Goldene Nase für Verlierer

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Hans Herbert von Arnim schrieb ein weiteres Buch über die Demontage der Demokratie.

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Hans Herbert von Arnim schrieb ein weiteres Buch über die Demontage der Demokratie.

Herbert Risz

Eine grausame Bestandsaufnahme der deutschen realen Demokratie bringt Hans Herbert von Arnim auch in seinem jüngsten Buch "Vom schönen Schein der Demokratie - Politik ohne Verantwortung, am Volk vorbei". Arnim ist Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Es gibt genug Menschen, die mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden sind und meist polemisch das gegenwärtige System und seine Auswüchse kritisieren. In Deutschland ist es noch nicht ganz so weit, aber Österreich bietet wohl das unerfreulichste Anschauungsmaterial dafür, wohin ein Land geraten kann, wenn die etablierten Parteien nicht bereit sind, die Kritik an den Verirrungen der Demokratie rechtzeitig ernst zu nehmen und wenn das Parteienspektrum dann nur noch Koalitionsmöglichkeiten bietet, die den demokratischen Konsens bis zum Zerreißen beanspruchen. Das Faszinierende an Arnims Buch liegt vor allem in seiner Trockenheit. Zwar merkt man den Zorn in seiner Brust, doch der Autor ist Fachmann. Hier gibt es keine Polemik, sondern harte Tatsachen, und die wirken im Endeffekt weit stärker.

Das deutsche Grundgesetz, stellt der Autor fest, sei von Anfang an so ausgearbeitet worden, dass der Bürger möglichst wenig direkten Einfluss hatte. Das hänge mit geschichtlichen Entwicklungen zusammen. Zum Einen seien die Wurzeln "im Scheitern der Revolution von 1848 und in der Revolution von oben durch Bismarck" zu suchen. Zum Anderen in der Distanz großer Teile der geistigen Elite zu Wirtschaft und Finanzen. Denn wir wissen, schreibt er, "gerade aus der Wirtschaft, in welchem Maße der Output eines Systems von Systemdeterminanten abhängt". Das konnten die Deutschen sehr gut an den Ostdeutschen sehen, dem selben Volk mit einem anderen System und daher völlig anderen Ergebnissen.

Grundanliegen Arnims ist die Frage nach dem Stand der Demokratie in Deutschland. Punkt für Punkt geht er die einschlägigen Gesetze durch, von der Bundes- zur Landes- und Kommunalebene. Er zeigt die Unterschiede zu vorbildlichen Schweizer und amerikanischen Gesetzen. Er zeigt, wie von Anbeginn alles getan wurde, um den Bürger vom Entscheidungsprozess fernzuhalten. Schlimmer noch, über die Jahre hinweg wurde langsam, aber sicher der demokratische Gehalt dieser Gesetze ausgehöhlt. So etwa auf Landesebene, wo die Kompetenzen der Landtage entweder durch Zusätze zu Landesgesetzen oder durch die neue Auslegung bestehender Gesetze zum Vorteil der "Landesfürsten" beschnitten wurden. Doch die Landesparlamente sind "Verlierer mit goldener Nase". Immer weniger Kompetenzen, immer weniger zu tun, immer höhere Bezüge.

Insgesamt habe sich eine "unheilige Allianz einer gewissen Richtung der Staatsrechtslehre, von Grundgesetzverteidigern und politischer Klasse" gebildet. So kam es dazu, dass die "sachliche Erörterung von Fragen der direkten Demokratie auch bei Politikern regelmäßig auf massive Widerstände stößt - nach dem Motto: right or wrong, my interest."

Vom schönen Schein der Demokratie Politik ohne Verantwortung am Volk vorbei. Von Hans Herbert von Arnim. Droemer Verlag, München 2000, 294 Seiten, geb., öS 326,-/e 23,69

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1946

Parteien und Demokratie

Der amerikanische Historiker und Diplomat Claude G. Bowers war von 1933 bis 1939 Gesandter der USA in Spanien, 1939 wurde er zum Gesandten in Chile ernannt. Seinen Ruf erwarb er sich vor allem durch seine historischen und politischen Essays, in denen er sich besonders mit der Zeit Thomas Jeffersons, Alexander Hamiltons und Andrew Jacksons beschäftigte. Zu den bekanntesten Schriften Claude G. Bowers zählen: „Die Parteikämpfe zur Zeit Jacksons, Jeffersons und Hamiltons“. „Der Kampf um die Demokratie in Amerika das tragische Zeitalter“, „Die Revolution nach Lincoln“, „Jefferson

1947

Stimmen aus bedrängter Zeit

Frankreich in der Verteidigung seiner geistigen ExistenzFrankreich war nach 1940 am Tiefpunkt seines Daseins angelangt, nidit nur weil der Feind mitten im Lande stand, sondern auch die Menschen, die eigenen Landsleute, in ihrem Denken vernebelt und befangen waren. Was damals heimlich geschrieben wurde, ist nun erst zugänglich. Doch alle diese Zeugnisse haben keinen bloßen historischen Wert, sondern sind Bekenntnisse des Glaubens an die geschichtliche Aufgabe der Demokratie. In diesen Gedanken schrieb Leon Blum im Gefängnis von Riom, als 1942/43 die Demokratie endgültig zerschlagen sdiien

1948

REVUE IM AUSLAND

„Hat Marx die Russische Revolution erwartet?” ist der Titel eines Vortrags von I. Deutscher („T he Listener” vom 4. November), der auf Grund des im Vorjahr vom M a r x- Engels-Lenin-Institut in Moskau veröffentlichten Briefwechsels das Verhältnis von Marx und Engels zu den russischen Revolutionären untersucht.Während in den Vierzigerjahren Marx und Engels, wie alle Revolutionäre Europas, Rußland als den „Gendarmen der Reaktion” haßten und von einem europäischen Krieg gegen Rußland den Sieg der Revolution erhofften, traten sie in den Sechzigerjahren in engere Beziehung zu

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

1950

Die Versuchung des Faschismus

Wir geben im folgenden einer namhaften deutschen priesterlichen Stimme über ein brennendes Gegenwartsproblem Raum, das in seinen zahlreichen Maniiesta-tionen nicht auf Deutschland allein beschränkt ist. Eine ernste Stimme, die nidit überhört werden sollte, gerade wenn man — wie auch wir selbst — in manchen Teilbezügen anderer Meinung sein mag.„Die österreichische Furche“Die Geschichte hat ihre eigene Konsequenz. Die politischen Strömungen und Ereignisse kommen nicht von ungefähr, sie sind immer das Bild des jeweiligen Menschen. In diesem Sinn macht jeder Mensch Geschichte und

