Digital In Arbeit
Politik

Getrennt leben, gemeinsam sorgen

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Eine Familienrichterin, ein Ehe- und Scheidungsanwalt und eine Vertreterin Alleinerziehender diskutieren über die Novelle zum Familienrecht. Was bringt sie wirklich und was fehlt noch?

Die FURCHE bat drei Fachleute an einen Tisch, um Vorteile, Schwachstellen und Lücken der neuen Familienrechtsnovelle zu diskutieren.

Die Furche: Was ist Ihre erste Reaktion auf die Novelle?

Claudia Jaschke: Ein Reförmchen. Einige Punkte sind gut, andere weniger.

Elisabeth Wöran: Wir sind auch nur teilweise zufrieden. Es sind wesentliche Punkte nicht umgesetzt oder aus dem Entwurf rausgenommen worden, die verpflichtende Beratung bei Scheidung zum Beispiel. Wir haben eine kostenfreie Beratung gefordert.

Michael Czinglar: Ich schließe mich dem an: Unterm Strich hat sich nicht viel getan.

Die Furche: Bleiben wir zunächst beim Positiven. Was ist gelungen?

Czinglar: Es ist positiv, dass die Patchwork-Familie ins Spiel kommt, wenn auch vage, aber immerhin ein erster Schritt.

Die Furche: Es gibt Bedenken, dass leibliche Eltern sich zurückgesetzt fühlen könnten, wenn Stiefeltern Rechte bekommen.

Czinglar: Ich etwa lebe in einer Patchwork-Familie. Im Hinblick auf die Kinder hat man schon bisher manches regeln können: Zum Beispiel kann die Mutter in der Schule anrufen und sagen, dass ich vertretungsweise die Kinder abhole, oder ich bekomme eine Vollmacht der Mutter. Nun steht im Gesetz, dass Stiefeltern dem leiblichen Elternteil bei der Obsorge beizustehen haben und ihn in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten können. Dem gegenüber werden Lebensgefährten Pflichten auferlegt, nämlich „alles Zumutbare“ zu tun, um das Kindeswohl zu schützen. Der Stiefelternteil bekommt nun Rechte, der Lebensgefährte nur Pflichten; das ist eine Ungleichheit.

Jaschke: Wir sehen diesen Punkt bezogen auf Stiefeltern sehr kritisch. Zudem ist die Formulierung „in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens“ vage. Mir wäre eine Vollmachtlösung sympathischer gewesen. Meine große Kritik daran: Wie erklärt man das einem Elternteil, der nicht obsorgeberechtigt ist, der kein Besuchsrecht hat oder eines, das er nur schwer ausüben kann? Für diesen muss das wie ein Faustschlag ins Gesicht sein. Wir wissen alle, dass das Besuchsrecht ein sehr großes Problem ist. Die Besuchscafés werden weniger, sie bekommen weniger Unterstützung, es wird immer schwieriger für einige leibliche Eltern, ihre Kinder zu sehen.

Wöran: Ich habe gerade heute mit einem Vater gesprochen, der nicht sorgeberechtigt ist und der gesagt hat, dass er nicht verstehen könne, dass dann ein Stiefelternteil etwa in Schulangelegenheiten Einblick erhält, er selbst aber nicht.

Richterin Jaschke zeigt Kurier-Artikel, die zum jüngsten Vatertag publiziert wurden. Es geht um Väter, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, aber nicht dürfen.

Wöran: Das muss man mit Vorsicht betrachten. Es gibt auch die andere Seite, Väter, die sich nicht kümmern.

Czinglar: Es gibt für alles Für und Wider. Es gibt qualifizierte Väter, denen die Obsorge aus irgendeinem Grund weggenommen wurde. Wenn dann der neue Partner der Ex-Frau sofort Rechte bekommt, ist das für diese schwer zu verstehen. Auf der anderen Seite steht meine persönliche Erfahrung: Meine Lebensgefährtin hat Kinder mit in die Beziehung gebracht, deren Vater sich nicht kümmert und wo ich väterliche Pflichten übernehme. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn Stiefeltern Rechte bekommen, was das neue Gesetz aber für Lebensgefährten nicht vorsieht. Es ist zwar gut, dass man sich den Kopf zerbrochen hat und Bewegung in die Sache bringt, aber gut durchdacht ist es nicht.

