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Heinrich Neisser: „Der Begriff Solidarität ist eine viel größere Worthülse als früher”

1945 1960 1980 2000 2020

Der Zweite Präsident, Heinrich Neisser, des Nationalrates ist mit dem bisherigen Entwurf zu einem neuen ÖVP-Parteiprogramm nicht zufrieden. Ein Gespräch. 

1945 1960 1980 2000 2020

Der Zweite Präsident, Heinrich Neisser, des Nationalrates ist mit dem bisherigen Entwurf zu einem neuen ÖVP-Parteiprogramm nicht zufrieden. Ein Gespräch. 

DIE FURCHE: Man könnte den Eindruck haben, die ÖVP diskutiert immer dann über ein Programm, wenn sie sieh in einer schweren Krise befindet: Das letzte Programm entstand 1972 - zwei Jahre davor hatte die ÖVP den Bundeskanzler verloren, jetzt hat sie einen historischen Tiefststand an Stimmen und Mandaten..

Heinrich Neisser: Der Eindruck ist eine zufällige Koinzidenz. Ich glaube, daß beide Beispiele nicht unbedingt mit den politischen Verlusten etwas zu tun haben. Die Programmdiskussion des Jahres 1972 um das Salzburger Programm war eine Diskussion, die seit langem für notwendig erkannt wurde. Heute halte ich die Programmdiskussion für einen Kontrapunkt zu einem zunehmenden Pragmatismus in der Politik, der vor allem auch die OVP als Partner einer Koalitionsregierung betrifft. Denn Sie dürfen über alle jene Kompromisse und Konzessionen, die Sie in einem Koalitionssystem machen müssen, nicht vergessen, nach außenhin Ihre eigene geistige Position zu signalisieren.

DIE FURCHE: Hat nicht früher letztlich das gemeinsame Bekenntnis zum Christentum Arbeitnehmer, Bauern, Wirtschaftstreibende in der OVP zusammengehalten* Wird nicht dieser Aspekt heute zu wenig beachtet'?

Neisser: Ich glaube auch, daß wir es in der Politik zu sehr versäumt haben, das christliche Verantwortungsbewußtsein in den Vordergrund zu stellen. In früheren Zeiten hat man noch immer gewußt, daß man einem Gemeininteresse verpflichtet ist. Ich meine, daß unsere Gesellschaft, und da möchte ich meine Partei nicht ausnehmen, egoistischer geworden ist. In erster Linie ist für alle Gruppen die Durchsetzung ihrer Anliegen wichtig, welche Auswirkungen das auf die Gemeinschaft hat, ist eher sekundär. Deshalb ist bedauerlicherweise der Begriff der Solidarität eine viel größere Worthülse als früher.

DIE FURCHE: Der erste Entwurf für das neue ÖVP-Programm tritt für die verpflichtende religiöse Bildung junger Menschen ein und sagt- „ Wzr den konfessionellen Religionsunterricht ablehnt, muß einen entsprechenden Ersatzunterricht besuchen.” Stimmen Sie dieser Position zu?

Neisser: Nein, ich lehne diese Formulierung ab, ich habe auch in der Parteivorstandssitzung in Leopoldskron das als Beispiel gebracht. Ich möchte eine solche Formulierung nicht im Programm haben, für mich gilt selbstverständlich die Freiheit des Religionsunterrichtes, aber ich möchte als Alternative wirklich nicht einen staatlich verordneten Ethik-Unterricht. Das ist genau das, was ich am liberalen Programm für untragbar halte.

DIE FURCHE: Sehen Sie zwischen der gegenwärtigen Krise der katholischen Kirche und christdemokratischer Parteien einen Zusammenhang?

Neisser: Ich glaube, daß die Instabilität innerhalb der katholischen Kirche mit eine von vielen Ursachen ist, daß auch christdemokratische und christlichsoziale Parteien in Schwierigkeiten gekommen sind, aber nur eine von vielen. Das ist ein Faktor gewesen, der auch eine gewisse Bolle spielt, weil man die Orientierung nicht mehr von der Kirche bekommt, die früher viele von der Kirche hatten und auch haben wollten, zum Teil auch heute noch haben wollen. Aber die Probleme der ÖVP liegen natürlich auch in vielen, vielen anderen Ursachen.

DIE FURCHE: Sind Sie mit der Programmdiskussion, so wie sie begonnen hat und jetzt läuft, zufrieden?

Neisser: Ich muß offen sagen, daß ich nicht zufrieden bin. Das, was jetzt vorliegt, ist der Entwurf, der von sehr gescheiten, auch jungen, Leuten im Dialog ausgearbeitet worden ist. Ich glaube, daß wir bis zum Parteitag eine besondere Dialogphase brauchen, die zwei Perspektiven berücksichtigen muß. Erstens: Wir sollten das, was hier vorliegt, kritisch diskutieren. Und zwar alles: Inhalt, sprachliche Verständlichkeit. Überschwemmen wir hier nicht wieder mit Katalogen unsere Leute, wäre weniger nicht mehr? Und als zweites: Ich glaube, eine Programmdiskussion ist die Chance einer Sensibilität, aber auch einer gewissen Attraktion nach außen. Es ist schon richtig, damit gewinnt man keine Wahlen, aber es gibt auch in der Jugend viele, die heute die Frage nach den geistigen Werten stellen und die auch Wert darauf legen, ein Papier in der Hand zu haben, mit dem sie sich auseinandersetzen können. Und für die müßte man die Diskussion auch in den nächsten Monaten führen, daß sie eine Außenwirkung hat. Das sind Effekte, die man nicht messen kann, aber das ist wichtig für das Selbstbewußtsein einer Partei.