Politische und soziale Demokratie

Unter den vielen Irrtümern unserer Zeit gehört der Glaube an die alleinige Zauberkraft der politischen Demokratie wohl zu den gefährlichsten; denn er nährt eitle Illusionen und läßt die Zeitgenossen hinwegschauen über die gesellschaftliche Zersetzung und wirtschaftliche Anarchie, denen man auch durch ein noch so reibungsloses Funktionieren des demokratischen Staatsapparats nicht beizukommen vermag. Ohne Zweifel ist es gut und notwendig, ja unbedingt geboten, die parlamentarische Demokratie, die ohne ein Mehrparteiensystem nicht gedacht werden kann, gegen die aus dem Osten heranbrandende

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1953

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Freie Presse, freies Volk

Nach Jahren des Kalten Krieges zeichnet sich, in der Hitze dieses Frühsommers und seiner aufwühlenden Geschehnisse, zum ersten Male seit dem Ende der Kriegshandlungen 1945 die reale Möglichkeit positiver Verhandlungen zwischen den beiden Weltmächten ab.Die Wirrnis der Ereignisse wird nicht selten noch erhöht durch die Verwirrung der öffentlichen Meinung, gerade in Europa. Keine sprechendere Illustration gibt es vielleicht für diese, als eine symbolstarke Episode, die sich vor wenigen Tagen in Paris bei der Zusammenkunft der sechs Außenminister der Montanunion-Staaten begab. Bidault,

1955

Deutschland und die Welt

Das Kernproblem, das sich jedem auswärtigen Besucher Deutschlands aufdrängt, läßt sich auf Zweierlei reduzieren: Welche Lösung suchen die Deutschen, um aus ihrer gegenwärtigen internationalen Lage herauszukommen; welche Mittel denken sie zu diesem Zweck anzuwenden? Daß niemand mit dem jetzigen allgemein als provisorisch empfundenen Zustand einverstanden ist, darf uns nicht verwundern. Die Zweiteilung des einstigen Reichs verletzt nicht nur den nationalen Stolz und das, was man als Gebot historischer Gerechtigkeit ansieht, sondern auch sehr gewichtige politische, kulturelle und

1956

Für die Handbibliothek des Praktikers

Der Verwaltungsgerichtshof. Von Kurt R i n g-h o i e r. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 393 Seiten. Preis 109.50 S.Oeiterreichisches PaB-, Fremden- und Melderecht.Von Hans Weiler. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 187 Seiten. Preis 48.50 S.Das Schmutz- und Schundgesetz. Verlag Styria, rechtswissenschaftliche Abteilung — Ulrich Moser, Graz. 99 Seiten. Preis 30 S.Zu den bedeutenden Verlagen unseres Landes, die Werke der juristischen Fachliteratur herausgeben und an deren Spitze Springer und Manz stehen, ist

Die Tatsachen beweisen . . .

Die Tatsachen beweisen, daß Könige im allgemeinen nicht schlechter, sondern besser sind als Präsidenten. Dies hat einen praktischen Grund. Denn der Herrscher ist, zu seinem Berufe geboren. Er ist in .ihm aufgewachsen. Im wahrsten. Sinne des Wortes ist. er ein „profes-sionel“, das heißt ein. Sachverständiger auf dem Gebiete der Staatskunst. In allen Sparten des Lebens zieht man den berufsmäßigen Sachverständigen dem genialen Amateur vor, auch wenn dieser jenem an reiner Intelligenz überlegen wäre. Denn gerade auf einem schwierigen technischen Boden — und was ist komplizierter

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

Grenzen der Toleranz in der Parteiendemokratie

Es seien hier, bevor wir in der Kommentierung des Karlsruher Spruches fortfahren, ein Bekenntnis und eine feste Ueberzeugung des Kommentators festgehalten, weil wir Mißverständnissen, die etwa aufkommen könnten, vorbeugen wollen. Wir halten es mit dem Dichter Milton. Obwohl Milton ein überzeugter Anhänger des Parlaments und ein unversöhnlicher Feind der Despotie des Königs war, schrieb er sein berühmtes Werk „Areopagitica“. Da heißt es: „Lind wenn auch alle Winde der Lehre losgelassen wären, um über die Erde dahinzufahren, wenn nur die Wahrheit mit zu Felde zieht, so tun wir

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE BERICHTIGUNG, DIE KEINE IST. In der Nummer vom 1. Juni d. J. nahmen wir die Gelegenheit wahr, um uns eingehend mit der systematischen Ausschaltung der christlichen Gewerkschafter aus der Arbeit der Arbeiterkammern zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang wagte es der Autor unseres Artikels, auch die von der Arbeiterkammer in der Hinterbrühl bei Wien unterhaltene Sozialakademie zu erwähnen und sie als eine „Insel altmarxistischer Wortverkündigung’ zu bezeichnen. Das hätte er nicht tun sollen, denn gerade in der Zeit, in der die SPOe alles unternimmt, um für die gläubigen Christen

Die Jugend zeigt ihr Gesicht

Es ist Erfreuliches zu berichten. Vor uns liegt eine Auswahl von Briefen. Ihre Absender sind junge Menschen, die zu einem in der Nummer 44 der „Furche“ (2. November 1957) erschienenen Bericht über die junge Generation Stellung nehmen. Der Aufsatz, der den Titel „Jugend ohne Gesicht?“ trug, war seiner Art wie seiner Bestimmung nach eine recht massive Herausforderung der heutigen Jugend, von der die Welt der Erwachsenen so wenig weiß — und noch soviel wissen sollte — müßte. Dem Schreiber dieser Zeilen; selbst noch „relativ jung“ und jener Generation zugehörig, die man in den

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

Parteien - oder was sonst?

lieber die Parteien abfällig zu urteilen, ist in Oesterreich geradezu Mode geworden; nicht nur zum Schaden der Parteien, sondern — was viel bedauerlicher ist — mitunter auch zum Schaden der Demokratie.Die Vorwürfe, die immer wieder gegen die Parteien erhoben werden, sind für jedermann verständlich und daher in höchstem Maße populär. Viel weniger verständlich hingegen ist die Einsicht in das Wesen und die Aufgaben politischer Parteien in der modernen Demokratie. Es kann auch kaum anders sein, denn es gibt viel zuwenig ernst gemeinte und gründliche Ueber-legungen darüber, wie ein

1959

Abschied der christlichen Demokratie?

DR. RUDOLF LEWANDOWSKI (1920) ist den Lesern der „Furche“ kein Unbekannter. Als Frankreich-Korrespondent berichtete er bis vor zwei Jahren regelmäßig für unser Blatt. Lewandowski, der 1945 in der österreichischen Hochschulpolitik tätig war, hatte 1946 eine Einladung nach Frankreich erhalten. Hier lebte er über ein Jahrzehnt, studierte insbesondere europäische Fragen und wurde zum Generalsekretär der Jugendsektion des „Nouvelles Eąuipes Internationales“, in der sich die christlich-demokratischen Parteien Europas vereinigten, berufen, In dieser Eigenschaft hat er bei der Konstituierung der NEI im Jahre 1947 mitgewirkt, desgleichen bei der Europäischen Föderalistischen Union, in der er Mitglied des Zentralausschusses war. In dieser Tätigkeit konnte er Beobachtungen über die verschiedene und doch letzten Endes ähnliche Entwicklung der christlich-demokratischen Parteien anstellen. 1957 ist er wieder nach Oesterreich zurückgekehrt.

