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Im Dschungel der Kompetenzen

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B.d

Brüssel liegt wie eine zweisprachige Insel im niederländischen (flämischen) Sprachgebiet. Seit 1989 ist Brüssel neben der Funktion als Hauptstadt Belgiens auch eine eigene Region geworden. In diesem Punkt kann man Brüssel durchaus mit Wien vergleichen, das ebenfalls Bundesland und Hauptstadt zugleich ist. Innerhalb dieser Region Rrüssel leben rund eine Million Einwohner.

Neben anderen Kommunen, wie etwa Koekelberg oder Schaarbeek, gibt es den Gemeindebezirk Rrüssel (zu vergleichen mit Wien - Innere Stadt). Dieser befindet sich im Zentrum der Stadt und beherbergt fast ausschließlich Rüros - nur etwa 135.000 Menschen leben hier. Ris hierher kann man als Österreicher noch einigermaßen folgen. Schwieriger wird es, will man sich im Dschungel der politischen Kompetenzen zurechtfinden.

Die Organisation der Region Rrüssel unterscheidet sich grundlegend von der der anderen zwei Regionen, Flandern und Wallonien. Zunächst ist ihr Status bilingual. Das heißt, flämisch und französisch sind rechtlich (fast) gleichgestellte Amtssprachen. Die Verwaltung der Region durch „Räte" ist kompliziert gegliedert:

Relange von allgemeiner Wichtigkeit wie Grundverwaltung, Umwelt, Benovation, Wohnungswesen, Wasser, Energie, Beschäftigungspolitik sowie öffentlicher Verkehr, Kommunikationswesen und öffentliche Bauten, internationale diplomatische sowie Handelsbeziehungen, Landwirtschaft fallen in den Zuständigkeitsbereich des Allgemeinen Begio-nalen Bates. Er besteht aus 75 Mitgliedern, von denen 64 frankophon und elf flämisch sind. Dieser Bat, der direkt vom Volk gewählt wird, bestellt seinerseits den Bürgermeister. Die frankophonen Delegierten bilden zudem die COCOF, die Kommission (=Rat) der französischsprachigen Re-völkerung.

Ihre Kompetenzen sind das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe, das Unterrichtswesen, das Arbeitsamt sowie kulturelle Relange. Der flämisch-sprachige Rat COCON hat gegenüber seinem französischsprachigen Pendant COCOF weniger Rechte. Neben diesen zwei Räten gibt es noch einen dritten, sozusagen vermittelnden. Er setzt sich wie der Allgemeine Regionale Rat zusammen und hat dieselben Kompetenzen wie der COCON, allerdings sowohl für die flämische wie auch für die französischsprechende Bevölkerung.

In der Praxis gibt es also zum Beispiel in Brüssel drei Jugendfürsorge-stellen, von denen je eine für eine bestimmte Sprachgruppe reserviert ist und die dritte prinzipiell allen offenstehen sollte. Bei derartigem administrativen Aufwand wundert es nicht, wenn belgische Gemeinden wie auch der belgische Staat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Europa aufweisen. Übrigens: Bisher nicht erwähnt wurde die Bundesebene, die natürlich auch in administrative Belange der Region Rrüssel hineinreden kann.

Um Kosten zu sparen und vor allem den drohenden Kulturverlust abzuwenden, haben sich die nördlich von Brüssel liegenden flämischen Gemeinden einige Regelungen ausgedacht, um von der wachsenden Zahl französisch- aber auch englischsprechender Bürger nicht zahlenmäßig erdrückt zu werden. Zum einen dürfen in den flämischen Gemeinden keine Nichtflamen als Bürgermeister gewählt werden und zum anderen müssen in einigen Gemeinden zuzugswillige eine Erkärung abgeben, in der sie ausdrücklich die Amtssprache Flämisch akzeptieren und auf Französisch verzichten.

