Zwei Lobbyisten und eine Politikerin berichten über ihren Zugang zur politischen Einflussnahme von Lobbying-Gruppen in Brüssel.
Die EU ist der weltgrößte Wirtschaftsraum, und Brüssel sein Machtzentrum. Das zieht Firmen an, die die Entscheidungen der EU beeinflussen wollen. Zirka 15.000 Lobbyisten arbeiten in Brüssel, das heißt nach Washington ist die EU-Hauptstadt der zweitgrößte Arbeitsplatz für Interessensvertreter weltweit. Am häufigsten arbeiten Lobbyisten für Unternehmen oder Dachverbände. Die europäische Atomindustrie sichert sich so seit Jahrzehnten Forschungsgelder in Milliardenhöhe. Auch namhafte deutsche und amerikanische Chemieunternehmen setzen ihre Lobbyisten ein, um die EU Gesetzgebung zu beeinflussen, wenn es zum Beispiel darum geht, Krebs erregende und andere hochgefährliche Chemikalien vom Markt zu weisen. Allgemeininteressen fallen leicht unter den Tisch, wenn Unternehmen oder Industriezweige ihre Lobbys aktivieren. Auch deshalb hat Greenpeace einen Sitz in Brüssel. Im persönlichen Kontakt mit EU Politikern setzen wir uns dafür ein, dass die natürlichen Lebensgrundlagen nicht Opfer wirtschaftlicher Interessensgruppen werden. Politikexperten von Greenpeace gehen in die Büros der EU-Kommission und in die Sitzungssäle des EU-Parlaments, um mit Informationen und Argumenten zu überzeugen. Nicht selten decken wir dabei Kameraderien zwischen öffentlichen Entscheidungsträgern und Wirtschaftsinteressen Einzelner auf.
In der Nähe der Macht sein
Gesetzgebungsprozesse brauchen ihre Zeit. Daher ist eine ständige Präsenz von Greenpeace notwendig. Wir regen Reformen an, und achten darauf, dass diese in dem Prozess der Gesetzesgestaltung nicht verloren gehen. Greenpeace half mit, gegen den Druck großer amerikanischer und europäischer Konzerne die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU durchzusetzen. Trotz der Erfolge kann keine Rede davon sein, dass die verschiedenen Interessen angemessen repräsentiert werden. Beim Dachverband der europäischen Chemieindustrie in Brüssel arbeiten mehr als 140 Personen. Bei Greenpeace ist es eine Person, die das europäische Chemikalienrecht bearbeitet. Viele gemeinnützige Verbände können sich gar kein Büro in Brüssel leisten. So hat die Industrie freies Feld, um Politiker für ihre Sicht der Dinge zu gewinnen. Abgeordnete des EU-Parlamentes arbeiten unter hohem Zeitdruck und mit wenig Personal und Mitteln. Sie können sich in der Regel nicht über die Vielzahl der von ihnen zu entscheidenden Gesetze selbst informieren. Sie empfangen Lobbyisten als Experten. Wer nicht in Brüssel vertreten ist, hat keine Stimme. Und wer die meisten Mittel hat, wird am besten gehört.
Jorgo Riss ist Direktor des Greenpeace-EU-Büros.
Lobbyismus hat etwas Anrüchiges. Er wird mit geheimen Seilschaften, dunklen Kanälen und Korruption assoziiert. Ein Lobbyist ist für viele ein Geheimagent der Macht. Die Wahrheit ist: Lobbyisten sind Fachleute, deren Wissen von Politikern zu nutzen ist. Jeder politische Entscheidungsprozess ist lang und kompliziert. Politiker, die sich Lobbyisten verweigern, sollten misstrauisch machen. Denn woher sonst stammt ihr Wissen? Niemand ist Experte auf allen Gebieten. Man braucht den gedanklichen Austausch mit anderen.
Standpunkte anhören
Wenn wir ein neues Gesetz in der Pipeline haben, dann rede ich immer mit verschiedenen Lobbyisten, die unterschiedliche Standpunkte vertreten. Erst dann kann ich mir ein Bild des eigentlichen Problems machen, das es für uns auf europäischer Ebene zu lösen gilt.
