Ibiza-Aktenflut  - Nicht nur Covid-19 und die damit einhergehenden Sicherheitsmaßnahmen wurden zur Härteprüfung bei der Durchführung von 106 Befragungen von 102 Auskunftspersonen in 443 Stunden lang dauernden 49 Sitzungen. - © APA/Hans Punz

Ibiza-Ausschuss: 1,5 Millionen Seiten Akten – und jetzt?

1945 1960 1980 2000 2020

Finale im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Mitte Juli endet die bis dato schärfste politische Auseinandersetzung auf einer U-Ausschuss-Bühne – Fortsetzung im Herbst nicht ausgeschlossen.

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Finale im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Mitte Juli endet die bis dato schärfste politische Auseinandersetzung auf einer U-Ausschuss-Bühne – Fortsetzung im Herbst nicht ausgeschlossen.

Eineinhalb Jahre hat er gedauert und eineinhalb Millionen Seiten Aktenmaterial hat er produziert – rein formal lässt sich der „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis blauen Bundesregierung“ sehr schnell und mit einem leicht zu merkenden Zahlenpaar zusammenfassen. Eine juristische und politische Bewertung des im Jänner 2020 begonnenen und Mitte Juli dieses Jahres auslaufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses ist um einiges schwieriger, nicht nur da die vom U-Ausschuss angestoßenen Prozesse im mehrfachen Wortsinn noch im Gange sind oder erst beginnen. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass es nach der Sommerpause eine Ibiza Teil 2-Fortsetzung geben wird.

Aber bereits jetzt steht fest, dass der Ibiza-Ausschuss mit seinen 443 Stunden lang dauernden 49 Sitzungen samt 106 Befragungen von 102 Auskunftspersonen eine Zäsur, vielleicht sogar mehrere in der Geschichte der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse im österreichischen Nationalrat einläuten wird.

Seit 2015 ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu einem Recht der Minderheit im Parlament geworden. „Offenkundig spielt das eine Rolle, dass die Opposition mit zunehmender Erfahrung den Untersuchungsausschuss als zentrales Instrument sieht“, antwortet Politikwissenschafter Anton Pelinka auf die FURCHE-Frage nach seiner Bewertung des zu Ende gehenden Ibiza-Ausschusses: „In der Gesetzgebung kann die Opposition nur dagegen stimmen, sonst aber nichts. Mit dem U-Ausschuss hat sie aber ein Machtinstrument und das nützt sie jetzt aus.“ Zudem scheint es so zu sein, sagt Pelinka, „dass die Bandagen und der Ton zwischen dem ÖVP-Teil der Regierung und der Opposition schärfer geworden sind – und die Grünen lavieren mit ungutem Gefühl dazwischen.“

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