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1946

Wallonen, Flamen und ihr Staat

Umspült von der Nordsee und eingeklemmt zwischen Holland und den beiden großen Rivalen, Frankreich und Deutschland, liegt das kleine Land Belgien, das durch seine Lage vorbestimmt war, das klassische Schlachtfeld von Westeuropa zu werden. Der belgische Boden ist durchtränkt von Blut, seine Gesdiichte verlauft in blutigen Spuren: Kortrijk 1302, Nancy 1477, Waterloo 1814, Yserschlacht 1914 bis zur. Ardennen-Offen-sive von 1944.Niemals hätte es ein „Belgien“ gegeben, niemals auch wäre dieses strebsame Volk so andauernd zertrampelt und geschändet worden, wenn der burgundische Traum sich

1949

Brüssel zwischen Flamen und Wallonen

Von allen kriegsbetroffenen Staaten Europas hat sich Belgien, obwohl der Krieg zweimal über das Land hinwegrollte und es einer vierjährigen Besetzung unterwarf, am raschesten erholt.Trotzdem hat auch Belgien mit der Lösung schwerwiegender Probleme zu kämpfen, die vorwiegend im nationalen Bereich liegen. Es handelt sich hier um die noch immer bestehenden Spannungen zwischen dem wallonischen und dem flämischen Bevölkerungsteil, die sich in drei regionalen Bereichen auswirken: im flämischen, im wallonischen und in der eine besonders geartete Lage zwischen diesen beiden einnehmenden

1958

Zwischen Scheide und Maas

INNERHALB EINES KREISES mit dem Halbmesser von 150 Kilometern lagen die Orte, in denen Karl der Große mit Vorliebe residierte: Herstal — heute zu Lüttich gehörig —, Nym-wegen, Diedenhofen und Aachen. Man mag es als Symbol ansehen, daß diese Orte heute in vier europäischen Staaten liegen; als Sinnbild für unseren Erdteil, als Sinnbild aber auch für Belgien selbst. Im Reiche Karls gab es noch keine Teilnationen Europas. Deren Entwicklung wird gefördert durch die Reichsteilung von Virten (Verdun) 843 und Mersen 870. Nach Aufteilung des Zwischenlandes kam das Gebiet östlich der

1960

Balewa führt den Titel „Sir“

Nigeria, mit zirka 35 Millionen Einwohnern der Bevölkerungszahl nach das größte Land Afrikas, wird am 1. Oktober unabhängig. Was wird aus diesem Land werden? Wird es die führende Großmacht Afrikas oder wird es, ähnlich wie im Kongo, zu chaotischen Abfallsbestrebungen kommen?Die Küste war den seefahrenden Nationen Europas schon seit langem bekannt. Lagos, die heutige Hauptstadt, war durch Jahrhunderte der wichtigste Einkaufsplatz für die Sklavenhändler, die ihre „Ware“ von den küstennahen Häuptlingen kauften und von hier nach Amerika brachten. Der tropische Urwaldgürtel im

1961

Archaisches Belgien

Die Streikbewegung in Belgien ragt wie ein Fossil in unsere Zeit hinein. In der übrigen westlichen Welt sind Streiks — sofern es überhaupt noch zu Streiks kommt — fast durchweg zu strategischen Planspielen zwischen gleichwertigen Partnern der Nationalwirtschaft geworden. Der gegenwärtige Streik in Belgien hingegen spielt sich noch auf der Straße ab; er hat die Färbung, wie wir sie fast nur noch aus den Lithographien der Sozialpathetiker von Daumier über Steinlen bis zu Käthe Kollwitz kennen. Streikende, die mit ihren Lastwagen Soldaten über den Haufen fahren wollen; Gendarmen, die

1963

Kampf zwischen Löwe und Hahn

Der langjährige verbissene Kampf der Flamen für Freiheit und Gleichberechtigung zeitigte zu vielem Unerfreulichen, auch, wie es sich für die Heimat Till Eulenspiegels wohl von selbst versteht, eine reiche Ernte an Volks- und Galgenhumor. Wer die Witzblätter jener wildbewegten Jahre zurückschauend durchblättert,spürt, wie immerfort der Geist des unsterblichen Narren am Werk ist, die Engstirnigkeit der Brüsseler Behörde anzuprangern. Vielbelacht wurde beispielsweise folgender Witz: Ein Bauer vom Land geht in einer Brüsseler Kirche beichten. Weil er in der überwiegend

