Michael Spindelegger ist seit Dienstag neuer Außenminister der Republik. Als solcher ist er vor allem der Ansprechpartner zum Thema Europa. Die Europa-Skepsis will er mit Motivforschung und direkter Kommunikation bekämpfen - der Kronen Zeitung "normale" Beziehungen anbieten.
Michael Spindelegger war langjähriger außenpolitischer Sprecher der ÖVP, ehe er die Nachfolge von Ursula Plassnik antrat. Ex-VP-Außenminister Alois Mock ist das erklärte Vorbild Spindeleggers. Den EU-Kurs seiner Partei will er nicht ändern, wohl aber die Kommunikation zum Thema Europa.
Die Furche: Sie haben eine der heikelsten Aufgaben der neuen Regierung. Sie müssen die EU-Agenden vertreten. Mussten Sie lange nachdenken, ob Sie diese Aufgabe übernehmen wollen?
Michael Spindelegger: Ich habe zweieinhalb Stunden nachgedacht. Ich habe ausführlich mit meiner Frau und meinen beiden Kindern diskutiert.
Die Furche: Deren Begeisterung war groß?
Spindelegger: Meine Frau hat mir sofort zugeraten, das Angebot anzunehmen. Meine Kinder hatten erst vergangenen Sonntag in der Kirche ein Aha-Erlebnis, als der Pfarrer sagte, wunderbar, der Michael ist jetzt Außenminister, und plötzlich alle applaudierten.
Die Furche: Fühlen Sie sich wohl in der neuen Funktion?
Spindelegger: Die Sicherheit habe ich noch nicht ganz, weil die Gesprächspartner noch neu sind, aber mein Team hier im Ministerium gibt mir Sicherheit. Die Zuversicht steigt von Stunde zu Stunde.
Die Furche: Sehen Sie sich als Bollwerk der Regierung gegen die Anti-EU-Attacken der Opposition? Gleich nach der Regierungserklärung des Kanzlers hat die FPÖ wilde Attacken geritten gegen die Verhinderung von EU-Volksabstimmungen.
Spindelegger: Die Europafrage ist natürlich eine ganz wichtige. Das hat aber nicht zwangsweise etwas mit einem Ja oder Nein zu einer Volksabstimmung über EU-Themen zu tun. Das wäre ein falscher Fokus. Es geht um die tiefe EU-Skepsis, deren Gründe wir erst einmal erforschen müssen.
Die Furche: Wie wollen Sie das anstellen?
Spindelegger: Man muss das Misstrauen professionell ergründen. Da spielt die Angst vor der Globalisierung eine Rolle, aber auch die Angst vor dem Neuen, dem Komplizierten. Diese Ängste muss man darstellen. Dazu haben wir einiges geplant. Ich werde zu den Bürgern gehen und mit ihnen diskutieren. Wir werden das begleiten mit einer Befragung, durchgeführt von professionellen Meinungsforschern, um die Gründe herauszufinden. Wir brauchen eine Grundlage, um die Herzen wieder in die richtige Richtung zu bringen. Ich überlege dazu auch, mit den politischen Vertretern in den Landtagen intensiver in Kontakt zu treten.
Die Furche: Wie werden Sie mit der Kronen Zeitung umgehen?
Spindelegger: Wir sollten zur Normalität zurückkehren. Es sollte von allen Seiten Gesprächsbereitschaft geben. Von meiner Seite gibt es sie. Wenn allein schon getrennt wird zwischen Information und Kommentar, hätten wir schon viel erreicht.
Die Furche: Es gibt Klagen von EU-Parlamentariern, die sich von der Innenpolitik und vom Parlament ausgegrenzt fühlen. Entsprechende Vorschläge der Abgeordneten finden sich im Regierungsprogramm nicht wieder.
Spindelegger: Ich lege Wert darauf, dass wir uns auch im Parlament stärker damit beschäftigen. Etwa in Form einer aktuellen Europastunde, in der wir auch einen EU-Kommissar einladen und mit ihm diskutieren. Auch eine institutionalisierte Erklärung des Außenministers im Parlament vor oder nach Europäischen Räten ist denkbar.
Die Furche: Was sagen Sie jenen Ministerkollegen, die nach Brüssel fahren, mitstimmen und zu Hause so tun, als wären sie nicht dabei gewesen?
Spindelegger: Ich bin froh, dass jeder Minister dafür verantwortlich ist, seine EU-relevanten Teile auch zu kommunizieren. Das kann nicht nur die Aufgabe des Außenministers sein. Jeder hat hier eine Verantwortung.
Die Furche: Eine Verpflichtung dazu ist aber im Programm nicht vorgesehen.
Spindelegger: Was im Programm steht, ist schon viel im Vergleich zu früheren Programmen. Ich sehe meine Aufgabe aber auch darin, einzufordern, dass jeder Minister dieses Programm auch einhält. Dazu muss es einen Masterplan geben, den wir entwickeln.
Die Furche: Im Juni wird es Europawahlen geben. Droht der ÖVP die nächste Wahlniederlage, wenn sie ihren Kurs hält?
Spindelegger: Für die ÖVP wird sich in diesem Wahlkampf nichts ändern, weil wir pro-europäisch sind - von der ersten Stunde an. Ich glaube, dass man mit Realismus in diesen Wahlkampf gehen wird und sich stärker auf den Kern beruft, was Europa sein will. Wenn man diese Projekte in den Vordergrund stellt, wird es auch einen Wandel geben. Wir sind nicht mehr die Union, die den Binnenmarkt und die Liberalisierung ins Zentrum stellt, sondern die Stärke nach Außen. Wegen der Finanzkrise, wegen internationaler Umweltstandards.
Die Furche: Und was passiert, wenn Josef Pröll umschwenkt und plötzlich auch für Volksabstimmungen ist?
Spindelegger: Das halte ich für denkunmöglich, weil ich das in der ÖVP immer anders kennen gelernt habe. Es gibt bei aller Kritik ein Grundbekenntnis zu dem Friedensprojekt Europa. Es gibt auch nicht den Druck von Ländern oder Landtagsabgeordneten, diese Linie zu verlassen.
Die Furche: Es sei denn, die Umfragen sprechen dagegen.
Spindelegger: Dafür gibt es derzeit aber überhaupt keinen Anlass. Es gibt in Österreich nach wie vor viele Menschen, die in der EU etwas Gutes sehen. Die wären sehr enttäuscht, wenn wir in eine andere Richtung gehen würden. Man sieht auch, dass sich die Umfragen zu drehen beginnen, weil die Menschen jetzt erkennen, wie wichtig Europa in der Finanzkrise ist.
Die Furche: Im Regierungsprogramm ist immer nur von den Vorteilen Europas die Rede, niemals aber von den Verpflichtungen. Sie sind der Minister, dem die Aufgabe zufällt, die Verpflichtungen vertreten zu müssen, etwa den Tschadeinsatz. Sind Sie glücklich mit den getroffenen Formulierungen?
Spindelegger: Das Programm ist zumindest eine Einigung. Es war ein mühsamer Kompromiss, so weit zu kommen. Es hat keinen Sinn, jetzt daran herumzumäkeln. Das ist die Basis, auf der ich aufbauen will. Dazu habe ich meine Ziele und Prioritäten. Das gilt auch für Themen abseits Europas, etwa die Entwicklungszusammenarbeit. Ich werde kämpfen wie ein Löwe, dass es dafür mehr Geld geben wird. Mir ist es wichtig zu zeigen, dass wir auch in einer angespannten Budget-Situation ein Gefühl dafür haben, dass wir der Bekämpfung der Armut verpflichtet sind.
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