Abschied der christlichen Demokratie?

Durch die Erscheinung Konrad Adenauers zur beinahe ausschließlich staatstragenden Macht in der Deutschen Bundesrepublik aufgestiegen, schritt die Christlich-Demokratische Union Deutschlands von Erfolg zu Erfolg. Das deutsche Bürgertum beider Konfessionen hat sich eine sichere Bastion gebaut. Einer der größten Vorzüge der CDU besteht darin, die religiösen Gegensätze in der politischen Arbeit überbrückt zu haben.Wo darf es da eigentlich noch Kritik geben? Die CDU sah ihre Wahlsiege als das Plebiszit der Wähler für den erreichten hohen Lebensstandard an Das ernste Problem der

1960

Reform! Aber wie?

Auf den ersten Blick scheint es, daß die Reform einer demokratischen Partei ausschließlich deren interne und vor allem organisatorische Angelegenheit ist. Eine solche Auffassung irrt aber schon deshalb, weil die Parteien im demokratischen Staat in einem dauernden Wettbewerb stehen; bevor nun dieser Wettbewerb sinnvoll bestanden werden kann, ist es notwendig, sich über die Spielregeln klar zu werden.Diese Spielregeln der parteipolitischen Auseinandersetzung in der modernen Demokratie können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, ob man zum Beispiel den Parteienstaat in extremer Form, die

Der Intellektuelle und die Politik

Ein völlig unaktuelles Thema. Denn wen interessiert im Zeitalter der Schönheitskonkurrenzen und der höchsten Hochkonjunktur die Politik und wen schon gar die Intellektuellen? Die ob ihrer Fortschrittlichkeit mit Recht berühmten Amerikaner haben seit jeher diese Sorte von Menschen mit jenem Mißtrauen betrachtet, das „gesundem Volksempfinden“ entspricht und sich als gesellschaftliches Leitbild die Unternehmerpersönlichkeit, den Geldmacher, erwählt. Mag sein, daß sich die Kommunisten eben gern für das Gegenteil dessen entscheiden, was die Amerikaner tun, möglicherweise kommt es

1961

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Armer, kleiner Jedermann

Man beklagt in unseren Landei wohl nicht zu Unrecht den geringer Kontakt des Staatsbürgers mit dei demokratischen Institutionen des Staa tes und registriert Interesselosigkeit und Gleichgültigkeit für dessen Be. lange. Man spricht von der „unterentwickelten Demokratie“, die sich ir verschiedener Weise offenbart. — Eil Symptom dieses Krankheitszustandei der Zweiten Republik tritt als mangelnde Tuchfühlung der Wählermasser mit deren Beauftragten zutage. Di Masse der Wähler besitzt fast so gui wie keine Beziehung zu „ihren“ Mandataren. Ja in sehr vielen Fällen weif man nicht

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Dämmerung des Nationalmasodiismus?

DER MODERNE MACHIAVELISMIS.- Von Erwin FauI- Verla8 Kiepenheuer & Witsch, Köln. 256 Seiten. Preis 19.80 DM. DIE URSPRÜNGE DER TOTALITÄREN DEMOKRATIE. Von J. L. Talmon. Westdeutscher Verlag, Köln-Opladen. 352 Seiten. Preis 24 DM.INSUL DER HEILIGEN UND REBELLENwird Irland, das „grüne“ Eiland am Ende Europas genannt. Hier hatte der Katholizismus in der Zeit zwischen dem 6. und 12. Jahrhundert, „im goldenen Zeitalter“ der Insel, seine Hochblüte erlangt. Im Verlauf der Geschichte wurde hier gegen die anglikanische Kirche und den neuen, aufgezwungenen Glauben mit bewundernswerter

Die Manager hinken nach

Die Wahlmanager der beiden großen Parteien — denn diese bestimmen die politische Entwicklung in Österreich, die FPÖ und die KPÖ spielen doch nur die Rolle von Störelementen — bereiten ihre Parolen für den 18. November vor.Beide großen Parteien werden in ihrer Propaganda auf die grundsätzliche Haltung von fast 90 Prozent der Wähler Rücksicht nehmen müssen. Diese überwältigende Mehrheit des österreichischen Volkes wünscht die Zusammenarbeit der beiden Parteien, sie bejaht die Koalition. Diese Grundhaltung bestimmt, die Parolen der beiden Parteien. Sie werden daher beide in

Referendum ohne Glorienschein

Der Vorstoß der österreichischen Volkspartei zugunsten der Einführung des sogenannten „Volksauftrags“ in das demokratische System Österreichs stellt Behörden, Politiker und Bürgerschaft dieses Landes vor die Notwendigkeit, sich mit der direkten Demokratie — ihrem Wesen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Gefahren — auseinanderzusetzen. Da der Vorschlag der ÖVP durch das schweizerische Vorbild nicht unwesentlich beeinflußt worden ist, sind vielleicht die Überlegungen eines Schweizers, der das Funktionieren einer direkten Demokratie seit Jahren aus der Nähe verfolgt und

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

1963

Auskunft beim Nachbarn

Es ist wohl mehr als Zufall, daß in letzter Zeit nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen westeuropäischen Staaten der Ruf nach einer politischen Schiedsrichterrolle des Staatsvolkes laut wird. Fast zur gleichen Zeit, als in Wien die Österreichische Volkspartei ihre Initiative für eine Stärkung der direkten Demokratie der Öffentlichkeit bekannt machte, veranstaltete General de Gaulle in Frankreich eines seiner berühmten Plebiszite und ließen sich in Deutschland Stimmen vernehmen, welche anregten, über Streitfragen, die den normalen Lauf der Politik immer wieder hemmen, das

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Licht und Schatten

Wenn zwei über Demokratie reden, >o meinen sie oft nicht dasselbe. Unter dem Klang dieses Wortes verbergen sich verschiedene Begriffe. Es ist müßig, auf den Mißbrauch dieses Ausdrucks in den sogenannten Volksdemokratien hinzuweisen. Demokratie ist dort ein leeres Schlagwort, unter dem sich die schrankenlose Herrschaft •iner Clique, einer Partei verbirgt.Droht aber nicht auch bei uns die Gefahr, daß dieses inhaltsreiche Wort zur Phrase wird,? Der Volksmund spricht scherzhaft von der „Diktatur dividiert durch zwei“. In spaltenlangen Artikeln wird immer wieder auf die Auswüchse

