HC Strache, der Rächer

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen, Heinz-Christian Strache, fordert die Trennung von Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern etwa im Sozialwesen.

Die Kritik, menschenverachtend zu sein, weist FPÖ-Chef HC Strache im Interview zur Wahl 2008 zurück.

Die Furche: Man hat den Eindruck, aus Ihnen sprechen stets Wut und Empörung.

Heinz-Christian Strache: Zum Teil. Wut wäre zu weit gegriffen. Ich empfinde wie die Mehrheit der Bevölkerung und wir fühlen uns ja gefrozzelt. Die Regierung und andere Parteien machen eine Politik gegen die Bevölkerung. Als Gerechtigkeitsfanatiker finde ich, man muss Ungerechtigkeiten ja nicht einfach hinnehmen. Ein Gedanke, richtig formuliert, kann ja die Welt verändern, wie es Alexander Solschenyzin sehr gut auf den Punkt gebracht hat.

Die Furche: Wo ist denn so krass gegen die Interessen der Bürger verstoßen oder eine Ungerechtigkeit begangen worden?

Strache: In der sozialen Frage. Wir erleben eine Teuerungswelle wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die ist ja durch den Globalisierungswahnsinn entstanden, aber auch hausgemacht. Man ist nicht bereit, die höchste Steuerquote zu senken, eine Steuerverflachung vorzunehmen, die Kaufkraft zu stärken. Viele fleißige Leute haben bei den Einkommen verloren. Es sind falsche politische Entscheidungen getroffen worden.

Die Furche: Sie sind immer knapp davor, auf den Tisch zu hauen.

Strache: Naja, sagen wir so: Man kann manches überspitzt ausdrücken und die Schönfärber zwingen, das Problem nicht wegzuwischen. Deshalb sage ich ja: Rache mit Strache ist möglich. Das ist überspitzt. Aber die Regierungsparteien sind einfach präpotent.

Die Furche: Wo denn etwa?

Strache: Wir sind europafreundlich. Wir wollen ein föderales Europa, das sich als christlich begreift, das wirtschaftlich zusammenarbeitet. Wir wollen kein zentralistisches Europa, wo Demokratie zurückgedrängt wird. Die Industrie hat einiges niedergeschrieben, und das findet sich heute in der EU-Verfassung. Das ist eine einseitige Entwicklung. Wir klagen die Rot-Schwarzen, aber auch die Grünen, an, dass man unsere Interessen in der EU nicht gewahrt hat. Deswegen lassen wir eine Verfassungsklage vorbereiten.

Die Furche: Den EU-Brief der SP-Politiker hätten Sie unterschrieben?

Strache: Da sind Täuscher unterwegs. Gusenbauer und Molterer, Schüssel, Van der Bellen und auch Haider: Sie haben dem EU-Vertrag zugestimmt. Deswegen kam es zur Trennung von Haider. Dieser EU-Vertrag findet keine Mehrheit der Völker. Daher verlangen wir eine Volksabstimmung.

Die Furche: Lässt sich ein so kompliziertes Vertragswerk wie jenes von Lissabon kommunizieren?

Strache: Ja, das ist möglich. Auf unserer Homepage ist eine Ausarbeitung von Prof. Schachtschneider zu lesen. Auf allen politischen Feldern, außer Außenpolitik und einigen sicherheitspolitischen Bereichen, verlieren wir unsere Souveränität. Forschung, Bildung, Kultur, Umweltpolitik, Wirtschaft, Asylpolitik, wir verzichten überall auf Souveränität …

Die Furche: Aber wir würden an den Gesetzen mitwirken, können in zentralen Anliegen sagen: ohne uns.

Strache: Ja, einmal. Mit einer gelben Karte. Eine rote Karte der Zurückweisung ist nicht möglich. Es ist wichtig, dies öffentlich mitzuteilen. Die rot-schwarzen Politiker haben schlecht verhandelt, wir sind belogen worden. Die Versprechen wurden nicht gehalten. Jetzt sagen die gleichen Politiker, alles werde demokratischer. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Furche: Selbst wenn die EU Mängel haben mag, ist die Mitgliedschaft doch ein Vorteil.

Strache: Ja, natürlich. Aber bei grundsätzlichen Entscheidungen bin ich für das Schweizer Vorbild: Wir sollten die direkte Demokratie ausbauen. Über Volksbefragungen mit mehr als 150.000 Unterschriften sollte verpflichtend eine Volksabstimmung mit verbindlichem Ergebnis abgehalten werden. Die Volksentscheidungen in der Schweiz sind meist richtig.

Die Furche: Die entscheiden etwa auch über Einkommenssteuersätze. Wäre das auch bei uns vorstellbar? Und dazu die Selbstveranlagung?

