Mehr Sicherheit, weniger Kriminalität, weniger Einwanderung und weniger Islam – ob das eine „Botschaft der Hoffnung“ ist, wie Geert Wilders in der Wahlnacht propagierte, bleibt Ansichtssache. Dass sie angekommen ist, daran lässt der erneute Erfolg der xenophoben Partij voor de Vrijheid (PVV) bei den niederländischen Parlamentswahlen letzte Woche keinen Zweifel. Der Sprung von neun auf 24 Sitze spricht eine deutliche Sprache.
Bemerkenswertest ist indes dass damit, anders als mit dem guten Abschneiden bei den Kommunalwahlen im März 2010, nicht zu rechnen war: Im Wahlkampf kamen die PVV-Domänen, Zuwanderung, Islam und Integration, kaum vor. Es gab Negativschlagzeilen um Kandidaten und öffentliche Debatten um das innere Demokratiedefizit einer Partei, die streng genommen gar keine ist, da sie außer Wilders keine Mitglieder kennt und demnach auch keine Gremien. Die Umfragen deuteten seit Wochen nach unten.
Dass der PVV unter diesen Voraussetzungen dennoch ein solcher Stimmengewinn gelang, erklärt man vor Ort gerne mit der Anonymität der Wahlkabine, in der ein Kreuzchen für die Populisten geheim bleibt. Entscheidender ist aber, dass der Aufstieg der PVV inhaltlich auf mehreren Füßen steht. Die Wilders’sche frohe Botschaft ist zwar platt, geht aber über die einer One-Issue-Partei hinaus. Der Ansatz, es handele sich lediglich um Anti-Islam-Propaganda, ist verkürzt.
Neue Wahlstrategien
In letzter Zeit betont sie eher ein altmodisches Law-and-Order-Konzept, die antimuslimischen Ausfälle sind weniger geworden. Dazu bemüht man sich um ein deutliches soziales Profil: Neben den Sozialisten sprach sich nur die PVV gegen eine Erhöhung des Rentenalters aus – wiewohl sie diesen Punkt nach der Wahl im Hinblick auf eine Regierungsteilnahme umgehend relativierte.
Nicht zu unterschätzen ist auch ein Nebenaspekt des anti-islamischen Kerngeschäfts: Wilders inszeniert sich damit als Vorkämpfer der Meinungsfreiheit. Just dieser Punkt verhalf ihm 2009 zum Durchbruch in Kreisen mit höherem Bildungsabschluss. Ein Blick auf die Online-Kommentare in Zeitungen der Nachbarländer zeigt dieser Tage, dass die PVV-Galionsfigur längst eine Ikone der internationalen Islamkritik und ultraliberaler Intellektueller geworden ist. So hat Wilders trotz schlechter Umfragewerte Erfolg. (tm)
