Pillendose - © Rainer Messerklinger
Politik

Im Rückschritt marsch!

1945 1960 1980 2000 2020

Der Umbau des Sozialversicherungssystems ist beschlossene Sache. Bis Dezember 2019 soll er beendet sein. Doch nicht nur hinter den Kulissen regt sich Kritik, die nicht verstummen will.

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Der Umbau des Sozialversicherungssystems ist beschlossene Sache. Bis Dezember 2019 soll er beendet sein. Doch nicht nur hinter den Kulissen regt sich Kritik, die nicht verstummen will.

Eine Zahnarztordination im zweiten Bezirk in Wien. Leise Musik tönt aus dem Hintergrund. Im Warteraum sitzen einige Patienten. Unsicherheit spiegelt sich in ihren Augen. Aus einem Behandlungsraum schrillt das Geräusch eines Bohrers. Ein Patient verschwindet in einen Raum, aus dem anderen kommt ein weiterer Patient heraus. Alltag. Die Reform der Sozialversicherung sorge zwar für Diskussionen; werde hier aber wenig ändern, ist der Zahnarzt überzeugt.

Am 13. Dezember 2018 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien den Umbau des österreichischen Sozialversicherungssystems. Von den 21 Sozialversicherungsträgern sollen nach dem Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) nur noch fünf unter einem Dachverband übrig bleiben. Neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verschmolzen. Die Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) wird mit der Sozialversicherung der Bauern (SVB) zur Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS); die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau mit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zur Versicherungsanstalt öffentlich Bediens­teter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) verschmolzen. Die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung. Gesetz wird die neue Struktur am 1. Jänner 2020. Bereits seit Juli amtiert mit Martin Brunninger und Alexander Burz das neue Führungsduo im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, der bald Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger heißen wird. Sie sollen politisch den ehemaligen Regierungsparteien nahestehen. Neuer Obmann der ÖGK ist Matthias Krenn, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft.

Ein Spiel mit Zahlen

Die durch die Zusammenlegung der Träger erzielten Einsparungen sollen den Patienten zugute kommen, versicherte die frühere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nach der Verabschiedung des Gesetzes. „Wir schreiben Geschichte“, würdigte sie den Beschluss. Eine Mrd. Euro sollen durch Verwaltungs- und Sachaufwand bis 2023 eingespart werden. Scheinbar kehrte Ruhe in den vergangenen Monaten ein. Von der Reform kam nur wenig ans Licht der Öffentlichkeit. Bis vor wenigen Wochen, als eine Studie für Aufsehen sorgte, deren Auftraggeberin die ehemalige FPÖ-Sozialministerin war und die die Anlaufkos­ten erstmals in Zahlen gießt: Verschlingen soll die Reform demnach mehrere Hundert Mio. Euro in den nächsten Jahren

Sie hätte das Geld lieber besser investiert, als nur ‚Türschilder zu tauschen‘, sagt die Arbeitnehmervertretung zur Reform.

Über 400 Mio. Euro seien nur die Unterkante, meint die Arbeiterkammer. Sie schätzt die Kosten der Umstellung sogar auf weit über 2,1 Mrd. Euro. Sie berücksichtigt in dieser Summe auch die Kosten für einen neuen Gesamtvertrag mit den Ärzten. Lieber hätte sie das Geld besser investiert, als nur „Türschilder zu tauschen“, so die Arbeitnehmervertretung. Außerdem warnt sie vor neuen Selbstbehalten, die auf die Versicherten zukommen, weil der Umbau teurer kommt als erwartet. „Das sind Horrorzahlen, die ich nicht kommentiere, genauso wie die anderen kolportierten Zahlen“, sagt Alexander Biach, seit 2017 Chef des Hauptverbandes der Sozialvericherungsträger, im Gespräch mit der FURCHE. „Es werden hier vage Annahmen aus einer WU-Studie zitiert.“ Alexander Biach war ein scharfer Kritiker der Zusammenlegungen und konnte, wie er sagt, Schlimmeres durch Verhandlungen verhindern. Mit Jahresende muss er den Sessel im Hauptverband räumen.

