"Haider soll sagen, seine Aussagen tun ihm leid!"
In den Bereichen Europa, Osterweiterung, Menschenrechte und Toleranz ist von der FPÖ ein Umdenken gefordert. Die entscheidendste Änderung wird aber Jörg Haider selber vollziehen müssen, meint der designierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Furche-Gespräch. Für ihn ist die verbale Undiszipliniertheit des Kärntner Landeshauptmanns das größte Risiko in einer ÖVP-FPÖ-Koalition.
In den Bereichen Europa, Osterweiterung, Menschenrechte und Toleranz ist von der FPÖ ein Umdenken gefordert. Die entscheidendste Änderung wird aber Jörg Haider selber vollziehen müssen, meint der designierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl im Furche-Gespräch. Für ihn ist die verbale Undiszipliniertheit des Kärntner Landeshauptmanns das größte Risiko in einer ÖVP-FPÖ-Koalition.
dieFurche: Die laufenden Regierungsverhandlungen haben heftige Reaktionen im Ausland ausgelöst. Worin sehen sie die größte Gefahr einer FPÖ-Regierungsbeteiligung?
Christoph Leitl: Für mich ist das größte Risiko einer Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen die verbale Undiszipliniertheit Jörg Haiders. Diejenigen, die geglaubt haben, das ist Teil seiner Oppositionstrategie, merken jetzt, daß das ein Teil seiner Persönlichkeit ist. Man kann nicht Dinge offiziell verlautbaren - die einem vielleicht nach fünf Krügerl Bier locker über die Lippen kommen -, wenn man unter der Beobachtung von ganz Europa steht. Da muß man einfach das Gespür haben, daß so etwas nicht möglich ist.
Klar ist, wir verlangen, daß sich die FPÖ inhaltlich in einigen Dingen ändert: Europahaltung, Osterweiterung, Menschenrechte und Toleranz, ... Die entscheidendste Änderung aber wird ihr Parteiobmann vollziehen müssen, nämlich bei sich selbst, bei seiner Art mit heiklen Themen umzugehen.
Die Form, wie ich auf etwas reagiere, ist entscheidend: Ob ich Verständnis, Souveränität und Gelassenheit signalisiere, oder ob ich wild um mich schlage. Und da muß sich Jörg Haider einfach zum Besseren verändern.
dieFurche: Wo liegen für Sie die Grenzen der Tolerierbarkeit?
Leitl: Wenn man die Regierung eines EU-Mitgliedslandes pauschal beschuldigt, dann ist die Grenze weit überschritten. Es wäre sinnvoll, wenn Jörg Haider hier eine Erklärung abgeben würde, dahingehend, daß ihm das leid tut.
dieFurche: Sind Sie der Meinung, daß die ÖVP aus der Koalition mit der FPÖ als Sieger hervorgehen wird?
Leitl: Die ÖVP hat jetzt als Nummer eins die Möglichkeit, zu zeigen, was sie kann. Bislang ist ihre gute Arbeit immer dem Regierungspartner als Bonus gutgeschrieben worden. Das wird sich in der neuen Konstellation ändern, und das kann der Volkspartei nur nützen.
dieFurche: Sie sprechen von der ÖVP als Nummer eins. Beschönigen Sie da nicht zu sehr, de facto ist sie doch die Nummer drei?
Leitl: Im Nationalrat sind die Sozialdemokraten die mandatsstärkste Gruppierung. Dahinter gibt es zwei gleich große Parteien. Da ist es legitim, wenn auf Regierungsebene diese beiden zusammenarbeiten und miteinander eine starke Mehrheit haben. Und innerhalb einer Koalition zwischen Volkspartei und Freiheitlichen hat die ÖVP sowohl die personelle als auch inhaltliche Führungsposition.
dieFurche: Befürchten Sie, daß das Ansehen Österreichs im Ausland leidet?
Leitl: Ich wurde schon in der Vergangenheit im Ausland oft mit Vorurteilen konfrontiert, die einfach nicht der Realität entsprachen, und die ich versucht habe, auszuräumen. Die Befürchtungen, die ja auch der Herr Bundespräsident in diese Richtung hegt, sind durchaus ernst zu nehmen. Aber Wolfgang Schüssel ist ein erfahrener Außenpolitiker, und er kann etwaigen Bedenken sicher argumentativ gut entgegentreten, und diese aus dem Weg räumen.
dieFurche: Ist ein Schaden für die österreichische Wirtschaft auszuschließen?
Leitl: So einfach ist das nicht. Das Unverständnis im Ausland haben ja Aussagen von Jörg Haider provoziert, die er später oft zurückgenommen hat, und die ihm offensichtlich auch leid getan haben.
Die FPÖ-Politiker Prinzhorn, Riess-Passer oder Scheibner und auch andere sind fachlich kompetent, und warum sollte die ÖVP da nicht versuchen, mit ihnen eine für das Land gute Politik zu machen. In Kärnten ist auch nicht die Demokratie zugrunde gegangen, seit die FPÖ in Regierungsfunktionen sitzt. Haider ist Landeshauptmann von Kärnten, und er muß dort jetzt zeigen, was er kann. Jedenfalls muß er lernen, nicht in jedes Mikrofon etwas hineinzusagen, wo dann zum Schluß "Padanien" herauskommt.
dieFurche: Kann die ÖVP die FPÖ zur Räson bringen?
Leitl: Die ÖVP wird sicher ein sehr gewichtiges Wort in dieser Regierung mitreden und primär geht es jetzt ja darum, das Reformkonzept für Österreich Schritt für Schritt umzusetzen. Warum sollte das mit einer FPÖ, die da großteils mitgehen will, schlechter möglich sein, als mit einer SPÖ, die sich dem ja bekanntlich verschließt.
dieFurche: Sind Sie eigentlich froh darüber, daß Rot-Schwarz nicht zustande gekommen ist?
