Annegret Kramp-Karrenbauer - Annegret Kramp-Karrenbauer - © APA/dpa/Kay Nietfeld
Politik

Gretchenfragen für CDU und AKK

1945 1960 1980 2000 2020

Am CDU-Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zwar bestätigt – doch „C“- und „K“-Frage bleiben offen. Was das für Deutschland und Europa bedeutet. Ein Gastkommentar.

1945 1960 1980 2000 2020

Am CDU-Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer zwar bestätigt – doch „C“- und „K“-Frage bleiben offen. Was das für Deutschland und Europa bedeutet. Ein Gastkommentar.

Vor rund einem Jahr war Annegret Kramp-Karrenbauer – ein Zungenbrecher, der eine Abkürzung, AKK, zur Konsequenz hatte – als Nachfolgerin Angela Merkels zur Vorsitzenden der größten deutschen Partei gewählt worden: relativ knapp im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz, nachdem in der ersten Runde Jens Spahn, der engere Kontakte zu Sebas­tian Kurz pflegt, ausgeschieden war. Bei Kramp und Merz handelt es sich nicht nur um zwei ideologische Richtungen, sondern auch um zwei menschliche Charaktere, die Ehrgeiz im Wesen und Herkunft im Westen einen: Hier die umsichtige Frau, die die „rheinischen Jesuiten“ Heiner Geißler und Norbert Blüm als Vorbilder nennt; dort der vorpreschende Mann, dessen Beispiel neben Ludwig Erhard, dem Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, vor allem er selbst ist.

„Hier und jetzt beenden“?

Beiden Alpha-Tieren wohnt ein Charisma inne: ein leiseres der Löwin hier, ein lauteres dem Löwen dort. Umso beachtlicher, dass sich vergangenes Wochenende am Parteitag in Leipzig die Vehemenz verschob: von Merz, der nicht ganz glaubhaft von Loyalität sprach, zu Kramp, die nicht nur Inhalte vorwegnahm, sondern auch Klärung einmahnte: Falls die Partei ihren Weg nicht teilen wolle, sei es besser, die Sache „hier und jetzt“ zu „beenden“. Was Kramp außerdem ansprach, betraf das neue Programm, das sich die CDU demnächst geben wird. Sie betreut den Prozess seit Langem: seit sie, quasi als Vorstufe zum Vorsitz im Bund, ihr Amt als Ministerpräsidentin im Land an der Saar abgab und als Generalsekretärin der Partei nach Berlin wechselte.

Vieles kreist dabei um das „hohe C“, das "Christliche", das die Partei im Namen trägt und das ihr Öko-Aktivisten vor dem Kongress symbolisch wirksam „entführt“ hatten. Durch seine „Heimkehr“ bekam es jüngst den Wert nach außen, den es nach innen längst hat: Es ist das Maß, um das sich alle Werte drehen, wie der ebenso aus dem Westen stammende Armin Laschet, ein Kandidat im Rennen, immer wieder unterstreicht. Das gilt für die CDU, die die markante Letter – die buchstäblich und übertragen einerseits abrundet und anderseits eröffnet – nicht nur im Programm, sondern auch im Namen hat, vielleicht mehr als in anderen politischen Bewegungen im Rahmen der EVP wie der ÖVP. Dass deren intellektuell verbrämter Generalsekretär, Karl Nehammer, nicht müde wird, den Schlachtruf der linken Laizisten zu wiederholen – „Religion“ sei „Privatsache“ – geht fehl: Sonst gäbe es, prinzipiell, weder den Nachhall der Zehn Gebote im Rechtsstaat noch dürften, pointiert, weiter Glocken öffentlich läuten.

Ökologie und Ökonomie

Vorausgesetzt, dass Nehammer nicht dieselbe europäische Wirkung hat wie seine frühere Amtskollegin Kramp, hängt mit der C-Frage tatsächlich Wichtiges zusammen: nämlich ein entweder harmonischer oder disharmonischer Konnex zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Insofern beschäftigt er heute inoffiziell mehr denn je die Verhandlungen zwischen CDU und deutschen Grünen sowie offiziell zwischen ÖVP und österreichischen Grünen. Konsequenzen haben wird er nicht nur für das Budget, die Bezahlung, sondern auch für die Kultur, die Bewertung eines Staates. Eine heute im Rahmen digitaler Globalität zu verortende ökologisch-soziale Marktwirtschaft hatte nach Josef Riegler, von dem der wegweisende und zielsetzende Begriff stammt, schon Heiner Geißler in Deutschland in der einschlägigen Tradition der päpstlichen Enzykliken des 19. und 20. Jahrhunderts angedacht. Allerdings wies er in seinem Buch „Das Visier öffnen“, das er nach dem Kanzlerverlust von Helmut Kohl an Gerhard Schröder publizierte, bissig darauf hin, dass fünfzig Jahre vor Leo XIII. schon Karl Marx mit dem „Kommunistischen Manifest“ seine eigene Enzyklika vorgelegt hatte.