Budget und Parlament

Nach mehrtägigen, häufig bis in die Nachtstunden dauernden Sitzungen haben die Abgeordneten ihre Budgetberatungen sowohl im Finanz- und Budgetausschuß als auch im Plenum des Nationalrates noch eine Woche vor der Bundespräsidentenwahl abschließen können. Damit ist der parlamentarischen Tradition Genüge getan, unmittelbar vor Wahlgängen keine Beratungen abzuhalten, da die Atmosphäre eines Wahlfeldzuges — selbst wenn er mehr in Form der Wahlwerbung als eines Wahlkampfes geführt wird — einer sachlichen Diskussion nicht förderlich ist. Genüge getan wurde aber auch der Forderung, das

Ruf nach der Persönlichkeit

Die Entwicklung der Technik drängt neuerlich zur Persönlichkeit. Die Verantwortung des einzelnen, das fachliche Wissen werden im wirtschaftlichen Rahmen wieder sehr groß geschrieben. Dagegen haben die gesellschaftspolitischen Kräfte nicht die gleiche Richtung genommen. Sie aber sind es, die am meisten den Rhythmus der Verfassung bestimmen und fördern. An Stelle der Gruppe und des Teams wird die Herrlichkeit verantwortungsloser Kräfte gepriesen. Die echte Demokratie braucht ein weites und tiefes Rekrutierungsfeld, um daraus die Meister der politischen Kunst und die notwendigen Fachleute

Was ist Demokratie?

WESEN UND WANDLUNG DER DIKTATUREN. Von Julius Deutsch. Humboldt-Verlag, München-Inning. 2. Auflage, 1963. 285 Seiten. Preis 17.80 DM.Der bald achtzigjährige sozialdemokratische Politiker Julius Deutsch, dessen Publikationen einen maßgebenden Anteil am sozialistischen Schrifttum haben, gehört zu den konsequenten Vertretern seiner Partei. Er begann als Austromarxist und blieb es bis heute; er schwenkte nie zu den Kommunisten ab und gab auch den Nationalsozialisten kein „freudiges Ja“. Die Betonung liegt bei ihm auf dem Demokraten, und die Machtergreifung durch die Sozialisten wäre ihm

1964

Kirche und Demokratie heute

Demokratie bedeutet für die Kirche die Möglichkeit einer fairen und gleichen Chance. Und nicht mehr.

Volksvertreter sind keine Makler

Die Volksvertreter werden oft in einer ungebührlichen Weise verhalten — meist gegen ihren Willen —, die Dienste von Maklern zu verrichten. Außerdem erhebt ein an sich notwendiger, aber oft in ungebührlicher Weise strapazierter Klubzwang ökonomisch belangreiche und sachlich durchaus begründete politische Akte auf den Rang weltanschaulicher Entscheidungen.Die „Kammer-Demokratie“Nun ist aber offenkundig, daß nicht die Politiker die „Geschäftemacher“ sind, sondern meist die Verbände der Interessenten und die Masse der Begehrlichen, die versuchen, die Politiker zu

Advent„predigt” eines Politikers

In wenigen Monaten werden 20 Jahre seit der Wiedererrichtung Österreichs im Jahre 1945 vergangen sein, also jenes Staates, dessen Name nicht allein ein Staatsgebiet bezeichnet, sondern der ‘darüber hinaus eine überstaatliche Ordnungsidee symbolisiert. Sicherlich: Deren in Jahrhunderten historisch gewachsene politische Erscheinungsform ist 1918 endgültig zerbrochen, was aber nicht besagt, daß diese Ordnungsidee an unser Glück und unser Leid, in der Vergangenheit und — in der Zukunft.Der politische Sprachgebrauch prägte für das 1945 wiedererstandene Staatsgebilde, präziser

1965

„Bekehret euch...“

In der dritten Messe vom hohen Weihnachtsfeste haben wir in der Lesung, dem Brief an die Hebräer entnommen, die Worte gehört: „Du hast, o Herr, im Anfang die Erde geschaffen, und das Werk Deiner Hände sind im Himmel. Sie werden vergehen, Du aber bleibst. Sie alle werden wie ein Kleid veralten, wie ein Gewand wirst Du sie ändern, und sie werden sich ändern. Du aber bist immer derselbe und Deine Jahre ändern sich nie“ (Hebr. 1, 12). — Unsere Lebensjahre sinken hinab in den Strom der Zeit, bis ihre Zahl erfüllt ist und zum Ende kommt. Die Jahre des Herrn aber ändern sich nie.Warum

Man denke an 1950 und 1956

Diese Antwort soll man jedem ins Gesicht sagen, der in einem Land, das die zehnjährige fremde Besatzung, den kommunistischen Putschversuch von 1950 und die Feuerprobe des Ungarnaufstandes mit so glänzendem Erfolg bestanden hat, auch heute das Gespenst einer „Volksfront und kommunistischer Rollkommandos“ an die Wand malt. Ich halte die Versuche, Proteste gegen die Tätigkeit neonazistischer Bazillenträger, Einwände gegen Solda-tenbundtreffen und Stellungnahme gegen die Verfälschung der Ereignisse vor allem auf das Konto jener Kommunistischen Partei zu schreiben, die in Österreich

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Gedanken eines Nationalen

„Die Organisationsform und -art des modernen, demokratischen Staates mit seinen politischen Parteien läßt für Grundsätze, umfassende Leitbilder und Prinzipien keinen Raum mehr — lediglich Jnteressen-tengruppen' mit kurzfristigen, rein materiellen Zielsetzungen haben im Spannungsfeld der Politik ihre Aufgaben zu erfüllen.“ So oder so ähnlich lauten die Kommentare, die sich mit dem Problem der „Entideologi-sierung“ der Parteien beschäftigen.Bilanzen, die anläßlich des 20. Jahrestages der österreichischen Unabhängigkeit gezogen wurden, scheinen diese Meinungen nur zu

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Was kümmern uns die „anderen“?

