige "Presse"-Chefredakteur Otto Schulmeister agierte im Dienste der CIA. Für wie verbreitet halten Sie Praktiken dieser Art eigentlich im heutigen Österreich?

riegler: Die Frage lässt sich schwer beantworten, weil man es ja nur erfährt, wenn jemand auffliegt. Im Kalten Krieg war vor allem die Verwaltung auf allen Ebenen stark von Informanten durchdrungen. Prominente wie Zilk waren nur die Spitze des Eisbergs. Gerade die Ostgeheimdienste hatten etliche Zuträger aus dem Sicherheitsbereich. Österreich war aber bei der gerichtlichen Aufarbeitung sehr zurückhaltend, es gab nur wenige Verurteilungen.

Die Furche: Mit den digitalen Möglichkeiten haben Geheimdienste ihre Sphären enorm erweitert, wie etwa die Einflussnahme Russlands auf den US-Wahlkampf zeigte. Kann es irgendeine realistische Handhabe dagegen geben?

riegler: Da kommt es auf die weitere Regulierung sozialer Medien an. Facebook steht etwa vor größeren Umwälzungen. Desinformation und "Fake News" setzten die Sowjets schon im Kalten Krieg meisterhaft ein. Die Stasi hatte einen eigenen Apparat dafür. Auch der Westen spielte das volle Propaganda-Arsenal von "Radio Free Europe" bis zum Hollywood-Kino. Durch die neuen technischen Möglichkeiten lässt sich aber eine ungleich größere Öffentlichkeit erreichen als früher. Das macht die Praxis bedrohlicher. Desinformation, Desorientierung, Misstrauen säen -das ist natürlich Teil einer großen Strategie. Denn eine verwirrte Öffentlichkeit ist weniger abwehrfähig. Für Russland geht es darum, die EU, die NATO, die transatlantische Achse zu schwächen, um für die eigene Machtprojektion weniger Gegengewicht zu haben. Es ist eine brutale und effektive Form der Machtpolitik.

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