Die Furche: Ihre Plattform, Frau Wöran, hat dafür gekämpft, dass der Unterhaltsvorschuss schneller ausbezahlt wird. Gibt es noch einen Haken?

Wöran: Wir haben sechs Jahre an diesem Gesetz mitgearbeitet, wir sind natürlich froh über die Beschleunigung des Unterhaltsvorschusses. Wir üben dennoch massive Kritik: Die Lücken beim Unterhaltsvorschuss wurden nicht geschlossen, auch nicht in anderen Gesetzesvorhaben, wie der Mindestsicherung. Wir haben 2003 eine Befragung durchgeführt. Demnach beziehen 17 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden keinen Unterhalt und keinen Unterhaltsvorschuss.

Die Furche: Warum nicht?

Wöran: Es kann sein, dass der Vater jung verstorben ist und noch keine Pensionszeiten gesammelt hat. Wir hatten auch einen Fall, wo der Vater an Hepatitis C erkrankte. Da der Mann nicht vermittelbar war, bekamen die Kinder keinen Unterhalt. Der Staat will sich den Vorschuss später wieder holen und in dem Fall kann er es nicht. Es gibt auch Kinder, die 30 Euro im Monat erhalten, den Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld des Unterhaltspflichtigen.

Jaschke: Der schnellere Unterhaltsvorschuss bringt für die Kinder Vorteile. Für die Justiz bedeutet das aber eine Mehrbelastung. Wir müssen künftig einen Antrag für die Exekution und gleichzeitig einen für Unterhaltsvorschuss behandeln, damit müssen zwei Rechtspfleger befasst werden. In den letzten Jahren wurden immer wieder Planstellen eingespart, aber zusätzlich immer wieder neue Gesetze gemacht, die mit Mehrarbeit für die Justiz verbunden sind. Irgendwann werden die Gesetze nicht mehr vollziehbar sein, dann sind auch die Vorteile eines schnelleren Unterhaltsvorschusses nicht mehr gegeben. Es ist auch für mich als Richterin belastend, wenn ein Verfahren ein Jahr dauert, aber für die betroffene Partei ist es ein Wahnsinn. Bei Besuchsrechts-, Obsorge- oder Unterhaltsverfahren muss es schnell gehen, es geht um Kinder.

Die Furche: Herr Czinglar, Sie haben auch Erfahrungen als Mediator. Das kann Gerichte doch entlasten …

Czinglar: Ja, obwohl die Mediation hat nicht das gebracht, was wir uns erwartet haben: Sie hat zwei Schwächen: Beteiligte Parteien fühlen sich in einer Mediation oft allein gelassen, sprich ohne eigene Rechtsvertretung. Zudem haben viele Mediationsverfahren Einigungen gebracht, die vor Gericht nicht standhalten, die praktisch nicht umsetzbar sind oder mit großen rechtlichen Nachteilen für eine Partei verbunden sind. Da werden Sie mir wahrscheinlich Recht geben, Frau Rat?

Jaschke: Ja, aber wir haben auch sehr positive Erfahrungen mit Mediation gemacht.

Czinglar: Die Anwaltschaft ist seit einigen Jahren bemüht, ein neues, außergerichtliches Konfliktlösungsmodell einzuführen, das so genannte „Collaborative Law Verfahren“: Ich als Anwalt arbeite in einem Team an der Lösung des Konflikts. Dem Team gehören verschiedene Experten an, wie Psychotherapeuten, Vermögensberater oder Steuerberater. Jede Konfliktpartei hat einen Anwalt, der in Mediation geschult ist. Wenn beim Konflikt Kinder eine Rolle spielen, bekommen diese einen Kinderpsychologen zur Seite gestellt, der mit den Kindern arbeitet und dann den Eltern rückmeldet, wie es den Kindern geht. Unsere ersten Erfahrungen mit dieser Methode waren sehr positiv. Die Eltern erfahren einmal von neutraler Seite, wie es den Kindern wirklich geht, und begreifen dadurch oft erst, was im Sinne der Kinder zu tun ist.