Es war damals, als es noch die österreichische Koalition gegeben hat, in der Ära, die dann von der politischen Publizistik die Ära der „Reformer in der ÖVP“ genannt worden ist, als ein Ministerkollege der SPÖ-Fraktion etwa folgendes zu mir sagte: „Glauben Sie nioiit, daß mir die derzeitige mäßige V-rfas-sunc Ihrer Partei eine reine Freude bereitet; eine schwächliche ÖVP nützt dem Staat nichts, und sie schadet in gewisser Hinsicht der SPÖ, wenn sich unsere Partei bei der Schwäche des Gegners Lässigkeiten gestattet.“ Mein Gesprächspartner war berechtigt, so zu reden;

Wandel auf beiden Seiten

Eoziallehre. Dieses Buch hat, als es damals erschienen Ist, weniger Aufsehen erregt als die Tatsache, daß die sozialistische Monatszeitschrift „Die Welt der Arbeit“ diese Äußerungen in einer Nummer im August 1962 übernommen hat. Es war also damals nicht die Meinung des Redakteurs in der Zeitschrift wiedergegeben, sondern die von Prof. Knoll, und diese Zeitung, nicht dieses Buch, hat dann In der Öffentlichkeit so viel Aufsehen erregt, daß man sich bemüßigt gesehen hat, in Interventionen bis zu den höchsten Parteistellen gegen die Behandlung dieses Themas in der „Welt der

Rätsel Argentinien

verSMiätsveriassung und am radikalen Bruch mit allem Überkommenen feststellen können.Das Erbe von 1945Auch der heutigen Generation sagen die Begleiterscheinungen, unter denen das Grundgesetz entstanden ist, nichts. Sie ist bereit, die DDR anzuerkennen, well sie mit diesem Faktum aufgewachsen ist. Für sie sind Büffler und Genossen ebensowenig ein gegenwärtiges Problem, wie es Luther, Bismarck oder Wiliheim II. sind. Der AntSkommu-nismus unserer Generation, ein, wie man zugeben muß, fataler Einstieg in die Demokratie, und in der Bundesrepublik geradezu zu einer festen Einrichtung geworden

1969

Janusfratze der Diktatur

Die Leimrutenfrage: Diktatur — so oder so? scheint für den Befürworter demokratischer Regierungsform ebenso spontan wie leicht beantwortbar: nämlich weder so noch so. Allein bereits der mäßig aufmerksame Zeitgenosse wird eine solche Antwort als zu kurzschlüssig und naiv beurteilen, da gedruckte und gesprochene Nachrichten ihn belehren, daß die Begriffe Diktatur und Demokratie schon längst insofern korrumpiert sind, als — im krassesten Falle — die Inhalte austauschbar wurden, demnach eine Diktatur ohne zu erröten sich als Demokratie, im politischen Gesellschaftsspiel empfiehlt. In einem besonderen Fall decouvriert sich dieser Betrug sogar sprachlich, so im Osten, wo die Diktatur unter Volksdemokratie, also Volksvolksherrschaft firmiert. Der Unsinn ist offenkundig, die Dienlichkeit nicht minder, anders wäre man doch wohl nicht auf diesen Sprachunfug verfallen.

Ist die christliche Demokratie am Ende?

Nachdem auch die CDU CSU in Oppositionsstellung gedrängt wurde, tragen lediglich in zwei europäischen Ländern christlichdemokratische Parteien volle Regierungsverantwortung. Es sind dies Italien und Österreich, während in den Benelux-Staaten bürgerlich-konservative Parteien, teilweise konfessionell gebunden, sieh des Gedankengutes der christlichen Demokratie bedienen und mit liberalen’ oder sozialistischen Kräften Koalitionsregierungen eingingen. Wohl das merkwürdigste Phänomen in der .Wechselvollen Geschichte der christlichen Demokratie , nach dem zweiten Weltkrieg dürfte das restlose Verschwinden der katholischen Volksrepublikaner (MRP) in Frankreich sein. Genauso wie die CDU war das MRP schlechthin die Staatspartei der Vierten Republik. Mit deT kurzen Ausnahme der Amtstätigkeit Mendes-Frances konnte keine französische Regierung ohne massive Teilnahme des MRP gebildet werden.

1970

Die öffentlidikeit und die Würde des Menschen

Dem Schreiber fällt es schwer, das Thema, das ihm aufgegeben, zu behandeln. Das gesteht er ein. Der Titel und die Untertitel weisen in die Gegend, wo die Schwierigkeiten sich türmen. Das Fragezeichen verrät, daß das Problem sehen, es lösen hilft, daß sich aber kaum eine Aussicht auf eine eindeutige Lösung öffnet. Die Behandlung des Themas fällt dem Schreiber schwer, weil er immerzu die Öffentlichkeit als das Prinzip des demokratischen Rechtsstaates lehrt; weil er dafürhält, daß die Medien der öffentlichen Meinung: die Presse, das Fernsehen, der Rundfunk, eine öffentliche Aufgabe erfüllen; weil er schließlich fast ein Vierteljahrhundert den Hauptberuf eines Journalisten besorgt hat Wer sich die Mühe gibt, dem Gedankengang zu folgen, wird an der Beschwerlichkeit des Weges die Leidenschaft des Ringens ermessen. — Und noch eines: Die vielen Wenn und Aber, die sich dem Leser aufdrängen werden, kennt der Schreiber gut; es ist unmöglich, sie alle in einem Aufsatz abzuwehren. Daher die häufigen Verweisungen auf das fremde und eigene Schrifttum. Auf dem ersten Teil der Strecke wird versucht, das allgemeine Problem der Öffentlichkeit zu umreißen. Die zweite Teilstrecke gehört der Betrachtung über die Zulässigkeit des Seh- und Hörfunks im Gerichtssaal.

Das rote Bremer Beispiel

Anfang Juli dieses Jahres gewannen Mitglieder der linken Basis- und Projektgruppen an der Universität Hamburg bei der Wahl zum Studienparlament 37 von 40 Sitzen. „Keine Universität“ — so stellte der „Spiegel“ vom 13. Juli fest — „ist mehr ohne rote Fahnen und Parolen. Rote Lettern in der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg: ,Mao lebt, Mao siegt.' Wandspruch in der GÖttinger Georg-Aügust-Universität: .Lenins Worte — unsere Taten.'“ Der „Spiegel“ kommt nach Zitierung anderer Vorfälle zum Schluß: „Am Ende des Sommersemesters 1970 bieten sich westdeutsche Hochschulen in einer Verfassung dar, die manchen Professoren wie ein .Beginn der Sowjetisierung' vorkommt.“

Spiegel und Zerrspiegel

Die Betrachtungen und Spekulationen über den Aufstand eines Teiles der jungen Generation haben hauptsächlich mit den Ereignissen in Frankreich im Monat Mai 1968 brennende Aktualität erhalten. Seit dieser Zeit besteht ein Überangebot an Erklärungen, die allzu oft das Wesentliche mit Nebensächlichkeiten vermischen und dadurch das Bild trüben — eine nicht ungefährliche Entwicklung. Es ist nämlich vielmehr absolut geboten, mit der größter Sachlichkeit ein Phänomen zu untersuchen welches besondere Bedeutung für die kommen' den Jahrzehnte haben muß, auch dann, wem man sich vor Augen hält, daß es immer Spannungen zwischen den Generationen gegeben hat und daß der Zustand „Jugend“ leider eine der kürzesten und vergänglichsten Phasen des menschlichen Lebens ist.

1971

Woher kommen die Ruinen?