Schleichendes Ende

„Es geht nicht um Verbesserungen für die Versicherten, sondern um die Machtinteressen und die Beitragskürzungen für Unternehmen“, kritisiert Alois Bachmeier, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), die Reform scharf. „Über Jahre hinweg haben wir den sozialpartnerschaftlichen Interessensausgleich gelebt.“ Mit 1. Jänner werde es zwar einen neuen Namen, aber noch keine Reform geben, die diesen Namen verdient. Die politische Kontrolle über die Sozialversicherung sei der Politik wichtiger als die Qualität des Gesundheitssystems, fügt er hinzu. Die Gremien der neuen Gesamtkasse werden zudem paritätisch besetzt. Für ihn sei das „eine Enteignung und das Ende der Selbstverwaltung“ durch die Arbeitnehmer. Das schade der Sozialpartnerschaft. „Die Wirtschaftskammer hat sowohl in der ÖGK als auch in der Pensionsversicherung ein absolutes Vetorecht, obwohl bei beiden Trägern kein einziges Mitglied der Wirtschaftskammer versichert ist“, sagt Bachmeier.

Die Sozialpartnerschaft hängt schief

Anderer Meinung ist hingegen die Wirtschaftskammer. Für sie trägt die neue paritätische Besetzung zu mehr Fairness und Ausgewogenheit bei, da die Krankenversicherung auch zur Hälfte von den Dienstgebern finanziert wird. Die Sozialpartnerschaft sehe sie aber in keinster Weise beeinträchtigt. Alexander Biach: „Lebt man in den neuen SV-Gremien die Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe, dann gibt es auch kein Drüberfahren, dann wird verhandelt und dann ist die Anzahl der Köpfe in den Gremien auch nicht so wichtig.“ Auch sieht er in der Sozialpartnerschaft ein „Erfolgsrezept“. Das müsse jenen klar sein, die glauben, dass ein allmächtiger Politstaat die Lösung wäre, so der Noch-Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

Drei Gebietskrankenkassen haben Klage gegen das neue Sozialversicherungs-Organisationsgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie kritisieren etwa die Entmachtung der Länderkassen und den Entzug der Beitragsprüfung. Im November soll dazu eine Entscheidung fallen. Durch die Aufhebung des Gesetzes oder einzelner Punkte werde es ein „Zurück zum Start“ aber nicht mehr geben, ist Alois Bachmeier überzeugt. Es müsse dann erneut verhandelt und eine Einigung erzielt werden.
Für die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und die Sozialversicherung der Bauern (SVB), die zur SVS fusionieren, laufe der Zusammenschluss einwandfrei. „Gegen die Zusammenlegung der SVA mit der SVB zum umfassenden Selbständigenträger wurde nicht geklagt“, sagt Peter Lehner, Vorsitzender des SVS-Überleitungsausschusses. „Ein für SVS-Kunden wichtiger und richtungsweisender Schritt wurde mit den bereits fixierten Einigungen zum Ärzte-Gesamtvertrag gesetzt.“ Auch die digitalen Services sollen ausgebaut, die Effizienz gesteigert werden. Peter Lehner: „Wir befinden uns auf einem guten Weg, den neuen Träger am 1. Jänner 2020 aus der Taufe zu heben.“

Zentralismus statt Föderalismus

Johannes Steinhart, Vizepräsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer sowie Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte für Österreich und Wien, billigt der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wenig Nutzen zu. „Das wird eine Bürokratiehochburg“, befürchtet er. „Ich frage mich, wie ein derart großes Unternehmen effizient geleitet werden kann.“ Zu groß seien die regionalen Unterschiede in Österreich, die eine föderale Struktur der Krankenkassen wie bisher erforderlich machten. Zentrale Verwaltungen haben sich nie bewährt, da sie etwa lange Informationswege erfordern und unflexibel agieren, ist der Ärztevertreter überzeugt. Er knüpft den Erfolg der Reform daran, wie viel dadurch in der Verwaltung gespart und ob die neue Struktur auch „die Regionalität des Landes abbilden“ kann. Kritisch werde die Ärztekammer die weitere Entwicklung beobachten und – wenn notwendig – Alarm schlagen. Johannes Steinhart: „Weitere Kürzungen der Leistungen und der Honorare lassen wir als Ärztekammer bestimmt nicht zu.“ Von den politisch Verantwortlichen fordert er die von der türkis-blauen Bundesregierung zugesagte Patientenmilliarde ein. Diese sei seiner Meinung nach dringend notwendig, um das derzeit chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem zu verbessern und zu sichern.

Zurück in der Zahnarztordination. „Viele Patienten kommen erst zu uns, wenn es zu spät ist und die Schmerzen für sie unerträglich werden“, sagt der Zahnarzt. Ähnlich verhält es sich womöglich mit der Reform: Die nächsten Jahre werden zeigen, in welche Richtung und auf welche Weise sich das neue Sozialversicherungssystem entwickeln wird. Johannes Steinhart: „Sollte es fehllaufen, werden die Schuldigen nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden können.“

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