Die Furche: Das ist vermutlich sehr teuer?

Czinglar: Es ist unter dem Strich billiger als ein langjähriges Verfahren vor Gericht.

Wöran: Alle außergerichtlichen Projekte sind interessante Vorschläge. Nur, mir kommt es auch teuer vor. Wir erleben auch oft, dass Leute aus Kostengründen die einvernehmliche Scheidung wählen und die Streitigkeiten erst später anfangen.

Die Furche: Was müsste nun im Familienrecht angegangen werden?

Jaschke: Dass man endlich von der Verschuldens- zur Zerrüttungsscheidung übergeht und den Ehegattenunterhalt an die Bedürftigkeit anpasst. Das wäre wirklich eine zeitgemäße Familienreform.

Die Furche: Was wäre der Vorteil?

Jaschke: Verschulden ist sehr schwierig zu überprüfen. Die Folge sind aufwendige, letztlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragene, für die Parteien furchtbare Verfahren.

Czinglar: Man muss Wege finden, diese Fälle erst in letzter Instanz vor Gericht zu bringen. Es muss im 21. Jahrhundert neue Wege der Konfliktlösung geben. Etwa das Projekt, das ich vorgestellt habe.

Die Furche: Das muss nun erprobt werden.

Czinglar: Ja. Ich arbeite seit über 30 Jahren im Familienrecht, für mich wäre das der sinnvollste Weg. Natürlich ist es eine Geldfrage, es wäre gut, wenn es Verfahrenshilfe gäbe.

Jaschke: Es wäre auch sehr wichtig, dass Kinder im Verfahren besser unterstützt werden.

Die Furche: Etwa durch einen Kinderbeistand. Das Pilotprojekt wartet nun auf eine gesetzliche Verankerung.

Jaschke: Ja, wie Dr. Czinglar gesagt hat: Eltern sehen dann viel klarer, welche Bedürfnisse Kinder haben. Ein weiterer großer Wunsch: Die Besuchsrechtsproblematik muss endlich angegangen werden.

Wöran: Beim Besuchsrecht müsste es schon vor der gerichtlichen Entscheidung viel mehr Unterstützung für die Elternteile und Kinder geben. Das gehört vom Staat ausreichend finanziert. Es gibt verschiedene Modelle: Zum Beispiel die Beratung der Eltern, wie es Kindern bei einer strittigen Scheidung ergeht. Wir sagen immer: Es ist nicht das Ereignis der Trennung, das so belastet, sondern wie damit umgegangen wird.

Die Gäste beim FURCHE-Gespräch

Drei unterschiedliche Professionen – und dennoch ein ähnliches Urteil: Die Novelle zum Familienrecht wird sehr durchwachsen beurteilt:

Claudia Jaschke ist Familienrichterin am Bezirksgericht Meidling. Sie ist zudem einfaches Vorstandsmitglied der Fachgruppe Familienrecht in der Österreichischen Richtervereinigung.

Michael Czinglar ist Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Familienrecht. Er ist Generalsekretär der „Anwaltlichen Vereinigung für Mediation und kooperatives Verhandeln“ (AVM).

Elisabeth Wöran ist Diplomsozialarbeiterin und Geschäftsführerin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Der Verein vertritt die Interessen von alleinerziehenden Müttern und Vätern sowie von getrennt lebenden Elternteilen und deren Kindern.

Eine Familienrichterin, ein Ehe- und Scheidungsanwalt und eine Vertreterin Alleinerziehender diskutieren über die Novelle zum Familienrecht. Was bringt sie wirklich und was fehlt noch?

