Ein neues Gespenst geht um in Europa. Der Rechtspopulismus hat in fast allen europäischen Ländern massiven Auftrieb - und so gut wie überall zulasten der Sozialdemokraten. "Wer ist schuld an dieser Entwicklung?" fragen sich allerorten die Kommentatoren.
Am einfachsten machen es sich die, die den Anstieg rechtspopulistischer Wähler auf die "nichtbewältigte Vergangenheit" schieben (besonders beliebtes Modell in Österreich). Das zweite Erklärungsmuster arbeitet mit der Korruptionsanfälligkeit der traditionellen Eliten, das dritte mit der Ideenlosigkeit der herkömmlichen Parteien, die sich, rechts wie links, der medialen Fit-and-Fun-Gesellschaft ausgeliefert haben.
Die These vom ideologischen Vakuum muss präzisiert werden. Konservative wie Sozialdemokraten verweigern Antworten auf die wichtigsten politischen Themen, die die Bürger umtreiben.
Thema Nr. 1: die Globalisierung unter neoliberalem Vorzeichen. Was in Europa zum schleichenden Abbau des seit 1945 geschaffenen Wohlfahrtsstaates führt, hat außerhalb Europas noch weit drastischere Konsequenzen: die Schere zwischen reichen und armen Ländern öffnet sich immer weiter, Entwicklungspolitik hat im neuen Turbokapitalismus keinen Platz mehr.
Thema Nr. 2: Angesichts dieser Entwicklung ist es kein Wunder, wenn nicht nur die Zahl der politischen Flüchtlinge, sondern auch die der sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" ständig zunimmt. Nur wer die Armut bekämpft, kann die Zahl der Zuwanderer reduzieren.
Thema Nr. 3: Die EU und ihre Erweiterung. Wer dem Wähler vorgaukelt, dass dieses "größte Vorhaben der europäischen Geschichte" gratis zu haben ist, wird postwendend bei der nächsten Wahl bestraft werden. Gegen die schrecklichen Vereinfachungen der "Neuen Rechten" (an der Armut sind die Armen selber schuld, das Zuwandererproblem lösen wir mit neuen "Eisernen Vorhängen", über die Osterweiterung lassen wir abstimmen) müssen die traditionellen Parteien inklusive der Grünen neue Antworten suchen. Herkömmliche Leerformeln werden für diesen Konflikt nicht reichen.
Trautl Brandstaller war lange ORFJournalistin und Dokumentarfilmerin.