Alle Tendenzen der Zeit kommen dem Kommunismus zugute. Die Forderung nach ökonomischer Gleichheit macht ihn zum weltweiten Appell an die große Masse der Besitzlosen und an die armen Völker. Dem Despoten frommt die materialistische Geschichtsauffassung und die Doktrin von der politischen Umformung der Menschen; er verneint jedes Recht, das nicht von ihm herrührt. Dazu kommt der merkwürdige Enthusiasmus unserer Ära für Planung und Bürokratie, die weite Zweige der Wissenschaft erfaßt hat — eine Entwicklung zur Servilität, die einen zur Verzweiflung. treibt, klagte schon vor drei

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

Schock der christlichen Linken

Für viele ist das Phänomen einer christlichen, besonders aber einer katholischen Linken als Überraschung, wenn nicht als Schock gekommen. Man wiegte sich doch lange in der Illusion, daß das Christentum im allgemeinen und die katholische Kirche im besonderen ein Hort der Ordnung, der Autorität, des Privateigentums, der guten Sitte und anderer Werte sei, die insbesondere einem „konservativen“ Herzen teuer sind. Zwar sah man mit einigem Befremden, wie in unserem Jahrhundert der Bund von Thron und Altar sich unheimlich leicht löste, und es war bekannt, daß sich linke Strömungen schon seit einiger Zeit im evangelischen Raum theologisch bemerkbar machten. Doch die Krise der katholischen Kirche bereitet Unbehagen weit über ihre Domäne hinaus, denn man entdeckt nun etwas verspätet, daß das Christentum mit seinen (vielleicht tragisch) geteilten Rollen ein wahres Orchester darstellt. Dieses wird nun durch Mißtöne von den römischen Instrumenten gestört. Der Linksdrall, der sich nun in der katholischen Domäne bemerkbar macht, ist dabei nur ein Element unter vielen ...

Auch das „totale Glück“ ist ein totalitäres Ziel

Programmentwürfe und Programmdiskussionen, in denen versucht wird, einen „akzeptablen Uberbau“ zu konstruieren, sind heute ein in der Politik begehrter Artikel, obschon das erstaunlich klingt, da ja der ringsum einmütig konstatierte „Pluralismus“ eine strikte entgegengesetzte Dynamik entwickelt. Tatsächlich ist aber der Prozeß der „Programmierung“ in vollem Gange, auch bei uns in Österreich. Und mehr noch: so theoretisch das ganze Programmgeschäft sich anhört, so praktisch, wenn auch oft unbemerkt, setzt es sich laufend in die Tat um.

Schulreform als Mittel zum Umsturz

In den zu Ende gegangenen sechziger Jahren standen die nahezu in aller Welt unternommenen Versuche zur Schulreform unter dem scheinbar wissenschaftlich fundierten Gesetz einer „ideologiefreien Sachgerechtigkeit in der Bildungspolitik”. Diese Versuche hinterließen Berge angerissener Probleme, die, meistenteils ungelöst, auf den zahllosen Verhandlungstischen liegen blieben, in endlosen Diskussionen zerredet wurden und in gewaltigen Massen bedruckten Materials die Dokumentationszentren bereichern. Im „Zeitalter des Dialogs” war es nur zu selbstverständlich, daß man es auch in der

1974

Europa — Bastion der Freiheit

Die Stadt Rottenburg am Neckar batte anläßlich ihrer 700-Jahr-Feier Dr. Otto Habsburg gebeten, die Festrede zu halten. Dies geschah am 29. September unter freiem Himmel, auf dem Marktplatz von Rottenburg, auf dem sich etwa 10.000 Menschen eingefunden hatten. Dr. Habsburg sprach vom Balkon des Rathauses aus: in seiner Rede taucht erstmals der Gedanke auf, daß im Interesse einer zeitgemäßen Gewaltenbeschränkung eine neue Gewaltenteilung notwendig geworden sei.Mit Bewilligung des Autors veröffentlichen wir im folgenden einige Auszüge aus seiner Rede.Für einen Österreicher, der außerdem

1975

Eine Tendenzwende gegen Westeuropas Sozialisten?

Wahlen in die Parlamente europäischer Staaten sind in den abgelaufenen 30 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von nationalem Interesse, sie werden von allen europäischen politischen Parteien genau beobachtet. Dies ist nicht nur auf die verstärkten internationalen Beziehungen der weltanschaulich ähnlichen Parteien untereinander zurückzuführen, wobei die sozialistischen Parteien eine bedeutend größere Aktivität entfalten als die christlich-demokratischen und konservativen, sondern auch darauf, daß sich oftmals gewisse Parallelitäten in den Wahlergebnissen zeigen. Waren die ersten 2ä Jahre nach dem Krieg vor allem dadurch charakterisiert, daß fast überall die christlich-demokratischen und konservativen Parteien absolute, zumindest aber relative Mehrheiten hatten und die Staaten daher unter ihrer Führung standen, so änderte sich dieses Bild um das Jahr 1970, als in Österreich, der deutschen Bundesrepublik und den Niederlanden die Sozialisten zum Zug kamen. Einschließlich der nun schon seit Jahrzehnten installierten sozialistischen Regierung in Schweden und des Rückgangs des christlich-demokratischen Einflusses in Italien, gab das der sozialistischen Propaganda berechtigte Veranlassung, von einem „sozialistischen Europa“ zu sprechen.

Der Kampf um die Mitte bleibt

Am Beginn des letzten Viertels dieses Jahrhunderts läßt eine Betrachtung der christlich-demokratischen Parteien Europas das Bild einer gewissen Ratlosigkeit erkennen. Wohl glaubt man nicht daran, daß es wirklich einen unaufhaltsamen Trend zum Sozialismus gibt, der die weitere Arbeit nutzlos macht, aber Diskussionen über die wirksamste Profilierung als Alternative zu sozialdemokratischen Regierungen — vor allem in Deutschland und Österreich, aber auch bei den Konservativen Englands — zeigen Unsicherheit in der Aufgabe der Neuorientierung. Ursache der Problematik ist ganz zweifellos, daß die erfolgreiche Sozialdemokratie scheinbar den Weg zur politischen Mitte gefunden hat. Was früher abschreckend am Sozialismus wirkte, ist — in der mehrfachen Bedeutung des Wortes — „zurückgestellt“ worden.