Die FURCHE bat drei Fachleute an einen Tisch, um Vorteile, Schwachstellen und Lücken der neuen Familienrechtsnovelle zu diskutieren.

Die Furche: Was ist Ihre erste Reaktion auf die Novelle?

Claudia Jaschke: Ein Reförmchen. Einige Punkte sind gut, andere weniger.

Elisabeth Wöran: Wir sind auch nur teilweise zufrieden. Es sind wesentliche Punkte nicht umgesetzt oder aus dem Entwurf rausgenommen worden, die verpflichtende Beratung bei Scheidung zum Beispiel. Wir haben eine kostenfreie Beratung gefordert.

Michael Czinglar: Ich schließe mich dem an: Unterm Strich hat sich nicht viel getan.

Die Furche: Bleiben wir zunächst beim Positiven. Was ist gelungen?

Czinglar: Es ist positiv, dass die Patchwork-Familie ins Spiel kommt, wenn auch vage, aber immerhin ein erster Schritt.

Die Furche: Es gibt Bedenken, dass leibliche Eltern sich zurückgesetzt fühlen könnten, wenn Stiefeltern Rechte bekommen.

Czinglar: Ich etwa lebe in einer Patchwork-Familie. Im Hinblick auf die Kinder hat man schon bisher manches regeln können: Zum Beispiel kann die Mutter in der Schule anrufen und sagen, dass ich vertretungsweise die Kinder abhole, oder ich bekomme eine Vollmacht der Mutter. Nun steht im Gesetz, dass Stiefeltern dem leiblichen Elternteil bei der Obsorge beizustehen haben und ihn in Angelegenheiten des täglichen Lebens vertreten können. Dem gegenüber werden Lebensgefährten Pflichten auferlegt, nämlich „alles Zumutbare“ zu tun, um das Kindeswohl zu schützen. Der Stiefelternteil bekommt nun Rechte, der Lebensgefährte nur Pflichten; das ist eine Ungleichheit.

Jaschke: Wir sehen diesen Punkt bezogen auf Stiefeltern sehr kritisch. Zudem ist die Formulierung „in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens“ vage. Mir wäre eine Vollmachtlösung sympathischer gewesen. Meine große Kritik daran: Wie erklärt man das einem Elternteil, der nicht obsorgeberechtigt ist, der kein Besuchsrecht hat oder eines, das er nur schwer ausüben kann? Für diesen muss das wie ein Faustschlag ins Gesicht sein. Wir wissen alle, dass das Besuchsrecht ein sehr großes Problem ist. Die Besuchscafés werden weniger, sie bekommen weniger Unterstützung, es wird immer schwieriger für einige leibliche Eltern, ihre Kinder zu sehen.

Wöran: Ich habe gerade heute mit einem Vater gesprochen, der nicht sorgeberechtigt ist und der gesagt hat, dass er nicht verstehen könne, dass dann ein Stiefelternteil etwa in Schulangelegenheiten Einblick erhält, er selbst aber nicht.

Richterin Jaschke zeigt Kurier-Artikel, die zum jüngsten Vatertag publiziert wurden. Es geht um Väter, die sich um ihre Kinder kümmern wollen, aber nicht dürfen.

Wöran: Das muss man mit Vorsicht betrachten. Es gibt auch die andere Seite, Väter, die sich nicht kümmern.

Czinglar: Es gibt für alles Für und Wider. Es gibt qualifizierte Väter, denen die Obsorge aus irgendeinem Grund weggenommen wurde. Wenn dann der neue Partner der Ex-Frau sofort Rechte bekommt, ist das für diese schwer zu verstehen. Auf der anderen Seite steht meine persönliche Erfahrung: Meine Lebensgefährtin hat Kinder mit in die Beziehung gebracht, deren Vater sich nicht kümmert und wo ich väterliche Pflichten übernehme. Ich finde es grundsätzlich gut, wenn Stiefeltern Rechte bekommen, was das neue Gesetz aber für Lebensgefährten nicht vorsieht. Es ist zwar gut, dass man sich den Kopf zerbrochen hat und Bewegung in die Sache bringt, aber gut durchdacht ist es nicht.