Leitl: Froh bin ich nicht darüber, und ich habe meinen Beitrag dazu geleistet, daß es nicht soweit kommt. Ich habe dem Koalitionspakt zugestimmt, da er gute Reforminhalte für die Wirtschaft enthalten hat. Aber wo kommen wir da hin, wenn einer der Partner von vornherein die Zustimmung verweigert? Nur auf dem Papier nützen die besten Reformkonzepte nichts. Da ist es ehrlicher, zu sagen, es geht nicht mehr miteinander.
dieFurche: Solche Ereignisse lassen die Frage aufkommen, wer den Kurs einer Partei bestimmt? Tragen da nicht Wirtschaftsvertreter und Gewerkschafter ihre Konflikte über die Parteien aus?
Leitl: Deswegen trete ich auch für eine Entflechtung in diesen Bereichen ein. Würde der Metaller-Gewerkschafter Rudolf Nürnberger nicht im Parlament sitzen, wäre es nicht zu dieser Situation gekommen.
Spitzenrepräsentanten der Sozialpartner sollten sich von Entscheidungspositionen in der Politik lösen, denn eine starke Interessenvertretung ist vor die Parteipolitik zu stellen. Wer außer den Sozialpartnern hätte die Möglichkeit - unabhängig von parteipolitischen Streitigkeiten und dem tagespolitischen Geschäft -, langfristige Zukunftsstrategien zu diskutieren und neue Perspektiven für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes aufzuzeigen.
Ich sehe das ja im Bereich der Wirtschaftskammer. Wenn wir eine umfassende Kammerreform machen wollen, dann ist eine politische Nebenbeschäftigung rein zeitlich nicht möglich. Jemand der im Parlament ist, dem fehlen einfach 100 Arbeitstage im Jahr. Und das ist zuviel.
dieFurche: Sie wurden kritisiert, daß Sie für eine Entflechtung der Positionen eintreten, und jetzt selbst bei den Regierungsverhandlungen teilnehmen.
Leitl: Ich bin nur bei sozialpartnerschaftlich relevanten Themen dabei: Lohnnebenkosten, Arbeitszeitfragen, Senkung von Mitgliedsbeiträgen, ... Da kann ich nicht sagen, das interessiert mich nicht, und wenn dann diese Punkte im Regierungsprogramm stehen, bekämpfe ich sie.
Wir haben ja auch bei den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP solche sozialpartnerschaftlichen Begleitgespräche geführt, die damals recht gut gelaufen sind. Meine Kritik an Nürnberger konzentriert sich ja nicht auf sozialpartnerliche Fragen, sondern daß er auch in anderen Bereichen Regierungs-Chefverhandler war und dann nicht unterschrieben hat.
dieFurche: Was sind für Sie die großen Herausforderungen, denen sich die Sozialpartner in Zukunft stellen müssen?
Leitl: Ein wichtiger Punkt ist sicher, die nationale Einrichtung Sozialpartnerschaft auf europäischer Ebene zu institutionalisieren. Die Wirtschaft muß noch mehr danach trachten, auch auf EU-Ebene geschlossen aufzutreten und die Globalisierung im positiven Sinn als Chance aufzugreifen und für sich zu nutzen. Auf der anderen Seite ist ja gerade ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch derzeit der Vorsitzende im Europäischen Gewerkschaftsbund. Eine gute Gelegenheit also, sich für eine europäische Sozialpartnerschaft stark zu machen.
dieFurche: Ihr neues Buch trägt den Titel "Nur Mut!" Gibt es in Österreich zu viele Zaghafte und Zauderer?
Leitl: Österreich braucht sicher mehr Visionen und den Mut zur kreativen Neuordnung von Ressourcen. Visionen werden oft abgetan als unrealisierbare Träume. Man kann sie aber auch positiv als Aufgaben sehen, denen man sich stellt und versucht umzusetzen. Mein Buch soll ein Mutmacher sein, um Probleme aktiv aufzugreifen, Zuversicht zu geben und Ängste zu nehmen: Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, Angst zu den Verlierern zu gehören, Angst um die Existenz, Angst vor Armut ...
dieFurche: Berechtigte Ängste! Was stellen Sie dem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft in Verlierer und Gewinner entgegen?
Leitl: Solidarität heißt für mich, denen zu helfen, die dieser Hilfe bedürfen. Deswegen sollte es nicht primär um die Höhe der für soziale Zwecke ausgegebenen Mittel gehen, als vielmehr um deren Verteilung. Ich bin dafür, daß jeder und jede seine Chance erhält, aber auch die Pflicht hat, diese gebotene Chance zu nützen und daß jene, die wirklich bedürftig sind, vom sozialen Netz getragen werden.
Das Gespräch führte Wolfgang Machreich ZUR PERSON Oberösterreicher in Wien "Nur Mut!" titelt das gerade erschienene Buch des designierten Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl. Angestellte der Wirtschaftskammer fühlen sich von diesem Titel besonders angesprochen, wird doch in der Kammer mit Spannung erwartet, wie der als Reformer bekannte und teilweise gefürchtete Leitl, sein Amt in der Nachfolge von Kammer-Präsident Leopold Maderthaner ausüben wird.
Christoph Leitl, geboren 1949, studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Linz. 1977 übernahm er die Geschäftsführung der Bauhütte Leitl-Werke, einem Baustoffe erzeugenden Familienunternehmen mit rund 130 Mitarbeitern.
1985 wurde Leitl ÖVP-Landtagsabgeordneter, 1990 Wirtschaftslandesrat und 1995 Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich. Seit 1999 ist Leitl Obmann des Österreichischen Wirtschaftsbundes.
