Grundrechte

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"Angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen" ist es notwendig, "den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden", heißt es in der Präambel zur "Charta der Grundrechte der Union". Von Jänner bis Oktober 2000 wurde das 54 Artikel umfassende Dokument vom eu-Grundrechte-Konvent erarbeitet und im Dezember 2001 von den Staats- und Regierungschefs bei ihrem denkwürdigen Treffen in Nizza proklamiert. Trotz heftiger Widerstände hat man letztlich die Grundrechte-Charta als Teil II in den "Vertrag über eine Verfassung für Europa" übernommen.

"Würde des Menschen"

Unter der ersten Kapitelüberschrift "Würde des Menschen" findet sich neben dem Verbot von Todesstrafe und Folter das Verbot des "reproduktiven Klonens" und ein Verbot, den menschlichen Körper zur Erzielung von Gewinn zu benutzen. Im Kapitel "Freiheiten" werden u. a. die unternehmerische Freiheit und der Schutz personenbezogener Daten garantiert. Beim Eigentumsschutz wird der Schutz des geistigen Eigentums gesondert erwähnt.

"Gleichheit" bedeutet in der Charta auch die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Unter dem Stichwort "Solidarität" ist das Recht von Arbeitnehmern auf Kollektivverhandlungen, auf Streik und auf "gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen" verankert. Die Charta erkennt daneben auch das Recht auf soziale Sicherung und soziale Unterstützung an, allerdings "nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften".

Fundament der Einigung

Der Gesundheits-, der Umwelt- und der Verbraucherschutz werden gesondert erwähnt. Unter den "Bürgerrechten" findet sich auch das Recht auf eine gute Verwaltung. Die Charta gilt für eu-Institutionen. Für die Mitgliedstaaten ist die Charta insoweit verbindlich, wie sie eu-Recht anwenden.

"Die Werte, Grundrechte und Freiheiten, die die Charta verbrieft, sind das Fundament des europäischen Einigungsprozesses und ein einzigartiges Dokument europäischer Identität", begründete der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer die Übernahme der Charta in den Verfassungstext: "Mit der Charta wird bewiesen, dass die eu weit mehr ist als eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch der Zusammenschluss einer Wertegemeinschaft." WM

Den vollständigen Text der Grundrechte-Charta finden Sie im Internet: http://europa.eu.int/constitution/de/lstoc1_de.htm

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1965

Sozialcharta und Grundrechte

Seitdem freigewählte Volksvertreter im Jahre 1848 in Wien und in Kremsmünster über eine Verfassungsurkunde berieten, ist in Österreich um die Grundrechte gerungen worden. Liberalismus und das für Österreich eigene Nationalitätendenken beeinflußten das Werden der Grundrechte, wie Prof. Ermacora in seinem Werk „Handbuch der Grundfreiheiten und der Menschenrechte“ hervorhebt. Daß der Grundrechtskatalog aus dem Jahre 1867, also nunmehr fast 100 Jahre alt, mit seinen Wurzeln zum Jahre 1848 hin, noch heute in voller Wirksamkeit ist, hat in einem der politischen Kompromisse seinen Grund,

1966

Es geht um die Grundrechte

Vor nunmehr zwei Jahren hat Bundeskanzler Klaus die Grundrechtskommission zum ersten Male einberufen. Etwa 20 Persönlichkeiten wurden vom Kanzler in dieses Gremium geholt: Beamte, Professoren, Richter und Parlamentarier (für die ÖVP die Abgeordneten Hauser und Kummer, für die SPÖ die Abgeordneten Mark und Winter, für die FPÖ der Abgeordnete van Tongel). Die Grundrechtskommission, die seit ihrer Gründung regelmäßig einmal im Monat Zusammentritt, soll der Regierung und diem Parlament ausreichende und bereits außer Streit gestellte Unterlagen für eine Neuformulierung des

1967

Soziale Grundrechte für uns?

