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"Ich bin ein ausgelernter Österreicher“

Johannes Voggenhuber, Initiator des Demokratie-Volksbegehrens und einstiger grüner EU-Parlamentarier, über die Lage der Grünen und seine Sorgenkinder Demokratie und Europa.

Schon während seiner Zeit als EU-Parlamentarier nahm sich der Grüne Johannes Voggenhuber kein Blatt vor den Mund. Er brach mit der Partei, als ihm 2009 die Kandidatur zur EU-Wahl verwehrt wurde. Seither engagiert sich Voggenhuber in dem überparteilichen Forum "Europa 2020“. Kürzlich initiierte er das erfolglos gebliebene Volksbegehren "Demokratie jetzt“.

Die Furche: Die Beteiligung am Demokratie-Volksbegehren ist mit rund 70.000 Unterschriften weit unter den Erwartungen geblieben. Woran hat das gelegen?

Johannes Voggenhuber: Es hat mit der Krankengeschichte der österreichischen Demokratie zu tun. Man ist nicht gewohnt, zu prüfen, wie unsere Institutionen funktionieren. Es gibt keine Debatte darüber, ob das politische Nachkriegssystem noch funktioniert. Das hat historische Wurzeln: Es gab nie eine gelungene Revolution. 1918 brachten die Siegermächte die Demokratie, 1945 die Befreiungsmächte. Wir haben den Obrigkeitsstaat nie ganz abgeschüttelt.

Die Furche: Sie hatten eine große Demokratiereform angestrebt: mehr direkte Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitspracherecht. Wie soll es nun weitergehen?

Voggenhuber: Das ist die Frage. Ist es der Anfang oder das Ende? Vielleicht ist diese desaströse Niederlage insofern gut, weil es doch ein Schock war. In den Tagen nach dem Volksbegehren wurde mehr darüber berichtet als während der gesamten Kampagne. Die Medien sagten zuvor: "Wir haben keine Berichtspflicht.“ Eine Partei erhält pro Wähler 33 Euro, ein Volksbegehren 2 Cent. Wie soll man so die Bürger erreichen?

Die Furche: Warum halten Sie das Demokratie-Paket der Regierung für "heiße Luft“?

Voggenhuber: Darin ist keine Rede vom Persönlichkeitswahlrecht, vom Ende der Parteienherrschaft, vom Entwirren des Kompetenzdschungels und der Parallelbürokratie in den Ländern. Es fehlen Grundrechte, eine stärkere Unabhängigkeit des Parlaments, derJustiz und der Medien, vor allem des ORF.

Die Furche: Was konkret planen Sie für den Wahlkampf?

Voggenhuber: Die 70.000 Befürworter des Volksbegehrens können die Basis einer Demokratiebewegung bilden. Wir wollen Demokratieprojekte und Experten in einer Plattform vereinen und eine Demokratie-Debatte anstoßen. Wir werden versuchen, den Wählern zu zeigen, welche Partei wie weit zu Demokratisierungsschritten bereit ist. Und wir wollen Parteien unter Druck setzen, diese Schritte zu setzen.

Die Furche: 1977 begann Ihre Laufbahn bei den Grünen. 2009 dann der Parteibruch. Mit 63 Jahren haben Sie die Demokratie-Initiative "Mein Österreich“ gestartet. Sehen Sie diesen Schritt als Kontinuität oder Bruch in Ihrer politischen Biografie?

Voggenhuber: Als Rückkehr zu den Anfängen. Auch die Umweltbewegung hat zäh begonnen. Sie ist auf dieselbe mediale Ignoranz und Ablehnung seitens der Parteien gestoßen. Es waren auch nicht die Jungen, die diese Bewegung gegründet haben. Trotz wachsender ökologischer Konflikte hat man Umwelt nicht als Politikum betrachtet. Dieselbe Bewusstlosigkeit gilt in puncto Demokratie: Was lernen Schüler über Demokratie und wie sieht die Realverfassung aus?