1965

Im Zeichen des Sprachkampfes

Wieder einmal hatten die Wahlen im Zeichen des Sprachkampfes gestanden. Das Ergebnis war besonders wichtig im Zusammenhang mit der künftigen Entwicklung des belgischen Staates. Zum erstenmal in der Geschichte des Landes wollte man das Sprachenproblem, die neuen Sprachgesetze und die flämisch-wallonischen Gegensätze offiziell von der Verfassung anerkannt wissen. Man versprach sich von dieser Prozedur Entspannung und weitere Harmonisierung der flämisch-wallonischen Beziehungen. Die Furcht der Wallonen vor einer überhandnehmenden Minorisation (die Folge der niedrigeren Geburtenzahlen in

1966

Die „akademische” Insel

Es hat nicht den Anschein, daß die recht mühevoll zustandegebrachten Sprachgesetze und die „ewige” Sprachgrenze in Belgien die streitenden Brüder leruhigen und den inneren Frieden herstellen. „Die unterdrückte Mehrheit”, wie Expremier L efivre den flämischen Teil des Landes einmal treffend benannt hat, will sich nicht dareinfügen, daß durch die systematischen Angriffe auf ihren Volksbestand die Früchte eines langjährigen Kampfes zuletzt doch noch verlorengehen.Der Streit konzentrierte sich bisher vor allem um die Hauptstadt Brüssel. Dieses schnell wachsende Städteagglomerat,

Löwen im Sprachenstreit

In der Vorwoche hat der Sprachenstreit um die Universität Löwen durch ein Ultimatum der flämischen Studenten an die belgische Bischofskonferenz eine neuerliche Verschärfung erhalten. Die Studenten fordern eine Änderung des derzeit geltenden Sprachenstatuts und drohen mit neuerlichen Demonstrationen. In der dreisprachigen Schweizer Studentenzeitschrift „Civitas“ fanden wir einen interessanten Beitrag, der auch die Hintergründe des Konflikts beleuchtet. Der Autor, Konrad Matter, studiert derzeit an der Universität Löwen und konnte als Ausländer seine Meinung unbeeinflußt von

1967

Umkämpfte Universität

Die katholische Universität von Löwen, die zu den traditionsreichsten Hochschulen Europas zählt, steht seit langem im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen Flamen und Wallonen. Der Autor des Beitrages, Richard Buch er, studiert derzeit in Löwen. Als Schweizer dürfte er besonders prädestiniert sein, die Dinge in Belgien mit der nötigen Distanz zu allen Nationalismen zu sehen.*Eine der großen Sorgen der belgischen Innenpolitik bildet seit Jahren das Sprachenproblem, das, weit davon entfernt, einer baldigen Lösung entgegenzugehen, an Schärfe ständig zunimmt und immer extremere

1976

Gegen den psychologischen Engpab

Durch den Beschluß des Europäischen Rates im vergangenen Jahr, während des Monates Mai 1978 die ersten europäischen Direktwahlen durchzuführen, wurde vorläufig eine Diskussion abgeschlossen, die bereits vor dreißig Jahren begann, als sich die ersten konkreten Gedanken zur Formung der europäischen Integration bildeten. Europäische Direktwahlen bedeuten, daß die Wähler der Länder der Europäischen Gemeinschaft direkt unter Umgehung ihrer nationalen Regierungen Abgeordnete in ein europäisches Parlament entsenden. Dies zum Unterschied zu den drei bestehenden europäischen parlamentarischen Organen: dem Europaparlament der Europäischen Gemeinschaften (offizieller Titel: Europäische Parlamentarische Versammlung), der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (offizieller Titel: Beratende Versammlung des Europarates) und der Versammlung der Westeuropäischen Union. In diese parlamentarischen Organe werden nach der derzeitigen Regelung die Abgeordneten von den nationalen Parlamenten nach einem bestimmten Schlüssel entsandt. Seit dem Jahre 1971 sind sie ausnahmslos Mitglieder ihrer nationalen Parlamente.

Nicht am Schreibtisch integrieren!