Immer wieder hört man im sozialpolitischen, aber auch in verfassungsrechtlichen Diskussionen den Ruf nach der Aufnahme „sozialer Grundrechte“ in die österreichische Rechtsordnung. Verschiedene Ausgangspunkte führen zu solchen Erwägungen: Einmal geht es um die Frage der Ratifikation der Europäischen SozialOharta, in der wichtige sozialpolitische Grundsätze niedergelegt sind. So fixiert das Abkommen in seinem ersten Teil Rechte auf Arbeit, auf angemessenes Arbeitsentgelt, auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf geeignete Berufsausbildung und umschreibt in einem

1973

Menschenrechte: Genügt die moralische Autorität?

In einer Zeit krasser Verletzungen der Würde des Menschen im politischen Leben vieler Teile der Welt jährt sich zum 25. Male der Tag, an welchem die Generalversammlung der UNO in Paris die Deklaration der Menschenrechte beschloß.

1977

Im „Manifest der Charta 77“ geht es um die Rechte der Staatsbürger

Dem Beispiel der Bürgerrechtskomitees in der Sowjetunion folgend, haben tschechische Staatsbürger aus allen gesellschaftlichen Schichten, die eine geistige Gemeinschaft, aber keine politische Oppositionsgruppe bilden wollen, ein Manifest herausgegeben, das als „Charta 77“ nun auch im Westen bekannt wurde. Zu den Unterzeichnern zählen der kürzlich aus der Haft entlassene einstige Rektor der Parteihochschule, Milan Hübl, der ehemalige Außenminister JiH Häjek, die Schriftsteller Ludvik Vaculik, Pavel Kohout und Vaclav Havel, aber auch die ehemalige Leiterin des Sekretariats für

2000

Jetzt die Akzeptanz der Bürger gewinnen

Seit Jänner arbeitet ein Konvent an der Erstellung der Europäischen Grundrechtscharta. Das Dokument ist kurz vor der Fertigstellung. Ein erster Schritt hin zu einem verbindlichen Grundrechtsschutz in der EU gesetzt.

Jetzt die Akzeptanz der Bürger gewinnen

Die Rechte der EU-Bürger

Mit den sieben Kapitel und 53 Artikeln der Grundrechtscharta wagt die EU einen großen Schritt in Richtung politischer Union

2004

Nicht die Bibel, aber Orientierung

Diese Verfassung schaut gut aus und klingt in manchen Teilen auch schön. Sie wurde erarbeitet, um Demokratie, Transparenz und Effizienz der EU zu erhöhen. Das Ziel dieser Verfassung ist Vertrauen und Verantwortung. Am 29. Oktober unterzeichnen in Rom die EU-Staats- und Regierungschefs die Europäische Verfassung. Damit beginnt für den Rechtekatalog aber erst der demokratische Härtetest: Teils die Parlamente, teils die Bevölkerungen der 25 Mitgliedsländer müssen dem Paragrafenwerk zustimmen. In Österreich befürworten laut aktueller Umfrage knapp 80 Prozent die neue Verfassung und auch

2005

"Charta mit Vorbildwirkung"

Die Grundrechte-Charta ist modern, auch ohne EU-Verfassung gültig - und nicht nur der Europäische Gerichtshof fühlt sich an sie gebunden.Die Furche: Herr Professor Rack, warum war es notwendig neben der seit Jahrzehnten gültigen Europäischen Menschenrechtskonvention eine eigene Grundrechte-Charta für die Europäische Union zu erarbeiten?Reinhard Rack: Der ganz große Unterschied zur Europäischen Menschenrechtskonvention sind die unter der Kapitelüberschrift "Solidarität" zusammengefassten sozialen Rechte in der Grundrechte-Charta. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von anderen

2008

Soziale Handschrift

Der Reformvertrag stärkt das soziale Profil der EU: soziale Markwirtschaft, Vollbeschäftigung, Gleichstellung von Mann und Frau, Generationensolidarität …Im Reformvertrag werden für die Menschen wichtige Politikbereiche durch zusätzliche Bestimmungen gestärkt, wie etwa die Daseinsvorsorge - also die Bereitstellung von wichtigen Grundvoraussetzungen des Alltagslebens - oder die soziale Dimension. Aber auch für neue Zuständigkeiten, wie etwa die Bereiche Energie, geistiges Eigentum, Katastrophenschutz und Sport, werden im Vertrag von Lissabon Rechtsgrundlagen geschaffen. Damit ist

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