Geld ohne Arbeit, Arbeit ohne Entgelt

Die Armuts-Debatte in der Sozialpolitik dreht sich um die Mindestsicherung. Es ginge auch anders: ein Plädoyer für die allgemeine Grundsicherung.

Auslöser der Diskussion um ein Grundeinkommen durch die Katholische Sozialakademie in Österreich vor rund 25 Jahren war die damals neue Erfahrung steigender Arbeitslosigkeit, verbunden mit einer neuen Form von Armut. Trotz gut ausgebauter sozialstaatlicher Sicherung drifteten ganze Gruppen ohne Arbeitseinkommen in prekäre Verhältnisse. So begann eine europaweite Diskussion um eine neue Form sozialer Sicherheit, um "basic income“ (England, Niederlande), "allocation universelle“ (Belgien), "revenu d’existence“, (Frankreich) "Bürgergeld“ oder auch "Basiseinkommen“, um diesen Entwicklungen zu begegnen.

Garantiertes Grundeinkommen bedeutet: Jede Frau, jeder Mann, jedes Kind in Österreich, alle, die dauerhaft hier leben, sollen das zum Leben notwendige bekommen; eine bestimmte Summe monatlich in Euro, ohne Nachweis von bezahlter oder unbezahlter Tätigkeit, ohne Kontrolle familiärer oder partnerschaftlicher Verhältnisse. Sondern einzig auf Grund der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, als Bürgerrecht, als Grundrecht, als Menschenrecht, als Anerkennung des Rechts auf Leben. Eine existenzielle Lebenssicherung, als zukunftsorientierte Entwicklung sozialer Sicherheit.

Alles dreht sich um die Arbeit

Obwohl die Diskussion um Grundeinkommen quer durch politische und ideologische Lager geführt wurde, fand sie keinen Eingang in politische Entscheidungen. Stattdessen wurden in Europa sozialpolitische Maßnahmen gesetzt, mit dem vorrangigen Ziel, Arbeitslose in Arbeit zu bringen, vielen Menschen Jobs und damit Einkommen zu verschaffen.

Unter dem Druck steigender Arbeitslosigkeit, leerer Kassen und nicht vorhandener Arbeitsplätze wurden diese Programme zunehmend restriktiver; Arbeitslose und Hilfesuchende sehen sich immer strengeren Auflagen, Verpflichtungen und Kontrollen ausgesetzt. Viele der neuen Jobs bieten nicht genug Einkommen, um davon leben zu können - die Armut steigt.

Die allgemein verankerte Vorstellung, Arbeit und Geld würden voneinander abhängen, ist falsch. Wir haben gesehen, wie unvorstellbare Summen Geld sich in Nichts auflösen können, nicht ohne enormen Schaden für die reale Wirtschaft und das Leben vieler Menschen zu verursachen. Im realen Leben zählt, was an Gütern und Dienstleistungen gebraucht und zur Verfügung gestellt wird.

Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Österreich in den Privathaushalten und durch freiwillige Arbeit in Organisationen, und sozialen Einrichtungen geleistet wird, übersteigt die Zahl offizieller Erwerbsarbeitsstunden bei Weitem. Niemand wird im Ernst behaupten wollen, dass Einkommensunterschiede allein oder auch nur überwiegend durch unterschiedliche Leistung zu erklären seien.Trotzdem bleibt die Bereitstellung von Arbeitsplätzen, auch dort, wo sie weder existenzsichernd noch wirklich notwendig sind, das prägende Ziel der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ein Grund dafür ist die enge Bindung der Organisation, der Struktur und der Finanzierung sozialer Netze an die Erwerbsarbeit.

Ein allgemeines Grundeinkommen würde hingegen Freiheiten und neue Möglichkeiten schaffen. Arbeitslose und Arme könnten ohne äußeren Druck eine passende Form von Arbeit oder Tätigkeit suchen, um ihr Leben entsprechend ihren Möglichkeiten zu gestalten. Für andere würde die Sicherheit eines Grundeinkommens Chancen für eine flexiblere Lebensgestaltung eröffnen.

Was das bedeutet? So wäre es möglich, im Laufe des Lebens Neues zu versuchen, nach Jahren beruflicher oder familiärer Tätigkeit ein Studium oder eine Weiterbildung anzugehen, eine Auszeit zu nehmen für die Familie, oder um eine innovative Idee in die Praxis umzusetzen; kurz, sich neu zu orientieren, ohne Angst haben zu müssen, ins Nichts zu fallen, wenn der Versuch misslingt.

Mut zu neuen Formen

Diese Flexibilität würde in einem sich rasch ändernden wirtschaftlichen Umfeld allen zugute kommen. Die Politik würde weniger unter Druck stehen, Arbeitsplätze um der Arbeitsplätze willen zu schaffen; wohl aber müsste in Weiterbildung und Qualifizierungsangebote investiert werden. Dazu wäre ein Klima zu schaffen, das die Entwicklung neuer Formen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fördert.

Jede Gesellschaft, die das Lebensnotwendige für ihre Mitglieder bereitstellen kann, kann sich ein Grundeinkommen leisten. Es gibt bereits Sozialleistungen in Richtung Grundeinkommen: Familienförderung, Ausgleichszulage oder die Mindestsicherung. Der Einbau des Grundeinkommens in das Sozialversicherungs- und Steuersystem wäre im Rahmen einer ohnedies nötigen Steuerreform zu entscheiden und würde Freiraum schaffen für neue soziale Initiativen.

Die Autorin ist freie Mitarbeiterin der ksoe.

Info und Programm:

www.grundeinkommen.at

www.woche-des-grundeinkommens.at

www.pro-grundeinkommen.at