Die Furche: Ihre Plattform, Frau Wöran, hat dafür gekämpft, dass der Unterhaltsvorschuss schneller ausbezahlt wird. Gibt es noch einen Haken?

Wöran: Wir haben sechs Jahre an diesem Gesetz mitgearbeitet, wir sind natürlich froh über die Beschleunigung des Unterhaltsvorschusses. Wir üben dennoch massive Kritik: Die Lücken beim Unterhaltsvorschuss wurden nicht geschlossen, auch nicht in anderen Gesetzesvorhaben, wie der Mindestsicherung. Wir haben 2003 eine Befragung durchgeführt. Demnach beziehen 17 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden keinen Unterhalt und keinen Unterhaltsvorschuss.

Die Furche: Warum nicht?

Wöran: Es kann sein, dass der Vater jung verstorben ist und noch keine Pensionszeiten gesammelt hat. Wir hatten auch einen Fall, wo der Vater an Hepatitis C erkrankte. Da der Mann nicht vermittelbar war, bekamen die Kinder keinen Unterhalt. Der Staat will sich den Vorschuss später wieder holen und in dem Fall kann er es nicht. Es gibt auch Kinder, die 30 Euro im Monat erhalten, den Familienzuschlag zum Arbeitslosengeld des Unterhaltspflichtigen.

Jaschke: Der schnellere Unterhaltsvorschuss bringt für die Kinder Vorteile. Für die Justiz bedeutet das aber eine Mehrbelastung. Wir müssen künftig einen Antrag für die Exekution und gleichzeitig einen für Unterhaltsvorschuss behandeln, damit müssen zwei Rechtspfleger befasst werden. In den letzten Jahren wurden immer wieder Planstellen eingespart, aber zusätzlich immer wieder neue Gesetze gemacht, die mit Mehrarbeit für die Justiz verbunden sind. Irgendwann werden die Gesetze nicht mehr vollziehbar sein, dann sind auch die Vorteile eines schnelleren Unterhaltsvorschusses nicht mehr gegeben. Es ist auch für mich als Richterin belastend, wenn ein Verfahren ein Jahr dauert, aber für die betroffene Partei ist es ein Wahnsinn. Bei Besuchsrechts-, Obsorge- oder Unterhaltsverfahren muss es schnell gehen, es geht um Kinder.

Die Furche: Herr Czinglar, Sie haben auch Erfahrungen als Mediator. Das kann Gerichte doch entlasten …

Czinglar: Ja, obwohl die Mediation hat nicht das gebracht, was wir uns erwartet haben: Sie hat zwei Schwächen: Beteiligte Parteien fühlen sich in einer Mediation oft allein gelassen, sprich ohne eigene Rechtsvertretung. Zudem haben viele Mediationsverfahren Einigungen gebracht, die vor Gericht nicht standhalten, die praktisch nicht umsetzbar sind oder mit großen rechtlichen Nachteilen für eine Partei verbunden sind. Da werden Sie mir wahrscheinlich Recht geben, Frau Rat?

Jaschke: Ja, aber wir haben auch sehr positive Erfahrungen mit Mediation gemacht.

Czinglar: Die Anwaltschaft ist seit einigen Jahren bemüht, ein neues, außergerichtliches Konfliktlösungsmodell einzuführen, das so genannte „Collaborative Law Verfahren“: Ich als Anwalt arbeite in einem Team an der Lösung des Konflikts. Dem Team gehören verschiedene Experten an, wie Psychotherapeuten, Vermögensberater oder Steuerberater. Jede Konfliktpartei hat einen Anwalt, der in Mediation geschult ist. Wenn beim Konflikt Kinder eine Rolle spielen, bekommen diese einen Kinderpsychologen zur Seite gestellt, der mit den Kindern arbeitet und dann den Eltern rückmeldet, wie es den Kindern geht. Unsere ersten Erfahrungen mit dieser Methode waren sehr positiv. Die Eltern erfahren einmal von neutraler Seite, wie es den Kindern wirklich geht, und begreifen dadurch oft erst, was im Sinne der Kinder zu tun ist.