DIE FURCHE: Stimmen Sie den im Entwurf formulierten Hauptpunkten zu?

Neisser: Die Schwierigkeit ist, und das haben wir in Leopoldskron gesehen, ein Grundsatzprogramm mit einem Aktionsprogramm zu kombinieren. Ich hätte ja eine persönliche Präferenz dafür, vielleicht gar nicht so ein umfangreiches Programm zu machen, sondern auf fünf, zehn Seiten einmal wirklich die Visitenkarte der Werte der Österreichischen Volkspartei darzustellen. Für mich gibt es ein paar Bereiche, die sollte man wirklich in den Vordergrund stellen. Wie sieht die ÖVP das Verhältnis Staat und Gesellschaft? Das ist das Freiheitsproblem, das ist das Gleichheitsproblem. Wie ist das Verhältnis Politik und Gesellschaft? Auch das ist ein Freiheitsproblem, das geht in die Frage der politischen Parteien hinein, für mich ist die Rolle der politischen Parteien bisher fast zu stark formuliert. Sie sind unverzichtbar, aber das klingt schon fast wie ein Parteiengesetz, wie ein Parteienfinanzierungsgesetz. Man könnte natürlich auch die Rolle der Medien in der Gesellschaft hier ganz anders beleuchten. Was hier noch hineingehört - wir müssen eine Art Grundsatzorientierung über die Rechtspolitik machen. Wir leben ja in einem Rechtsstaat, der sich zunehmend selbst pervertiert, indem er völlig überreguliert ist. Die Verrechtlichung des Menschen wird heute zu einer Entrechtlichung. Wer findet sich da noch zurecht? Ich habe leider das Gefühl, daß - und das war nie der Standpunkt der ÖVP - das Becht heute zunehmend rein funktional für die Durchsetzung der Macht angesehen wird. Klassisches Beispiel: wie wir Verfassungsrecht handhaben. Uns ist völlig wurscht, ob das jetzt eine grundsätzliche Frage ist oder nicht - Taxikonzessionen, Pensionsreform, da gibt es reine Zweckmäßigkeitsüberlegungen.

DIE FURCHE: Sehen Sie das Problem eher darin, gute Formulierungen zu finden, oder daß sich deutlich zeigen könnte, daß einzelne Flügel der ÖVP programmatische Differenzen haben.

Neisser: Das letztere Problem ist gar nicht so deutlich zum Ausdruck gekommen. Es kommt vielleicht erst zum Ausdruck, wenn die Diskussion jetzt beginnt. Ein Programm soll natürlich eine sprachliche Homogenität aufweisen, nur die schöne Formulierung allein ist zu wenig.

DIE FURCHE: Man könnte sich ja über Diskrepanzen durch harmonisierende Formulierungen hinwegschwindeln..

Neisser: Auch das ist eine Gefahr, es gibt viele Gefahren, zum Beispiel, daß man in ein falsches, geradezu abstoßendes Pathos kommt. Ich glaube jedenfalls, daß andere Parteien in Wirklichkeit in der Programmgestaltung nichts zu bieten haben. Der Haider hat sich ja verabschiedet, indem er schon erklärt hat, zehn Thesen sind genug, das Programm der FPÖ aus dem Jahr 1985 ist Makulatur geworden, die Liberalen sagen von ihrem Programm selber, das muß noch ausgearbeitet werden, die Grünen legen einen programmatischen Anspruch gar nicht an den Tag, und die SPÖ lebt mit einem veralteten Programm weiter, der Unterschied zwischen Programm und Wirklichkeit ist dort viel weiter als bei uns.

DIE FURCHE: Kommt nicht heute Populismus beim Wähler mehr an als ausgereifte Programmatik? Muß sieh nicht die ÖVP bei künftigen Wahlen, auf zwei, drei Punkte beschränken, die sie den Leuten einhämmert und anfügt Dafür steht die ÖVP!

Neisser: Ich bin sehr dafür, daß man aus der Substanz dieses Programms dann Schwerpunkte herausnimmt, die man in eine öffentliche Diskussion einbringt. Gerade aber im Hinblick auf Ihre Feststellung, daß wir in einer Zeit des Populismus leben, halte ich es für unglaublich wichtig. Der Zeitgeist scheint einem Populismus zu huldigen, aber es kann von heute auf morgen die Zeit kommen, wo geistige Orientierung wieder gefragt ist. Das ist das eine. Und das andere: Ich hielte es für fatal, wenn die ÖVP mit einer bewußt an Populismus angelegten Strategie versuchen würde, wieder mehrheitsfähig zu werden. Das hielte ich für völlig falsch. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß der Haidersche Populismus von ihm entwickelt wurde, auf ihn zugeschnitten ist, der würde auf keinen anderen passen. Wenn, dann müßte man populistische Strukturen in einem neuen Sinn erfinden. Man kann ja vielleicht auch einmal Populismus der Werte betreiben.

DIE FURCHE: Das betrifft die Frage der Glaubwürdigkeit der Politiker...

Neisser: Das ist es. Es liegt an den Persönlichkeiten. Die Persönlichkeiten können natürlich eine Politik fördern, die wirklich unguter, vordergründiger Populismus ist, sie könnten aber auch als Persönlichkeit das alles thematisieren und einbringen, was beispielsweise programmatischer Inhalt ist und programmatischer Wert.

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