Man kann vom rechten Wege auch dadurch abkommen, daß man zu lange auf dem geraden bleibt Verbindet man diese Erfahrung mit dem Bismarck'schen Grundsatz, daß Politik die Kunst des Möglichen sei, so bedeutet dies, angewandt auf unser Verhältnis zur europäischen Integration, daß wir prüfen müssen, ob die Voraussetzungen, von denen wir seinerzeit, also in den Nachkriegsjahren, ausgingen, heute noch die gleichen sind.Rückschauend muß man zwei Dinge feststellen: trotz mancher Kritik und verständlicher Ungeduld war doch im Grunde das richtig, was man in den letzten fünfundzwanzig Jahren

1977

Grenzüberschreitende Zu sammenarbeit wurde Wirklichkeit

Bis vor einem halben Jahrhundert, in der Zeit des traditionellen Völkerrechts, waren die souveränen Staaten die fast ausschließlichen Träger der internationalen Beziehungen. Mit dem Völkerbund begann die Aera der Internationalen Organisationen. Diese haben nach 1945, unter der Ägide der Vereinten Nationen, eine unvorstellbare Entwicklung genommen. Aus Staatenbündnissen hervorgegangen, haben sie so viel an Eigenleben gewonnen, daß ihr Ursprung leicht in Vergessenheit gerät; ihr Aktionsfeld wird sachlich und räumlich immer umfassender, mit dem Effekt, daß heute ein wesentlicher Teil der internationalen Beziehungen über sie läuft.

1991

Ein sehr explosives Gemisch

Lange Zeit hat man von Belgiens explosivem Sprachengemisch nichts mehr gehört, und im Lande selbst scheint die Lage ruhig zu sein. Unter der Oberfläche schwelen so manche kleine Brandherde.

1996

Geprägt von Sprachstreitigkeiten

Fläche: 30.514 Quadratkilometer. Bevölkerung: 9,9 Millionen Einwohner. Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus drei Gemeinschaften und den drei Begionen zusammensetzt. Die Gemeinschaften sind die Deutschsprachige, die Flämische und die Französische Gemeinschaft. Bei den Regionen unterscheidet man die Wallonische, die Flämische sowie die Rrüsseler Region. Die Regionen teilen sich in zehn Provinzen auf.Zu dieser Unterscheidung kommt eine weitere, nämlich die in Sprachgebiete (deutschsprachig, flämisch, französisch sowie das zweisprachige Gebiet Rrüssel-Hauptstadt). Jede Gemeinde

1997

Oberösterreich grüßt Bayern

Österreichs Länder haben sich in Brüssel gut bewährt. Schon deshalb spricht nichts für einen Zusammenschluß mehrerer Länder zu Großregionen.

2008

Patt an der Sprachenfront

Wo sich alles um Identität dreht: Der „Brüsseler Rand“ ist zum Symbol der belgischen Krise geworden.Endstation. Weiter als Kraainem fährt die Metro nicht. Die Hauptstadt ist längst außer Sicht, unscheinbare Ruhe liegt über den Hügeln. Ein Schild begrüßt den Besucher in Flandern, denn auch die zweisprachige Region Brüssel endet hier. Und es scheint, als beiße sich auch Belgien die Zähne aus an dieser Idylle, die ein Pulverfass ist.Ein Jahr lang schleppte sich der Dauerkonflikt zwischen Flamen und Frankophonen dahin. Diese Woche sollte endlich Schluss sein mit dem, was vielen

2010

Ein Land sucht nach seiner Zukunft

Belgien steckt in der Krise: Wie tief diese ist, zeigt sich nirgendwo deutlicher als im Umland der Hauptstadt. Eine Spurensuche im Herzen Europas zeigt eine durch den Sprachenstreit zwischen Flamen und Wallonen gespaltene belgische Gesellschaft.Dimitri und Hilde sind nicht von hier. Das merkt man daran, dass sie nur am Schlemmern interessiert sind. Der Name des Restaurants dagegen interessiert sie nicht. 50 Kilometer ist das junge Paar aus Mechelen gefahren, nur um einmal hier zu Mittag zu essen. Schon vor Wochen haben sie einen Tisch reserviert, denn immerhin ist das noble Etablissement

2021

Conings - © Foto: APA / AFP / Belgian Federal Police / Handout

Jürgen Conings: Vom Staatsfeind zur Ikone

In Belgien wird seit letztem Monat ein rechtsextremer, schwer bewaffneter Elitesoldat gesucht. Inzwischen ist er zum Idol einer kruden Mischung aus Nationalisten, Identitären und Corona-Skeptikern geworden.

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