Ein Beispiel der jüngeren Geschichte ist der Profifußball. In den vergangenen Jahren haben in der Champions League nur Vereine aus großen Mitgliedsstaaten gewonnen. Einstige Siegesanwärter wie Amsterdam, Porto, Salzburg scheiden bereits in den Vorrunden aus. Vereine wie AC Milan, Real Madrid und Chelsea können sich mehr leisten, weil sie höhere Einnahmen aus Fernsehübertragungsrechten erwirtschaften. Der Zuschauermarkt ist größer. Ein klarer Wettbewerbsnachteil für kleine Staaten. Aber selbst die Großen haben unterschiedliche Möglichkeiten. In Spanien dürfen sich die Clubs selbst vermarkten, in Deutschland gibt es eine Zentralvermarktung, das Geld wird zwischen allen Klubs aufgeteilt. Was beispielsweise den Bayern nicht passt, denn auch sie haben weniger Geld zur Verfügung als die Konkurrenz in Spanien. Für mich als Politiker ist es nun wichtig, Änderungsanträge zu stellen, die den Markt wieder ins Gleichgewicht bringen. Deshalb berate ich mich mit unterschiedlichen Lobbyisten. Im konkreten Fall heißt das: Ich treffe mich mit Lobbyisten von Real Madrid, Red Bull Salzburg und Bayern München. Sie haben unterschiedliche Argumente, alle drei möchten das Bestmögliche für sich erzielen. Gewiefte Lobbyisten haben ihren Änderungsantrag bereits formuliert, auf dessen Grundlage gearbeitet werden kann.
Das heißt nicht, dass ich wie ein Fähnchen im Wind immer dorthin tendiere, wo die besseren Argumente zu hören sind. Um mit Lobbyisten auf Augenhöhe zu sprechen, gilt es, die eigene politische Überzeugung miteinzubringen: also in meinem Fall - Eigenverantwortung erhöhen, Solidarität mit den Schwächeren, Abbau von staatlicher Überregulierung. Das ist Grundvoraussetzung für einen erfolgreich eingebrachten Änderungsantrag - gleich gesinnte Kollegen müssen überzeugt werden, eine Mehrheit muss für den entsprechenden Antrag votieren.
Ja, diverse Fußball-Trikots für die Söhne wurden mir als Dankeschön angeboten. Natürlich habe ich sie nicht genommen. Anstand ist Grundvoraussetzung für gute Politik. Ein guter Lohn auch, damit niemand in Versuchung gerät.
Karin Resetarits ist Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa im EU-Parlament.
Gewerkschaften sind mehr als Lobbys! In den EU-Verträgen werden Aufgaben festgeschrieben, die uns eine aktive Mitgestaltung Europas ermöglichen: der Soziale Dialog, die Teilnahme am EU-Rat und die Mitarbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Das ist die eine Seite der Medaille - die andere sieht weniger toll aus: die EU ist mehr denn je eine Wirtschafts- und Währungsunion. Als Sozialunion ist die EU schwach entwickelt. Zirka 850 Arbeitgeberverbände stehen 21 Arbeitnehmerverbänden gegenüber. Der Österreichische Gewerkschaftsbund, den Verlust von Handlungsspielräumen durch den EU-Beitritt vor Augen, ist bereits seit 1993 mit einem Büro in Brüssel vertreten. Das ÖGB-Europabüro ist eine Schnittstelle zwischen dem ÖGB und den Gewerkschaften in Österreich sowie den EU-Institutionen in Brüssel. Ein kleines Gewerkschaftsbüro, das vergleichsweise viele Themen abdeckt, kann nur mit guten Argumenten mit den vielen, sich gezielt auf bestimmte EU-Richtlinien konzentrierenden Unternehmenslobbyisten konkurrieren.
Die Wiederwahl im Auge
Vorhaben der Kommission werden von uns beobachtet, analysiert, kommentiert, und es wird Stellung bezogen. Dies passiert durch Positionspapiere, viel öfter aber in Gesprächen, Hearings und Veranstaltungen. Gerade europäische Abgeordnete, die wiedergewählt werden möchten, haben sehr wohl ein offenes Ohr für die Anliegen von Arbeitnehmern. Auch Beamte der EU-Kommission sind meist interessiert daran zu erfahren, wie sich europäische Vorhaben konkret in den Mitgliedstaaten auswirken. Es gibt aber auch Generaldirektionen, die gewerkschaftliche Anliegen im Binnenmarkt als Fremdkörper betrachten.
"Unsauberes Lobbying" entsteht, wenn die Grenzen verschwimmen: Wenn nicht klar ist, wer interveniert und wer entscheidet. Werden Mitarbeiter des EU-Parlaments, des Rates oder der Kommission von Interessensvertretungen bezahlt? Oder handelt es sich um solche NGOs, die Gefahr laufen, zu zahm gegenüber der Kommission zu agieren, weil sie von deren regelmäßigen Förderungen abhängen? Alle Mitarbeiter von europäischen Institutionen sollten offiziell registriert werden, wenn sie von Interessensvertretungen bezahlt werden. Auch NGOs, die ein großes Naheverhältnis zu Firmen haben, sollten sichtbar gemacht werden. Gewerkschaften sind unabhängig von Institutionen: Sie werden über Mitgliedsbeiträge finanziert. Daher kann mehr Transparenz in der durchaus notwendigen europäischen Lobbyarbeit demokratiepolitisch nur begrüßt werden!
Evelyn Regner leitet das ÖGB-Europabüro.
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