Vor rund einem Jahr war Annegret Kramp-Karrenbauer – ein Zungenbrecher, der eine Abkürzung, AKK, zur Konsequenz hatte – als Nachfolgerin Angela Merkels zur Vorsitzenden der größten deutschen Partei gewählt worden: relativ knapp im zweiten Wahlgang gegen Friedrich Merz, nachdem in der ersten Runde Jens Spahn, der engere Kontakte zu Sebas­tian Kurz pflegt, ausgeschieden war. Bei Kramp und Merz handelt es sich nicht nur um zwei ideologische Richtungen, sondern auch um zwei menschliche Charaktere, die Ehrgeiz im Wesen und Herkunft im Westen einen: Hier die umsichtige Frau, die die „rheinischen Jesuiten“ Heiner Geißler und Norbert Blüm als Vorbilder nennt; dort der vorpreschende Mann, dessen Beispiel neben Ludwig Erhard, dem Schöpfer der Sozialen Marktwirtschaft, vor allem er selbst ist.

„Hier und jetzt beenden“?

Beiden Alpha-Tieren wohnt ein Charisma inne: ein leiseres der Löwin hier, ein lauteres dem Löwen dort. Umso beachtlicher, dass sich vergangenes Wochenende am Parteitag in Leipzig die Vehemenz verschob: von Merz, der nicht ganz glaubhaft von Loyalität sprach, zu Kramp, die nicht nur Inhalte vorwegnahm, sondern auch Klärung einmahnte: Falls die Partei ihren Weg nicht teilen wolle, sei es besser, die Sache „hier und jetzt“ zu „beenden“. Was Kramp außerdem ansprach, betraf das neue Programm, das sich die CDU demnächst geben wird. Sie betreut den Prozess seit Langem: seit sie, quasi als Vorstufe zum Vorsitz im Bund, ihr Amt als Ministerpräsidentin im Land an der Saar abgab und als Generalsekretärin der Partei nach Berlin wechselte.

Vieles kreist dabei um das „hohe C“, das "Christliche", das die Partei im Namen trägt und das ihr Öko-Aktivisten vor dem Kongress symbolisch wirksam „entführt“ hatten. Durch seine „Heimkehr“ bekam es jüngst den Wert nach außen, den es nach innen längst hat: Es ist das Maß, um das sich alle Werte drehen, wie der ebenso aus dem Westen stammende Armin Laschet, ein Kandidat im Rennen, immer wieder unterstreicht. Das gilt für die CDU, die die markante Letter – die buchstäblich und übertragen einerseits abrundet und anderseits eröffnet – nicht nur im Programm, sondern auch im Namen hat, vielleicht mehr als in anderen politischen Bewegungen im Rahmen der EVP wie der ÖVP. Dass deren intellektuell verbrämter Generalsekretär, Karl Nehammer, nicht müde wird, den Schlachtruf der linken Laizisten zu wiederholen – „Religion“ sei „Privatsache“ – geht fehl: Sonst gäbe es, prinzipiell, weder den Nachhall der Zehn Gebote im Rechtsstaat noch dürften, pointiert, weiter Glocken öffentlich läuten.

Ökologie und Ökonomie

Vorausgesetzt, dass Nehammer nicht dieselbe europäische Wirkung hat wie seine frühere Amtskollegin Kramp, hängt mit der C-Frage tatsächlich Wichtiges zusammen: nämlich ein entweder harmonischer oder disharmonischer Konnex zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie. Insofern beschäftigt er heute inoffiziell mehr denn je die Verhandlungen zwischen CDU und deutschen Grünen sowie offiziell zwischen ÖVP und österreichischen Grünen. Konsequenzen haben wird er nicht nur für das Budget, die Bezahlung, sondern auch für die Kultur, die Bewertung eines Staates. Eine heute im Rahmen digitaler Globalität zu verortende ökologisch-soziale Marktwirtschaft hatte nach Josef Riegler, von dem der wegweisende und zielsetzende Begriff stammt, schon Heiner Geißler in Deutschland in der einschlägigen Tradition der päpstlichen Enzykliken des 19. und 20. Jahrhunderts angedacht. Allerdings wies er in seinem Buch „Das Visier öffnen“, das er nach dem Kanzlerverlust von Helmut Kohl an Gerhard Schröder publizierte, bissig darauf hin, dass fünfzig Jahre vor Leo XIII. schon Karl Marx mit dem „Kommunistischen Manifest“ seine eigene Enzyklika vorgelegt hatte.

