Grüne an den Grenzen des Wachstums

Den Grünen droht in Wien, wo sie 2005 rund 100.000 Stimmen erhielten, bei der Landtagswahl ein Debakel. Die Konkurrenz höhnt über Chaoten. Abspaltungen und basisfreundliches Statut sind nicht die Ursachen der Misere. Diese markiert eher die Grenzen politischen Wachstums.

Sie klingt entschlossen. Aber Enttäuschung und Empörung sind nicht zu überhören, wenn sich Ulrike Lunacek, Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament und stellvertretende Klubobfrau, zur Lage ihrer Fraktion vor der Wiener Landtagswahl äußert: „Was in Wien läuft und wie es berichtet wird, überdeckt, worum es geht: um politischen Wechsel, um Integrationspolitik, um die Armut, die es massiv gibt.“

Tatsächlich werden diese Themen überdeckt – durch personelle Querelen der Grünen: In zwei Bezirken kam es zu Abspaltungen, es kandidieren dort am 10. Oktober drei grüne Parteien. Und zuletzt, fünf Wochen vor der Wahl am 10. Oktober, wechselte Bundesrat Stefan Schennach von den Grünen zu den Sozialdemokraten, weil ihn seine Döblinger Basis nicht auf die Bezirksliste setzte.

Umfragen zufolge werden die Grünen ihre zuletzt nahezu 15 Prozent der Stimmen nicht erreichen, ganz im Gegenteil, es droht ein Absturz auf zehn Prozent. Worin liegen die Ursachen für Querelen und Vertrauensverlust?

Partei starker Hoffnungen

Mit dem Entstehen und dem politischen Aufstieg der Grünen verbinden sich Hoffnungen einer Generation: Eine neue Denk- und Lebensweise sollte eine ebensolche Politik hervorbringen, sozial, ökologisch, menschengerecht. Und vor allem sollten Einzelne nicht zu viel an Macht erhalten, geschweige denn zu lange in einem Amt bleiben können. Das klang gut, steht teils noch in den Statuten – und scheiterte in dem Moment, in dem Grüne an die Macht und in die Ämter kamen.

Wer bei den Wiener Grünen für eine dritte Periode kandidiert, benötigt dafür, so der Politikwissenschafter Hubert Sickinger, zwei Drittel der Delegiertenstimmen. Das ging in drei Bezirken schief, die Folgen waren Über- und Austritte. Zudem: Parteifunktion und politisches Mandat sind, zumindest in Wien, noch strikt getrennt. Sickinger: „Maria Vassilakou wird Parteichefin genannt. Doch was ist sie tatsächlich? Klubobfrau und Spitzenkandidatin!“ Die Landessprecherin der Grünen sei vielmehr „eine völlig unbekannte Silvia Nossek“. Bevor Vassilakou also, wie von ihr verlangt, aufräumen könne, müssten die Statuten geändert werden. Das gilt als unwahrscheinlich. Die Grünen seien, so Sickinger, „keine Führerpartei“, sie seien eine Partei „mit Autonomie und ohne Durchgriff“. Die Lage für Vassilakou sei daher schwierig: „Im Grunde kann sie nur kooperativ mit den anderen regieren“, meint Sickinger. Genau dafür hatten die Grünen auf Bundesebene einst den richtigen Mann, Alexander Van der Bellen. Und der fehlt bitter.

Strategisches Dilemma

Durch die „Ausnahmegestalt“ Van der Bellen waren die Grünen, so Sickinger im FURCHE-Gespräch, stets um ein paar Prozentpunkte besser als unter normalen Bedingungen: „Wahrscheinlich ist ein Fünftel der Stimmen ein Van-der-Bellen-Effekt“. Er habe es geschafft, die Wähler des konkurrierenden Liberalen Forums anzusprechen, wenn auch auf Kosten der ideologischen Reinheit der Partei. Doch würden die Grünen auf Bundesebene konsequent eine programmatische Politik machen, stelle sich die Frage, ob „sie überhaupt noch eine Zehn-Prozent-Partei sind“. Es gebe in Österreich auch Platz für eine Linkspartei, aber da würden die Grünen noch mehr verlieren. Ein strategisches Nullsummenspiel. Was tun?

Könnte die Parteispitze, in Antwort auf die jüngste Kritik, die Listen mehr beeinflussen, wäre das noch nicht zwangsläufig wählerwirksamer, meint Sickinger. Doch intern wird schon nachgedacht, wie man unter Mitwirkung von Sympathisanten künftig Programmatik, Kompetenz und Persönlichkeiten in stimmige Kandidatenlisten bringen könne, meint Lunacek. Vassilakou scheint danach zu lechzen: Sie wolle „nie wieder eine solche Soap-Opera“ erleben wie bei der heurigen Listenerstellung.