1976

Es geht um Verkaufsstrategien

Es ergab sich so. Dieser Beitrag wurde an dem Tag geschrieben, als Bundeskanzler Kreisky seinen Geburtstag feierte. Es konnte nicht ausbleiben, daß rund um dieses Ereignis auch über das Alter philosophiert wurde. Diese Tatsache läßt die gestellte Frage, ob es einen Jugendkult in den Parteien, in diesem Fall in der SPÖ, gibt, nahezu obsolet erscheinen. Doch nicht nur in der SPÖ wurden die Vorteile reicher Erfahrungen im politischen Leben in der öffentlichen Diskussion herumgereicht. Der siebzigste Geburtstag Maletas gab dazu den gleichen Anlaß auch für die ÖVP, nur etwas wehmütiger

Gefährliches Gerede

Es gehört heute nachgerade zum guten Ton, von der Krise der Demokratie zu sprechen. Wohin man hört und was immer man liest, von überall her ertönt das gleiche Lied.Dabei ist es an und für sich ja keineswegs erstaunlich, daß die Gegner und Feinde der Demokratie mit großem Stimmaufwand und in steter Regelmäßigkeit die Krise der Demokratie beschwören. Es wäre ja auch wirklich zuviel verlangt, ausgerechnet von ihnen zu erwarten, daß sie womöglich die Vorzüge dessen, was sie zerstören und vernichten wollen, nämlich die parlamentarische Demokratie, loben und preisen.Um so

1978

Wachstum durch Demokratie Pekings neue Zauberformel?

„In den 105 Jahren von den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts bis zur Mitte der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts sind fast alle großen, mittleren und kleinen imperialistischen Staaten der Welt in unser Land eingefallen und gegen uns zu Felde gezogen. Abgesehen vom letzten derartigen Krieg, nämlich dem Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression, der auf Grund verschiedener innerer und äußerer Faktoren mit der Kapitulation des japanischen Imperialismus sein Ende fand, wurden wir in all diesen Kriegen geschlagen, endeten sie alle mit der Unterzeichnung von Verträgen mit

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

Das wirksamste Korrektiv ist noch immer das Volk

In ihren Länder-Beilagen will die FURCHE nicht nur über das jeweilige Bundesland berichten, sondern auch prominente Politiker aus dem betreffenden Land zu allgemeinen politischen Fragen Stellung nehmen lassen. Beschäftigte sich in der letzten Oberösterreich-Beilage der Linzer Altbüxgermeister Ernst Koref(SPÖ) mit dem innenpolitischen Klima in Österreich, so brachte diesmal der Niederösterreicher Hermann Withalm seine Gedanken über die Entwicklung der Republik von 1918 bis zur Volksabstimmung über Zwentendorf zu Papier. Withalm, der kürzlich erklärte, er werde nicht mehr für den Nationalrat kandidieren, ist als Obmann des Seniorenbundes der ÖVP nach wie vor hochaktiv. Seinen Beitrag will er nicht als Plädoyer für eine große Koalition, aber als Ausdruck der Sorge angesichts einer immer schmäler werdenden Gesprächsbasis zwischen den Parteien verstanden wissen.

1979

Ist Demokratie einfach?

Die Wahl vom 6. Mai wird - wie immer sie ausgehen mag - einen in vieler Hinsicht neuen Nationalrat zur Folge haben. Nicht nur, daß schon die Kandidatenlisten bewirken, daß in der nächsten Gesetzgebungsperiode ungefähr jeder fünfte Abgeordnete ein „Neuer“ sein wird. Schwerer wiegt, daß in diesem Nationalrat kein Mitglied Sitz und Stimme haben wird, das schon nach einer der drei ersten Wahlen der Zweiten Republik - also 1945,1949 und 1953! - dem Hohen Hause angehört hat.Für viele Beobachter unseres politischen Lebens ist dies Anlaß zu der Vermutung, daß mit dem neuen Parlament auch

1980

Volksbegehren für ä direkte Demokratie

Für die AKTION DIREKTE DEMOKRATIE haben sich einige Leute zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen, die parteiunabhängig sind, eine ideologisch differenzierte Auffassung haben und eine Änderung der Werthaltung anstreben. Das heißt, wir streben eine Abkehr vom extremen materiellen Denken, vom übergroßen Leistungsdruck und von egoismusfördernden Prinzipien unseres Systems an. Politik muß sich stärker an ökologischen Gesichtspunkten ausrichten und in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sollen vermehrt Nächstenliebe, Humanität, Toleranz und Verantwortungsbewußtsein zum Tragen

Objektive Berufung!

,,Demokratisierung der Bezirksbehörden quot;: Im Zug der Föderalismusdiskussion wurde das Thema neuerlich aktualisiert. Dazu ist nun eine wissenschaftlich fundierte, praxisnahe Schrift erschienen, die einen niveauvollen Beitrag zu der Diskussion darstellt. Die FURCHE dankt Theo öhlinger, Ordentlicher Professor für öffentliches Recht an der Universität Wien, daß er die Rezension zu einem zweiten wichtigen Diskussionsbeitrag ausgebaut hat und bittet Autor wie Leser um Verständnis für die platzbedingte Kürzung seiner A usführungen

1983

Demokratie mit Phantasie

Zuletzt wurde die Wiener Stadtverfassung 1978 novelliert, mit direktdemokratischen Elementen angereichert. Die Wiener Volkspartei fordert noch mehr Bürgerrechte.

1985

ÖVP-Malaise ist keine Staatskrise

Ein neuer Grundkonsens? Eine „Dritte Republik”? Unser demokratisches System ist verbesserungsfähig, aber deshalb dürfen wir an seinen Grundpfeilern nicht rütteln.

1986

Warnung vor der „Neuen Klasse“

Sind die „Grünen“ nur ein Sammelsurium von Systemkritikern, Berufspessimisten und Amerikahassern? Anhand dieser Fragen untersucht der Autor die politische Zukunft dieser Gruppe.

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1989

“Zuerst bürgerlichen Standard“

FURCHE-.Seit November 1988 sind Sie stellvertretender Justizminister und als solcher mit der Leitung des Ausschusses zur Erarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt. Die Arbeiten dafür haben aber schon früher begonnen.GEZA KILENYLJa, wir haben damit bereits Anfang der achtziger Jahre begonnen - mit Wissen des Politbüros und der Regierung. Die Regierung hat unsere Forschungsarbeit sogar mitfinanziert. Wir haben die Verfassungen und die hinsichtlich des öffentlichen Rechts wichtigen Gesetze zahlreicher Länder analysiert und unsere Vorschläge auf der Basis dieses Wissens ausgearbeitet.

War die Kirche je demokratisch?

Das Alte Gottesvolk wußte, daß es „eine königliche Priesterschaft, ein geheiligtes Volk“ (Ex 19,6) sei und daher eigentlich keinen irdischen König wie die Heiden brauche, weil es eigentlich nur Gott zum König habe. 1 Petrus 2,9 übernahm diese Idee des allgemeinen Priestertums analog für das Neue Gottesvolk. Ob man diese biblische Idee als „demokratisch“ bezeichnen soll, kann man mit Fug bestreiten, denn es geht dabei nicht um die „Herrschaft des Volkes (des demos)“, sondern um die Herrschaft Gottes (das Gottesreich).Aber dieser „theokratische“ Ansatz bedeutete immer auch

1990

Kein echter Pluralismus

Im Osten ist die Planwirtschaft gescheitert. Damit scheint die Überlegenheit unseres pluralistischen Marktsystems endgültig bewiesen. Steht dieses nun makellos da?