Die Furche: Wie schätzen Sie die Erfolge der Grünen in den Ländern ein und wie ihre Chancen bei den Nationalratswahlen?

Voggenhuber: Wenn in den Ländern die Skandale so groß sind, dass die Grünen reüssieren, ist dieser Erfolg nicht auf die Bundesebene umzulegen. In Wien regieren sie trotz Stimmenverlusten mit. Die Salzburger Grünen nehmen die sensationelle Gelegenheit nicht wahr, mit einer Mehrheit im Landtag zu regieren? Stattdessen verlangen sie eine rot-schwarz-grüne Koalition und erklären sich selbst zum fünften Rad am Wagen! Wo ist da der Gestaltungswille?

Die Furche: Trauen Sie den Grünen das Regieren denn zu?

Voggenhuber: Die Grünen sind nicht positioniert, was die Schlüsselthemen Wirtschaft, Soziales oder Europa betrifft. Ihr Programm heißt nur mehr "0 Prozent Korruption, 100 Prozent Bio“. Weil man für die Mindestsicherung ist, äußert man sich nicht mehr zu Verteilungsfragen. Weil man für die Gesamtschule ist, äußert man sich nicht mehr zu Bildungsfragen. Sogar das riesige Umweltthema hat man auf die Themen Energie und Ernährung reduziert.

Die Furche: Erstmals punkten die Grünen auch am Land und bei den Wählern über 60. Sind sie erwachsen geworden?

Voggenhuber: Tagespoliti-sche Taktik hat den Platz der politischen Strategie und der intellektuellen Programm-entwicklung eingenommen: Wie kann man einerseits den Regierungsanspruch stellen, sich aber ein niedriges Wahlziel von 15 Prozent setzen? Das ist feig.

Die Furche: Steht den Grünen eine Midlife-Crisis bevor?

Voggenhuber: Sie sind eher von der Kinder-Station in die Geriatrie gewechselt. Die Grünen haben einen gewaltigen Anpassungsprozess hinter sich. Das Dramatische daran ist, dass sie gegründet wurden, um eine politische Alternative zu sein. 25 Jahre später können sie dieses Versprechen nicht einlösen.

Die Furche: Die Grünen haben ein buntes Wähler-Spektrum: vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer. Muss sich die ÖVP vor einer moderneren bürgerlichen Partei fürchten?

Voggenhuber: Sicher. Verschiedene Wähler anzusprechen ist eine Stärke der Grünen. Der ÖVP nehmen nicht nur die Grünen Stimmen weg, sondern auch Stronach und NEOS.

Furche: Wie könnte man die Politik attraktiver machen für junge Talente?

Voggenhuber: Junge Leute sollen nicht ihr Gewissen an der Garderobe ablegen müssen, nicht die Sache verraten müssen für die Parteilinie. Es bräuchte eine Justizreform. Die Landeshauptleute-Konferenz beherrscht aber als privater Club den Bund. Gelernte Österreicher finden das normal. Ich bin ein ausgelernter Österreicher - und finde es immer noch nicht normal.

DIE Furche: Nur 45 Prozent der EU-Bürger vertrauen laut Pew-Umfrage noch der EU.

Voggenhuber: In der Wirtschaftskrise schnüren einzelne Staaten zu ihrem nationalen Vorteil Rettungspakete jenseits des EU-Rechts. Deutschland übernimmt 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ungeniert die Vorherrschaft und diktiert dem Rest ein Sparprogramm, das ganz Europa in die Rezession reißt. Die EU ist dabei Opfer und nicht Täter.

DIE Furche: Was braucht die EU jetzt, um wieder Oberwasser zu erlangen?

Voggenhuber: Um zu einer stärkeren politischen Einheit zusammenzuwachsen, muss sie von einem Elitenprojekt zur Res publica werden. Das ist die große politische, intellektuelle und sittliche Herausforderung dieses Jahrhunderts. Das Charisma der europäischen Idee muss wieder hergestellt werden.

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