Gabi Burgstaller steht vor einem klaren Wahlerfolg

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Allen Umfragen vor der Salzburger Landtagswahl zufolge steht Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) vor einem Wahlsieg. Sie drehte bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2004 die Mehrheitsverhältnisse in dem 530.000 Einwohner zählenden Bundesland um: Die Sozialdemokraten erreichten mit 45,4 Prozent ihren historischen Höchststand, die Volkspartei fiel 2004 mit 37,9 Prozent auf einen ebensolchen Tiefststand.

Auch wenn die SPÖ mit Burgstaller in Salzburg stärkste Partei wird, ist ihre Wiederwahl „nicht sicher“, ergeben die Analysen aller Umfragen durch Herwig Hösele von Public Opinion. In den Umfragen kommt die SPÖ auf einen Stimmenanteil von 39 bis 44 Prozent, die ÖVP könnte 36 bis 39 Prozent erhalten. Der Abstand wäre geringer als 2004, als Burgstaller Landeshauptmann Schausberger entthronte. Die FPÖ liegt in den Umfragen in einer Bandbreite von 8 bis 13 Prozent, die Grünen zwischen 6 und 9 Prozent, das BZÖ rangiert bei 2 bis 3 Prozent. Derzeit hält die SPÖ vier, die ÖVP drei Regierungssitze. Der Proporz in der Landesregierung wurde 1998 durch ein Mehrheitswahlrecht abgelöst. Eine neue rot-schwarze Koalition gilt als wahrscheinlich, es könnte sich aber auch eine ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Landtag ausgehen, erwartet Hösele. Bei den gleichzeitigen Gemeinderatswahlen sind zusätzliche 20.000 EU-Bürger wahlberechtigt, die ÖVP dürfte im Summe vorne liegen.

Sorge um Industrie und Arbeitsplätze

Obwohl der Tourismus mit seinem niedrigen Lohnniveau die Wirtschaftsstruktur des Landes dominiert, liegt die Kaufkraft der Salzburger mit 104,8 Punkten über dem österreichischen Durchschnitt. Das Wirtschaftswachstum war 2007 mit 3,1 Prozent geringer als im Durchschnitt von 3,3 Prozent, auch die Arbeitslosigkeit war mit 3,9 Prozent im Vergleich zu 5,8 Prozent bundesweit niedriger. Doch die Sorgen um Industrie und Arbeitsplätze in ländlichen Regionen sind groß. So steht Hallein, die einzige Stadt mit nennenswerter industrieller Struktur, praktisch vor dem Aus: Die finnische Papierfabrik M-real will Ende April ihre Produktionsstätte schließen, 680 Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Seitens des Landes wurde eine Wettbewerbsklage bei der EU-Kommission wegen verbotener Absprachen über Beschränkungen der Papierproduktion eingelegt, doch bis die Entscheidung aus Brüssel kommt, sind die Jobs dahin.

Sorgen bereitet zudem die immer größer werdende Kluft zwischen dem Zentralraum und den ländlichen Regionen: Das Tennen- und Hagengebirge trennt das Bundesland in zwei Hälften. Während sich Menschen im Salzburger Zentralraum ansiedeln, leiden Regionen wie der Lungau oder der Oberpinzgau unter mangelnden Perspektiven für junge Menschen. Wenig Arbeitsplätze außerhalb von Tourismus und Landwirtschaft, schlechtere Infrastruktur, geringere Einkommen: die Spirale der Abwärtsentwicklung ist nur schwer zu stoppen.

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