Die Furche: Das ist vermutlich sehr teuer?

Czinglar: Es ist unter dem Strich billiger als ein langjähriges Verfahren vor Gericht.

Wöran: Alle außergerichtlichen Projekte sind interessante Vorschläge. Nur, mir kommt es auch teuer vor. Wir erleben auch oft, dass Leute aus Kostengründen die einvernehmliche Scheidung wählen und die Streitigkeiten erst später anfangen.

Die Furche: Was müsste nun im Familienrecht angegangen werden?

Jaschke: Dass man endlich von der Verschuldens- zur Zerrüttungsscheidung übergeht und den Ehegattenunterhalt an die Bedürftigkeit anpasst. Das wäre wirklich eine zeitgemäße Familienreform.

Die Furche: Was wäre der Vorteil?

Jaschke: Verschulden ist sehr schwierig zu überprüfen. Die Folge sind aufwendige, letztlich auf dem Rücken der Kinder ausgetragene, für die Parteien furchtbare Verfahren.

Czinglar: Man muss Wege finden, diese Fälle erst in letzter Instanz vor Gericht zu bringen. Es muss im 21. Jahrhundert neue Wege der Konfliktlösung geben. Etwa das Projekt, das ich vorgestellt habe.

Die Furche: Das muss nun erprobt werden.

Czinglar: Ja. Ich arbeite seit über 30 Jahren im Familienrecht, für mich wäre das der sinnvollste Weg. Natürlich ist es eine Geldfrage, es wäre gut, wenn es Verfahrenshilfe gäbe.

Jaschke: Es wäre auch sehr wichtig, dass Kinder im Verfahren besser unterstützt werden.

Die Furche: Etwa durch einen Kinderbeistand. Das Pilotprojekt wartet nun auf eine gesetzliche Verankerung.

Jaschke: Ja, wie Dr. Czinglar gesagt hat: Eltern sehen dann viel klarer, welche Bedürfnisse Kinder haben. Ein weiterer großer Wunsch: Die Besuchsrechtsproblematik muss endlich angegangen werden.

Wöran: Beim Besuchsrecht müsste es schon vor der gerichtlichen Entscheidung viel mehr Unterstützung für die Elternteile und Kinder geben. Das gehört vom Staat ausreichend finanziert. Es gibt verschiedene Modelle: Zum Beispiel die Beratung der Eltern, wie es Kindern bei einer strittigen Scheidung ergeht. Wir sagen immer: Es ist nicht das Ereignis der Trennung, das so belastet, sondern wie damit umgegangen wird.

Die Gäste beim FURCHE-Gespräch

Drei unterschiedliche Professionen – und dennoch ein ähnliches Urteil: Die Novelle zum Familienrecht wird sehr durchwachsen beurteilt:

Claudia Jaschke ist Familienrichterin am Bezirksgericht Meidling. Sie ist zudem einfaches Vorstandsmitglied der Fachgruppe Familienrecht in der Österreichischen Richtervereinigung.

Michael Czinglar ist Rechtsanwalt in Wien mit Schwerpunkt Familienrecht. Er ist Generalsekretär der „Anwaltlichen Vereinigung für Mediation und kooperatives Verhandeln“ (AVM).

Elisabeth Wöran ist Diplomsozialarbeiterin und Geschäftsführerin der Österreichischen Plattform für Alleinerziehende (ÖPA). Der Verein vertritt die Interessen von alleinerziehenden Müttern und Vätern sowie von getrennt lebenden Elternteilen und deren Kindern.