Die Ausgangslage für die Budgetrede von Finanzminister Josef Pröll war denkbar ungünstig. Angesichts dessen hat er sich wacker geschlagen. Doch das kann über programmatische Defizite des Parteiobmanns nicht hinwegtäuschen.
Da musste Josef Pröll selbst schmunzeln: Als er unter dem Hohngelächter der Opposition erklärte: "Alle reden von der Verwaltungsreform - wir leben sie" (und dann ein paar Peanuts nannte). Niemand in diesem Land glaubt noch an eine Verwaltungsreform, niemand kann das Wort noch hören - und es gibt nur zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren: Humor (in Form der Selbstironie bei Pröll, als Spott bei den anderen) oder Verzweiflung. Eine Verwaltungsreform, die diesen Namen verdient, kann es nur mit den, und das heißt teilweise gegen die, G9 (Chiffre für die neun Landeshauptleute; © Wilfried Stadler) geben. Also wird es sie nicht geben.
Auch sonst war die Budgetrede des Finanzministers geschickt angelegt. Dankbares Geschäft ist das ja sowieso keines. Die Zeiten, als Wohltaten zu verteilen waren, sind längst vorbei. Von einer wirklichen Wende in der Budgetpolitik im Sinne langfristiger Sanierung, wie das anfangs Schüssel/Grasser zumindest tendenziell in Angriff nahmen, ist auch keine Rede mehr (Glamour und PR-Sprech von KHG sind Pröll sowieso fremd - was für ihn spricht).
Kein stimmiges Gesamtgefüge
In diesem Jahr war die Ausgangslage freilich besonders schlecht: teils selbst verschuldet - wegen der verfassungswidrigen Verschiebung des Budgets aus Rücksichtnahme auf zwei Landtagsw? äh, um die aktuellsten Wirtschaftsentwicklungen noch berücksichtigen zu können. Teils wegen objektiv äußerst widriger Umstände - Stichwort Wirtschaftskrise und die Folgen. Dazu kam noch der Aufschrei diverser Lobbys - den man leichter übergehen könnte, wenn das Gesamtgefüge stimmte. Soll heißen: Gäbe es ein großes Ganzes, wäre eine Richtung sichtbar, dann dürften keine Bereiche für den Sparstift tabu sein. Dass es immer "die Falschen" trifft, ist gewissermaßen konstitutiv für jede Budgetpolitik - weil es nämlich "die Richtigen" nicht gibt: Fürs Sparen sind alle - aber bei den anderen. Wer aber große Brocken unangetastet lässt, darf sich nicht wundern, wenn etwa Familien oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen auf die Barrikaden steigen.
Pröll hatte also von vornherein nichts zu gewinnen, nur mehr oder weniger zu verlieren. Gemessen an dieser Ausgangslage schlug er sich recht wacker, indem er der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen versuchte: Ja, er habe Erwartungen enttäuscht, mehr sei "in dieser Konstellation" (Achtung, Seitenhieb auf den Koalitionspartner!) nicht möglich gewesen und so fort. "Diese Konstellation" ist tatsächlich ein strukturelles Problem der österreichischen Innenpolitik, über das auch an dieser Stelle schon öfters räsoniert wurde, von dem aber jetzt nicht weiter die Rede sein soll. Seltsam nur, dass der selbe Pröll, der "diese Konstellation" vor dem Parlament für mangelnde Vision und Tatkraft verantwortlich machte, am Abend in der ZIB2 davon sprach, dass es der Vorzug einer Großen Koalition sei, große Projekte zu stemmen (oder so ähnlich). Das dürfte auch dem durchschnittlich interessierten Politikbeobachter irgendwie bekannt vorgekommen sein ?
Der Parteiobmann als Finanzminister
Aber das Dilemma des Josef Pröll ist sowieso nicht nur "diese Konstellation". Sein Image ist beschädigt, seine Umfragewerte (auch die persönlichen) sind gefallen. Pröll versucht sich das schönzureden, indem er sinngemäß sagt, für notwendige aber unpopuläre Maßnahmen könne man nicht auch noch geliebt werden. Das stimmt natürlich, geht aber in diesem Fall ins Leere, weil genau der Mut zu Unpopulärem weitgehend fehlt. Josef Pröll möchte als Reformer gelten - aber gleichzeitig niemandem wehtun. Vielleicht liegt hier, weit über das Budget hinaus, der Kern des Problems: Wer zuviel abfedert und abschleift, macht es am Ende keinem recht.
Die scharfe Kritik am Budget mag überzogen, zum Teil auch ungerecht sein. Aber das, was der Finanzminister offensichtlich selbst als mangelhaft empfindet, wurzelt letztlich in einer programmatischen Unsicherheit und Unentschlossenheit des ÖVP-Obmanns.
* rudolf.mitloehner@furche.at
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