Erwikgt von der Macht

Das Ergebnis der letzten Wiener Volksbefragung im Februar und ihr Ende im Gemein- derat waren eine große Enttäu- schung, für die Bürgerinitiativen, für die Bürger, die sie unterstütz- ten, für die vielen Minderheiten in Wien, die direkte und initiative De- mokratie als Mühsal erfahren ha- ben. Es war auch eine Enttäuschung für die Minderheitsparteien, insbe- sondere für die ÖVP.Die Opposition wurde an die „Demütigungsrituale" erinnert, die Verfassung und Geschäftsordnun- gen festschreiben. Die Bürgerini- tiativen wurden an die „Melancho- lie der Vergeßlichkeit" erinnert,

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

1995

Der Staat braucht eher Reformen als die Kirche

Zehn Thesen, die teilweise auf Widerspruch stoßen werden, stellt der Wiener Politologe Erwin Bader in dieser FURCHE zur Diskussion. Sein Appell: Christen sollten die Demokratie reformieren, nicht die Kirche an die Demokratie anpassen.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

Schafft Demokratie Gerechtigkeit?

Demokratien bieten ein Höchstmaß an Möglichkeiten, politische Macht zu kontrollieren und Anliegen der Bevölkerung zu legitimieren. Trotzdem bleiben Demokratien filigrane und gefährdete Gebilde.

2001

"Die Betroffenen entscheiden"

"Der moderne Menschwird in Beruf und Alltag so gefordert. Warum soll ersich dann in der Politik als Objekt, tendenziell als Untertan abspeisen lassen".die furche: Wie kommt es, dass die Schweiz dass einzige Land ist, in dem sich die direkte Demokratie bis zu den höchsten politischen Ebene hinauf durchgesetzt und bewährt hat?Andreas Gross: Zuerst eine Vorbemerkung: Ich weiß, dass die Österreicher ein gespaltenes Verhältnis zur Schweiz haben. Man hat ihnen zu lange, zu penetrant die Schweiz als Vorbild hingestellt und damit einen Widerwillen erzeugt, sich aus der Schweiz anregen zu lassen.

2010

Wir sind Souverän

Der Attac-Mitbegründer und Demokratie-Aktivist widerspricht sieben Mythen, die als argumentative Front gegen die Direkte Demokratie aufgebaut wurden.Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wünschen die Schließung von Steueroasen – die Regierungen lassen sie weiter geöffnet. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung will keinen Anbau gentechnisch veränderter Agrarpflanzen – die EU-Kommission setzt sie durch. Die Bevölkerung will nicht überwacht werden – die Regierungen sammeln immer mehr Daten. Der großen Mehrheit der Bevölkerung ist die Einkommenskluft zu groß, die

2016

Wie die Linken selber die Rechten fördern

Von Brexit über (beinahe) Hofer bis Trump: Allerorten vernimmt man jede Menge Klagen und Entsetzen darüber. Allerdings findet wenig Ursachenforschung, die über den Verweis auf die ja leider tatsächlich triste Lage breiter Schichten hinausgeht, statt. Ein Gastkommentar.

2017

Blutleere Herrschaft DER BÜRGER

Ob durch Wahlen oder Partizipation: Demokratie lebt davon, dass Bürger sie auch emotional erfahren.Als junger Mensch, der zum ersten Mal an der Wahl des nationalen Parlaments teilnehmen durfte, betrat man das Wahllokal mit erhabenen Gefühlen: Endlich war man vollwertiger Teil der Gesellschaft geworden! Die eigene Meinung hatte genug Gewicht angesetzt, um sie in die große Waagschale der Demokratie zu werfen. Die erniedrigende Zeit des Stimmbruchs war vorbei, jetzt besaß man eine Stimme, die zählte. Das Wissen darum, dass man nur ein winziger Teil in dem großen Ganzen war und die eigene

Der "Wille des Volkes" als Politikum

" Direkte Demokratie wird vielfach 'von oben' eingesetzt. Sieglinde Rosenberger fragt daher, ob es sich um ein Instrument der Bürger oder um Regierungstechnik handle."Politik mit Stimmung?Die FPÖ fordert künftig verpflichtende Volksabstimmungen zu Bürgerinitiativen, die von mehr als vier Prozent der Wahlberechtigten (ÖVP: mehr als 10 Prozent) unterstützt werden.Derzeit steht der Ausbau direkter Demokratie zur Diskussion. Befürworter betonen dabei die Möglichkeit der Bürger, ihre Anliegen durchzusetzen und erinnern an die Weisheit der Vielen. Mahner warnen hingegen vor

2018

Was gefährdet unsere DEMOKRATIE?

"Der Stellenwert des Kompromisses und die dazu nötige Differenzierung gerät im öffentlichen Diskurs zunehmend unter Beschuss.""Auch Journalismus bedarf in der Demokratie einer Aufklärung -darüber wie seine Arbeit funktioniert und wie Geschichten entstehen. Ähnlich wie erklärt wird, wer in Brüssel was entscheiden darf."Es geht um Demokratie. Es geht darum, frei wählen zu können, um Meinungs- und Pressefreiheit. Es geht um Gewaltenteilung, um Grund-und Menschenrechte; um Gleichberechtigung und den Schutz von Minderheiten. Und es geht um die Erhaltung einer Staatsform, die zwar kein

2019

Der feine Geruch der Volksherrschaft

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

goethe & ich - „Goethe hat mit der Menschheit zu tun, mit einer Gedankenwelt und einer ästhetischen Welt, die allgemein relevant ist.“ - © gettyimages

„Was hat Goethe mit mir zu tun?“

Der Islamwissenschaftler und Essayist Thomas Bauer ortet die globale Abnahme von „Ambiguitätstoleranz“, der Fähigkeit von Gesellschaften, unterschiedliche Meinungen und Anschauungen auszuhalten.

2020

Direkte Demokratie - © Illustraiton: Rainer Messerklinger

Was wurde aus der direkten Demokratie?

Noch vor Kurzem fungierte die Stärkung politischer Mitbestimmung der Bevölkerung als populäres Wahlkampfthema. Doch seither ward sie nicht mehr gesehen. Ein Gastkommentar.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Links oder rechts: Haben sich die Koordinaten verschoben?

Die „Mitte“ reklamieren viele für sich. Doch wo ist sie zu finden? Und: Haben sich die Wahrnehmungen dessen, was als „links“ oder „rechts“ gilt, im öffentlichen Diskurs verändert? Eine Mail-Kontroverse zwischen dem ehemaligen FURCHE-Chefredakteur Rudolf Mitlöhner und der Pastoraltheologin Regina Polak.

2021

Herbert Risz

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Herbert Risz