Strache: Das wäre ein gutes Regulativ für Fehlentwicklungen. Der Staat sollte so viel wie möglich dem Bürger lassen. Die Steuersätze und Kurven sind bei uns ein Problem. Man hat es verabsäumt, die kleinen und mittleren Unternehmer zu entlasten. Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, da liegen wir über dem EU-Durchschnitt. Zudem haben wir noch völlig unnötige Bagatellsteuern. Unternehmen müssen konkurrenzfähig sein und Arbeitsplätze sichern können. Das ist die beste Grundsicherung …

Die Furche: … und damit zu den Grundrechten …

Strache: … die Freiheit der Bürger ist eines der höchsten Güter. Und es gibt eine soziale Verantwortung. Die eigene Freiheit endet bei jener des anderen. Und zum Rechtlichen: Es kann und soll nicht so sein, dass Missbrauchssysteme genutzt werden. Faymann hat in Wien 220.000 Wohnungen für Nichtstaatsbürger geöffnet, obwohl das anders vorgesehen war. Da und bei Familiengeld, Kindergeld und so weiter sind wir für eine Differenzierung nach Staatsbürgerschaft. Das Staatsbürgerrecht kann nicht weggewischt werden. Das wollen wir wieder stärken. Wenn einer zuwandert, dann soll er etwas leisten, arbeiten, Steuern zahlen, Sozialversicherung zahlen, bis er dann stufenweise zu einem Punkt kommt, wo er die gleichen Rechte hat.

Die Furche: Aber Personen aus dem Ausland können die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

Strache: Selbstverständlich. Wer lange hier gelebt hat, sich integriert hat, die deutsche Sprache gelernt hat, Steuern zahlt und kein Krimineller ist, dann soll er bitte, und kein vernünftiger Österreicher hat da ein Problem, die Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Furche: Was ist denn eigentlich ein Österreicher?

Strache: Das lässt sich rechtlich und philosophisch betrachten. Wir beziehen uns auf Staatsbürgerschaft mit ihren Rechten und Pflichten. Diesen Katalog wollen wir im Sinne einer Gerechtigkeit endlich definiert wissen. Es muss unterschieden werden zwischen Staatsbürgern und Nichtstaatsbürgern. Wegen der Leistungsgerechtigkeit und gegen die Missbrauchsfälle. Tagespendler aus Tschechien und Ungarn, deren Kinder dort leben, erhalten Familienbeihilfe und Kindergeld. Das ist ein Missbrauch des Systems. Und dann gibt es noch Missbrauch durch Leute, die von außerhalb der Union zu uns kommen, die zuwandern. Die durch Abkommen Sozial- und Sonderleistungen erhalten, die wir nicht finanzieren können, wenn wir unseren Sozialstaat aufrechterhalten wollen. Im Prinzip der Nächstenliebe, ich sage das ganz bewusst, muss ich fragen, wer ist der Nächste? Das ist zunächst die eigene Familie, die eigene Bevölkerung, da muss ich mich aus sozialer Verantwortung zuerst kümmern. Dann erst um die Anderen. Da setzen wir Prioritäten.

Die Furche: Die Chance auf Zuwanderung sollte schon bestehen?

Strache: Ja, aber nicht mehr so wie bisher. Zuwanderung in der EU selbstverständlich, aber wir wollen einen Zuwanderungsstopp von Ländern außerhalb Europas. Die Massenzuwanderung ist einzustellen. Wenn jemand zu uns will, ist zu überprüfen, welche Ausbildung hat der, ist der ein Gewinn für unsere Gesellschaft oder eine Belastung? Eine Studie des Innenministeriums zeigt, dass Zuwanderer aus islamischen Ländern zu 55 Prozent gar keine Integrationsbereitschaft haben.

Die Furche: Rechtswidrigkeiten sind abzustellen. Was Kritik an Ihnen auslöst, ist der Umgang mit dem Thema. Dieser entspricht einer Politik der Feindbilder, etwa des Islam als Feindbild. Das richtet sich so gegen Menschen, dass andere sagen, Strache-Aussagen seien menschenverachtend.

Strache: Da muss ich schon widersprechen. Ich habe den Begriff Ausländer nie so verwendet wie mein Vorgänger. Mit den gut Integrierten hat keiner ein Problem. Was ich aber schon anprangere, sind Zuwanderer, die nicht arbeiten, nicht Steuern zahlen, vielleicht kriminell werden. Wenn sie unser Plakat ansprechen: Das ist sehr verkürzt, auch unterschiedlich zu verstehen, dieses "Daham statt Islam". Aber für uns ist Europa das christliche Abendland, wo der Islam historisch und kulturell nicht beheimatet ist. Diesen Kulturkampf müssen wir wahrnehmen. Wir respektieren den Islam wie jede Religionsgemeinschaft. Wenn jedoch der Heilige Krieg in Gebetshäusern propagiert wird, müssen wir uns wehrhaft positionieren. Da sind wir durch Verkürzung oft falsch verstanden worden. Aber wir haben sicher die Debatte angeregt.

Das Gespräch führte Claus Reitan.