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Politik

Gefährliches Spiel

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Österreich ist eine heimliche Monarchie. In der Hofburg sitzt der Regent und regiert mit der "Krone". Der Ersatzkaiser bestimmt die Regierungsform und läßt den Wähler so lange wählen, bis das "richtige", sprich ihm genehme, Wahlresultat herauskommt.

Dieses Bild der österreichischen Politikwirklichkeit wirkt nur auf den ersten Blick als Karikatur, ein zweiter Blick auf die Verfassung zeigt, daß dem Bundespräsidenten tatsächlich weitreichende Kompetenzen zustehen, entsprechend dem autoritären Geist, der 1929 herrschte. Nach 1945 agierten die Bundespräsidenten eher zurückhaltend. Das zarte Pflänzchen Demokratie sollte nicht durch "starke" Präsidenten erdrückt werden. Zweimal mischten sich sozialistische Bundespräsidenten in die Regierungsbildung ein: einmal Körner 1953, um eine schwarz-rot-blaue Koalition, einmal Schärf 1962, um eine rot-blaue Koalition zu verhindern.

Klestil kündigte von Anfang an an, ein "starker" Präsident sein zu wollen. Aber er täuscht sich selbst, seine wirkliche Stärke ist die Kronen Zeitung, die seinen Wunsch nach Rot-Schwarz kampagnenartig stützt. Ob beide damit der österreichischen Demokratie einen guten Dienst erweisen, bleibt mehr als fragwürdig. Man muß nicht so weit gehen und von einem "Putsch" reden, wenn Klestil mit Neuwahlen droht. Ein gefährliches Spiel mit der Wahl und Wählern bleibt die Drohung allemal.

Was anderes bedeutet sie, als daß sich der Wähler das letzte Mal geirrt hat? Auch wenn der Bundespräsident laut Verfassung diese Neuwahlen dekretieren kann (allerdings nur über Vorschlag einer Minderheitsregierung), so unterminiert er damit dennoch die Grundlagen dieser Verfassung, das Vertrauen der Bürger in die von ihm gewählten Insitutionen.

Neuwahlen wären außerdem nicht nur demokratietheoretisch, sondern auch praktisch ein gefährliches Spiel. Alle Umfragen zeigen weitere Stimmenzuwächse für Jörg Haider, in manchen erreicht er schon den ersten Platz. Welche Regierung wird Klestil dann bilden?

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin

Österreich ist eine heimliche Monarchie. In der Hofburg sitzt der Regent und regiert mit der "Krone". Der Ersatzkaiser bestimmt die Regierungsform und läßt den Wähler so lange wählen, bis das "richtige", sprich ihm genehme, Wahlresultat herauskommt.

Dieses Bild der österreichischen Politikwirklichkeit wirkt nur auf den ersten Blick als Karikatur, ein zweiter Blick auf die Verfassung zeigt, daß dem Bundespräsidenten tatsächlich weitreichende Kompetenzen zustehen, entsprechend dem autoritären Geist, der 1929 herrschte. Nach 1945 agierten die Bundespräsidenten eher zurückhaltend. Das zarte Pflänzchen Demokratie sollte nicht durch "starke" Präsidenten erdrückt werden. Zweimal mischten sich sozialistische Bundespräsidenten in die Regierungsbildung ein: einmal Körner 1953, um eine schwarz-rot-blaue Koalition, einmal Schärf 1962, um eine rot-blaue Koalition zu verhindern.

Klestil kündigte von Anfang an an, ein "starker" Präsident sein zu wollen. Aber er täuscht sich selbst, seine wirkliche Stärke ist die Kronen Zeitung, die seinen Wunsch nach Rot-Schwarz kampagnenartig stützt. Ob beide damit der österreichischen Demokratie einen guten Dienst erweisen, bleibt mehr als fragwürdig. Man muß nicht so weit gehen und von einem "Putsch" reden, wenn Klestil mit Neuwahlen droht. Ein gefährliches Spiel mit der Wahl und Wählern bleibt die Drohung allemal.

Was anderes bedeutet sie, als daß sich der Wähler das letzte Mal geirrt hat? Auch wenn der Bundespräsident laut Verfassung diese Neuwahlen dekretieren kann (allerdings nur über Vorschlag einer Minderheitsregierung), so unterminiert er damit dennoch die Grundlagen dieser Verfassung, das Vertrauen der Bürger in die von ihm gewählten Insitutionen.

Neuwahlen wären außerdem nicht nur demokratietheoretisch, sondern auch praktisch ein gefährliches Spiel. Alle Umfragen zeigen weitere Stimmenzuwächse für Jörg Haider, in manchen erreicht er schon den ersten Platz. Welche Regierung wird Klestil dann bilden?

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin