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Daniela Kraus - © Luiza Puiu
Politik

„Ich bin eine Zweckoptimistin“

1945 1960 1980 2000 2020

Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

1945 1960 1980 2000 2020

Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia-Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

Just im Jubiläumsjahr übernahm Daniela Kraus die Agenden der Generalsekretärin des Presseclubs Concordia: Vor 160 Jahren wurde der Verein gegründet und ist somit der älteste Presseclub der Welt. Was Pressefreiheit im Gründungsjahr bedeutet hat und welche Kämpfe Journalistinnen und Journalisten heute austragen, erzählt sie im Interview anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

DIE FURCHE: Vor wenigen Tagen ist das Presse­freiheits-Ranking von Reporter ­ohne Grenzen veröffentlicht worden. Österreich ist innerhalb eines Jahres um fünf Plätze zurückgefallen. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?

Daniela Kraus: Ich würde es nicht überdramatisieren. Wir sind nach wie vor ein Land, in dem es die Pressefreiheit gibt – zum Glück. Es gibt allerdings einige Anzeichen, die man als Journalist und auch als Bürger beobachten sollte. Ich finde das Bild von Journalismus als Infrastruktur der Demokratie sehr schön. Da ist eine freie Presse natürlich wichtig.

DIE FURCHE: Was sollte aus Sicht des Presseclubs da genau beobachtet werden?

Kraus: Es ist alles eine Frage der Rahmenbedingungen. Das eine ist: In Österreich gibt es nach wie vor das Amtsgeheimnis – im Gegensatz zu vielen Demokratien, in denen jeder das Recht auf Informationen aus der Politik und Verwaltung hat. Wir brauchen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz! Dazu kommen einige Gesetze, die in nächster Zeit auf den Weg gebracht werden. Etwa der Vorschlag, den ORF aus dem Budget zu finanzieren. Dann das „digitale Vermummungsverbot“ (SVN-Gesetz; Anm.), das die Möglichkeit gibt, auch bei nicht strafrechtlich relevanten Taten die Identität abzufragen. Das zielt zwar nicht direkt auf die journalistische Freiheit ab, aber auf die Meinungsfreiheit.

„Ich würde trotz Österreichs Abrutschens im aktuellen Pressefreiheits-Ranking nicht in Hysterie verfallen. Wir sind nicht in Ungarn, wir sind nicht in Polen.“

DIE FURCHE: Erst kürzlich hat der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Harald ­Vilimsky, dem ZIB2-Moderator Armin Wolf während des Interviews mit Folgen gedroht. Geht eine direkte Gefahr von Politikern aus?

Kraus: Im vergangenen Jahr gab es gehäuft Vorfälle, bei denen Journalistinnen und Journalisten direkt angegriffen und als Lügner oder Lügnerin bezeichnet wurden – auch von Regierungsmitgliedern. Neulich hat der Linzer Vizebürgermeis­ter (Markus Hein; Anm.) gesagt: „Die Redakteure werden weinen, weil sie persönlich geklagt werden.“ Das sind schon recht massive Bedrohungen, die die Pressefreiheit einschränken! Da geht’s auch darum, dass man als betroffener Journalist die Schere im Kopf haben könnte. Insofern gibt es leider immer mehr Gründe, dass man wachsam sein sollte. Aber ich würde trotz dieses Abrutschens im Ranking nicht in Hysterie verfallen. Wir sind nicht in Ungarn, wir sind nicht in Polen.

DIE FURCHE: Wie soll man auf solche Angriffe reagieren? Wie kann man sie einschätzen?

Kraus: Man muss achtsam sein, dass solche Drohungen nicht umgesetzt werden können: Etwa im ORF unangenehme Journalistinnen und Journalisten zu entlassen. Oder durch die Finanzierungsform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefügig zu machen. Da muss jede und jeder alarmiert sein! Und wenn der Medienminis­ter ZIB2-Moderator Martin Thür vor laufender Kamera ins Gesicht sagt: „Sie reden einen Blödsinn“, dann ist das schon ein Umgangston, wo man alert sein sollte. Wir sollten mehr Vertrauen in die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten haben. Aber auch in die aufmerksame Öffentlichkeit, der so etwas auffällt. Dieser destruktive Umgangston wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht goutiert.

DIE FURCHE: Und da sind Sie sicher?

Kraus: Schauen Sie, ich bin eine Zweckoptimistin. Ich glaube doch, dass der Anteil der Bevölkerung, die das „Lügenpressegeschrei“ aufnimmt, nicht groß ist. Die, die am lautesten schreien, sind nicht die Mehrheit. Der breiten Masse, die sich vielleicht gar nicht äußert, sind demokratische Grundwerte, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit schon etwas wert.

DIE FURCHE: Wie steht es um die Unabhängigkeit des österreichischen Journalismus?

Kraus: Was ist denn „österreichischer Journalismus“? Ich möchte das einschränken auf die Qualitätsmedien. Ich wäre froh, wenn man Medien wie Österreich anders benennen würde als Zeitungen wie die FURCHE, die Presse, den Standard oder den Kurier. Bei Journalis­tinnen und Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, sehe ich schon den professionellen Anspruch, unabhängig zu sein. Es könnte aber ein stärkeres Selbstbewusstsein und eine stärkere Reflexionsfähigkeit da sein.

DIE FURCHE: Der Presseclub Concordia wurde 1859 gegründet. Wie stand es da um die Pressefreiheit?

Kraus: 1848 war die große Revolution, die freie Presse entstand gerade. Die freie Meinungsäußerung wurde zwar schnell wieder niedergebügelt, 1859 konnte sich aber offensichtlich wieder ein Freiheitsgeist ausbreiten. Der Journalisten- und Schriftstellerverband, den man beantragte, hatte zwei Ziele: die soziale Absicherung von in Not geratenen Journalisten und Schriftstellern und die Abhaltung geselliger Versammlungen, wie zum Beispiel den Concordia Ball, den es seit 1863 gibt. Von Seiten der Polizei gab es einen starken Einwand, diese Veranstaltungen zu bewilligen, weil man Angst hatte, dass es die Journalistinnen und Journalisten zu stark macht.

DIE FURCHE: Kann man einen Vergleich ziehen zwischen den Anliegen des Presseclubs bei der Gründung und seinen Anliegen heute?

Kraus: Bei den Kernanliegen hat sich nicht viel verändert. Der Sozialfonds ist natürlich nicht mehr so relevant. Aber wir planen Unterstützung im Bereich der Rechtshilfe, etwa gegen sexualisierte Gewalt gegen Journalistinnen, die bei ihrer Arbeit oft attackiert werden. Das gesellige Beisammensein ist natürlich noch immer ein Zweck und auch die Idee der Standesvertretung im Sinne von Rahmenbedingungen für einen guten Journalismus zu schaffen. Helene Karmasin hat dazu einmal gesagt: „Die Concordia ist als die Kämpferin die Gleiche geblieben. Der Drache hat sich verändert.“ Das ist ein wunderbares Bild.

DIE FURCHE: Vor welchen Herausforderungen steht Journalismus heute?

Kraus: Ich glaube, das größere Problem ist die ökonomische Lage, die die Redaktionen immer kleiner werden lässt. Dem Publikum muss klar sein, dass Journalismus einen Wert hat und dass dafür auch gezahlt werden muss – sei es über Gebühren, Abos oder staatliche Unterstützung wie die Presse­förderung.

DIE FURCHE: Andererseits gibt es ein Mäzenatentum. Kann das Qualitätsmedien gut tun?

Kraus: Das Mäzenatentum sehe ich nicht per se schlecht. Die Frage ist, wie der Rahmen gestaltet wird, dass die Einflussnahme gering ist.

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DIE FURCHE: Wie verändert die digitale Revolution die Arbeit der Concordia?

Kraus: Die Sache wird komplexer, ist im Kern aber die gleiche. Weil ob Journalismus im Text, im Bild stattfindet, oder über einen Podcast – das ist egal. Es geht um den Journalismus. Man muss fragen: Wird das im Interesse der Öffentlichkeit gemacht? Wird das professionell recherchiert und aufbereitet? Wie das dann ausgespielt wird, ist im Idealfall nicht relevant.

DIE FURCHE: Wie schafft man es, als Medium in der Flut von Informationen in den sozialen Netzwerken als glaubwürdig wahrgenommen zu werden?

Kraus: Generell halte ich es für extrem wichtig, dass man die Leute dort erreicht, wo sie sind, und dass ich auf Facebook nicht nur irgendwelche Verschwörungstheorien finde, sondern auch journalistische Inhalte. Ich glaube, dass die Medienmarken extrem wichtig für die Glaubwürdigkeit sind. Natürlich gehören aber auch Facebook und Google in die Pflicht genommen zu kennzeichnen, was ein glaubwürdiger Inhalt ist und was nicht. Wie das umgesetzt wird, ist eine schwierige Frage. Deshalb ist auch die Definition von professionellem Journalismus so wichtig – manche Medien bekennen sich ja nicht einmal zum Presserat.

DIE FURCHE: Wenn die Medien das nicht freiwillig tun, soll man sie zwingen?

Kraus: Wer soll sie zwingen? Man kann das Publikum entscheiden lassen, aber so optimistisch bin ja nicht einmal ich. Staatlich kann man sie auch nicht zwingen, das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit. Man kann Anreize zur Selbstregulierung setzen und öffentliche Inserate nur in Medien schalten, die sich an ethische Grundsätze binden, die die Branche vorgibt. Ich meine – Entschuldigung –, die Regierung schaltet in so unsäglichen Blättern wie Wochenblick oder Alles Roger. Das ist ja furchtbar! Als demokratische Partei führt man sich da ja ad absurdum.

DIE FURCHE: Die FPÖ, die diesen Medien nahe steht, ist aber Teil der Regierung ...

Kraus: Ich vertraue darauf, dass die größere Regierungspartei ein demokratisches Grundverständnis hat. Wenn ich eine Demokratie will, dann muss ich dafür sorgen, dass es eine Öffentlichkeit gibt, in der ein demokratischer Diskurs stattfinden kann.

Just im Jubiläumsjahr übernahm Daniela Kraus die Agenden der Generalsekretärin des Presseclubs Concordia: Vor 160 Jahren wurde der Verein gegründet und ist somit der älteste Presseclub der Welt. Was Pressefreiheit im Gründungsjahr bedeutet hat und welche Kämpfe Journalistinnen und Journalisten heute austragen, erzählt sie im Interview anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

DIE FURCHE: Vor wenigen Tagen ist das Presse­freiheits-Ranking von Reporter ­ohne Grenzen veröffentlicht worden. Österreich ist innerhalb eines Jahres um fünf Plätze zurückgefallen. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?

Daniela Kraus: Ich würde es nicht überdramatisieren. Wir sind nach wie vor ein Land, in dem es die Pressefreiheit gibt – zum Glück. Es gibt allerdings einige Anzeichen, die man als Journalist und auch als Bürger beobachten sollte. Ich finde das Bild von Journalismus als Infrastruktur der Demokratie sehr schön. Da ist eine freie Presse natürlich wichtig.

DIE FURCHE: Was sollte aus Sicht des Presseclubs da genau beobachtet werden?

Kraus: Es ist alles eine Frage der Rahmenbedingungen. Das eine ist: In Österreich gibt es nach wie vor das Amtsgeheimnis – im Gegensatz zu vielen Demokratien, in denen jeder das Recht auf Informationen aus der Politik und Verwaltung hat. Wir brauchen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz! Dazu kommen einige Gesetze, die in nächster Zeit auf den Weg gebracht werden. Etwa der Vorschlag, den ORF aus dem Budget zu finanzieren. Dann das „digitale Vermummungsverbot“ (SVN-Gesetz; Anm.), das die Möglichkeit gibt, auch bei nicht strafrechtlich relevanten Taten die Identität abzufragen. Das zielt zwar nicht direkt auf die journalistische Freiheit ab, aber auf die Meinungsfreiheit.

„Ich würde trotz Österreichs Abrutschens im aktuellen Pressefreiheits-Ranking nicht in Hysterie verfallen. Wir sind nicht in Ungarn, wir sind nicht in Polen.“

DIE FURCHE: Erst kürzlich hat der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Harald ­Vilimsky, dem ZIB2-Moderator Armin Wolf während des Interviews mit Folgen gedroht. Geht eine direkte Gefahr von Politikern aus?

Kraus: Im vergangenen Jahr gab es gehäuft Vorfälle, bei denen Journalistinnen und Journalisten direkt angegriffen und als Lügner oder Lügnerin bezeichnet wurden – auch von Regierungsmitgliedern. Neulich hat der Linzer Vizebürgermeis­ter (Markus Hein; Anm.) gesagt: „Die Redakteure werden weinen, weil sie persönlich geklagt werden.“ Das sind schon recht massive Bedrohungen, die die Pressefreiheit einschränken! Da geht’s auch darum, dass man als betroffener Journalist die Schere im Kopf haben könnte. Insofern gibt es leider immer mehr Gründe, dass man wachsam sein sollte. Aber ich würde trotz dieses Abrutschens im Ranking nicht in Hysterie verfallen. Wir sind nicht in Ungarn, wir sind nicht in Polen.

DIE FURCHE: Wie soll man auf solche Angriffe reagieren? Wie kann man sie einschätzen?

Kraus: Man muss achtsam sein, dass solche Drohungen nicht umgesetzt werden können: Etwa im ORF unangenehme Journalistinnen und Journalisten zu entlassen. Oder durch die Finanzierungsform den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefügig zu machen. Da muss jede und jeder alarmiert sein! Und wenn der Medienminis­ter ZIB2-Moderator Martin Thür vor laufender Kamera ins Gesicht sagt: „Sie reden einen Blödsinn“, dann ist das schon ein Umgangston, wo man alert sein sollte. Wir sollten mehr Vertrauen in die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten haben. Aber auch in die aufmerksame Öffentlichkeit, der so etwas auffällt. Dieser destruktive Umgangston wird von großen Teilen der Bevölkerung nicht goutiert.

DIE FURCHE: Und da sind Sie sicher?

Kraus: Schauen Sie, ich bin eine Zweckoptimistin. Ich glaube doch, dass der Anteil der Bevölkerung, die das „Lügenpressegeschrei“ aufnimmt, nicht groß ist. Die, die am lautesten schreien, sind nicht die Mehrheit. Der breiten Masse, die sich vielleicht gar nicht äußert, sind demokratische Grundwerte, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit schon etwas wert.

DIE FURCHE: Wie steht es um die Unabhängigkeit des österreichischen Journalismus?

Kraus: Was ist denn „österreichischer Journalismus“? Ich möchte das einschränken auf die Qualitätsmedien. Ich wäre froh, wenn man Medien wie Österreich anders benennen würde als Zeitungen wie die FURCHE, die Presse, den Standard oder den Kurier. Bei Journalis­tinnen und Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, sehe ich schon den professionellen Anspruch, unabhängig zu sein. Es könnte aber ein stärkeres Selbstbewusstsein und eine stärkere Reflexionsfähigkeit da sein.

DIE FURCHE: Der Presseclub Concordia wurde 1859 gegründet. Wie stand es da um die Pressefreiheit?

Kraus: 1848 war die große Revolution, die freie Presse entstand gerade. Die freie Meinungsäußerung wurde zwar schnell wieder niedergebügelt, 1859 konnte sich aber offensichtlich wieder ein Freiheitsgeist ausbreiten. Der Journalisten- und Schriftstellerverband, den man beantragte, hatte zwei Ziele: die soziale Absicherung von in Not geratenen Journalisten und Schriftstellern und die Abhaltung geselliger Versammlungen, wie zum Beispiel den Concordia Ball, den es seit 1863 gibt. Von Seiten der Polizei gab es einen starken Einwand, diese Veranstaltungen zu bewilligen, weil man Angst hatte, dass es die Journalistinnen und Journalisten zu stark macht.

DIE FURCHE: Kann man einen Vergleich ziehen zwischen den Anliegen des Presseclubs bei der Gründung und seinen Anliegen heute?

Kraus: Bei den Kernanliegen hat sich nicht viel verändert. Der Sozialfonds ist natürlich nicht mehr so relevant. Aber wir planen Unterstützung im Bereich der Rechtshilfe, etwa gegen sexualisierte Gewalt gegen Journalistinnen, die bei ihrer Arbeit oft attackiert werden. Das gesellige Beisammensein ist natürlich noch immer ein Zweck und auch die Idee der Standesvertretung im Sinne von Rahmenbedingungen für einen guten Journalismus zu schaffen. Helene Karmasin hat dazu einmal gesagt: „Die Concordia ist als die Kämpferin die Gleiche geblieben. Der Drache hat sich verändert.“ Das ist ein wunderbares Bild.

DIE FURCHE: Vor welchen Herausforderungen steht Journalismus heute?

Kraus: Ich glaube, das größere Problem ist die ökonomische Lage, die die Redaktionen immer kleiner werden lässt. Dem Publikum muss klar sein, dass Journalismus einen Wert hat und dass dafür auch gezahlt werden muss – sei es über Gebühren, Abos oder staatliche Unterstützung wie die Presse­förderung.

DIE FURCHE: Andererseits gibt es ein Mäzenatentum. Kann das Qualitätsmedien gut tun?

Kraus: Das Mäzenatentum sehe ich nicht per se schlecht. Die Frage ist, wie der Rahmen gestaltet wird, dass die Einflussnahme gering ist.

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DIE FURCHE: Wie verändert die digitale Revolution die Arbeit der Concordia?

Kraus: Die Sache wird komplexer, ist im Kern aber die gleiche. Weil ob Journalismus im Text, im Bild stattfindet, oder über einen Podcast – das ist egal. Es geht um den Journalismus. Man muss fragen: Wird das im Interesse der Öffentlichkeit gemacht? Wird das professionell recherchiert und aufbereitet? Wie das dann ausgespielt wird, ist im Idealfall nicht relevant.

DIE FURCHE: Wie schafft man es, als Medium in der Flut von Informationen in den sozialen Netzwerken als glaubwürdig wahrgenommen zu werden?

Kraus: Generell halte ich es für extrem wichtig, dass man die Leute dort erreicht, wo sie sind, und dass ich auf Facebook nicht nur irgendwelche Verschwörungstheorien finde, sondern auch journalistische Inhalte. Ich glaube, dass die Medienmarken extrem wichtig für die Glaubwürdigkeit sind. Natürlich gehören aber auch Facebook und Google in die Pflicht genommen zu kennzeichnen, was ein glaubwürdiger Inhalt ist und was nicht. Wie das umgesetzt wird, ist eine schwierige Frage. Deshalb ist auch die Definition von professionellem Journalismus so wichtig – manche Medien bekennen sich ja nicht einmal zum Presserat.

DIE FURCHE: Wenn die Medien das nicht freiwillig tun, soll man sie zwingen?

Kraus: Wer soll sie zwingen? Man kann das Publikum entscheiden lassen, aber so optimistisch bin ja nicht einmal ich. Staatlich kann man sie auch nicht zwingen, das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit. Man kann Anreize zur Selbstregulierung setzen und öffentliche Inserate nur in Medien schalten, die sich an ethische Grundsätze binden, die die Branche vorgibt. Ich meine – Entschuldigung –, die Regierung schaltet in so unsäglichen Blättern wie Wochenblick oder Alles Roger. Das ist ja furchtbar! Als demokratische Partei führt man sich da ja ad absurdum.

DIE FURCHE: Die FPÖ, die diesen Medien nahe steht, ist aber Teil der Regierung ...

Kraus: Ich vertraue darauf, dass die größere Regierungspartei ein demokratisches Grundverständnis hat. Wenn ich eine Demokratie will, dann muss ich dafür sorgen, dass es eine Öffentlichkeit gibt, in der ein demokratischer Diskurs stattfinden kann.

Fakt

Presseclub Concordia

Eintracht und Freiheit
Der Presseclub Concordia, ein „gemeinnütziger JournalistInnenverein“, setzt sich seit 1859 für hochwertigen unabhängigen Journalismus in Österreich ein. Der Name Concordia – die Eintracht – ist von Schillers Glocke inspiriert. Eine Glocke zierte deshalb zunächst auch die Presseclub-Fahnen. Aufgrund der Verwechslungen mit den Glockengießern wurde das Logo aber durch eine Feder ersetzt. Der jährlich vergebene Concordia-Preis zeichnet publizistische Leistungen zum Thema Menschenrechte, Demokratie und Pressefreiheit aus. Preisträger 2018 sind Christoph Zotter, ein Recherchenetzwerk und Elfriede Hammerl (siehe S. 24). Teil des Concordia-Vorstands: FURCHE-Herausgeber Heinz Nußbaumer. (aa)