Kramp ist rheinisch verwurzelt. Von der Mentalität der Länder an Donau, Weichsel oder Save spürt sie wenig bis nichts.

Das ist freilich der springende Punkt: Denn in Deutschland wie Österreich bezeichnen es viele Linke – wenn wir in der politisch relevanten Sprache der Religion bleiben – nämlich quasi als „Sakrileg“, als „Citoyens“ mit Parteien zu koalieren, die als „bourgeois“ gelten: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Psychologisch gesprochen: Eine unbewusste Scham vor „Schuld“, im Doppelsinn „historisch“ zu fehlen, gibt den bewussten Ausschlag zum apriorischen Nein. Adornos „Minima Moralia“ zufolge: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ So bleibt „man“ (Heidegger) hygie­nisch. Solcherart eng zu denken und zu handeln, bewiesen knapp vor dem CDU-Parteitag übrigens weite Teile der Abgeordneten der Grünen im Europäischen Parlament, als sie gemeinsam mit ihren Kollegen der Linken die hauptsächlich aus Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten zusammengesetzte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen neuerlich ablehnten. Typisch oder nicht: Im Gegensatz zu wichtigen deutschen Medien vermieden es die meisten österreichischen, über das Signal einer „reinen“ grünen Linken kritisch zu berichten.

Damit sind wir beim zweiten zentralen Thema des CDU-Parteitags. Ebenso relevant wie die C-Frage, reicht die K- oder Kanzler-Frage über die CDU hinaus in Richtung EVP. Denn wer in nächster Zukunft Kanzler einer wahrscheinlich weiter christdemokratisch geführten Koalition in Berlin ist, wird auf der transnationalen Ebene neben Emmanuel Macron und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs entscheidendes Vis-à-vis von Führern wie Trump, Putin und Xi sein. Manchmal ist es insofern besser, Biografien zeit- und raumversetzt zu lesen: Im Buch „Ich kann, ich will und ich werde“ meldete Kramp – deren Ehemann Helmut Karrenbauer, ehe er mit 50 in Pension ging und sich um die Familie kümmerte, zwanzig Jahre „unter Tag“ gearbeitet hatte und stets ihr bester Berater gewesen war – ihren Anspruch an, die Nachfolge Merkels nicht nur in der Partei, sondern auch im Kanzleramt anzutreten.

Substanz? Ja. Und Format?

Dass sie – gerade mit ihren Hinweisen auf Migration aus der C-Frage – die Substanz dazu hat, wird ihr niemand absprechen. Beim Format verhält es sich freilich anders, wenn im Rahmen des Parteitags nicht nur weibliche, sondern auch männliche Delegierte gerade aus dem Osten und Süden Deutschlands interviewt wurden. Politologen verweisen im Kontext dazu gern darauf, dass es niemand anders als Kramp war, die als saarländische Regierungschefin den anfangs so erfolgreichen SPD-Parteivorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Martin Schulz überraschend stoppte. In Kreisen, in denen Format mindestens ebenso wichtig ist wie Substanz, beides aber manchmal ganz anders verstanden wird, wie bei Sebastian Kurz und weiteren mittel- und osteuropäischen Staatenlenkern, wird Kramp – die Österreich einmal vorgeworfen hatte, mit seiner Balkan-Politik den Einfluss der alten Monarchie neu errichten zu wollen – als „westlich“ wahrgenommen. Das trifft den Kern. Kramp ist rheinisch verwurzelt. Von der Mentalität der Länder an Donau, Weichsel oder Save spürt sie wenig bis nichts. Schlecht für sie, denn die Stärke der EVP kommt inzwischen aus dem Osten und das „C“ wird dort eher abrundend als eröffnend verstanden.

Ob sie gut verlieren könne, wird Kramp in der genannten Biografie gefragt: „Nein“ ist die ehrliche und prägnante Antwort! Was und wie hätte Kurz wohl erwidert?

Der Autor ist Geisteswissenschaftler und Co-Herausgeber des ‚Jahrbuchs für politische Beratung‘ (Edition mezzogiorno).

Ich kann, ich will und ich werde - Ich kann, ich will und ich werde - © Propyläen
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Buch

Ich kann, ich will und ich werde

Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU und die Macht

Von Kristina Dunz und Eva Quadbeck

Propyläen 2018

304 Seiten, geb., € 22,70